Kommunale Altschulden
51 Forderungen zum Thema „Kommunale Altschulden“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (10). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Kommunale Altschulden im Saarland
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert. 51 von 51 Sitzen
SPD
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Jetzt braucht es die Übernahme der Altschulden der Kommunen durch den Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen soll eine Altlastenregelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Altlastenregelung für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen muss endlich kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
CDU
Ein bundesweites kommunales Entschuldungskonzept wird eingefordert, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Leistungs-, Innovations- und Investitionsfähigkeit unserer Kommunen auch künftig fördern – und zwar durch das konsequente Eintreten für ein bundesweites kommunales Entschuldungskonzept, wie es der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht geliefert hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Der Bund soll für finanzschwache Kommunen eine tragfähige Regelung zur Übernahme von Altschulden vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bundeskanzler, dass er zu seiner früheren Zusage steht und für die finanzschwachen Kommunen eine tragfähige Altschuldenübernahme -Regelung durch den Bund vorlegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
AfD
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Anke Rehlingers Parteifreund Olaf Scholz kündigte vor der Bundestagswahl 2021 einen Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen an, um gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu ermöglichen. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat er sich nicht mehr zu dem Thema geäußert. Es ist höchste Zeit, ihn an sein Wahlversprechen zu erinnern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
SPD 3
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen soll eine Altlastenregelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Ein bundesweites kommunales Entschuldungskonzept wird eingefordert, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll für finanzschwache Kommunen eine tragfähige Regelung zur Übernahme von Altschulden vorlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Geförderte Kommunen sollen die Einhaltung des Konsolidierungspfades jährlich nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 8 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | 1 |
| Saarland | 7 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | 4 |
| Hessen | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.