Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Gesetzentwürfe
42 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 6 in Arbeit. Dazu 27 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD SL Abschaffung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeister – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete
Die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete wird abgeschafft. Die Eignung für diese Wahlämter soll unabhängig vom Lebensalter beurteilt werden. KI-Zusammenfassung
Modernisierung der Landesverwaltung 38 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung
Der Entwurf hebt Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft auf, lässt Kommunen Regeln erproben und stellt viele Bauvorhaben genehmigungsfrei. Ziel ist die schnellere, digitale und aufwandsärmere Erledigung staatlicher Aufgaben für Bürger und Betriebe. KI-Zusammenfassung
- Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz: Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft entfallen, soweit eine Verordnung sie nicht fortgelten lässt.
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz: Gemeinden und Gemeindeverbände können befristet von Landesrecht abweichen; ohne fristgerechte Entscheidung gilt der Antrag als genehmigt.
- Landesbauordnung: Wohn- und Solarvorhaben werden unter Voraussetzungen genehmigungsfrei; Genehmigungen und Vorbescheide gelten fünf statt drei Jahre.
- Saarländisches Denkmalschutzgesetz: Ausgewählte Arbeiten an Baudenkmälern werden genehmigungsfrei; Energie und Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen.
- Saarländisches Straßengesetz: Planungen für Landesstraßen werden beschleunigt; Sondernutzungen gelten nach Fristablauf als erlaubt.
- Mehrere Gesetze und Verordnungen: In zahlreichen Vorschriften genügt Textform oder eine elektronische Erklärung statt Schriftform.
- Saarländisches Naturschutzgesetz: Im Baugenehmigungsverfahren im Innenbereich wird die Bauaufsicht Naturschutzbehörde; Eingriffe werden neu gefasst.
- Saarländisches Wassergesetz: Gewässerkreuzungen sind unter Voraussetzungen nur anzuzeigen; Bauabnahmen erfolgen nur noch auf Anordnung.
- Landeswaldgesetz, Klimaschutzgesetz und Pflegebeauftragtengesetz: Der Bericht zum Staatswald, der Klima-Kurzbericht und der Pflegebericht an den Landtag entfallen.
- Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz: Widerspruch und Klage gegen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung; sie gelten auch für Rechtsnachfolger.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Stiftungsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes
Das Stiftungsverzeichnis des Landes und die Bekanntmachungspflichten gelten bis Ende 2028 fort. Die Öffentlichkeit soll bis zum Start des bundesweiten Stiftungsregisters verlässlich informiert bleiben. KI-Zusammenfassung
Polizeirechtsänderungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II)
Der Entwurf passt polizeiliche Befugnisse und die Verarbeitung personenbezogener Daten an. Ziel ist ein verfassungskonformer Einsatz, auch bei automatisierter Datenanalyse und europäischem Datenaustausch. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Ausführung Glücksspielstaatsvertrag 33 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Bei Standortkollisionen von Wettvermittlungsstellen gelten die Auswahlkriterien dauerhaft und unabhängig vom Antragsdatum. Künftige Auswahlentscheidungen sollen vorhersehbar sein und ordnungspolitische Ziele berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Kommunalfinanzausgleichsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes
Die Grundsteuer C wird bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen über ein fiktives Aufkommen berücksichtigt. Gemeinden sollen den Mehrertrag aus der Grundsteuer C behalten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Landesaufnahmegesetz – beschlossen
Gesetz zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Das Landesaufnahmegesetz wird an die Reform des europäischen Asylsystems angepasst, einschließlich Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte. Ziel ist die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Aufnahme und Unterbringung Schutzsuchender. KI-Zusammenfassung
Bevölkerungsschutzgesetz 74 % in Arbeit
Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG)
Das Saarland fasst den Bevölkerungsschutz in einem neuen Gesetz für heutige Gefahrenlagen zusammen. Staat und Gesellschaft sollen widerstandsfähiger gegen Krisen und Infrastrukturausfälle werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 74 %
CDU SL Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz 38 % in Arbeit
Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG)
Kommunen im Saarland können befristet von einzelnen Landesvorschriften befreit werden, um neue Verwaltungswege zu erproben. So sollen Bürokratie abnehmen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Landessportverband 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland
Der Entwurf überarbeitet die Regelungen zur Organisation des Landessportverbandes für das Saarland. Ziel ist die Anpassung an die praktische Anwendung und die Klarstellung der Organzuständigkeiten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Beurteilungsrecht für Beamte 33 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt dienstliche Beurteilungen gesetzlich, die Anrechnung privater Berufserfahrung auf die Probezeit und erweiterte Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren. Ziel ist, die Auswahl an Eignung, Befähigung und Leistung gesetzlich abzusichern, berufserfahrene Fachkräfte zu gewinnen und Dienstvergehen abgestuft zu ahnden. KI-Zusammenfassung
- Saarländisches Beamtengesetz: Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit werden regelmäßig und anlassbezogen beurteilt, Lehrkräfte nur anlassbezogen, jeweils mit einem Gesamturteil.
- Saarländisches Beamtengesetz: Während der Probezeit sind eine Zwischenbeurteilung und vor ihrem Ende eine Beurteilung zur Feststellung der Bewährung vorgesehen.
- Saarländisches Beamtengesetz: Fehlt im Auswahlverfahren eine aktuelle Beurteilung, wird die letzte anhand vergleichbarer Beamter fortgeschrieben, etwa bei Elternzeit oder Freistellung.
- Saarländisches Beamtengesetz: Einzelheiten regelt die Landesregierung durch Verordnung. Inneres, Justiz sowie Bildung und Kultur dürfen bereichsweite Regeln erlassen.
- Saarländisches Beamtengesetz: Gleichwertige Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes ist anrechenbar, soweit die Bewährung feststellbar bleibt. Die Kürzung aus besonderem Interesse entfällt.
- Saarländisches Disziplinargesetz: Nach Strafurteil oder Einstellung mit Auflagen können Geldbuße und Kürzung des Ruhegehalts verhängt werden, auch zur Wahrung des Berufsansehens.
- Saarländisches Disziplinargesetz: Ist eine Disziplinarmaßnahme unzulässig, darf das Verhalten auch nicht durch eine missbilligende Äußerung vorgeworfen werden.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Das Amt des Stellvertretenden Direktors des Landesverwaltungsamtes wird von A 16 mit Zulage nach Besoldungsgruppe B 2 angehoben.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Das Amt des Stellvertretenden Landespolizeidirektors wird neu eingerichtet und der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Das bisherige Amt beim Landesverwaltungsamt in A 16 bleibt übergangsweise als wegfallendes Amt mit Zulage bestehen.
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Fachhochschule für Verwaltung 82 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung
Der Entwurf nennt die Fachhochschule künftig Fachhochschule für Verwaltung und Polizei und führt Verwaltungsinformatik ein. Ziel ist eine Ausbildung, die Verwaltungswissen und Informationstechnik verbindet und Fachkräfte sichert. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
Zweiter Änderungsstaatsvertrag Glücksspielstaatsvertrag 2021 72 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Entwurf übernimmt Änderungen zu Netzsperren, Spielersperren und der Glücksspielaufsicht in das Landesrecht. Illegales Glücksspiel soll wirksamer bekämpft werden und die gemeinsame Glücksspielbehörde effizienter arbeiten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026–2028 40 % verkündet
Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028
Besoldung und Versorgung werden 2026, 2027 und 2028 in drei Stufen angehoben. Die Tariferhöhung der Länder soll zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Saarlandpakt 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt
Die Belastung der Gemeinden aus Kreis- und Regionalverbandsumlage wird 2026 und 2027 auf dem Niveau von 2022 festgeschrieben. Ziel ist eine vorübergehende Entlastung bei fortbestehender Pflicht zur Haushaltskonsolidierung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
AfD SL Weisungs-Transparenz-Gesetz 40 % abgelehnt
Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG)
Weisungen an Staatsanwälte müssen schriftlich begründet und in einem Register festgehalten werden. Ziel ist, dieses Weisungsrecht transparent zu machen und Vertrauen in die Justiz zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Landesplanungsgesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
Der Entwurf gleicht das Landesplanungsgesetz mit dem Bundesrecht ab und erlaubt Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte. Gemeinden sollen Wohnbauflächen flexibler, bedarfsgerecht und flächenschonend ausweisen können. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
CDU SL Polizeigesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes
Die Polizei darf unbemannte Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge erkennen und Gefahren durch sie abwehren. Sie soll auf neuartige Bedrohungen rechtssicher und verhältnismäßig reagieren können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
CDU SL Bauvorhaben der Bundeswehr – abgelehnt
Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (FöBauBwG)
Vorhaben der Landesverteidigung sind von landesrechtlichen Bau- und Betriebsvorgaben befreit, nicht von Bundes- oder Unionsrecht. Ziel sind schnellere Verfahren und eine höhere Verteidigungsfähigkeit. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Verfassungsschutzgesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Das Verfassungsschutzgesetz wird neu gefasst und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Befugnisse und Kontrolle sollen rechtssicher sein und das Vertrauen in die Behörde stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
AfD SL Kreisneugliederungsgesetz 42 % abgelehnt
Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG)
Ab 2029 gibt es statt fünf Landkreisen nur noch zwei, neben dem unveränderten Regionalverband Saarbrücken. Verwaltungsaufwand und Kosten sollen sinken und die Kreisstruktur zukunftsfähig werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Spielhallengesetz und Spielbankgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes
Der Entwurf erlaubt in Spielhallen abgetrennte Raucherräume und gleicht die Regeln an die Spielbanken an. Ziel ist, die gerichtlich beanstandete Ungleichbehandlung beim Rauchen zu beenden. KI-Zusammenfassung
Kommunalselbstverwaltungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Nach ungültiger Kommunalwahl bleiben bisherige Mitglieder bis zur Neubildung im Amt, und die neue Amtszeit endet regulär. So bleibt die Kommune handlungsfähig, ohne dass ein Beauftragter bestellt wird. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Dienstrechtliche Vorschriften 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf senkt die jährliche Kostendämpfungspauschale aller Besoldungsgruppen um 50 Euro und erlaubt vollautomatische Reisekostenbescheide ohne Ermessen oder Beurteilungsspielraum. Ziel sind Wertschätzung der Beschäftigten, relativ stärkere Entlastung niedriger Besoldungsgruppen und einfachere, wirtschaftlichere Reisekostenabrechnung. KI-Zusammenfassung
- Saarländisches Beamtengesetz: Die jährliche beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale wird in allen Besoldungsgruppen um 50 Euro gesenkt.
- Saarländisches Reisekostengesetz: Bescheide über die Reisekostenvergütung können vollautomatisch ergehen, wenn kein Ermessen und kein Beurteilungsspielraum besteht.
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD SL Integrität der öffentlichen Verwaltung – abgelehnt
Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung darf Personal nur nach Eignung und Leistung berufen, Verstöße sind strafbar. Integrität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollen geschützt und gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Verwaltungsverfahrensgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Verwaltungsverfahren im Saarland folgen künftig dem Bundesrecht, mit wenigen eigenen Regeln zu Beglaubigung und Vollstreckung. Ziel ist, das allgemeine Verfahrensrecht von Bund und Land einheitlich und aktuell zu halten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Besoldungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes
Das Gesetz wertet Leitungsfunktionen an Gemeinschaftsschulen auf, öffnet das Schulleiteramt am Schengen-Lyzeum und schafft ein Leitungsamt für Inklusion. Ziel ist die Annäherung der Gemeinschaftsschulen an Gymnasien und passende Ämter für Campus und Schengen-Lyzeum. KI-Zusammenfassung
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Für Gemeinschaftsschulen werden Stellvertretungen höher eingestuft, Koordinatoren von der Schülerzahl gelöst und zwei neue Ämter geschaffen.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Am Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl können alle Funktionen einschließlich der Schulleitung unabhängig von der Laufbahn übertragen werden.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Die Saarländische Akademie für Begabungsförderung wird zum Landeskompetenzzentrum umbenannt, die Inklusionsleitung erhält ein Amt.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst und freiwilliges Jahr zählen ab sechs Monaten bis höchstens zwei Jahre zur Erfahrungszeit.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Bei mehreren Teilzeitkräften, die zusammen keine Vollzeit erreichen, folgt der Kinderanteil im Familienzuschlag der Summe ihrer Arbeitszeiten.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Personen ohne männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag können die Amtsbezeichnung wählen und einen Zusatz divers oder ohne Angabe führen.
- Saarländisches Besoldungsgesetz: Bei verlängertem oder wiederholtem Grundstudium beginnt die Polizeizulage später, im Cyber- und Wirtschaftsdienst schon ab Verbeamtung.
Programm SPD 6 Forderungen, bis 90 %
Dienstrechtliche Vorschriften 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Elternzeit, Pflegezeit und familiäre Beurlaubung können auf die Probezeit angerechnet werden, die Wochenarbeitszeit wird begrenzt und Vorgaben zum Erscheinungsbild der Polizei werden ermöglicht. Ziel ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Schutz der Gesundheit und ein vertrauenswürdiges Erscheinungsbild im Polizeivollzug. KI-Zusammenfassung
- Saarländisches Beamtengesetz: Elternzeit, Pflegezeit und familiäre Beurlaubung ohne Dienstbezüge können bis zu sechs Monate auf die Probezeit angerechnet werden.
- Saarländisches Beamtengesetz: Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt von vier Monaten einschließlich Mehrarbeit 48 Stunden nicht überschreiten.
- Saarländisches Beamtengesetz: Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport darf Einzelheiten zum Erscheinungsbild im Polizeivollzug durch Verordnung festlegen.
- Saarländisches Beamtengesetz: Elternzeit bleibt bei der Höchstdauer der unterhälftigen Teilzeit aus familiären Gründen und der Beurlaubung ohne Dienstbezüge unberücksichtigt.
- Saarländisches Disziplinargesetz: Beamtinnen und Beamte können sich im Disziplinarverfahren auch elektronisch äußern.
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Polizeigesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes
Die Durchsuchung von Personen wird an gefährlichen und gefährdeten Orten sowie an Kontrollstellen erleichtert. Die Polizei soll verbotene Gegenstände finden und Gewalt im öffentlichen Raum besser begegnen können. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
CDU SL Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt 52 % verkündet
Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird bei häuslicher Gewalt und nach Wohnungsverweisen erweitert. Betroffene von häuslicher Gewalt sollen besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Landesbauordnung 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf erleichtert baurechtliche Verfahren und Anforderungen und führt Pflichten für Solaranlagen ein. Ziel ist schnelleres und günstigeres Bauen, besonders von Wohnraum, und mehr Klimaschutz. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 7 Forderungen, bis 82 %
Kommunalrecht 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften
Der Entwurf behält bei der Verbandsumlage Kredittilgung statt Abschreibung bei, nutzt im Saarlandpakt die reale Grundsteuer und begrenzt Nachhaltigkeitsberichte auf das Bundesrecht. Damit sollen steigende Umlagen und Berichtslasten vermieden und Landesmittel an aktuelle kommunale Aufgaben angepasst werden. KI-Zusammenfassung
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz und Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit: Die Berechnung mit Kredittilgung statt Abschreibungen gilt bis 2034; Pensionsrückstellungen entfallen im Finanzausgleich.
- Kommunalselbstverwaltungsgesetz, Studierendenwerksgesetz, Gesetz über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und Gesetz über den Landessportverband für das Saarland: Es besteht keine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Prüfung, die über das Bundesrecht hinausgeht.
- Saarlandpaktgesetz und Verordnung zur Ausführung des Saarlandpaktgesetzes: Die tatsächlichen Einnahmen der Grundsteuer B ersetzen die bisherige rechnerische Normalentwicklung.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Bundesmittel für Startchancenprogramm und Wärmeplanung zählen nicht zur Verbundmasse; zwei abgeschlossene Programme entfallen.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Ab 2024 fließen jährlich 2.971.000 Euro in die Sondermasse Flüchtlingskosten, ohne den Investitionsstockanteil zu mindern.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Restmittel können als Bedarfszuweisungen für Eigenanteile, Krisenlagen und nicht gebührenfinanzierte Infrastruktur oder als Investitionspauschale dienen.
- Saarlandpaktgesetz: Die bis 2024 geltende Verteilung der Investitionszuweisungen entfällt und wird ab 2025 durch Verordnung geregelt.
- Saarlandpaktgesetz: Anträge auf Investitionszuweisungen sind bis zum Jahresende möglich; ein eigener Ratsbeschluss ist nicht mehr nötig.
- Kommunalselbstverwaltungsgesetz: Ein Ordnungsgeld kann auch gegen Mitglieder des Kreistags und der Regionalversammlung verhängt werden.
- Saarlandpaktgesetz und Verordnung zur Ausführung des Saarlandpaktgesetzes: Die ausgelaufenen Ersatzleistungen für coronabedingte Steuerausfälle werden gestrichen.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Integrierte Leitstelle 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes
Notrufe an die einheitliche Nummer 112 müssen in der saarländischen Leitstelle barrierefrei über denselben Kommunikationsweg beantwortet werden. Damit wird die europäische Barrierefreiheitsrichtlinie umgesetzt und der Notruf für Menschen mit Behinderungen gesichert. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Neuorganisationsbegleitgesetz – verkündet
Gesetz zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz)
Der Entwurf schafft Leitungsämter und Übergangsvertretungen der neu organisierten saarländischen Polizei und bewertet die Leitung des Rettungsdienstes höher. Besoldung und Vertretung sollen zur neuen Polizei passen, die Rettungsleitung zur gewachsenen Aufgabe. KI-Zusammenfassung
Personalvertretungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG)
Das Gesetz weitet die Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst des Saarlandes aus und lässt digitale Gremienarbeit zu. Ziel ist eine stärkere Interessenvertretung der Beschäftigten bei handlungsfähiger Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 88 %
Stiftungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes
Das saarländische Stiftungsgesetz verliert seine zivilrechtlichen Regeln und wird insgesamt verschlankt. Es soll dem abschließenden Bundesrecht entsprechen und verständlicher anwendbar sein. KI-Zusammenfassung
Besoldungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes
Der Entwurf weist das Eingangsamt im Cyber- und Wirtschaftskriminalitätsdienst der Besoldungsgruppe A 10 zu. So soll qualifiziertes Fachpersonal für diese Polizeidienste gewonnen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
AfD SL Kommunalselbstverwaltungsgesetz: Ehrenamt stärken 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen
Der Entwurf erschwert Kündigungen ehrenamtlicher Mitglieder kommunaler Vertretungen. Ziel ist, das kommunale Ehrenamt und die zugehörigen Arbeitnehmerrechte zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
CDU SL Videoüberwachung an Containerstellplätzen 52 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen
Der Entwurf erlaubt Ortspolizeibehörden die Videoüberwachung von Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen. Ziel ist, illegale Abfallablagerungen zu erkennen und ihre Entsorgung durchzusetzen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Ausführung des Bundesmeldegesetzes und Lichtbildabruf 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs
Berechtigte Behörden im Saarland können Lichtbilder aus Pass und Personalausweis automatisiert und jederzeit abrufen. Auskünfte sollen auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich sein und die Kommunen entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD SL Abschaffung der Altershöchstgrenze für Wahlbeamte – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern direkt gewählt sind.
Für direkt gewählte hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit entfällt die Altershöchstgrenze. Der Entwurf will diese Grenze als Altersdiskriminierung abschaffen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 31 %
Inflationsausgleich und Besoldungsanpassung 2024/2025 33 % verkündet
Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025
Das Saarland überträgt den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf Besoldung und Versorgung. Inflationsausgleich und Erhöhungen sollen zeitgleich auch für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger gelten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU SL Wählbarkeit am Zweitwohnsitz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen
Der Entwurf ermöglicht die kommunale Kandidatur am Nebenwohnsitz und verbietet eine gleichzeitige Kandidatur. Ziel ist, weitere Personen für Mandate in Gemeinden und Landkreisen zu gewinnen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Wohnraumförderungsgesetz 90 % verkündet
Saarländisches Wohnraumförderungsgesetz
Die soziale Wohnraumförderung wird im Landesrecht neu geregelt und auf weitere Wohnformen ausgedehnt. Ziel ist Unterstützung für Haushalte ohne angemessenen Wohnraum am freien Markt. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 7 Forderungen, bis 90 %
AfD SL Integrität der öffentlichen Verwaltung – abgelehnt
Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung darf Personal nur nach Eignung und Leistung berufen, Verstöße sind strafbar. Integrität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollen geschützt und gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Interne Meldestellen auf kommunaler Ebene – verkündet
Saarländisches Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes
Bestimmte Kommunen und kommunale Beschäftigungsgeber müssen interne Meldestellen für Hinweise auf Rechtsverstöße einrichten. Das Land setzt damit den Hinweisgeberschutz des Bundes und der Europäischen Union für Kommunen um. KI-Zusammenfassung
Kommunalabgabengesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Kommunale Beiträge dürfen höchstens 20 Jahre nach Entstehung des Vorteils für den Anlieger erhoben werden. Die Abgabenlast soll vorhersehbar bleiben und die Erhebung rechtssicher sein. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Kommunalselbstverwaltungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Der Entwurf öffnet Integrationsbeiräte für Eingebürgerte und Spätaussiedler und erlaubt Integrationsbeauftragte. Ziel ist mehr politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gemeinden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 66 %
AfD SL Versammlungsgesetz 34 % abgelehnt
Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG)
Der Entwurf regelt öffentliche Versammlungen und lässt sie für Personen ohne Versammlungsgrundrecht nur ausnahmsweise zu. Gewalttätige oder verfassungsfeindliche Versammlungen sollen beschränkt, verboten oder aufgelöst werden können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 34 %
Brandschutzgesetz: Gleichstellung von Helferinnen und Helfern 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern
Helfer privater Hilfsorganisationen werden bei außergewöhnlichen Einsatzlagen den Katastrophenschutzhelfern gleichgestellt. Ziel ist ihre Freistellung und Lohnfortzahlung auch außerhalb von Katastrophen und Großschadenslagen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 82 %
Dienstrechtliche Vorschriften – verkündet
Gesetz zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt für saarländische Beamtinnen und Beamte den Rentenausgleich bei einem EU-Wechsel, den Unfallausgleich und die Versorgungsauskunft. Ziel ist, europarechtliche Vorgaben zu erfüllen und die Versorgung auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. KI-Zusammenfassung
Landesbauordnung und Architekten- und Ingenieurkammergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
Der Entwurf ändert die Bauvorlageberechtigung von Ingenieurinnen und Ingenieuren und erleichtert das Bauen. Ziel ist, europäische Sanktionen zu vermeiden und Bauen einfacher und klimafreundlicher zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Beamtenversorgungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes
Die einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung saarländischer Beamter werden angehoben. Die Beträge sollen das Niveau des Bundes und anderer Länder erreichen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU SL Kommunalselbstverwaltungsgesetz 80 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Gemeinden sollen Kinder und müssen Jugendliche bei Planungen beteiligen, die ihre Interessen berühren. Ihre Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen soll damit gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Spielhallengesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
Spielhallen werden an das spielformübergreifende Sperrsystem angebunden, und Erlaubnisse, Unterlagen und Auswahlkriterien werden gesetzlich präzisiert. Der Glücksspielstaatsvertrag soll umgesetzt und künftige Auswahlentscheidungen an den Zielen des Spielhallenrechts ausgerichtet werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
AfD SL Landesbauordnung: Rückbau von Windenergieanlagen 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) - Windenergieanlagen nach dauerhafter Beendigung der Nutzung vollständig zurückbauen
Windenergieanlagen müssen nach dem Nutzungsende vollständig zurückgebaut und entstandene Versiegelungen beseitigt werden. Finanzielle Sicherheitsleistungen sollen den Rückbau vollständig absichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz 31 % verkündet
Gesetz über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz
Im Saarland werden die Gemeinden als zuständige Behörden für Mietspiegel bestimmt. Ziel sind Ortsnähe und Kontinuität bei den Mietspiegeln. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Kommunalwahlgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Regeln zu Wählerverzeichnis, Wahlschein und Stimmzetteln werden an das Bundes- und Europawahlrecht angeglichen. Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sollen für alle Beteiligten einfacher werden. KI-Zusammenfassung
Übertragung der Beihilfegewährung 52 % verkündet
Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts
Die Gewährung von Beihilfen im Saarland kann auf die Postbeamtenkrankenkasse übertragen werden. Einreichung und Festsetzung der Beihilfe sollen digital und schneller werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Landesbauordnung – verkündet
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf regelt bauaufsichtliche Prüfungen, Zuständigkeiten und die Überwachung von Bauprodukten neu. Ziel ist die Umsetzung neuer bundesrechtlicher Vorgaben zu Energie, Elektromobilität und Marktüberwachung. KI-Zusammenfassung
AfD SL Kommunalselbstverwaltungsgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG)
Die Gemeindeverbände im Saarland werden abgeschafft, ihre Aufgaben übernehmen kreisfreie Städte und Gemeinden. Ziel ist eine einfachere und günstigere Verwaltung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 44 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Kommunalselbstverwaltungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Gemeinderäte können in Notlagen hybrid tagen, Ausschüsse auch ohne eine solche Notlage. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern und das Ehrenamt zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Ausführung des Glücksspielstaatsvertrags 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar))
Das saarländische Ausführungsgesetz wird redaktionell an den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 angepasst. Verweisungen sollen passen und die Formulierungen alle Geschlechter einschließen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Amtsangemessene Alimentation 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation
Der Entwurf hebt Grundgehälter und Familienzuschläge von Beamten und Richtern an. Damit soll die Besoldung verfassungsrechtlich ausreichen, auch in den unteren Gruppen und für kinderreiche Familien. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Spielhallengesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
Das Erlaubnisverfahren für Spielhallen wird einschließlich der Auswahl zwischen Bewerbern neu gefasst. Die Vergabe soll dem Glücksspielstaatsvertrag entsprechen und bei engen Abständen sachgerecht erfolgen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger 33 % verkündet
Gesetz zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Saarland erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Damit sollen die stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU SL Kommunalselbstverwaltungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Gemeinden dürfen Vermögensgegenstände unter ihrem Wert veräußern und müssen dies grundsätzlich der Rechtsaufsicht vorlegen. So können sie andere Gemeinden und Organisationen in Notlagen unterstützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
AfD SL Kommunalselbstverwaltungsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
Der Entwurf gibt ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen besonderen Kündigungsschutz. Ziel ist, ihr Ehrenamt neben dem Arbeitsverhältnis abzusichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 40 %
Brandschutz, Technische Hilfe und Katastrophenschutz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
Die Zusammenarbeit bei Beschaffung und Unterhaltung im Brandschutz wird erweitert, die Altersgrenze angepasst und Nachbarstaaten bei entbehrlichen Notfallplänen informiert. Praxis, längere Lebensarbeitszeit und europäische Vorgaben zu schweren Unfällen sollen berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.