Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Vertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft 62 % verkündet
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt passt den Vertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft an, erhöht den Zuschuss um zehn Prozent und verlängert die Laufzeit auf zehn Jahre. Die Gemeinden sollen ihre religiöse und kulturelle Arbeit sowie Aufgaben gegen Antisemitismus dauerhaft erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Kinderförderungsgesetz 55 % verkündet
Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Das Land gleicht sinkende Kita-Zuweisungen bei weniger Kindern aus und finanziert Fortbildungen des Personals. Ziel ist, Fachkräfte und Einrichtungen zu entlasten und die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Änderung des Schulgesetzes 33 % verkündet
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Die Frist für die Schulentwicklungspläne wird um zwei Jahre verlängert. Planungsträger sollen vor Ort breit und einvernehmlich planen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Bildungszeitgesetz 88 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Bildungszeit Sachsen-Anhalt (BzG LSA)
Der Entwurf ersetzt die Bildungsfreistellung durch eine Bildungszeit für berufliche, politische und ehrenamtliche Weiterbildung. Mehr Beschäftigte sollen sich weiterbilden, um Fachkräfte zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 50 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 88 %
Grüne Kinderförderungsgesetz 40 % abgelehnt
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Landesmittel für Kitas werden übergangsweise nach den Kinderzahlen vom März 2024 verteilt. Kommunen sollen Personal halten und die Betreuung sichern können, auch bei weniger Kindern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 38 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Schulgesetz 66 % verkündet
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf passt das Schulgesetz an aktuelle schulpolitische und digitale Anforderungen an. Ziel ist eine zeitgemäße Schulorganisation und rechtssichere digitale Verfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 9 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 66 %
Schulgesetz Sachsen-Anhalt 52 % verkündet
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Für neue Modelle der Lehrerausbildung darf probeweise vom Schulrecht abgewichen werden. Ein duales Lehramtsstudium soll mehr Lehrkräfte qualifizieren und früh an das Land binden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
Linke Schulgesetz 62 % zurückgezogen
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf führt ein kostenfreies Ganztagsangebot an Grundschulen ein und neuordnet Mindestgrößen und Ersatzschulzuschüsse. Wohnortnahe Schulen sollen bestehen bleiben können und Angebote außerhalb der Pflichtstunden nichts kosten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 21 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 62 %
Erwachsenenbildungsgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Erwachsenenbildung umfasst auch Integration und Inklusion, und Förderung und Anerkennung werden klarer getrennt. Höhere Landeszuschüsse sollen den Trägern für mehrere Jahre Planungssicherheit geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 82 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Änderung des Schulgesetzes 66 % verkündet
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf setzt für die Finanzhilfe an freie Schulen übergangsweise die Entwicklungsstufe fünf fest und verlängert die Übergangsregelung. Ziel ist eine rechtssichere Berechnung der Schülerkostensätze bis zu einem neuen Finanzierungsmodell. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 58 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 62 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 60 %
AfD Schulgesetz 88 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Nach der vierten Klasse hängen Empfehlung und weiterer Schulweg von Leistungen und Eignung ab. Kinder sollen leistungsgerecht orientiert werden, spätere Wechsel bei guten Leistungen bleiben möglich. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 36 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 88 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen
Schulgesetz 58 % verkündet
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf verlängert die Schulgeldfreiheit sozialpädagogischer Ausbildungen an Schulen freier Träger um ein Schuljahr. Ziel ist, diese Ausbildungen attraktiver zu machen und Fachkräfte zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 58 %
Linke Schulgesetz 88 % abgelehnt
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Land übernimmt dauerhaft das Schulgeld für soziale Ausbildungsberufe an freien Schulen. Träger und Auszubildende sollen sicher planen können, wenn die Bundesmittel enden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 88 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.