Was im Vertrag steht und in keinem ausgewerteten Programm zu finden ist
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
140 der 1.559 Punkte im Koalitionsvertrag der Landesregierung Thüringen haben wir im untersuchten Bestand keine hinreichende Entsprechung gefunden, weder in den ausgewerteten Programmen der Koalitionsparteien noch bei der Opposition.
Die nicht geforderten Punkte bestehen zu einem großen Teil aus Regeln für die Zusammenarbeit der drei Koalitionspartner, von Kabinett und Kooperationsausschuss bis zum Abstimmungsverhalten in Landtag und Bundesrat. Daneben stehen Evaluationen, Strategien und Prüfaufträge sowie konkrete Vorhaben bei Kultureinrichtungen und Denkmälern, in der Bildung und zum Umgang mit Corona-Bußgeldverfahren.
- 1.559Punkteim Koalitionsvertrag
- 149ohne Entsprechungin den Programmen der Koalitionsparteien
- 140in keinem Programm gefundenauch bei keiner anderen Partei im Parlament
Nach Politikfeld
- Staat, Demokratie und Verwaltung37
- Kultur, Medien, Religion und Erinnerung17
- Bildung, Wissenschaft und Forschung15
- Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte9
- Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft7
- Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum7
- Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie6
- Klima, Umwelt und Naturschutz6
- Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen5
- Rente und Alterssicherung4
- Gesundheit und Pflege4
- Europa, Euro und europäische Institutionen4
- Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
- Verkehr und Infrastruktur3
- Digitalisierung, Daten und Technologie3
- Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit3
- Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung3
- Energie2
- Arbeit, Löhne und soziale Sicherung1
- Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung1
Was gezeigt wird
Für jeden Punkt des Vertrags suchen wir in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien nach der Forderung, die ihm am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier steht ein Punkt nur, wenn ihm dort keine Forderung zu mindestens 30 Prozent entspricht und auch keine Forderung einer anderen Partei im Parlament gleich, ähnlich oder teilweise gleich ist.
Ein Koalitionsvertrag regelt auch, was in keinem Programm steht: Verfahren, Zuständigkeiten, Kompromisse und Vorhaben, die erst in den Verhandlungen entstanden sind. Dass wir zu einem Punkt keine Entsprechung gefunden haben, ist keine Wertung und kein Beweis, dass ihn nie jemand gefordert hat: Untersucht sind nur die ausgewerteten Programme, und der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht
Staat, Demokratie und Verwaltung (37)
Ein Kooperationsausschuss der drei Partner tagt mindestens einmal im Monat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, Kabinettsentscheidungen fallen einvernehmlich, und die Staatskanzlei übernimmt Koordinierung, Umsetzungsplanung und Umsetzungskontrolle. Im Landtag werden Initiativen gemeinsam eingebracht und ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt, bei Gewissensentscheidungen soll eine individuelle Stimmabgabe möglich sein; ohne Einvernehmen enthält sich der Freistaat im Bundesrat. Festgelegt sind auch die Verteilung von vier, drei und zwei Ressorts auf die Partner und der Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD; ein Transparenzregister wird geprüft.
Alle Punkte 37
Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Regierungsvertrag wird in konkretes Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns, den Regierungsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Regierungspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Arbeit im Parlament und in der Regierung werden wir laufend und umfassend miteinander abstimmen. Link zum Original
Die Partner unterstützen getroffene Entscheidungen öffentlich und treten geschlossen auf.
Wortlaut im Vertrag
Getroffene Entscheidungen werden wir in der öffentlichen Kommunikation unterstützen und als Partner geschlossen auftreten. Link zum Original
Zuständigkeitskonflikte sollen durch klare Federführung vermieden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist es unser Ziel, Zuständigkeitskonflikte durch klare Federführung zu vermeiden und ein einheitliches Erscheinungsbild der Regierung nach außen sicherzustellen. Link zum Original
Die Staatskanzlei übernimmt Koordinierung, Umsetzungsplanung und Umsetzungskontrolle der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei übernimmt dabei die Aufgaben der Koordinierung sowie der gemeinsamen Umsetzungsplanung und -kontrolle. Link zum Original
Eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig tagende Koordinierungsgruppe gebildet. Link zum Original
Entscheidungen im Kabinett werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungen im Kabinett treffen wir einvernehmlich. Link zum Original
Die Mitglieder der Landesregierung berichten im Kabinett rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
In den Kabinettssitzungen berichten die Mitglieder der Landesregierung rechtzeitig über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung. Link zum Original
Die Kabinettssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kabinettsitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet. Link zum Original
Der Chef der Staatskanzlei führt den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz in der Staatssekretärskonferenz führt der Chef der Staatskanzlei. Link zum Original
Zur Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat findet ein fortlaufender Austausch zwischen den Partnern statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Koordinierung und Vorbereitung des Abstimmungsverhaltens Thüringens im Bundesrat erfolgt ein fortlaufender Austausch zwischen den Partnern auf politischer Ebene. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das konkrete Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird grundsätzlich im Kabinett festgelegt. Link zum Original
Eine möglichst einheitliche Positionierung im Bundesrat wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Positionierung zu erreichen. Wird trotz dieser Bemühungen kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat. Link zum Original
Wird kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsames Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Positionierung zu erreichen. Wird trotz dieser Bemühungen kein Einvernehmen erzielt, enthält sich der Freistaat im Bundesrat. Link zum Original
Im Vermittlungsausschuss wird Thüringen durch den Ministerpräsidenten vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Im Vermittlungsausschuss wird Thüringen durch den Ministerpräsidenten vertreten. Link zum Original
Die Partner stimmen die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen. Link zum Original
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner nach ihrem Kräfteverhältnis vertreten.
Wortlaut im Vertrag
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Partner nach ihrem Kräfteverhältnis angemessen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch eine entsprechende Entscheidung im Kabinett. Link zum Original
Die Besetzung dieser Gremien erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch Kabinettsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
In den vom Kabinett zu besetzenden Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Partner nach ihrem Kräfteverhältnis angemessen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen durch eine entsprechende Entscheidung im Kabinett. Link zum Original
Das Kabinett tagt regelmäßig an wechselnden Orten im ganzen Land, um die Bürgernähe der Regierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige Kabinettsitzungen im gesamten Land werden wir die Bürgernähe der Regierung stärken und sicherstellen, dass unsere Politik alle Regionen des Landes erreicht. Link zum Original
Ein Kooperationsausschuss der drei Koalitionspartner dient als zentrales Gremium der regelmäßigen Abstimmung zwischen deren Spitzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kooperations-Ausschuss der drei Partner ist das zentrale Gremium für die regelmäßige Abstimmung und Verständigung zwischen den Spitzen der Partner. Link zum Original
Themen ohne Einigung werden im Kooperationsausschuss diskutiert, wobei die Differenzen akzeptiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Themen, bei denen keine Übereinstimmung erzielt wird (agree-to-disagree), werden ebenfalls im Ausschuss diskutiert, wobei es von zentraler Bedeutung ist, dass die Differenzen akzeptiert werden, um die gemeinsame Arbeit für Thüringen fortzusetzen. Link zum Original
Den Vorsitz im Kooperationsausschuss führt der Ministerpräsident, bei Verhinderung der Chef der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Den Vorsitz im Kooperations -Ausschuss führt der Ministerpräsident, im Fall der Verhinderung der Chef der Staatskanzlei. Link zum Original
Der Kooperationsausschuss tritt mindestens einmal im Monat oder auf Wunsch eines Partners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kooperations-Ausschuss tritt regelmäßig, mindestens einmal im Monat, oder auf Wunsch eines Partners zusammen. Link zum Original
Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperationsausschusses zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperations-Ausschusses zuständig. Link zum Original
Zwischen den Fraktionen der Koalitionspartner findet ein enger und regelmäßiger Austausch statt.
Wortlaut im Vertrag
Um die parlamentarische Arbeit bestmöglich abzustimmen, findet zwischen den Fraktionen der Partner ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Link zum Original
Die Koalitionspartner wirken im Landtag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten hin.
Wortlaut im Vertrag
Im Parlament wirken die Partner auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten hin. Link zum Original
Initiativen und Anträge im Landtag werden von den Koalitionspartnern gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Abstimmungen im Landtag, die für einzelne Koalitionsabgeordnete eine Gewissensentscheidung darstellen, werden vorab im Kooperationsausschuss thematisiert.
Wortlaut im Vertrag
Sollten im Landtag Abstimmungen anstehen, die für einzelne Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen eine Gewissensentscheidung darstellen, werden diese Fragen vorab im Kooperations -Ausschuss thematisiert. Den Abgeordneten soll in solchen Fällen eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden. Link zum Original
Bei Gewissensentscheidungen soll den Abgeordneten eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Sollten im Landtag Abstimmungen anstehen, die für einzelne Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen eine Gewissensentscheidung darstellen, werden diese Fragen vorab im Kooperations -Ausschuss thematisiert. Den Abgeordneten soll in solchen Fällen eine individuelle Stimmabgabe ermöglicht werden. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt; Gespräche über notwendige parlamentarische Verfahren werden wegen der Sperrminorität geführt.
Wortlaut im Vertrag
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen. Link zum Original
Eine gesonderte Vereinbarung mit der Linken ist nicht vorgesehen, Gespräche zu Sachfragen bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf keiner gesonderten Vereinbarung mit der Linken, das schließt Gespräche zu Sachfragen nicht aus. Link zum Original
Die Regierungsbefragungen finden zu Beginn der Plenarsitzungswoche statt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Parlament als zentralen Ort der politischen Debatte zu stärken, wollen wir darüber hinaus regelmäßige Regierungsbefragungen im Parlament einführen. Diese sollen zu Beginn der Plenarsitzungswoche stattfinden. Dabei kann jedes Mitglied des Landtags eine Frage an die Landesregierung richten, die in deren Verantwortungsbereich liegt und von aktuellem landespolitischem Interesse ist. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien in der Landesregierung bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner dieses Regierungsvertrages vereinbaren die Anzahl der Ministerin beizubehalten und verständigen sich auf folgende Struktur der Landesregierung: Link zum Original
Ein Koalitionspartner stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet vier Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und verantwortet vier Ressorts. Link zum Original
Ein zweiter Koalitionspartner verantwortet drei Ressorts und stellt einen stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Das BSW verantwortet drei Ressorts und stellt einen Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Ein dritter Koalitionspartner verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD verantwortet zwei Ressorts und stellt einen weiteren Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (17)
Die Friedenstein Stiftung Gotha wird mit dem Bund zu einer Stiftung von nationaler Bedeutung weiterentwickelt, Sanierung und Erweiterung des Lindenau-Museums sollen zu einer Neuausrichtung der Altenburger Museen führen, und die Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar wird dauerhaft gesichert. Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaats und erhält ein Nutzungskonzept, Landesausstellungen wie „Freiheyt 1525“ sollen regelmäßig stattfinden, und Museumsprojekte wie ein „Haus der Thüringer Geschichte“ werden entwickelt. Im Denkmalschutz werden die Entscheidungsbefugnisse der unteren Behörden erweitert und die beratende Funktion des Landesamts gestärkt.
Alle Punkte 17
Die beratende Funktion des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wird die beratende Funktion des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie gestärkt, demgegenüber Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden aber erweitert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wird die beratende Funktion des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie gestärkt, demgegenüber Entscheidungsbefugnisse der unteren Denkmalschutzbehörden aber erweitert. Link zum Original
Die Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar wird dauerhaft auf hohem Niveau über Finanzierungsvereinbarungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Klassik -Stiftung Weimar ist die zweitgrößte Kulturstiftung Deutschlands. Ihre Finanzierung sichern wir dauerhaft auf hohem Niveau über Finanzierungsvereinbarungen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Wartburg-Stiftung wird bei notwendigen Umbaumaßnahmen wie dem Besucherzentrum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Wartburg-Stiftung bei notwendigen Umbaumaßnahmen, beispielsweise dem Besucherzentrum. Link zum Original
Eine Unterstützung von Gebietskörperschaften beim Rückerwerb landesgeschichtlich bedeutsamer Liegenschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem prüfen wir die Unterstützung von Gebietskörperschaften beim Rückerwerb landesgeschichtlich bedeutsamer Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates.
Wortlaut im Vertrag
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates. Wir erarbeiten ein Nutzungskonzept, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für Schloss Reinhardsbrunn wird ein Nutzungskonzept für einen wirtschaftlichen Betrieb erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Schloss Reinhardsbrunn bleibt im Eigentum des Freistaates. Wir erarbeiten ein Nutzungskonzept, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Link zum Original
Die Friedenstein Stiftung Gotha wird gemeinsam mit dem Bund unter Einbeziehung der Forschungsbibliothek Gotha zu einer Stiftung von nationaler Bedeutung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Friedenstein Stiftung Gotha gehört zu den größten Kulturstiftungen in Deutschland. Wir werden sie, unter Einbeziehung der Forschungsbibliothek Gotha und der lokalen Akteure, gemeinsam mit dem Bund zu einer Stiftung von nationaler Bedeutung weiterentwickeln. Link zum Original
Sanierung und Erweiterung des Lindenau-Museums Altenburg sollen mit dem Bund zu einer Neuausrichtung der Altenburger Museen führen.
Wortlaut im Vertrag
Das Lindenau-Museum Altenburg ist ein Haus von nationaler Strahlkraft, dessen Sanierung und Erweiterung mit dem Bund zu einer Neuausrichtung der Altenburger Museen führen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus gelten als wesentliche Glieder der Wertschöpfungskette.
Wortlaut im Vertrag
Kultur, Kulturwirtschaft und Kulturtourismus sind für uns wesentliche Glieder der wirtschaftlichen Wertschöpfungskette in Thüringen. Link zum Original
Das Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz wird an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Musik - und Jugendkunstschulgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Das Deutsche Optische Museum in Jena wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Deutsche Optische Museum in Jena unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Landesausstellungen sollen regelmäßig durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die regelmäßige Durchführung von Landesausstellungen. Link zum Original
Mit der Landesausstellung »Freiheyt 1525« wird das Erbe des Bauernkriegs gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Anlässlich des 500. Jahrestages und der Landesausstellung » Freiheyt 1525« wollen wir das Erbe des Bauernkriegs würdigen und an die damaligen Kämpfe für Freiheit und Gerechtigkeit erinnern. Link zum Original
Neue Museumsprojekte wie ein »Haus der Thüringer Geschichte« werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch neue Museumsprojekte, wie ein »Haus der Thüringer Geschichte«, entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation Thüringer Autorinnen und Autoren werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen der zeitgenössischen Literatur Räume schaffen, indem wir im Rahmen der Thüringer Literaturfestivals und die überregionale Präsentation der Thüringer Autorinnen und Autoren weiter unterstützen. Link zum Original
Die Opfer der SED-Diktatur werden angehört und anerkannt und ihre Geschichten bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Opfer der Diktatur sind anzuhören und anzuerkennen, ihre Geschichten zu bewahren und daraus Lehren für unsere Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung (15)
Bis 2027 wird ein Sanierungsprogramm für Hochschulen, Studierendenwerk, Universitätsklinikum Jena und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erarbeitet, und alle Hochschulstandorte sollen erhalten bleiben. An Schulen werden Lernplattformen eingeführt, regelmäßige Schreibanlässe geschaffen und Quer- und Seiteneinsteiger gezielter gewonnen; die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Schulen in freier Trägerschaft wird regelmäßig überprüft. Die Landeszentrale für politische Bildung wird bedarfsgerecht ausgestattet, ihre gesetzliche Verankerung wird geprüft.
Alle Punkte 15
Alle Thüringer Hochschulstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu allen Thüringer Hochschulstandorten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der auslaufende Thüringer Entwicklungsplan Inklusion wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir den auslaufenden Thüringer Entwicklungsplan Inklusion fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Für das verpflichtende Vorschuljahr werden Fachkräfte in ausreichendem Maß qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass Kinder mit festgestelltem sprachlichen Förderbedarf vor ihrer Einschulung ein verpflichtendes Vorschuljahr mit verbindlichen und kompetenzorientierten Förderangeboten in den Kindergärten absolvieren. Dafür werden wir in ausreichendem Maße Fachkräfte qualifizieren. Link zum Original
Die Einhaltung des Sonderungsverbots bei Schulen in freier Trägerschaft wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung des Sonderungsverbotes werden wir regelmäßig überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Landesstrategie zur beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren das Berufsorientierungsformat »Tag in der Praxis« (TiP) in allen Regionen und verstetigen dies durch Fortschreibung der »Landesstrategie zur beruflichen und arbeitsweltlichen Orientierung in Thüringen«. Link zum Original
Schulen werden bei der Implementierung der Lehrpläne unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schulen werden wir da bei unterstützen, die Lehrpläne zu implementieren und ihnen mehr Freiheit geben, um pädagogische Inhalte selbst zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im Unterricht werden regelmäßige Schreibanlässe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verbundene Schreibschrift für Links- und Rechtshänder im Schreiblernprozess verbindlich einführen und regelmäßige Schreibanlässe schaffen. Link zum Original
Passfähige Lernplattformen und Lernmanagementsysteme werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Evaluation und schnelle Weiterentwicklung der Thüringer SchulCloud sowie die Einführung passfähiger Lernplattformen und Lernmanagementsysteme ermöglichen wir zusätzliche Lernangebote und flexible Lernszenarien, die auch bei Unterrichtsausfall und in Selbstlernphasen digitale Unterstützung bieten sowie für Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und Unterstützung von Eltern sorgen. Link zum Original
Die Schulsozialarbeit bleibt Teil der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulsozialarbeit bleibt Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die gezielte Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gezielte Gewinnung von Quer - und Seiteneinsteigerinnen und Quer - und Seiteneinsteigern intensivieren und die Durchlässigkeit im gesamten System weiter erhöhen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit im gesamten System wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gezielte Gewinnung von Quer - und Seiteneinsteigerinnen und Quer - und Seiteneinsteigern intensivieren und die Durchlässigkeit im gesamten System weiter erhöhen. Link zum Original
Die Kosten für Arbeits- und Verbrauchsmaterialien von Schülern werden berechenbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belastungen durch Arbeits - und Verbrauchsmaterialien von Schülerinnen und Schülern berechenbar gestalten. Link zum Original
Bis 2027 wird ein systematisches Sanierungsprogramm für Hochschulen, Studierendenwerk, Universitätsklinikum Jena und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erarbeitet und schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir bis 2027 ein systematisches Sanierungsprogramm für die Hochschulen, das Studierendenwerk, das Universitätsklinikum Jena und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erarbeiten und schrittweise umsetzen. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung wird bedarfsgerecht personell und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir personell und finanziell an den bestehenden Bedarfen orientiert ausstatten und prüfen deren gesetzliche Verankerung. Link zum Original
Eine gesetzliche Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir personell und finanziell an den bestehenden Bedarfen orientiert ausstatten und prüfen deren gesetzliche Verankerung. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (9)
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht. Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden, die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes wird geprüft. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gestärkt und die Aufsicht über Online-Glücksspiel evaluiert und gebündelt werden; das Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
Alle Punkte 9
Die Ausbildungskapazitäten am Bildungszentrum Meiningen richten sich nach den Einstellungszahlen der Polizeianwärter.
Wortlaut im Vertrag
Am Bildungszentrum Meiningen müssen sich die Ausbildungskapazitäten an den Einstellungszahlen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ausrichten. Link zum Original
Die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten je Polizeiinspektion wird von zwei auf vier erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Stellen von Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten in den Polizeiinspektionen/Inspektionsdiensten wird von zwei auf vier erhöht, um eine deutliche Verbesserung der Kriminalprävention in der Stadt und auf dem Land sicherzustellen. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags soll die Wettbewerbsfähigkeit lizenzierter Glücksspielangebote gegenüber illegalen Angeboten gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der regulierten und lizensierten Angebote zu stärken, um attraktive, verbraucherschützende Alternativen zu illegalen Glücksspielangeboten zu bieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Spielbank und Online-Casino · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aufsicht über Online-Glücksspielangebote wird evaluiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufsicht über die Online- Glücksspielangebote werden wir evaluieren und bündeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erweiterung der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren gemäß § 74a Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) soll geprüft werden. Link zum Original
Das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsgerichtshof ist – neben dem Landtag und der Landesregierung – ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste Gericht Thüringens. Seine Arbeitsfähigkeit muss bestmöglich gewährleistet sein. Deshalb soll das Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz überarbeitet werden. Insbesondere soll dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht werden, den elektronischen Rechtsverkehr einzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Schlussstrich unter die juristischen Folgen der Corona - Pandemie ziehen und damit empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Link zum Original
Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt bzw. deren Einstellung angeregt werden. Wir prüfen, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (7)
Für das Chancengleichheitsfördergesetz wird ab 2025 eine langfristige, auskömmliche Finanzierung sichergestellt, ebenso für die Stiftung „HandinHand“. Die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern wird verbessert, das Land bekennt sich zur Sportregion Oberhof, und die Zugangskriterien für Sportjugendkoordinatoren werden praktikabler gestaltet.
Alle Punkte 7
Ab 2025 werden für das Chancengleichheitsfördergesetz eine langfristige, auskömmliche Finanzierung und flächendeckende Hilfsangebote sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes werden wir ab dem 01.01.2025 eine langfristige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie Hilfsangebote flächendeckend sicherstellen. Link zum Original
Die Stiftung „HandinHand“ erhält eine auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Stiftung » HandinHand« werden wir mit einer auskömmlichen Finanzierung sichern. Link zum Original
Die Digitalisierung der überörtlichen Jugendhilfe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der überörtlichen Jugendhilfe werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes wird ab 2025 langfristig und auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes werden wir ab 1.1.2025 eine langfristige, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Versorgungsangebote des Gebärdensprachdolmetschens in Thüringen zu verbessern und prüfen dafür unter anderem die Einführung eines Lehramtsstudiengangs » Deutsche Gebärdensprache« und die Anerkennung als Fremdsprache an Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land bekennt sich zur Sportregion Oberhof.
Wortlaut im Vertrag
Als Sportland bekennen wir uns zur Sportregion Oberhof. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Zugangskriterien für die von Landkreisen und kreisfreien Städten finanzierten Sportjugendkoordinatoren werden praktikabler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die allgemeinen Zugangskriterien für die durch die Landkreise bzw. kreisfreien Städte finanzierten Sportjugendkoordinatoren praktikabler gestalten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (7)
Geprüft wird die Einführung eines Naturschutzfeldblocks, bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt, und die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht werden verknüpft. Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden evaluiert, Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist, und Maßnahmen gegen verwilderte Katzenpopulationen werden gefördert.
Alle Punkte 7
Die Einführung eines Naturschutzfeldblocks wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Naturschutzfeldblocks. Link zum Original
Bei der KULAP-Förderung wird die Rolle der Landwirtschaft als CO2-Speicher berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die »KULAP- Förderung« passen wir an Praxisanforderungen der Landwirtschaft sowie der Umwelt- und Naturschutzbelange an und nehmen dabei die Rolle der Landwirtschaft als CO₂-Speicher in den Blick. Link zum Original
Die Flurneuordnung bleibt ein Instrument der Flächenpolitik in Land- und Forstwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Flurneuordnung bleibt ein wichtiges Instrument der Flächenpolitik im Agrar- und Forstbereich. Link zum Original
Die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verknüpfen die Regelungen zum land- und forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die forstbehördlichen Aufgaben von ThüringenForst werden wir evaluieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Wildschäden werden erstattet, wo eine Regulierung artenschutzrechtlich nicht möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wildtiere, die die Produktion von Lebens - und Futtermitteln beeinträchtigen, werden wir regulieren und, wo dies artenschutzrechtlich nicht geboten ist, Schäden erstatten. Link zum Original
Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sowie die Tierschutzvereine werden wir insbesondere bei den Investitionskosten von Tierheimen unterstützen und werden eigens deren Wirken im Bereich der Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen fördern. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (6)
Eine Thüringer Rohstoffstrategie wird erarbeitet, und zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes wird ein Gesprächsformat mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden angeboten. Im Tourismus wird die Thüringer Tourismusgesellschaft evaluiert, Destinationsmanagementorganisationen wird eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert, und das UNESCO-Welterbe soll stärker für touristische Projekte genutzt werden.
Alle Punkte 6
Mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden wird ein Gesprächsformat zur Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Gesprächsformat mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen und Einzelhandelsverbänden anbieten, um im Dialog Modernisierungen im Ladenöffnungsgesetz zu verabreden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 46 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum wird hinsichtlich seiner Funktion als erste Anlaufstelle evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit und Struktur des »Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum« (ThEx) werden wir mit Blick auf die Erfüllung der Funktion als erste Anlaufstelle evaluieren. Link zum Original
Die Dichte an UNESCO-Welterbe soll verstärkt mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dichte an UNESCO –Welterbe ist ein Thüringer Alleinstellungsmerkmal, das vermehrt auch mit konkreten touristischen Projekten genutzt werden sollte. Link zum Original
Destinationsmanagementorganisationen wird eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere touristischen Regionen stärken und Planungssicherheit bezüglich der Landesanteile für Destinationsmanagementorganisationen (DMO) schaffen und erleichtern ihnen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Thüringer Tourismusgesellschaft wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit und Struktur der Thüringer Tourismusgesellschaft werden wir evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine Thüringer Rohstoffstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Nutzung heimischer Rohstoffe und erarbeiten eine Thüringer Rohstoffstrategie. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz (6)
Die Niedrigwasserstrategie soll umgesetzt und die Struktur der Gewässerunterhaltungsverbände evaluiert werden, die Schutzgebietsverordnung für die Thüringer Rhön wird geändert. Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau wird mit dem Ziel der Kostenreduzierung geprüft, und neue Gipsabbaugebiete über bestehende Genehmigungen hinaus werden kritisch gesehen.
Alle Punkte 6
Die Niedrigwasserstrategie soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die Niedrigwasserstrategie umzusetzen. Link zum Original
Für die Pflege kleiner und Splitterflächen ohne bewirtschaftende Betriebe werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem kleine Flächen und Splitterflächen lassen sich kaum noch wirtschaftlich bewirtschaften. Dort, wo nicht bereits Landwirtschaftsbetriebe oder bestehende Akteure dies leisten können, prüfen wir Alternativen. Link zum Original
Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau wird mit dem Ziel der Kostenreduzierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Altlastensanierung im Kali-Bergbau werden wir mit dem Ziel der Kostenreduzierung prüfen. Link zum Original
Neue Gipsabbaugebiete über bestehende Genehmigungen hinaus werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Gipsabbaugebiete und Neuaufschlüsse über die bestehenden Genehmigungen hinaus sehen wir kritisch. Link zum Original
Die Struktur der Gewässerunterhaltungsverbände wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Struktur der Gewässerunterhaltungsverbände. Link zum Original
Die Schutzgebietsverordnung für die Thüringer Rhön wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir die Schutzgebietsverordnung für die Thüringer Rhön ändern sowie einen Nachteilsausgleich prüfen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (5)
Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt, globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht genutzt, und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens wird geprüft. Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
Alle Punkte 5
Die Förderabgabe für Rohstoffabbau wird künftig konsequent erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Förderabgabe werden wir künftig konsequent anwenden. Link zum Original
Die Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunkturbereinigungsverfahrens werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Art und Weise der Berücksichtigung finanzieller Transaktionen und die Weiterentwicklung des Konjunktur-Bereinigungsverfahrens prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Kreditfinanzierung konsumtiver Daueraufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kreditfinanzierung von konsumtiven Daueraufgaben lehnen wir ab. Link zum Original
Globale Minderausgaben werden grundsätzlich nicht als Instrument der Haushaltsaufstellung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Etatisierung von globalen Minderausgaben schadet der Haushaltswahrheit und -klarheit und stellt damit grundsätzlich kein geeignetes Instrument der Haushaltsaufstellung dar. Link zum Original
Soweit erforderlich, wird das Gesetz über die Thüringer Aufbaubank angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, werden wir das Gesetz über die TAB anpassen. Link zum Original
Rente und Alterssicherung (4)
Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner, der nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen darf. Die Kriterien für den Grundrentenzuschlag sollen Thüringer Erwerbsbiografien berücksichtigen, und Rentner sollen von bürokratischen Belastungen befreit werden.
Alle Punkte 4
Rentner sollen von bürokratischen Belastungen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben landes- und bundesseitig Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine Befreiung von bürokratischen Belastungen für Rentnerinnen und Rentner an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Kriterien für den Grundrentenzuschlag sollen Thüringer Erwerbsbiografien berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für den Bezug des individuellen Grundrentenzuschlags sollen die Besonderheiten der Thüringer Erwerbsbiografien sozial verantwortungsvoll abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Ein Landeszuschuss darf nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die einen Vorschlag zur Einführung eines landesseitigen Zuschusses für Grundrentnerinnen und Grundrentner erarbeitet. Wichtig ist: Das darf zu keinen Kürzungen des Grund rentenzuschlages und somit der staatlichen Grundrente führen. Zugleich wird sie einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung erarbeiten, mit dem Ziel der steuerlichen und bürokratischen Entlastung durchschnittlicher Thüringer Renten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege (4)
Die Landzahnarztquote wird erhöht und eine einheitliche, generalistische Pflegehelferausbildung eingeführt. Alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit Pflegebezug werden auf ihre Auswirkungen auf die Pflegetätigkeit überprüft, und die Digitalisierung der Rettungskette wird fortgeführt.
Alle Punkte 4
Die Landzahnarztquote wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Erhöhung der Landarztquote und Landzahnarztquote sowie der Einführung einer Landapothekerquote werden wir die Versorgung wieder erreichbar gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der gesamten Rettungskette wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der gesamten Rettungskette wollen wir fortführen. Link zum Original
Eine einheitliche, generalistische Pflegehelferausbildung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem unterstützen wir die Einführung einer einheitlichen, generalistischen Pflegehelferausbildung. Link zum Original
Alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit Pflegebezug werden auf ihre Auswirkungen auf die Pflegetätigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle gesetzlichen Grundlagen, Verordnungen und Erlasse mit Bezug zur Pflege werden wir auf ihre Auswirkungen auf die konkrete Pflegetätigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen (4)
Eine ressortübergreifende Europastrategie wird entwickelt, das Konzept für einen Europapool aktiviert und das Europäische Informationszentrum zu einer zentralen Anlaufstelle und Netzwerkplattform entwickelt. Die Vertreter im Ausschuss der Regionen übernehmen Berichterstattungen.
Alle Punkte 4
Eine ressortübergreifende Europastrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine ressortübergreifende Europastrategie entwickeln. Link zum Original
Das bestehende Konzept zur Etablierung eines Europapools wird aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Konzept zur Etablierung eines »Europapools« werden wir aktivieren. Link zum Original
Das Europäische Informationszentrum wird zu einer zentralen Anlaufstelle und Netzwerkplattform entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Überdies werden wir das »Europäische Informationszentrum« (EIZ) zu einer zentralen Anlaufstelle und Netzwerkplattform entwickeln. Link zum Original
Die Vertreter Thüringens im Ausschuss der Regionen übernehmen Berichterstattungen, um das Profil des Freistaats auf europäischer Ebene zu schärfen.
Wortlaut im Vertrag
Im Ausschuss der Regionen werden unsere Vertreter innen und Vertreter durch die Übernahme von Berichterstattungen das Profil des Freistaats auf europäischer Ebene schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (3)
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen, und es werden Nachfolgelösungen gefunden. Mit Einwanderung verbundene Probleme sollen benannt und gelöst werden.
Alle Punkte 3
Mit Einwanderung verbundene Probleme sollen benannt und gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einwanderung verbundene Probleme müssen als solche benannt und gelöst werden. Link zum Original
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden Nachfolgelösungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg werden wir schließen und Nachfolgelösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur (3)
Geprüft werden die Öffnung der Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen und die Übertragbarkeit internationaler Modelle öffentlicher Beteiligung im Nahverkehr. Die Ausbaustandards für Mobilitätsknoten sollen zur Kostenoptimierung gesenkt werden.
Alle Punkte 3
Es wird geprüft, die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Standortbedingungen der Thüringer Wirtschaft zu verbessern, werden wir prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Autobahntunnel im Thüringer Wald für einzelne Gefahrgutklassen zu öffnen. Link zum Original
Die Übertragbarkeit internationaler Modelle öffentlicher Beteiligung an Finanzierung, Beschaffung und Betrieb im Nahverkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem prüfen wir die Übertragbarkeit international praktizierter Verfahren zur öffentlichen Beteiligung an Finanzierungs-, Beschaffungs- und Betriebsmodellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Ausbaustandards für Mobilitätsknoten sollen zur Kostenoptimierung gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbaustandards sind mit dem Ziel der Kostenoptimierung zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie (3)
Der CIO/CDO berichtet regelmäßig über den Fortschritt der Digitalisierung, die Vollzugsstrukturen der Breitbandförderung bleiben erhalten, und für den Frequenzbedarf der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird die notwendige Ausstattung angestrebt.
Alle Punkte 3
Für den steigenden Frequenzbedarf der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird die notwendige Ausstattung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erkennen wir den steigenden Frequenzbedarf für die Kultur- sowie Veranstaltungswirtschaft und setzen uns für die notwendige Ausstattung ein. Link zum Original
Der CIO/CDO berichtet regelmäßig über den Fortschritt der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der CIO/CDO berichtet regelmäßig über den Fortschritt der Digitalisierung. Link zum Original
Die bewährten Vollzugsstrukturen in der Breitbandförderung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten Vollzugsstrukturen in der Förderung behalten wir bei. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (3)
Die Bundeswehrstandorte in Thüringen sollen erhalten bleiben, und der Sanierungsstau an ihnen wird beendet. Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache wird kritisch gesehen.
Alle Punkte 3
Die Thüringer Bundeswehrstandorte sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Thüringer Standorten der Bundeswehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Sanierungsstau an Thüringer Bundeswehrstandorten wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Um ein zukunftsfähiger Standort für die Bundeswehr zu bleiben, wollen wir den Sanierungsstau beenden und notwendige Bauvorhaben schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Eine Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (3)
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen, und länderübergreifende Kooperationsräume werden in die Landesplanung einbezogen. Vom Bund wird eine höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Alle Punkte 3
Länderübergreifende Kooperationsräume werden in die Landesplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nehmen wir länderübergreifende Kooperationsräume in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich wird eine Anschlussregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die auslaufende Kompensation im Soziallastenausgleich werden wir eine annehmbare Anschlussregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegenüber dem Bund wird eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die gestiegenen Kosten und steigende Sozialausgaben wird sich der Freistaat gegenüber dem Bund für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und des Unterhaltsvorschusses stark machen – aber sich auch selbst in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Energie (2)
Alle Punkte 2
Das bisherige System der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie wird grundsätzlich beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung werden wir das bisherige System der Ausweisung von »Vorranggebieten Windenergie« grundsätzlich beibehalten, einschließlich der Möglichkeit, Vorranggebiete für eine industrienahe Erzeugung auszuweisen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Anlagen zur Netzstabilisierung sollen gesondert gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Anlagen zur Stabilisierung des Netzes müssen gesondert gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (1)
Der Punkt 1
Die Transformations- und Technologieberatungsstelle (TTBS) wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die »Transformations- und Technologieberatungsstelle« (TTBS) werden wir evaluieren und streben eine Fortführung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (1)
Der Punkt 1
Das Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch weiterhin das Thüringer Aktionsbündnis »Innenstädte mit Zukunft«. Link zum Original