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Glossar

Leistungsfähigkeitsprinzip

Fachbegriff

Ein Grundsatz im Steuerrecht: Jeder soll so viel Steuern zahlen, wie es seiner wirtschaftlichen Kraft entspricht. Er folgt aus dem Gleichheitssatz im Grundgesetz.

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In den Programmen

17 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2005

FDP 2

2002

Linke 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2017
Linke NW 1
2012
Linke NW 1

Rheinland-Pfalz

2011
SPD RP 1
2006
SPD RP 1

Brandenburg

2014
SPD BB Linke BB · Koalitionsvertrag 2

Sachsen-Anhalt

2026
SPD ST 1
2016
CDU ST SPD ST Grüne ST · Koalitionsvertrag 2

Thüringen

2009
FDP TH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2021
FDP MV 1
2016
FDP MV 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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