Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 79 von 1.816 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 79
Das Land setzt sich für eine bundesweit einheitliche Regelung zum Zugang von Asylbewerbern zu medizinischen Leistungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für eine bundesweit einheitliche Reglung zum Zugang zu medizinischen Leistungen ein. Bis dahin wird das Land eine Asylbewerberkarte einführen. Link zum Original
Bis dahin führt das Land eine Asylbewerberkarte ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für eine bundesweit einheitliche Reglung zum Zugang zu medizinischen Leistungen ein. Bis dahin wird das Land eine Asylbewerberkarte einführen. Link zum Original
Die Abrechnung medizinischer Leistungen für Asylbewerber erfolgt weiterhin zwischen Arzt und Landkreis.
Wortlaut im Vertrag
Die Abrechnung erfolgt wie bisher zwischen Arzt und Landkreis. Link zum Original
Die Asylbewerberkarte wird zwei Jahre nach Einführung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zwei Jahre nach Einführung dieser Asylbewerberkarte erfolgt eine Überprüfung. Link zum Original
Die Gesundheitspolitik wird geschlechtergerecht gestaltet, um Benachteiligungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Gesundheitspolitik ein, mit der Notwendigkeit der Einbindung einer geschlechtergerechten Perspektive, um Benachteiligungen zu vermeiden. Link zum Original
Alle Menschen erhalten auch künftig Zugang zu guter medizinischer Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft alle Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Link zum Original
Die Digitalisierung in der Medizin gilt als Grundlage einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsprozess in der Medizin ist Basis und Chance zugleich für die Gestaltung einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung unserer Menschen. Link zum Original
Hausärztinnen und Hausärzte werden als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hausärztinnen und -ärzte sollen als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen unterstützt werden. Link zum Original
Ärztinnen und Ärzte werden von nichtärztlichen Tätigkeiten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Um Wartezeiten so gering wie möglich zu halten, wollen wir Ärztinnen und Ärzte von nicht ärztlichen Tätigkeiten entlasten und den Tätigkeitsbereich der Mobilen Praxisassistentinnen weiterentwickeln. Link zum Original
Der Tätigkeitsbereich der Mobilen Praxisassistentinnen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Wartezeiten so gering wie möglich zu halten, wollen wir Ärztinnen und Ärzte von nicht ärztlichen Tätigkeiten entlasten und den Tätigkeitsbereich der Mobilen Praxisassistentinnen weiterentwickeln. Link zum Original
Der Innovationsfonds wird zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten des Innovationsfonds sind dafür zu nutzen, die medizinische Versorgung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Medizinstudierende werden gezielt für die Allgemeinmedizin gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits im Studium wollen wir die künftigen Medizinerinnen und Mediziner gezielt für das Fach Allgemeinmedizin gewinnen. Link zum Original
Junge Ärztinnen und Ärzte erhalten durch Anstellung in medizinischen Versorgungszentren bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Vertrag
Nach Studienabschluss sollen junge Ärztinnen und Ärzte zudem durch die Anstellung in medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhalten. Link zum Original
Eine Landeskinderquote für Medizinstudierende wird geprüft und bei rechtlicher Zulässigkeit verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir eine Landeskinderquote für Medizinstudenten einführen können. Sollte dies rechtlich möglich sein, wird diese Quote verbindlich eingeführt. Link zum Original
Wo Praxisgründungen auf dem Land nicht möglich sind, wird die Mobilität älterer Landbewohner etwa durch Ruftaxis gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Da wo Praxisgründungen auf dem Lande nicht zu organisieren sind, soll durch staatliche Förderpolitik die Mobilität der älteren Landbevölkerung unterstützt werden (Finanzierung von Ruftaxis oder besonderem ÖPNV). Link zum Original
Eine bundesweit einheitliche Regelung zum Zugang zu medizinischen Leistungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich für eine bundesweit einheitliche Reglung zum Zugang zu medizinischen Leistungen ein. Link zum Original
Eine qualitätsbasierte Krankenhausplanung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das auch für die Zukunft sicherzustellen, werden wir eine konsequente Umsetzung einer qualitätsbasierten Krankenhausplanung durchsetzen. Link zum Original
Zukunftsfähige Krankenhausstrukturen werden insbesondere durch Schwerpunktbildung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns in der Verantwortung, zukunftsfähige Strukturen sicherzustellen, insbesondere durch eine Schwerpunktbildung. Link zum Original
Nur Krankenhäuser mit nachgewiesen guter Behandlungsqualität nehmen an der Versorgung teil und erhalten volle Vergütung.
Wortlaut im Vertrag
Nur Krankenhäuser mit einer nachgewiesenen guten Behandlungsqualität sollen an der Versorgung teilnehmen dürfen und Anspruch auf eine vollständige Vergütung haben. Link zum Original
Strukturelle Maßnahmen zum Abbau von Über- und Fehlversorgung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Maßnahmen zum Abbau von Über- und Fehlversorgung werden weiter konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Die qualitätsorientierte Krankenhausplanung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung der qualitätsorientierten Krankenhausplanung. Link zum Original
Der aktuelle Krankenhausplan wird 2016 einmalig verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der aktuelle Krankenhausplan wird in 2016 einmalig verlängert. Link zum Original
Das Krankenhausgesetz des Landes wird bis spätestens zur Mitte der Legislaturperiode novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Novellierung des Krankenhausgesetzes des Landes spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode umzusetzen. Link zum Original
Bis 2019 werden ausreichend Finanzmittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen uns nach wie vor in der Pflicht, in ausreichendem Maß Finanzmittel für Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Aufstockung der Landesmittel ist hier unausweichlich. Link zum Original
Der Krankenhaus-Strukturfonds des Bundes wird 2016 vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir den Strukturfonds des Bundes kurzfristig in 2016 kofinanzieren, um die Mittel für Sachsen-Anhalt nutzen zu können. Link zum Original
Die verbindliche Berufung ehrenamtlicher Patientenfürsprecher in jedem Klinikum wird im Krankenhausgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verbindliche Berufung von ehrenamtlichen Patientenfürsprechern und -fürsprecherinnen in jedem Klinikum im Krankenhausgesetz verankern. Link zum Original
Wo die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte nicht gesichert ist, werden Krankenhausstrukturen stärker ambulant genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern eine ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte nicht mehr in Regionen unseres Landes sichergestellt werden kann, wollen wir die bereits vorhandenen Krankenhausstrukturen stärker für die ambulante Versorgung nutzen. Link zum Original
Krankenhausstrukturen und Medizinische Versorgungszentren werden zu einem Netz regionaler Gesundheitszentren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
wollen wir die bereits vorhandenen Krankenhausstrukturen stärker für die ambulante Versorgung nutzen. Zusammen mit den bestehenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wollen wir sie zu einem Netz regionaler Gesundheitszentren ausbauen. Link zum Original
Die Universitätsklinika in Halle und Magdeburg werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken und der Salus gGmbH wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Unikliniken sowie der Salus gGmbH lehnen wir ab. Link zum Original
Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Universitätsklinika werden strukturelle Anpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Weiterentwicklung der beiden Universitätsklinika in Halle und Magdeburg werden wir nur dann erfolgreich vorantreiben können, wenn wir strukturelle Anpassungen vornehmen. Link zum Original
Das Landeskrebsregister wird zügig an einem Standort aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zügig das Landeskrebsregister an einem Standort aufbauen und somit die Qualität und den Erfolg von Krebstherapien erfassen. Link zum Original
Das Krebsregister erreicht eine Erfassungsquote von 95 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Für die wissenschaftliche Aussagefähigkeit muss eine Erfassungsquote von 95 Prozent erreicht werden. Link zum Original
Die Finanzierung des Herzregisters wird ab 2017 neu geregelt und vom Land mit Partnern gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des Herzregisters wird ab 2017 neugeregelt. Das Land wird gemeinsam mit den verschiedenen Partnern die Finanzierung sichern. Link zum Original
Die Gesundheitsziele des Landes gelten fort und werden kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu den Gesundheitszielen des Landes. Diese werden kontinuierlich weiterentwickelt. Link zum Original
Der Aufbau eines Landesdiabetes-Registers wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dessen wird der Aufbau eines Landesdiabetes-Registers geprüft. Link zum Original
Kranken-, Renten- und Unfallkassen unterstützen eine gesunde Lebensweise stärker.
Wortlaut im Vertrag
Gesunde Lebensweise muss selbstverständlich werden und von den Kranken-, Renten- und Unfallkassen stärker unterstützt werden. Link zum Original
Die Umsetzung des Präventionsgesetzes wird auf Landesebene aktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Präventionsgesetzes auf Landesebene werden wir aktiv begleiten und gestalten. Link zum Original
Prävention und Gesundheitsaufklärung konzentrieren sich auf Kitas, Schulen und Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Fokus werden wir dabei auf die Prävention und Gesundheitsaufklärung in der Kindertagesstätte, über die Schulen und bis hinein in die Arbeitswelt legen. Link zum Original
Prävention von Zivilisationskrankheiten erhält im Medizinstudium einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Ansätze, wie das Vermeiden und Erkennen von Zivilisationskrankheiten, sollen im Medizinstudium einen höheren Stellenwert erhalten. Link zum Original
Allen Frauen und Männern wird der Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsleistungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Frauen und Männern den Zugang zu spezifischen Gesundheitsleistungen ermöglichen und verstärkt in die Förderung der Frauen- und Männergesundheit investieren. Link zum Original
In die Förderung der Frauen- und Männergesundheit wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Frauen und Männern den Zugang zu spezifischen Gesundheitsleistungen ermöglichen und verstärkt in die Förderung der Frauen- und Männergesundheit investieren. Link zum Original
Der nächste Landesgesundheitsbericht stellt Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der nächste Landesgesundheitsbericht wird unter dem Fokus Geschlechtergerechtigkeit stehen. Link zum Original
Projekte zur Prävention etwa von Brustkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie zu Sexualaufklärung und Sucht werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Projekte zur Prävention von Erkrankungen, wie etwa Brustkrebs oder des Herz-Kreislaufsystems, sowie zur Sexualaufklärung und zu Suchtmittelmissbrauch und abhängigkeit unterstützen. Link zum Original
Hebammenleistungen werden für alle Frauen niedrigschwellig zugänglich und hochwertig verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt sich das Ziel sicher zu stellen, dass Hebammenleistungen für alle Frauen in Sachsen-Anhalt niedrigschwellig zugänglich und qualitativ hochwertig verfügbar sind. Link zum Original
Noch 2016 wird ein Runder Tisch „Geburt und Familie“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel konsequent zu verfolgen wird noch 2016 ein Runder Tisch „Geburt und Familie“ ins Leben gerufen. Link zum Original
Der Runde Tisch gibt eine Studie zu regionalen Bedarfen in der Geburtshilfe in Auftrag und analysiert die Wahlfreiheit des Geburtsortes.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch soll eine Studie zu den regionalen Bedarfen und deren Abdeckung mit Leistungen der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge in Auftrag geben, die Ausbildungssituation diskutieren sowie analysieren, wie die Wahlfreiheit des Geburtsortes gewährleistet werden kann. Link zum Original
Die Umsetzbarkeit eines hebammengeleiteten Kreißsaals wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, ob ein hebammengeleiteter Kreißsaal in Sachsen-Anhalt umsetzbar ist. Link zum Original
Die Zielvorstellungen für die psychiatrische Versorgung werden im Rahmen der Sozialplanung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die starke Zunahme psychischer und dementieller Erkrankungen in Sachsen-Anhalt sind für uns Anlass, im Rahmen der Sozialplanung auch die Zielvorstellungen für eine zeitgemäße psychiatrische Versorgung zu überarbeiten. Link zum Original
Psychisch Erkrankte werden körperlich Kranken gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollten psychisch Erkrankte den körperlich Kranken gleichgestellt werden. Link zum Original
Psychisch erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen werden bedarfsgerecht und wohnortnah versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende Versorgung aller psychisch erkrankten Menschen und Menschen mit Behinderungen ist anzustreben. Link zum Original
In der psychiatrischen Versorgung hat die ambulante Behandlung Vorrang vor der stationären.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt auch hier der Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung. Link zum Original
Die Wartezeiten auf ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die extrem langen Wartezeiten auf eine ambulante Behandlung müssen abgebaut werden. Link zum Original
Das Landesgesetz über Hilfen für psychisch Erkrankte wird bis zur Mitte der Legislaturperiode novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über die Hilfen für psychisch Erkrankte und Schutzmaßnahmen des Landes bis zur Mitte der Legislaturperiode novellieren. Link zum Original
Es werden Regelungen zu Zwangsbehandlungen, Psychiatrieplanung, Ausbau der Gemeindepsychiatrie, Betroffenenrechten und Psychiatriekoordinatoren getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere sind Regelungen von Zwangsbehandlungen, der Psychiatrieplanung, zum flächendeckenden Ausbau der Gemeindepsychiatrie, zur Stärkung der Rechte von Betroffenen und zum Einsatz von Psychiatriekoordinatoren zu treffen. Link zum Original
Pflegepolitik ermöglicht allen Menschen ein möglichst langes Leben in gewohnter Umgebung.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegepolitik des Landes ist von dem Ziel geleitet, allen Menschen ein möglichst langes Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Link zum Original
Pflegeleistungen orientieren sich an individuellen Bedürfnissen und objektiven Notwendigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegeleistungen haben sich dabei an den individuellen Bedürfnissen und objektiven Notwendigkeiten zu orientieren. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird in der Pflege gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung dieses Ziels und um den steigenden Pflege- und Unterstützungsbedarfen im Land angemessen politisch zu begegnen, halten wir die Stärkung der kommunalen Ebene für vordringlich. Link zum Original
Regionale Verantwortungsgemeinschaften entwickeln kleinteilige Pflegeversorgungsstrukturen vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Letztlich setzen wir auf regionale Verantwortungsgemeinschaften, die kooperativ vor Ort bedarfsgerechte und kleinteilige Versorgungsstrukturen entwickeln, um individuelle Pflegemixe zu ermöglichen. Link zum Original
Die Zuwachsraten an stationären Pflegeplätzen werden gedrosselt.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch wollen wir einerseits die hohen Zuwachsraten an stationären Plätzen im Land drosseln und insbesondere pflegende Angehörige entlasten, die bisher oftmals ohne weitere Unterstützung die Pflege ihrer Nächsten leisten. Link zum Original
Pflegende Angehörige werden entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch wollen wir einerseits die hohen Zuwachsraten an stationären Plätzen im Land drosseln und insbesondere pflegende Angehörige entlasten, die bisher oftmals ohne weitere Unterstützung die Pflege ihrer Nächsten leisten. Link zum Original
Zeitnah wird eine Pflegekonzeption des Landes erstellt und durch einen Landesaktionsplan „Pflege im Quartier“ untersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Diese Zielstellung werden wir programmatisch in der zeitnah zu erstellenden Pflegekonzeption gemäß §3 des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz Sachsen-Anhalt ausformulieren und mit einem Landesaktionsplan "Pflege im Quartier" untersetzen. Link zum Original
Ein Förderprogramm für das Quartiersmanagement in der Pflege wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir ein Förderprogramm für das Quartiersmanagement auflegen, regionale Pflegekonferenzen verankern und eine landesweite Beratungsmöglichkeit zur Quartiersentwicklung für Kommunen schaffen. Link zum Original
Regionale Pflegekonferenzen werden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir ein Förderprogramm für das Quartiersmanagement auflegen, regionale Pflegekonferenzen verankern und eine landesweite Beratungsmöglichkeit zur Quartiersentwicklung für Kommunen schaffen. Link zum Original
Für Kommunen wird eine landesweite Beratung zur Quartiersentwicklung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir ein Förderprogramm für das Quartiersmanagement auflegen, regionale Pflegekonferenzen verankern und eine landesweite Beratungsmöglichkeit zur Quartiersentwicklung für Kommunen schaffen. Link zum Original
Die Pflegeverordnung wird zur Förderung von Selbsthilfe und Ehrenamt schnellstmöglich an § 45d SGB XI angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für eine angemessene Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements ist die Pflegeverordnung schnellstmöglich an den § 45d SGB XI anzupassen. Link zum Original
Die vernetzte Pflegeberatung wird auf Grundlage der Evaluationsberichte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vernetzte Pflegeberatung hat sich im Rahmen der Einzelfallsteuerung (Case-Management) bewährt und soll auch aufbauend auf den vorliegenden Evaluationsberichten ausgebaut werden. Link zum Original
Noch 2016 wird ein Runder Tisch „Pflege“ eingerichtet, der Handlungsempfehlungen formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Um diesen zu begegnen wird das Land noch im Jahr 2016 einen Runden Tisch "Pflege" einrichten, der Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren soll. Link zum Original
In ambulanter und stationärer Pflege steht ausreichend gut qualifiziertes Personal zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Für die wachsende Zahl der Pflegebedürftigen muss weiterhin ausreichend und gut qualifiziertes Personal im ambulanten und stationären Bereich zur Verfügung stehen. Link zum Original
Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag "Pflege". Link zum Original
Für stationäre Pflegeeinrichtungen wird eine Einzelzimmerquote von mindestens 80 Prozent festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der in Arbeit befindlichen Verordnung gemäß § 33 Abs. 1 Nr.1 des Wohn- und Teilhabegesetzes werden wir eine Einzelzimmerquote für stationäre Pflegeeinrichtungen von mindestens 80 Prozent anstreben. Link zum Original
Fristen und Bestandsschutz der Einzelzimmerquote werden mit Landkreisen, kreisfreien Städten und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgestaltung der Einzelzimmerquote hinsichtlich Fristsetzung, Bestandsschutz etc. wird in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege e.V. erfolgen. Link zum Original
Die Finanzierung der ambulanten Palliativversorgung wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung der ambulanten Palliativversorgung sichern und ausbauen. Link zum Original
Eine neue Förderrichtlinie schließt auch Hospizdienste mit Personalkostenzuschüssen der Krankenkassen ein.
Wortlaut im Vertrag
Von einer neuen Förderrichtlinie sollen künftig auch Hospizdienste profitieren, die bereits von den Krankenkassen Personalkostenzuschüsse erhalten. Link zum Original
Kooperationen der Universitätsklinika mit Kliniken im Umfeld werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bemühungen durch Kooperationen mit den Klinika im Umfeld, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern, werden aktiv durch die Koalitionspartner unterstützt. Link zum Original
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Krankenversorgung an den Universitätsklinika wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Krankenversorgung wird abgelehnt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Krankenhausfinanzierung angestrebt, die die tatsächlich geleisteten Dienste abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die tatsächlich geleisteten Dienste abgebildet und zudem die besondere Situation der Universitätsmedizin berücksichtigt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Berücksichtigung der besonderen Situation der Universitätsmedizin in der Krankenhausfinanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die tatsächlich geleisteten Dienste abgebildet und zudem die besondere Situation der Universitätsmedizin berücksichtigt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8, Grüne 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.