Cybersicherheit
228 Forderungen zum Thema „Cybersicherheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (37). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen im Saarland
- 2Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Cybersicherheit im Saarland
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 2 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Cyber- und Hackerangriffe richten sich vermehrt gegen Wirtschaftsunternehmen, staatliche Institutionen und Privatpersonen. Deshalb werden wir die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen technischen Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Neuen Kriminalitätsformen wie Straftaten gegen Ältere, digitaler und organisierter Kriminalität wird mit moderner Ausstattung, qualifiziertem Personal und Prävention begegnet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Anstieg der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM), wie durch den sogenannten Enkeltrick oder falsche Polizeibeamtinnen oder -Beamte, werden vermehrt Straftaten in der digitalen Welt begangen. Dies gilt ebenso für die Organisierte Kriminalität, die sich sowohl analog als auch digital weiterentwickelt. All diesen neuen Verbrechensformen werden wir mit moderner Ausstattung und qualifiziertem Personal, aber auch durch Präventionsarbeit entgegentreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten eine personelle und sachliche Ausstattung, die schnelles, kompetentes und technisch ebenbürtiges Handeln ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Straftaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden, ist ein grundlegendes Versprechen des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Um dieses Versprechen einzulösen, bedarf es angesichts der in Quantität und Qualität stetig steigenden Belastung der Strafverfolgungsbehörden, nicht zuletzt aufgrund immer neuer Kriminalitätsphänomene im Bereich der Cyberkriminalität, einer personellen und sachlichen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, die es diesen ermöglicht, schnell, kompetent und technisch auf Augenhöhe zu handeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
CDU 5
Eine Cyberwehr auch aus freiwilligen Fachleuten soll Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur bei Großschadenslagen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Cyber-Abwehr-Trainingszentrum erhält nach dem Aufbau der Schulungsinfrastruktur nun das nötige technische Fachpersonal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten eine personelle und sachliche Ausstattung, die schnelles, kompetentes und technisch ebenbürtiges Handeln ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sonderabteilung Cybercrime der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird zu einer schlagkräftigen interdisziplinären Ermittlungseinheit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Cybercrime-Einheit erhält neben weiteren Juristinnen und Juristen zusätzliche Wirtschafts- und IT-Referentinnen und -Referenten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 37 | 4 | 3 | 12 |
| Hessen | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Bundestag | 21 | 2 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 19 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 17 | 3 | 4 | 14 |
| Bremen | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 16 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 1 | 3 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Hamburg | 7 | 0 | 1 | 4 |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 2 | 5 |
| Berlin | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 3 | – |
| Saarland | 6 | 1 | 2 | – |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.