Kommunalfinanzen
493 Forderungen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Kommunalfinanzen im Saarland
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Der horizontale und vertikale kommunale Finanzausgleich wird kurzfristig neu begutachtet und regelmäßig evaluiert, um eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zu sichern. 51 von 51 Sitzen
SPD
Zu Beginn der Legislaturperiode werden die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise, des Regionalverbands sowie der Städte und Gemeinden gutachterlich ermittelt.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden neben der horizontalen Verteilung auch die vertikalen Finanzströme sowie Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
CDU
Der horizontale und vertikale kommunale Finanzausgleich wird kurzfristig neu begutachtet und regelmäßig evaluiert, um eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich im Saarland als wichtige Einnahmequelle der kommunalen Ebene kurzfristig erneut begutachten und regelmäßig evaluieren, um eine faire Mittelverteilung auf Basis tatsächlicher Bedarfe zu gewährleisten, und Verbesserungsmöglichkeiten entsprechend der unabhängigen Gutachten umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
AfD
Im Finanzausgleich sollen Nachbesserungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei sind insbesondere Nachbesserungen innerhalb des Finanzausgleichs vorzusehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verbesserungsmöglichkeiten beim kommunalen Finanzausgleich werden entsprechend unabhängiger Gutachten umgesetzt. 48 von 51 Sitzen
SPD
Auf Basis dieser Bedarfsermittlung wird ein neuer Anlauf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestartet.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist an mangelnder Transparenz und einer unzureichenden Grundlage gescheitert: Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise und des Regionalverbands und der Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gutachterlich ermitteln und auf dieser Basis einen neuen Anlauf starten. Dabei werden wir nicht nur die horizontale Verteilung zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften in den Blick nehmen, sondern auch die vertikalen Finanzströme sowie die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU
Verbesserungsmöglichkeiten beim kommunalen Finanzausgleich werden entsprechend unabhängiger Gutachten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich im Saarland als wichtige Einnahmequelle der kommunalen Ebene kurzfristig erneut begutachten und regelmäßig evaluieren, um eine faire Mittelverteilung auf Basis tatsächlicher Bedarfe zu gewährleisten, und Verbesserungsmöglichkeiten entsprechend der unabhängigen Gutachten umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden. 32 von 51 Sitzen
SPD
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Starke Kommunen brauchen eine angemessene Finanzausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt fordert die AfD eine weitaus bessere Mittelausstattung für unsere in Teilen stark unterfinanzierten Kommunen, um insbesondere die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die kommunale Finanzausstattung soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung muss daher unbedingt in Angriff genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD 11
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Dienstleister umlagefinanziert anzuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei den Folgelasten der Pandemie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Zu Beginn der Legislaturperiode werden die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise, des Regionalverbands sowie der Städte und Gemeinden gutachterlich ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Basis dieser Bedarfsermittlung wird ein neuer Anlauf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden neben der horizontalen Verteilung auch die vertikalen Finanzströme sowie Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entlastungen durch den Bund sollen auch künftig ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die saarländischen Kommunen sollen schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen für Investitionen in den Wohnungsbau Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte sollen die Kreditaufnahme für kommunalen Wohnungsbau berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Flächenentwicklungsmaßnahmen der Kommunen werden sonderkreditfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden erhalten Sonderkredite, wenn Veräußerungserlöse die Kosten der Flächenentwicklung mittelfristig refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der horizontale und vertikale kommunale Finanzausgleich wird kurzfristig neu begutachtet und regelmäßig evaluiert, um eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbesserungsmöglichkeiten beim kommunalen Finanzausgleich werden entsprechend unabhängiger Gutachten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belastung der Kommunen im Biosphärenmodell darf nicht unbegrenzt wachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die finanzielle Belastung der beteiligten Kommunen der Biosphäre wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen beim Erlass der Hundesteuer mit Landesmitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land wirbt beim Bund für eine bessere Anrechnung von Grenzgängern bei der Zuweisung von Steuermitteln an die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Verteilung der Einkommensteuer an die Kommunen soll künftig nicht allein die Beschäftigungsquote maßgeblich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen mit vielen Pendlern in Nachbarstaaten sollen bei der Verteilung steuerlicher Mittel nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, wofür Anträge und ein neuer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen von Bund und Ländern finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Finanzausstattung soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Finanzausgleich sollen Nachbesserungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Investitionstätigkeit soll besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 61 | 2 | 7 | 13 |
| Sachsen-Anhalt | 60 | 3 | 6 | 20 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 17 |
| Thüringen | 42 | 3 | 5 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 15 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 4 | 4 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 32 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 30 | 3 | 4 | 12 |
| Saarland | 30 | 3 | 3 | – |
| Brandenburg | 22 | 2 | 4 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 5 | 6 |
| Niedersachsen | 19 | 1 | 4 | 8 |
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 7 |
| Berlin | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 4 | 8 |
| Hamburg | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.