Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 08.05.2012 · Original
Der Vertrag enthält 38 von 1.026 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 71Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung wird auf Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung auf hohem Niveau halten, wir müssen die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung auf der Basis der Schuldenbremsen-Vereinbarung konsequent fortsetzen und wir müssen gleichzeitig die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern. Link zum Original
Die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist für das Saarland unumgänglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass für das Saarland die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse unumgänglich ist. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Saarlandes wird unter Nutzung der Konsolidierungshilfen des Bundes von 260 Millionen Euro bis 2020 vollständig abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir - unter Nutzung der jährlichen Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro - die jährliche Neuverschuldung des Saarlandes bis zum Jahre 2020 vollständig abbauen. Link zum Original
Notwendige Sparmaßnahmen sollen möglichst gerecht verteilt und nicht von einzelnen Bereichen allein getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir darauf achten, dass notwendige Sparmaßnahmen möglichst gerecht erfolgen und nicht von einzelnen Bereichen allein erbracht werden müssen. Link zum Original
Zur Gestaltung eines zukunftssicheren Saarlandes gehört vor dem Hintergrund der Debatte um den Länderfinanzausgleich die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Gestaltung eines zukunftssicheren Saarlandes. Dazu gehört vor dem Hintergrund der Debatten um eine Reform des Länderfinanzausgleichs insbesondere auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Link zum Original
Den finanziellen Rahmen des Landes bilden das Konsolidierungshilfegesetz, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und das Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat unter Beachtung des Gebots gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für den finanziellen Rahmen des Landes sind dabei das Konsolidierungshilfegesetz, die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wozu auch das Gebot von gleichwertigen Lebensverhältnissen zählt. Link zum Original
Zur gleichmäßigen Rückführung der Nettokreditaufnahme bis 2016 sind jährliche Konsolidierungsbeiträge von 65 Millionen Euro erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den durch die Schuldenbremse vorgegebenen Defizitobergrenzen und unter Beachtung der Notwendigkeit, die beim Stabilitätsrat für den Zeitraum bis 2016 anzumeldenden jährlichen Nettokreditaufnahmen in gleichmäßigen Schritten zurückzufahren, sind aus heutiger Sicht jährliche Konsolidierungsbeiträge in Höhe von 65 Mio. € erforderlich. Link zum Original
Eingesetzte Finanzmittel werden stets an ihrer Effizienz gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Finanzwirtschaftliche Leitlinie muss sein, dass die eingesetzten Finanzmittel immer an ihrer Effizienz gemessen werden. Link zum Original
Die Benchmark-Vergleichswerte zum Ausgabenniveau gegenüber anderen Ländern werden mit den Ressorts und Verwaltungen vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Anknüpfend an den bereits im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission durchgeführten Benchmark-Vergleich (Ausgabenniveaus im Verhältnis zum Durchschnitt der Flächenländer West) und den Abschlussbericht der AG Haushaltsanalyse der Föderalismuskommission II, in dem ebenfalls ein Vergleich mit dem Ausgabenniveau der anderen Bundesländer vorgenommen wurde, sollen die ermittelten Vergleichswerte in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ressorts bzw. Verwaltungen vertieft werden. Link zum Original
Ein Stellenabbau ist wegen der demografischen Entwicklung unausweichlich.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung ist ein Abbau von Stellen unausweichlich. Link zum Original
Eine abschließende Zielgröße für den Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird erst nach Abschluss der Benchmark-Analyse festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass eine abschließende Zielgröße für den notwendigen und möglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst erst nach Abschluss der Benchmark-Analyse möglich sein wird. Link zum Original
Bis 2020 sollen mindestens 10 Prozent der rund 24.000 Stellen, also mindestens 2.400 Stellen, abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Als vorläufige Zielgröße wird bis 2020 ein Abbau von rechnerisch mindestens 10 % der rd. 24.000 Stellen angestrebt (also mindestens 2.400 Stellen). Unter Berücksichtigung der 7.000 Altersabgänge bis 2020 wird dies auch ohne betriebsbedingte Kündigungen durchführbar sein. Link zum Original
Mit Personalvertretungen und Gewerkschaften wird über die Verschiebung oder Deckelung von Besoldungserhöhungen gesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Gegenstand der Gespräche mit Personalvertretungen und Gewerkschaften sollen weitere Maßnahmen wie die Übernahme die Regelaltersgrenze im Beamtenbereich analog der Bundesregelung („Rente mit 67“), die Fortsetzung der Wiederbesetzungssperren, die Verschiebung bzw. Deckelung von Besoldungserhöhungen und Änderungen bei der Versorgung sein. Link zum Original
Der Landesrechnungshof hat eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der eingesetzten Mittel und ihrer Erfolge.
Wortlaut im Vertrag
Eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der eingesetzten Mittel und der daraus erzielten Erfolge hat für uns auch die Arbeit des Landesrechnungshofes. Link zum Original
Politische Führung und zentrale Verwaltung gehen bei den Einsparungen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung wird zukünftig bei den vorzunehmenden Einsparungen mit gutem Beispiel vorangehen, da nur so die notwendige Akzeptanz in den nachgeordneten Bereichen zu gewährleisten ist. Dazu zählen u.a. die Beschränkung der Zahl der Ministerien, der Ministerinnen und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, eine kritische Überprüfung ihrer Versorgungsansprüche und ein überproportionaler Stellenabbau in den Ministerien. Link zum Original
Im Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung werden 29 Millionen Euro eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird von einem Konsolidierungspotenzial von 29 Mio. € im Bereich der politischen Führung und zentralen Verwaltung ausgegangen. Link zum Original
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden auf ein unabdingbares Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden auf ein unabdingbares Maß zurückgeführt. Link zum Original
Über die Fortführung von Familienfest, Tag der Nachhaltigkeit und Saarlandtag sowie über Standortmarketing und Kommunikationsausgaben wird nach einer Bestandsaufnahme entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über die Fortführung z.B. des Familienfestes, des Tages der Nachhaltigkeit und des Saarlandtages, genauso wie über eine Neuausrichtung des Standortmarketings und der Kommunikationsausgaben werden wir nach einer Bestandsaufnahme einvernehmlich entscheiden. Link zum Original
Alle Förderprogramme und Zuweisungen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme und bestehenden Zuweisungen werden auf den Prüfstand gestellt. Hierzu sollen in allen Aufgabenbereichen noch im laufenden Jahr überprüfbare Ziele definiert und die Programme spätestens im Jahre 2013 auf der Grundlage nachvollziehbarer Indikatoren evaluiert werden. Link zum Original
Für alle Aufgabenbereiche werden noch im laufenden Jahr überprüfbare Ziele der Förderprogramme definiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme und bestehenden Zuweisungen werden auf den Prüfstand gestellt. Hierzu sollen in allen Aufgabenbereichen noch im laufenden Jahr überprüfbare Ziele definiert und die Programme spätestens im Jahre 2013 auf der Grundlage nachvollziehbarer Indikatoren evaluiert werden. Link zum Original
Die Förderprogramme werden spätestens 2013 anhand nachvollziehbarer Indikatoren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderprogramme und bestehenden Zuweisungen werden auf den Prüfstand gestellt. Hierzu sollen in allen Aufgabenbereichen noch im laufenden Jahr überprüfbare Ziele definiert und die Programme spätestens im Jahre 2013 auf der Grundlage nachvollziehbarer Indikatoren evaluiert werden. Link zum Original
Großprojekte sowie geplante und begonnene Bau- und Investitionsvorhaben werden nach Finanzierungsspielräumen, Umfang und Standards überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die von der Koalition verabredeten Großprojekte bzw. die geplanten oder bereits begonnenen Bau- und Investitionsvorhaben, die einen erheblichen finanziellen Aufwand des Landes nach sich ziehen, werden wir noch einmal eine Überprüfung nach Finanzierungsspielräumen, Umfang und Standards vornehmen. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen müssen Konsolidierungsbeiträge leisten.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Landesbeteiligungen, an die jährlich Kapitalzuführungen von rd. 60 Mio. € geleistet werden, müssen Konsolidierungsbeiträge leisten. Insoweit sind die Strukturen und Aufgabenbereiche der Gesellschaften zu untersuchen mit dem Ziel, Entlastungen für den Haushalt zu erreichen. Link zum Original
Strukturen und Aufgabenbereiche der Landesgesellschaften werden mit dem Ziel der Haushaltsentlastung untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Landesbeteiligungen, an die jährlich Kapitalzuführungen von rd. 60 Mio. € geleistet werden, müssen Konsolidierungsbeiträge leisten. Insoweit sind die Strukturen und Aufgabenbereiche der Gesellschaften zu untersuchen mit dem Ziel, Entlastungen für den Haushalt zu erreichen. Link zum Original
Die Veräußerung von Landesbeteiligungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten von Veräußerungen von Beteiligungen werden wir prüfen. Link zum Original
Mit eigenen Vorschlägen soll die Einnahmebasis von Ländern und Kommunen stabilisiert und verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Link zum Original
Im Bundesrat werden Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Link zum Original
Im Bundesrat werden Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Link zum Original
Eine Anhebung der Steuern auf große Erbschaften wird unter Beachtung von Verfassungsmäßigkeit und Sozialverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit der Anhebung der Steuern auf große Erbschaften wird unter Berücksichtigung von Aspekten der Verfassungsgemäßheit und der Sozialverträglichkeit geprüft. Link zum Original
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden wir unterstützen. Link zum Original
Die Sicherung einer soliden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte ist unbedingt erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung hält die Sicherung einer soliden Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte für unbedingt erforderlich. Link zum Original
Die Steuerpolitik des Bundes darf der Haushaltskonsolidierung der Länder nicht widersprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerpolitik des Bundes darf sich nicht in Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung auf Länderebene setzen. Link zum Original
Im Bundesrat wird keiner Schmälerung der Einnahmebasis des Landes zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Verhalten im Bundesrat gilt der Grundsatz, dass die Einnahmebasis des Landes nicht geschmälert werden darf; darüber hinaus werden wir uns im Bundesrat darum bemühen, dass auch die kommunale Finanzlage durch Entlastungen im Bereich der Sozialausgaben verbessert wird. Link zum Original
Durch Mitwirkung an der Neuordnung der bundesstaatlichen Solidarsysteme wie Länderfinanzausgleich und Solidarpakt wird eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenfrage angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung strebt an, durch eine konstruktive Mitwirkung bei der Überprüfung bzw. Neuordnung der verschiedenen bundesstaatlichen Solidarsysteme wie etwa dem Länderfinanzausgleichsystem oder der Solidarpakt-Vereinbarung eine einvernehmliche Lösung der Altschuldenproblematik zu erreichen. Link zum Original
Alle kostenwirksamen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle im Koalitionsvertrag dargestellten kostenwirksamen Vereinbarungen stehen unter einem allgemeinen Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Einhaltung des Defizitabbaupfades der Schuldenbremse und die Sicherung der Konsolidierungshilfen haben absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung des durch die Schuldenbremse vorgegebenen Defizitabbaupfades und damit die Sicherung der jährlichen Konsolidierungshilfen haben absoluten Vorrang. Link zum Original
Die Mittel für Integrationshelfer werden aus dem Wirtschaftsplan des Landesamtes für Soziales in den Haushalt des Bildungsministeriums verschoben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu erfolgt eine Mittelverschiebung aus dem Wirtschaftsplan des Landesamtes für Soziales (LAS) in den Haushalt des für Bildung zuständigen Ministeriums. Link zum Original
Der Finanzminister unterrichtet Ministerpräsidentin und Stellvertreter vor strukturellen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen oder grundsätzlichen Entscheidungen im Haushaltsvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Finanzminister unterrichtet die Ministerpräsidentin und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bevor strukturelle haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.