Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
178 der 1.641 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Sachsen haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die nicht geforderten Punkte betreffen vor allem Verwaltungsverfahren, Förderstrukturen und die Fortführung bestehender Einrichtungen und Programme. Viele Vorhaben drehen sich um die Organisation von Landesverwaltung, Polizei und Justiz, um die Neuordnung der Förderpolitik mit Sächsischer Aufbaubank und EU-Mitteln sowie um konkrete Kultur- und Strukturwandelprojekte. Daneben stehen Absprachen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat und mehrere Prüfaufträge.
- 1.641Punkteim Koalitionsvertrag
- 240ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 178in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte22
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung20
- Bildung, Wissenschaft und Forschung19
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung18
- Staat, Demokratie und Verwaltung13
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie13
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum11
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft9
- Klima, Umwelt und Naturschutz7
- Digitalisierung, Daten und Technologie6
- Europa, Euro und europäische Institutionen6
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung5
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit4
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung4
- Verkehr und Infrastruktur3
- Energie3
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit3
- Gesundheit und Pflege2
- Rente und Alterssicherung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (22)
Bei der Polizei werden alle Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung übernommen, ein freiwilliges Supervisionsangebot geschaffen und das Zulagensystem überprüft; der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft. In der Justiz werden Richterassistenz ermöglicht, die Stationsauswahl im Referendariat geöffnet und ein Landgericht in Bautzen angestrebt. Für den Katastrophenschutz wird eine Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung errichtet.
Alle Punkte 22
Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernehmen. Link zum Original
Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir auch die Erforderlichkeit weiterer Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der sächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen der bundesweiten Entwicklung der Sicherheitsarchitektur und der in Sachsen bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Einsatz von Bodycams in Wohnungen bzw. Privaträumen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung als zentrale Säule polizeiwissenschaftlicher Forschung und inner- wie außerpolizeilichen Wissenstransfers ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Polizeibedienstete wird ein freiwilliges dienstliches Supervisionsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Zulagensystem wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus überprüfen wir das Zulagensystem auf Veränderungsbedarf. Link zum Original
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei werden wir verstetigen. Link zum Original
Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei wird das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der Polizei werden Räume für Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei Sachsen weiterentwickeln und Räume für Fehlerkultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die persönliche Lebenssituation der Bediensteten werden wir stärker berücksichtigen. Link zum Original
Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten den Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bediensteten-Teams. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Richterassistenz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die Stationsauswahl im Referendariat wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen künftig weiter Augenmerk auf die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern bei ihrer Einstellung und Fortbildung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sachsen unterstützt das Projekt Forum Recht.
Wortlaut im Vertrag
Als Justizstandort bekennen wir uns zum Projekt Forum Recht. Link zum Original
Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leipziger Rechtsstaatskonferenz als Forum für den Austausch zur Rechtsstaatlichkeit in Europa festigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Landgericht in Bautzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Standort eines Landgerichts Bautzen ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührensystems nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Gebührensystems nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und eine Verbesserung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein. Link zum Original
Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, den aktuellen Erfordernissen entsprechende Multifunktionshalle zu Trainings-, Aus- und Fortbildungszwecken wollen wir errichten. Link zum Original
Europäische Partner, vor allem in Südeuropa, werden bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz, LKA und Zoll werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz sowie LKA und Zoll setzen wir folgerichtig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (20)
Bis 2035 soll jede Gemeinde einen integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführen, der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker, und ein Landesamt für Regionalentwicklung wird geprüft. Für den Strukturwandel werden die Projekte der ersten Förderperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen bis 2029 umgesetzt, ein Net Zero Valley in der Lausitz unterstützt und dessen Ausweitung auf andere Regionen geprüft. Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel, die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch werden unterstützt.
Alle Punkte 20
Die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sollen sichtbarer gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unterstützen und die Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Verantwortungsgemeinschaft von Freistaat und Kommunen weiter verbessern. Link zum Original
Anhörungsfristen von mindestens sechs Wochen werden zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Mindestens sechswöchige Anhörungsfristen wollen wir zur Regel einer guten Kommunikation machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein ressortübergreifendes Dialogformat für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern etablieren sowie Beratungsangebote der Sicherheitsbehörden und der Justiz bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Finanzierung des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur (KOMKIS) wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung des KOMKIS daher weiter absichern. Link zum Original
Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, soll Sachsen landesrechtlich sicherstellen, dass die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auf kommunale Unternehmen und Unternehmensstrukturen begrenzt wird, die große Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Handelsgesetzbuch sind. Link zum Original
Eine zentrale Bereitstellung dieses Fachprogramms, auch in staatlichen Rechenzentren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung die Umsetzung mit einem einheitlichen, zentral vorgegebenen Fachprogramm vorantreiben und dessen zentrale Bereitstellung – ggf. auch in staatlichen Rechenzentren – prüfen. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan steuert die Flächenneuinanspruchnahme stärker.
Wortlaut im Vertrag
Im neuen LEP wollen wir insbesondere bei der Sicherung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen, bei der Sicherung von Rohstoffen, bei der Flächenneuinanspruchnahme sowie beim vorsorgenden Hochwasserschutz stärker steuern. Link zum Original
Bis 2035 soll jede Gemeinde einen integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführen und entsprechende Konzepte beschließen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass bis 2035 jede Gemeinde einen qualifizierten integrierten Gemeindeentwicklungsprozess durchführt und entsprechende Konzepte (INSEK/INGEKO) beschließt. Link zum Original
Die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Fachstelle für integrierte Gemeindeentwicklung (FS INGE) langfristig sichern. Link zum Original
Ein Landesamt für Regionalentwicklung, das Geobasisinformation, Denkmalpflege, ländliche Entwicklung, Raumordnung und Strukturwandelmanagement bündelt, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Entwicklung eines Landesamts für Regionalentwicklung, in dem die Fachbereiche des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN), des Landesamtes für Denkmalpflege, der Bereiche des LfULG für ländliche Entwicklung, die Kompetenzen im Bereich der Raumordnung und das Know-how aus dem den Strukturwandel begleitenden Projektmanagement gebündelt werden. Link zum Original
Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften werden bei Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften dabei unterstützen, mit Imagekampagnen für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum zu werben. Link zum Original
INTERREG soll ausreichend mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unterstützung für die grenznahen Regionen weiterführen und uns für eine ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) einsetzen. Link zum Original
Die in der ersten Förderperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen begonnenen Projekte werden bis 2029 umgesetzt, um die Bundesmittel zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die in der 1. Finanzierungsperiode des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) begonnenen Projekte bis 2029 umgesetzt und die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel damit gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
An Schulen, Hochschulen und mit Informationsangeboten wird verstärkt um junge Menschen für die Strukturwandelgebiete geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben verstärkt an Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sowie mit Hilfe von überregionalen und internationalen Informationsangeboten, um speziell junge Menschen für die neuen Chancen in den Strukturwandelgebieten zu begeistern. Link zum Original
Die EU-Beihilferegeln sollen Ausnahmen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterien der EU der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Schaffung eines Net Zero Valley in der Lausitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Ausweitung des Net-Zero-Valley-Ansatzes auf andere Regionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen regionaler Akteure in der Lausitz zur Schaffung eines „Net Zero Valleys“ und prüft die Erweiterung auf andere Regionen. Link zum Original
Der ressortübergreifende Demografieprozess wird auf Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ressortübergreifenden Demografieprozess auf der Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung (Betrachtungszeitraum bis 2040) fortsetzen und prüfen, ob sich die Auswirkungen des demografischen Wandels im Förderprozess der Staatsregierung noch zielgenauer abbilden und konsolidieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung (19)
Für das Praktische Jahr im Medizinstudium werden eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung angestrebt, die Regeln zu Krankheits- und Fehltagen überarbeitet und ein Mindestabstand von vier Wochen zum dritten Staatsexamen eingeführt. An Schulen werden Team-Leitungen modellhaft erprobt und eine landesweite Studie zum Schulabsentismus in Auftrag gegeben; die Zuständigkeit für Weiterbildung wird im Kultusministerium gebündelt. Im Hochschulbereich werden die Personalkategorien im Mittelbau evaluiert und die Zwischenevaluation von Juniorprofessuren überarbeitet.
Alle Punkte 19
Das Onlineportal für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ des Bundes soll genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll besonders auch das seitens des Bundes bereitgestellte Angebot des Nationalen Onlineportals für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ genutzt werden. Link zum Original
Das Qualifikationsniveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens für Erzieher bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Am derzeitigen Qualifikationsniveau gemäß Deutschem Qualifikationsrahmen (Niveau 6) halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Team-Leitungen an Schulen werden modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeit zur Sprungbeförderung, werden modellhaft Team-Leitungen erproben und schaffen damit positive Voraussetzungen zur Übernahme von Schulleitungsfunktionen. Link zum Original
Ein Orientierungsrahmen für die Gestaltung von Schulgebäuden nach bildungswissenschaftlichen Prinzipien wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gestaltung von Schulgebäuden nach anerkannten bildungswissenschaftlichen Prinzipien schaffen wir einen Orientierungsrahmen. Link zum Original
Eine landesweite wissenschaftliche Studie zum Schulabsentismus wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine landesweite wissenschaftliche Studie zum Schulabsentismus in Auftrag geben, um das Dunkelfeld aufzuhellen, die Ursachen zu ermitteln und Empfehlungen für kooperative Sofortmaßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Weiterbildung bleibt Bestandteil der regelmäßigen Bildungsberichterstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterbildung etablieren wir auch künftig als Bestandteil der regelmäßigen Bildungsberichterstattung des Freistaates Sachsen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für allgemeine und berufliche Weiterbildung wird im Kultusministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortung für den Bereich der Weiterbildung, auch der beruflichen, bündeln wir beim für Kultus zuständigen Staatsministerium. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Beitritt von Schulen zum Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermuntern weitere Schulen, dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beizutreten und fördern dieses Engagement. Link zum Original
Eine zentrale Beratungsstelle des Bundes für Auslandskooperationen in der Forschung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Bestrebungen auf Bundesebene, die Forschungssicherheit durch eine zentrale Beratungsstelle für Auslandskooperationen zu erhöhen. Link zum Original
Die Ansiedlung des Forschungsinstituts Code.Science in Kooperation mit einer sächsischen Hochschule wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ansiedlung des Forschungsinstitutes Code.Science als Teil der Code.University in Kooperation mit einer sächsischen Hochschule. Link zum Original
Die Personalkategorien im akademischen Mittelbau werden evaluiert und die Dienstaufgabenverordnung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalkategorien im akademischen Mittelbau werden wir mit Blick auf Funktionalität und Deputat evaluieren und die Dienstaufgabenverordnung entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Rahmenkodex für gute Beschäftigung an Hochschulen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rahmenkodex entwickeln wir weiter und berücksichtigen dabei die Empfehlungen der Evaluation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Anforderungen der Zwischenevaluation von Juniorprofessuren werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Hochschulen bei der Ausbringung von Juniorprofessuren im Tenure-Track-Verfahren und werden die Anforderungen der Zwischenevaluation überarbeiten. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle Chancengleichheit Sachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Koordinierungsstelle Chancengleichheit Sachsen (KCS) fördern wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Praktische Jahr im Medizinstudium wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Das Praktische Jahr (PJ) werden wir aufwerten. Link zum Original
Für das Praktische Jahr wird eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung an. Link zum Original
Die Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weiterhin an, die Regelungen für Krankheits- und Fehltage im PJ zu überarbeiten und einen Mindestabstand von vier Wochen zwischen Ende des PJ und dem dritten Staatsexamen einzuführen. Link zum Original
Zwischen Ende des Praktischen Jahres und drittem Staatsexamen wird ein Mindestabstand von vier Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weiterhin an, die Regelungen für Krankheits- und Fehltage im PJ zu überarbeiten und einen Mindestabstand von vier Wochen zwischen Ende des PJ und dem dritten Staatsexamen einzuführen. Link zum Original
Das Institut für Sorabistik der Universität Leipzig wird auf Basis einer Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Institut für Sorabistik der Universität Leipzig werden wir auf Basis einer Evaluation weiterentwickeln und hierzu konkrete Ziele vereinbaren. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (18)
Im Denkmalschutz wird die Beteiligung der Eigentümer an der Eintragung in die Denkmalliste geregelt, und untere Denkmalschutzbehörden entscheiden in einzelnen Fallgruppen ohne verpflichtende Beteiligung des Landesamts. Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut und ihr Funktionsgebäude saniert, mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum wird eine Entwicklungsstrategie ausgearbeitet. Außerdem wird das Pressegesetz novelliert und die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz unterstützt.
Alle Punkte 18
Die Beteiligung der Eigentümer im Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zwecke schärfen wir den Denkmalbegriff, regeln die Eigentümerbeteiligung im Eintragungsverfahren in die Denkmalliste, öffnen Entscheidungsspielräume und prüfen den Wegfall von einzelnen Genehmigungs- und Anzeigepflichten. Link zum Original
Untere Denkmalschutzbehörden entscheiden in einzelnen Fallgruppen ohne verpflichtende Beteiligung des Landesamts für Denkmalpflege.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden stärken wir durch einen vertretbaren Verzicht der verpflichtenden Einbeziehung des Landesamts für Denkmalpflege (LfD) in einzelnen Fallgruppen. Link zum Original
Geodatendienste des Landesamtes für Geobasisinformation werden im Denkmalschutz stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Nutzung der Geodatendienste und des Know-hows des Landesamtes für Geobasisinformation Sachsen (GeoSN) im Denkmalschutz. Link zum Original
Die Förderung der Jugendbauhütte wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Jugendbauhütte fortführen und den Freiwilligendienst im Bereich Denkmalpflege und Handwerk voranbringen. Link zum Original
Die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründung eines internationalen Kompetenzzentrums für Denkmalpflege und Handwerk unterstützen. Link zum Original
Kriterien zur regionalen und überregionalen Bedeutung geförderter Kultureinrichtungen werden formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Rahmenbedingungen der institutionellen Kulturförderung und formulieren Kriterien zur regionalen und überregionalen Bedeutung der geförderten Einrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Neubau des Ballettzentrums der Semperoper und die Sanierung des Funktionsgebäudes umsetzen. Link zum Original
Das Funktionsgebäude der Semperoper wird saniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Neubau des Ballettzentrums der Semperoper und die Sanierung des Funktionsgebäudes umsetzen. Link zum Original
Die Umstrukturierungen in den Lehrkörpern der Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Musikschulen im Freistaat sind hierfür unverzichtbar. Wir werden sie weiterhin unterstützen und die erforderlichen Umstrukturierungen in den Lehrkörpern nach dem „Herrenberg“-Urteil begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Sächsische Staatsarchiv wird bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Staatsarchiv bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützen, die Digitalisierung von Archivgut fördern und es zu einem außerschulischen Lernort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der sächsischen Landesarbeitsgemeinschaft für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Am Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Link zum Original
Der Landesverband Industriekultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Landesverband Industriekultur wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum wird eine Entwicklungsstrategie ausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten eine Entwicklungsstrategie mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum ausarbeiten. Link zum Original
Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts zum Wismut-Erbe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Umsetzung des Entwicklungskonzepts zum Erhalt, zur Zugänglichkeit, Vermittlung und Erforschung des Wismut-Erbes. Link zum Original
Die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen zur Aufnahme einer Achtensklausel zugunsten der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz unterstützen wir. Link zum Original
Die ressortübergreifende Arbeit der Beauftragten für das sorbische Volk wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die politische Funktion der Beauftragten der Staatsregierung für das sorbische Volk stärken wir und sichern die ressortübergreifende Arbeit ab. Link zum Original
Das sächsische Pressegesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Privatrundfunkgesetz und das Pressegesetz wollen wir novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Staat, Demokratie und Verwaltung (13)
Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht, Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt und die Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022 umgesetzt. Die Strategiekommission für Organisation und Personal wird verstetigt, ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung eingerichtet und das E-Government-Gesetz zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat legt das Kabinett einvernehmlich fest, ohne Einigung enthält sich Sachsen.
Alle Punkte 13
Kontrollen werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Berichts- und Nachweispflichten sollen geprüft und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Die Vergabe-Schwellenwerte werden für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro erhöht und dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwellenwerte er-höhen und dynamisieren wir für Bauleistungen auf 155.000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen auf 102.000 Euro. Link zum Original
Das Untersuchungsausschussgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Untersuchungsausschussgesetz unter Berücksichtigung der bislang aufgetretenen Rechtsfragen vergangener sächsischer Untersuchungsausschüsse und bundesrechtlicher Rechtsentwicklungen überarbeiten. Link zum Original
Die Strategiekommission für Organisation und Personal der Landesverwaltung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Strategiekommission für Organisation und Personal (SKOP) für die Landesverwaltung werden wir verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ein berufsbegleitender Studiengang Digitale Verwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Ausbildungs- und die Fortbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (HSF) verstetigen und fortentwickeln, den Strategieprozess fortführen und einen berufsbegleitenden Studiengang Digitale Verwaltung etablieren. Link zum Original
Das Sächsische E-Government-Gesetz wird zu einem Digitalfördergesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Landtag vorschlagen, das Sächsische E-Government-Gesetz zu einem Digitalfördergesetz weiterzuentwickeln. Link zum Original
Shared Services werden in der Verwaltung stärker genutzt, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale von Shared Services werden insgesamt noch viel zu wenig genutzt. Das wollen wir nachhaltig ändern, um Kosten zu sparen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022 werden stringent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Umsetzung der Vorschläge der Förderkommissionen von 2019 und 2022. Link zum Original
Für die künftige Struktur der Förderbehörden wird zeitnah ein konkreter Vorschlag mit Umsetzungsschritten vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
um den Prozess der Förderbehördenkonsolidierung zu begleiten, le-gen wir zeitnah einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Behörden-struktur vor, der auch Umsetzungsschritte umfasst. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird entsprechend den Regelungen in diesem Koalitionsvertrag überarbeitet. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat wird im Kabinett einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Freistaates Sachsen und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten. Link zum Original
Ohne Einigung der Regierungsparteien enthält sich Sachsen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Freistaates Sachsen und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Ministerien bringen eigene Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett ein, um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu beeinflussen.
Wortlaut im Vertrag
Um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene kraftvoll beeinflussen zu können und die Sichtbarkeit sächsischer Positionen zu erhöhen, werden die Ressorts eigene mit der Staatskanzlei abgestimmte Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (13)
Die Ansiedlungspolitik wird von einer Nachfrage- zu einer Angebotspolitik umgestellt, wozu das Wirtschaftsministerium eine neue Ansiedlungskonzeption erarbeitet; die Außenwirtschaftsstrategie wird präzisiert. Wirtschaftsförderung, FutureSax und Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden, und es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker wettbewerblich ausgestaltet werden können. Die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act wird vorbereitet, auch für ein Lithium-Bergwerk in Zinnwald.
Alle Punkte 13
Die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft hat weiterhin hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass die Internationalisierung der sächsischen Wirtschaft weiterhin hohe wirtschaftspolitische Priorität besitzt. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsstrategie wird präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Außenwirtschaftsstrategie präzisieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Sicherung und Diversifizierung ihrer Absatz- und Beschaffungsmärkte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen bleibt Koordinierungsinstrument, um Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen ist weiterhin ein wichtiges Koordinierungsinstrument, um sächsische Unternehmen auf internationale Märkte vorzubereiten und sie dort zu präsentieren. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik wird von einer Nachfrage- zu einer Angebotspolitik neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer Neuausrichtung der sächsischen Ansiedlungspolitik weg von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotspolitik. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium erarbeitet eine neue Ansiedlungskonzeption.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsregierung wird dazu eine neue Ansiedlungskonzeption unter Hoheit des für Wirtschaft zuständigen Staatsministeriums erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act wird strukturell und organisatorisch vorbereitet, auch für ein Lithium-Bergwerk in Zinnwald.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns strukturell und organisatorisch auf die Umsetzung des EU-Critical Raw Materials Act (CRMA) vor, auch für die geplante Eröffnung eines Lithium-Bergwerks in Zinnwald. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unternehmen und kommunale Vergabestellen erhalten Informations- und Schulungsangebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Unternehmen und kommunale Vergabestellen mit Informations- und Schulungsangeboten durch Angebote der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V.. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Förderprogramme stärker als wettbewerbliche Verfahren ausgestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, in welchen Förderprogrammen die Regelförderungen stärker als wettbewerbliche Verfahren, ähnlich dem Programm InnoStartBonus, ausgestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Wirtschaftsförderung, FutureSax und die Sächsische Energieagentur sollen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Dachstruktur sollen die Wirtschaftsförderung, FutureSax und Sächsische Energieagentur GmbH (SAENA) unter einem Dach versammelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Zukunftsagentur soll die strategische Abstimmung der Einrichtungen verbessern und Synergien schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Zukunftsagentur verbessern wir die strategische Abstimmung der Einrichtungen untereinander und schaffen Synergien im Prozessmanagement. Link zum Original
EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte durch EU und Bund der Rechtsrahmen geschaffen wird. Link zum Original
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Luft- und Raumfahrtkoordinators wird fortgesetzt. Link zum Original
Geförderte Unternehmen sollen sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung im wirtschaftlichen Bereich erwarten wir, dass ein Unternehmen an den Erfolg seines Produkts glaubt und sich mit einem angemessenen Eigenanteil beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (11)
Die Agrarverwaltung soll stärker beraten und eine Kultur des Vertrauens in die Bewirtschaftenden fördern; bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet, und das Spektrum zugelassener Pflanzenschutzwirkstoffe soll nicht weiter eingeschränkt werden. Fortgesetzt werden unter anderem die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Förderung von Weinbergs- und Trockenmauern und das Faulbrutmonitoring bei Bienen.
Alle Punkte 11
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Bewirtschaftenden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befördern auf allen Ebenen der Verwaltung eine Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Bewirtschaftenden. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Die Beratungs- und Unterstützungsfunktion dieser Agrarverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und Kompetenzzentren im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden wir hinsichtlich der Effizienz, der Effektivität und der Verfahrensbeschleunigung überprüfen, die notwendigen Anpassungen vornehmen und ihr Selbstverständnis hinsichtlich ihrer Beratungs- und Unterstützungsfunktion stärken. Link zum Original
Förderprogramme von EU und Bund werden vorrangig genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch EU und Bund bereitgestellten Förderprogramme wollen wir prioritär nutzen. Link zum Original
Das Spektrum zugelassener Pflanzenschutzwirkstoffe soll nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirkstoffspektrum darf nicht weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus werden beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus beachten wir. Link zum Original
Bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Novellierung der Düngeverordnung achten wir auf Entbürokratisierung und darauf, dass die Nährstoffbilanz so angepasst wird, dass sie Verursachergerechtigkeit herstellt und Dokumentationspflichten ersetzt. Link zum Original
Die Zertifizierung des Staatswaldes wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Zertifizierung des Staatswaldes fest und evaluieren das Modellprojekt. Link zum Original
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird gemeinsam mit Landkreisen und Jägern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen sowie den Jägern bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzen wir fort. Link zum Original
Die Förderung von Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Faulbrutmonitoring bei Bienen wird über 2026 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Faulbrutmonitoring werden wir nach 2026 fortsetzen. Link zum Original
Der sächsische Landfrauenverband wird als Partner im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sächsischen Landfrauenverband als wichtigen Partner in der ländlichen Region unterstützen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (9)
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen aufgestellt, und es wird geprüft, Förderungen überjährig zu bewilligen. EU-Strukturfondsmittel werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt und über revolvierende Förderfonds vergeben; die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz, die zentrale Beteiligungsverwaltung wird gestärkt.
Alle Punkte 9
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Doppelhaushalte mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Einsatz des vorhandenen Personals der Steuerverwaltung wird priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Steuerverwaltung ihren Teil zur inneren Sicherheit beitragen kann, werden wir sie durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärken und priorisieren den Einsatz des vorhandenen Personals. Link zum Original
Es wird geprüft, Förderungen überjährig zu bewilligen, etwa durch Ausweitung von Verpflichtungsermächtigungen auf das Folgejahr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wo wir Förderungen überjährig bewilligen können, indem wir zum Beispiel Verpflichtungsermächtigungen auf das jeweilige Folgejahr ausweiten. Link zum Original
In förderpolitischen Angelegenheiten wird besonders mit der Sächsischen Aufbaubank zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der SAB als essenzieller Partnerin des Freistaats in allen förderpolitischen Angelegenheiten. Link zum Original
EU-Strukturfondsmittel für Investitionen werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Für EU-Strukturfondsmittel werden revolvierende Förderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Landesbeteiligungen sollen öffentliche Aufgaben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesbeteiligungen ist es, öffentliche Aufgaben und fachpolitische Ziele nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient zu gewährleisten. Link zum Original
Die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wird die Stärkung der zentralen Beteiligungsverwaltung eines unserer wesentlichen Anliegen sein. Link zum Original
Die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur SAB als landeseigener Förderbank des Freistaats mit Vollbanklizenz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (9)
Die Bewerbung Leipzigs um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt, in der Bevölkerung beworben und durch rechtzeitig geschaffene Voraussetzungen vorbereitet; die Arena Leipzig wird zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausgebaut. Fortgeführt werden der Pakt für die Jugend, das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ und die Wintersportstrategie.
Alle Punkte 9
Der Pakt für die Jugend wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den „Pakt für die Jugend“ fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiter die Bundesprogramme „Demokratie leben“ – wie beispielsweise die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie – und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Link zum Original
Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“. Link zum Original
Das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ werden wir fortführen. Link zum Original
An der Wintersportstrategie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an unserer Wintersportstrategie fest. Link zum Original
Die Bewerbung Leipzigs als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
In der Bevölkerung wird für eine Olympiabewerbung Leipzigs geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Die notwendigen Voraussetzungen für Olympische Spiele in Leipzig werden rechtzeitig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Stadt Leipzig als Austragungsort olympischer und paralympischer Spiele in Deutschland und werden in der Bevölkerung für dieses wichtige Vorhaben werben sowie rechtzeitig die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Link zum Original
Die Arena Leipzig wird zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arena Leipzig zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausbauen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (7)
Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt, deren Bewertungsprinzip „One out, all out“ abgeschafft werden soll. Das Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet, die Landesstiftung Natur und Umwelt und die Landschaftspflegeverbände werden evaluiert und neu ausgerichtet, und ein Monitoring des Fischotters beginnt.
Alle Punkte 7
Ein Monitoring des Fischotters wird begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Fischottermonitoring wollen wir beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet. Link zum Original
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt und der Landschaftspflegeverbände wird evaluiert und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt sowie der Landschaftspflegeverbände wollen wir evaluieren und zukunftsorientiert ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung verbessern und eine Landeskompensationsverordnung auf den Weg bringen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns über eine Bundesratsinitiative dafür ein, dass eine Anpassung der EU-WRRL erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip „One out, all out“ ist zu beenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Maßnahmen nach § 4 in den Braunkohleregionen werden auf bisherigem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fortführung der § 4-Maßnahmen in den Braunkohleregionen auf bisherigem Niveau ein. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie (6)
Die Digitalagentur wird evaluiert und weiterentwickelt und darf landesbedeutsame Digitalprojekte fördern; strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben, anstelle des „Forum Sachsen Digital“ kommen breitere Formate wie Hackathons zum Einsatz, und eine Sächsische Datenstrategie wird entwickelt.
Alle Punkte 6
Die Digitalagentur wird weiterentwickelt und darf landesbedeutsame Digitalprojekte fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Digitalagentur weiter und ermöglichen ihr, landesbedeutsame Digitalprojekte zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Anstelle des „Forum Sachsen Digital“ werden breitere Beteiligungsformate wie Hackathons eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Statt des „Forum Sachsen Digital“ setzen wir auf breitere Beteiligungsformate wie z. B. Hackathons. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strategisch wichtige Digital Hubs werden unterstützt. Link zum Original
Für die Kammern werden OZG-Leistungen nach dem Einer-für-Alle-Prinzip eingekauft und kostenfrei weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Ebene der Kammern wollen wir nach Absprache mit diesen die Leistungen nach dem "Einer für Alle" (EfA)-Prinzip einkaufen und kostenfrei weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalagentur wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren und entwickeln die Digitalagentur weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Der Freistaat entwickelt eine Sächsische Datenstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickelt der Freistaat eine Sächsische Datenstrategie. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen (6)
Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie und fördert die Europaexpertise der Verwaltung durch den Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen. Angestrebt werden eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung und höhere Kofinanzierungssätze, die Euroregionen werden weiter unterstützt.
Alle Punkte 6
Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Freistaat seinen wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortsetzt und ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten, Forschen und für die Wirtschaft bleibt, setzen wir die Strukturfondsmittel in der laufenden Förderperiode 2021-2027 erfolgreich ein und schöpfen wettbewerbliche Instrumente bestmöglich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine höchstmögliche Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen (einschließlich einer Anhebung der EU-Kofinanzierungssätze) an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Euroregionen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Euroregionen unterstützen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europaexpertise in der Verwaltung werden wir durch den Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen an der FH Meißen weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Europapolitik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie verabschieden. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (5)
Die geplante Internationale Bauausstellung wird unterstützt, der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden bei Bedarf gefördert und der Prozess der Wohnungsbaugipfel von 2023 fortgeführt. Ein landesweites Leerstandskataster wird geprüft.
Alle Punkte 5
Die geplante Internationale Bauausstellung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die geplante Internationale Bauausstellung (IBA). Link zum Original
Der Teil- oder Komplettrückbau von Wohngebäuden wird bei Bedarf gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, werden wir Maßnahmen zum (Teil-)Rückbau von Wohngebäuden fördern. Link zum Original
Der Prozess der Wohnungsbaugipfel von 2023 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Prozess der Wohnungsbaugipfel des Bundes und des Landes von 2023 fortführen und ein Sächsisches Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen etablieren. Link zum Original
Ein landesweites Leerstandskataster wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Erfassung von marktaktiven und nicht-marktaktiven Leerständen unterstützen und prüfen die Einrichtung eines landesweiten Katasters. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für die Instrumente der Stadtentwicklung werden weiterhin Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Fortführung der erfolgreichen Instrumente der Stadtentwicklung stellen wir weiterhin Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (4)
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang, die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet, und in Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiter durch Sachleistungen gedeckt. Die Psychosozialen Beratungszentren werden erhalten.
Alle Punkte 4
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Freiwillige Ausreisen behalten für uns Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Wohnsitzverpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG wird in geeigneten Fällen konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wenden wir die rechtlichen Möglichkeiten einer Wohnsitzverpflichtung aus § 47 Abs. 1 a AsylG künftig für geeignete Fälle konsequent an. Link zum Original
In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon werden wir weiter den notwendigen persönlichen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Ausgabe von Sachleistungen ermöglichen. Link zum Original
Die Psychosozialen Beratungszentren werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Psychosozialen Beratungszentren werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (4)
Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert. Das Programm TANDEM Sachsen wird evaluiert und im neuen ESF-Programm ab 2028 verankert, die Fachkräfteförderung nach der Fachkräfterichtlinie wird weiterentwickelt.
Alle Punkte 4
Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
Die regionale und landesweite Fachkräfteförderung nach der Fachkräfterichtlinie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso entwickeln wir das Portfolio der regionalen und landesweiten Fachkräfteförderung auf Grundlage der Fachkräfterichtlinie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Programm TANDEM Sachsen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
TANDEM Sachsen wird im neuen ESF-Programm ab 2028 verankert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur (3)
Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband. Instandhaltungsunterstützung und Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen werden fortgesetzt, und die Regeln für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden harmonisiert.
Alle Punkte 3
Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband. Link zum Original
Instandhaltungsunterstützung und Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Unterstützung bei der Instandhaltung sowie die Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen fort. Link zum Original
Die Regelungen für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden in den Schifffahrtsverordnungen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen wollen wir in den jeweiligen Schifffahrtsverordnungen harmonisieren. Link zum Original
Energie (3)
Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden, das Solarkataster wird weiterentwickelt, und die Kraftwerksstrategie des Bundes soll traditionelle Energiestandorte bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke berücksichtigen.
Alle Punkte 3
Die Energiebörse EEX soll in Leipzig bleiben und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird sich für den Verbleib und die Weiterentwicklung der Energiebörse EEX in Leipzig einsetzen. Link zum Original
Das Solarkataster wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Solar-Kataster neben der Potenzialanalyse weiter. Link zum Original
Die Kraftwerksstrategie des Bundes soll traditionelle Energiestandorte bei der Ausschreibung neuer Kraftwerke berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie die traditionellen Energiestandorte in der Ausschreibung der zukünftigen Kraftwerksstandorte zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (3)
Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt, das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen weiter unterstützt und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel gefördert.
Alle Punkte 3
Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Zusammenarbeit mit Uganda setzten wir fort. Link zum Original
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch, kommunale Zusammenarbeit und Städtepartnerschaft vertiefen und den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften fördern. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (2)
Alle Punkte 2
Die Fachservicestelle Sachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachservicestelle Sachsen soll weiter gefördert sowie die Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfestrukturen gestärkt werden. Link zum Original
Die Sächsische Demenzstrategie und der Landesdemenzplan werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesinitiative Demenz soll verstärkt und die Sächsische Demenzstrategie sowie der Landesdemenzplan Sachsen umgesetzt werden. Link zum Original
Rente und Alterssicherung (1)
Der Punkt 1
Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass er die AAÜG-Kosten vollständig übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI