Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 16.05.2017 · Original
Der Vertrag enthält 88 von 1.497 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 154Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 88
In Erhalt und Pflege der Infrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen in den Erhalt und die Pflege unserer Infrastruktur investieren, weil im Zeitalter von Digitalisierung und Mobilität keine Zukunft ohne moderne Infrastrukturen denkbar ist. Link zum Original
Eine Agenda legt fest, welche Straßen, Brücken, Schulen und Hochschulgebäude wann und in welcher Reihenfolge saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Agenda aufsetzen, die klar bestimmt, welche Straßen und Brücken wann und in welcher Reihenfolge instand zu setzen sind, welche Schulen und Hochschulgebäude auf ein neues ba uliches und technisches Niveau gebracht werden sollen. Link zum Original
Die Investitionsoffensive Saar investiert in Landstraßen, Brücken und den Flughafen.
Wortlaut im Vertrag
eine „Investitionsoffensive Saar“ mit Schwerpunkten in den Bereichen Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur – insbesondere Landstraßen, Brücken und Flughafen –, Krankenhäuser, IT-Infrastruktur und Digitalisierung sowie der kommunalen Infrastruktur, insbesondere der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Link zum Original
Der Ausbau der Moselschleusen ist ein zentrales Anliegen für Stahlindustrie und Kraftwerke.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Moselschleusen ist nach wie vor ein zentrales Anliegen unserer Stahlindustrie und der Kraftwerke in der Großregion SaarLorLux. Link zum Original
Die Dieselmotortechnologie gilt als wichtiger Faktor für umweltfreundliche Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich ist die Dieselmotorent echnologie ein wichtiger Faktor für eine umweltfreundliche Mobilität. Link zum Original
Besitzer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsplätze im Saarland in diesem Bereich dürfen nicht gefährdet, noch dürfen Dieselfahrzeugbesitzer benachteiligt werden. Link zum Original
Ideologisch motivierte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Es dürfen keine ideologisch motivierten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen werden. Link zum Original
Gewerbegebiete erhalten gute Anbindungen an das Verkehrsnetz.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir gute Anbindungen an das Verkehrsnetz sicherstellen und somit attraktiven Raum für neues Wirtschaftswachstum schaffen. Link zum Original
Die Pkw-Maut ohne Ausnahmen für Grenzregionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der Pkw-Maut ohne Ausnahmen für die Grenzregionen lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Die Auswirkungen der Pkw-Maut werden beobachtet und in eine mögliche Evaluierung eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ihre Auswirkungen genau beobachten und unsere Erkenntnisse bei einer möglichen Evaluierung der Pkw-Maut einbringen. Link zum Original
Die Nutzung der Bahntrassen zwischen Freisen und Nonnweiler als Rad- und Freizeitweg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Leuchtturmprojekt der künftigen Nutzung der Bahntrassen zwischen Freisen und Nonnweiler als Rad - und Freizeitweg wird von den Koalitionspartnern unterstützt. Das Land wird sich dementsprechend an den Umsetzungskosten beteiligen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an den Umsetzungskosten des Rad- und Freizeitwegs zwischen Freisen und Nonnweiler.
Wortlaut im Vertrag
Das Leuchtturmprojekt der künftigen Nutzung der Bahntrassen zwischen Freisen und Nonnweiler als Rad - und Freizeitweg wird von den Koalitionspartnern unterstützt. Das Land wird sich dementsprechend an den Umsetzungskosten beteiligen. Link zum Original
Bei der Vergabe von ÖPNV-Leistungen wird ein fairer Wettbewerb gesichert, der nicht zulasten der Beschäftigten geht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV sorgen wir für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Link zum Original
Bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV können soziale und qualitative Standards vorgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass soziale und qualitative Standards im Interesse der Beschäftigten und Fahrgäste vorgegeben werden können und bei einem Betreiberwechsel die bisherigen Beschäftigten vom neuen Betreiber zu gleichen Konditionen verpflichtend übernommen werden. Link zum Original
Ein nachhaltiges, multimodales Mobilitätskonzept für das Saarland wird unter Beachtung der Klimaschutzziele und unter Berücksichtigung alternativer Antriebe erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges, multimodales Mobilitätskonzept für das Saarland unter Beachtung der Ziele des Klimaschutzes erarbeiten und dabei sowohl Mobilitätsformen der Zukunft als auch alternative Antriebsformen berücksichtigen. Link zum Original
Bestehende Verkehrsinformationen werden systematisch vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem die bestehenden Verkehrsinformationen aus den verschiedenen Bereichen systematisch vernetzen. Link zum Original
Verkehrsdaten werden auf einer Mobilitätsplattform bereitgestellt, um verkehrsübergreifende und grenzüberschreitende Mobilitätskonzepte zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bereitstellung der Daten auf einer Mobilitätsplattform werden wir verkehrsü bergreifende und grenzüberschreitende Strategien und Mobilitätskonzepte ermöglichen. Link zum Original
Pilotprojekte zum automatisierten Fahren wie das Testfeld Merzig und das Digitale Testfeld Deutschland-Frankreich werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Pilotprojekte werden weiter aktiv unterstützt, wie dies schon im Testfeld Merzig und im Digitalen Testfeld Deutschland-Frankreich der Fall ist. Link zum Original
Der Durchbruch der Elektromobilität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns weiter für den Durchbruch der Elektromobilität stark. Link zum Original
Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge arbeiten wir an der Verkehrswende. Link zum Original
Die Landesregierung setzt umweltschonende Fahrzeugflotten und Elektrofahrzeuge ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird mit umweltschonenden Fahrzeugflotten und Elektrofahrzeugen sowie ausreichend Ladesäulen an landeseigenen Liegenschaften und an Mitfahrerparkplätzen eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
An landeseigenen Liegenschaften und Mitfahrerparkplätzen werden ausreichend Ladesäulen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird mit umweltschonenden Fahrzeugflotten und Elektrofahrzeugen sowie ausreichend Ladesäulen an landeseigenen Liegenschaften und an Mitfahrerparkplätzen eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Die Beleuchtung von Mitfahrerparkplätzen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um Mitfahrerparkplätze sicherer und attraktiver zu machen, werden wir ihre Beleuchtung vorantreiben. Link zum Original
Die Leitstelle für Elektromobilität bei der IZES gGmbH übernimmt Information und Öffentlichkeitsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Leitstelle für Elektromobilität bei der IZES gGmbH wird für Information und Öffentlichkeitsarbeit sorgen. Link zum Original
Die Integration in die Großregion erfordert gute und schnelle öffentliche Verkehrsangebote auf Straße und Schiene.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration des Saarlandes in der Großregion erfordert gute und schnelle öffentliche Verkehrsangebote auf der Straße und der Schiene. Link zum Original
Das Land untersucht mit den Nachbarregionen Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsangebots.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird als Teil der Frankreichstrategie weiterhin mit seinen Nachbarregionen Möglichkeiten zur Verbesserung des Angebotes untersuchen. Link zum Original
Der Ausbau der Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt wird gemäß den Vereinbarungen von La Rochelle prioritär unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsamen Bemühungen der Partner in der Großregion für den Ausbau der Strecke Paris -Saarbrücken- Frankfurt werden wir entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen von La Rochelle weiterhin prioritär unterstützen. Link zum Original
Die grenzüberschreitenden Verkehre werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen sich die Koalitionspartner – insbesondere auf Grund der Bedürfnisse der saarländischen Wirtschaft – für die Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Verkehre ein. Link zum Original
Der Bund muss das Saarland langfristig und verbindlich an wichtige Fernverkehre anbinden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen, das Saarland langfristig und verbindlich an wichtige Fernverkehre anzubinden. Link zum Original
Die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes wird verbessert und langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes – im Sinne der Fernverkehrsoffensive der Deutschen Bahn und des vom Saarland im Bundesrat mit eingebrachten Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes – verbessert und langfristig gesichert wird. Link zum Original
Die Strecke Saarbrücken-Türkismühle-Mainz-Frankfurt soll vollständig elektrifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die wichtige Nahestrecke Saarbrücken -Türkismühle-Mainz-Frankfurt ist das Saarland an den Frankfurter Flughafen und die Rhein -Main-Region angebunden. Im saarländischen Abschnitt ist diese Strecke bereits durchgehend elektrifiziert. Wir werden uns beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass die Strecke so ertüchtigt wird, dass sie vollständig elektrifiziert wird und mittelfristig für den Güterverkehr genutzt werden kann. Link zum Original
Die Strecke Saarbrücken-Türkismühle-Mainz-Frankfurt soll mittelfristig für den Güterverkehr nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Über die wichtige Nahestrecke Saarbrücken -Türkismühle-Mainz-Frankfurt ist das Saarland an den Frankfurter Flughafen und die Rhein -Main-Region angebunden. Im saarländischen Abschnitt ist diese Strecke bereits durchgehend elektrifiziert. Wir werden uns beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass die Strecke so ertüchtigt wird, dass sie vollständig elektrifiziert wird und mittelfristig für den Güterverkehr genutzt werden kann. Link zum Original
Die Saarbahn gilt als unverzichtbarer Verkehrsträger für den Ballungsraum Saarbrücken und die Schienenanbindung bis Sarreguemines.
Wortlaut im Vertrag
Die Saarbahn ist ein unverzichtbarer Verkehrsträger zur Bewältigung der Verkehrsströme innerhalb des Ballungsraumes der Landeshauptstadt und insbesondere zur schnellen Schienenanbindung der Gebiete entlang der Trasse bis grenzüberschreitend nach Sarreguemines. Link zum Original
Der Haltepunkt Sarreguemines der Saarbahn wird als Teil der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung des Haltepunktes Sarreguemines wird daher weiterhin ein wichtiger Bestandteil der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen bleiben. Link zum Original
Das Land setzt sich bei der Neuvergabe der Saarbahn-Verkehrsverträge für einen gemeinsamen Verkehrsvertrag mit der Landeshauptstadt ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich im Rahmen des anstehenden Vergabeverfahrens für die Ende 2019 auslaufenden Verkehrsverträge für einen gemeinsamen Verkehrsvertrag mit der Landeshauptstadt sowie für die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich für die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration der Saarbahn ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich im Rahmen des anstehenden Vergabeverfahrens für die Ende 2019 auslaufenden Verkehrsverträge für einen gemeinsamen Verkehrsvertrag mit der Landeshauptstadt sowie für die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration einsetzen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an den systembedingten Mehrkosten der Schieneninfrastruktur im Straßenbahnbereich.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an den durch die Vorhaltung einer Schieneninfrastruktur entstehenden systembedingten Mehrkosten im Straßenbahnbereich. Link zum Original
Innovative Konzepte für einen umweltfreundlicheren ÖPNV auf Schiene und Straße werden gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Herstellern geprüft und ihr Einsatz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Fahrzeugherstellern werden wir innovative Konzepte für einen umweltfreundlicheren ÖPNV auf der Schiene und der Straße prüfen und ihren Einsatz im Saarland unterstützen. Link zum Original
Ein Förderprogramm zur umweltfreundlichen Anpassung der Busflotte wird aufgelegt, das auch die Anforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir ein Förderprogramm zur umweltfreundlichen Anpassung der Busflotte an die Herausforderungen der modernen Mobilität auflegen, das auch den Anforderungen des ländlichen Raums Rechnung trägt. Link zum Original
Der ÖPNV soll sich stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ÖPNV noch stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Link zum Original
Der ÖPNV im Saarland wird durch neue Angebote und digitale Vernetzung nutzerfreundlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entwickeln wir den ÖPNV im Saarland durch neue Angebote und die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung nutzerfreundlich weiter. Link zum Original
Die Tarif- und Wabenstruktur im ÖPNV wird grundlegend überarbeitet, um Tarifungleichheiten zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewinnung neuer Kunden und zur Beseitigung von Tarifungleichheiten wird die Tarif- und Wabenstruktur grundlegend überarbeitet. Link zum Original
Im ÖPNV wird zeitnah ein Kurzstreckentarif eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Als erste Maßnahme wird zeitnah ein Kurzstreckentarif eingeführt. Link zum Original
Ein Ticket für Auszubildende und Jugendliche in Freiwilligendiensten unter Einbindung der Wirtschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schaffung eines Tickets für Auszubildende und Jugendliche in Freiwilligendiensten unter Einbindung der Wirtschaft und Vergünstigungen für Familien werden wir prüfen. Link zum Original
Vergünstigungen für Familien im ÖPNV werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schaffung eines Tickets für Auszubildende und Jugendliche in Freiwilligendiensten unter Einbindung der Wirtschaft und Vergünstigungen für Familien werden wir prüfen. Link zum Original
Das Angebot an Nachtbussen an Wochenenden und vor Feiertagen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Erfolgsmodell der Nachtbusse, die Nachtschwärmer an den Wochenenden und vor Feiertagen sicher nach Hause bringen, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Frei zugängliches WLAN soll in Bussen und Bahnen Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Frei zugängliches WLAN in Bussen und Bahnen muss Standard werden. Link zum Original
Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal im ÖPNV wird gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals im ÖPNV werden wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen verbessern. Link zum Original
Die Einhaltung von Sozial- und Qualitätsstandards im ÖPNV wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste werden wir insbesondere die Einhaltung der Vorgaben von Sozial- und Qualitätsstandards im ÖPNV überprüfen und bundespolitische Initiativen für einen fairen Wettbewerb unterstützen. Link zum Original
Bundespolitische Initiativen für einen fairen Wettbewerb im ÖPNV werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste werden wir insbesondere die Einhaltung der Vorgaben von Sozial- und Qualitätsstandards im ÖPNV überprüfen und bundespolitische Initiativen für einen fairen Wettbewerb unterstützen. Link zum Original
Der Dialog mit Wirtschaft, Verbänden und Nutzern über die verkehrspolitischen Entwicklungen im Saarland wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Dialog mit der Wirtschaft, den Verbänden und Nutzern über die verkehrspolitischen Entwicklungen im Saarland verstärken. Link zum Original
Die Barrierefreiheit im ÖPNV bei Haltestellen, Fahrzeugen und Informationszugang wird im Rahmen der verfügbaren Mittel vorrangig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit im ÖPNV bei der Haltestelleninfrastruktur, den Fahrzeugen und dem Informationszugang wird im Rahmen der verfügbaren Mittel deshalb vorrangig umgesetzt. Link zum Original
Der höhere Umsatzsteueranteil als Ersatz für die auslaufenden Bundeszuweisungen wird vollständig zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land erhält als Ersatz für die 2020 auslaufenden Bundeszuweisungen einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer. Diesen werden wir in voller Höhe für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden einsetzen. Link zum Original
Möglichst viele Bahnhöfe und Haltestellen sollen bis 2022 barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist das Ziel der Landesregierung, möglichst viele Bahnhöfe und Haltestellen im Nahverkehr bis zum Jahr 2022 barrierefrei auszugestalten. Link zum Original
In die Barrierefreiheit von Gehwegen und Ampeln auf dem Weg zu den Haltestellen wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch die Wege zu den Haltestellen in den Blick genommen werden, indem in die Barrierefreiheit von Gehwegen und Ampeln investiert wird. Link zum Original
Bis 2018 wird unter breiter Beteiligung ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für den ÖPNV im Saarland erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2018 erarbeiten wir unter breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verkehrsunternehmen, Kammern und Verbänden sowie den Aufgabenträgern einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland. Link zum Original
Die vorgeschlagenen ÖPNV-Maßnahmen werden mit einem Verkehrsmodell nach Investitions- und Betriebskosten bewertet, um Prioritäten festzulegen.
Wortlaut im Vertrag
vorgeschlagenen Handlungsmaßnahmen werden hinsichtlich der Investitions - und Betriebskosten mit Hilfe eines Verkehrsmodells bewertet, um Prioritäten festzulegen und sicherzustellen, dass sie verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Link zum Original
Der Flughafen Saarbrücken gilt als unverzichtbarer Standortfaktor mit infrastruktureller und regionalwirtschaftlicher Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der internationale Verkehrsflughafen Saarbrücken ist für das Saarland ein unverzichtbarer Standortfaktor mit besonderer infrastruktureller und regionalwirtschaftlicher Bedeutung. Link zum Original
Der Konsolidierungskurs des Flughafens Saarbrücken wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit er seine Position im Markt dauerhaft behaupten kann, werden wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortsetzen, wichtige und notwendige Investitionen umsetzen und ein attraktives Linien- und Charterangebot aufrechterhalten. Link zum Original
Am Flughafen Saarbrücken werden notwendige Investitionen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit er seine Position im Markt dauerhaft behaupten kann, werden wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortsetzen, wichtige und notwendige Investitionen umsetzen und ein attraktives Linien- und Charterangebot aufrechterhalten. Link zum Original
Am Flughafen Saarbrücken wird ein attraktives Linien- und Charterangebot aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit er seine Position im Markt dauerhaft behaupten kann, werden wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortsetzen, wichtige und notwendige Investitionen umsetzen und ein attraktives Linien- und Charterangebot aufrechterhalten. Link zum Original
An der Verlässlichkeit der Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr am Flughafen soll gearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss insbesondere an der Verlässlichkeit der die Linienv erbindungen bedienenden Luftfahrtunternehmen gearbeitet werden. Link zum Original
Verlässliche Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen sollen vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, verlässliche Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen vorzuhalten. Wir werden prüfen, ob ein Ausschreibungsverfahren zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein Ausschreibungsverfahren zu verlässlichen Verbindungen zu Luftfahrtdrehkreuzen beitragen kann.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, verlässliche Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen vorzuhalten. Wir werden prüfen, ob ein Ausschreibungsverfahren zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt das Ziel „Vision Zero“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates.
Wortlaut im Vertrag
Die saarländische Landesregierung unterstützt das Ziel „Vision Zero“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. Link zum Original
Ein Verkehrssicherheitsprogramm 2025 wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür legen wir ein Verkehrssicherheitsprogramm 2025 auf. Link zum Original
Die Zahl der Toten und Verletzten im saarländischen Straßenverkehr soll mit einem umfassenden Maßnahmenbündel reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Zahl der Toten und Verletzten im saarländischen Verkehr mit einem umfassenden Maßnahmenbündel zu reduzieren. Link zum Original
Beim Straßennetz gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen die Koalitionspartner auch in den kommenden Jahren auf „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Durch ausreichende personelle Ausstattung werden die Straßenbaumittel des Bundes vollständig abgerufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen mit einer ausreichenden personellen Ausstattung dafür, dass die Mittel des Bundes vollständig abgerufen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Straßenbauprojekte zur Entlastung der Ballungszentren, Brückenbaumaßnahmen und für den ländlichen Raum bedeutsame Neubauprojekte werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Straßenbauprojekte zur Entlastung der Ballungszentren, Brückenbaumaßnahmen und Neubauprojekte mit besonderer Bedeutung für den ländlichen Raum werden wir vorantreiben. Link zum Original
Mit dem Programm „Gute Straßen für das Saarland“ wird eine Offensive zur Verbesserung der Landesstraßen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine Offensive zur Verbesserung der Landesstraßen und legen ein Programm „Gute Straßen für das Saarland“ auf. Link zum Original
Bei der Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes soll der Einfluss der Länder auf die Entwicklung des Straßennetzes gewahrt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr durch den Bund setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass der Einfluss der Länder auf die Entwicklung des Straßennetzes gewahrt bleibt, die Straßenbauverwaltung und die Personalvertretungen aktiv in den Prozess der Neuordnung und des Personalübergangs eingebunden werden, niemand gegen seinen Willen versetzt wird und Standorte erhalten bleiben. Link zum Original
Straßenbauverwaltung und Personalvertretungen sollen aktiv in die Neuordnung und den Personalübergang eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr durch den Bund setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass der Einfluss der Länder auf die Entwicklung des Straßennetzes gewahrt bleibt, die Straßenbauverwaltung und die Personalvertretungen aktiv in den Prozess der Neuordnung und des Personalübergangs eingebunden werden, niemand gegen seinen Willen versetzt wird und Standorte erhalten bleiben. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung soll niemand gegen seinen Willen versetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr durch den Bund setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass der Einfluss der Länder auf die Entwicklung des Straßennetzes gewahrt bleibt, die Straßenbauverwaltung und die Personalvertretungen aktiv in den Prozess der Neuordnung und des Personalübergangs eingebunden werden, niemand gegen seinen Willen versetzt wird und Standorte erhalten bleiben. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung sollen die Standorte erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr durch den Bund setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass der Einfluss der Länder auf die Entwicklung des Straßennetzes gewahrt bleibt, die Straßenbauverwaltung und die Personalvertretungen aktiv in den Prozess der Neuordnung und des Personalübergangs eingebunden werden, niemand gegen seinen Willen versetzt wird und Standorte erhalten bleiben. Link zum Original
Dezentrale Strukturen im Straßenbau gelten auch künftig als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Dezentrale Strukturen sind auch in Zukunft wichtig, weil effiziente Straßenbauvorhaben den Kontakt zu den Menschen vor Ort erfordern. Link zum Original
Das Fahrrad gilt als wichtiges Verkehrsmittel der regionalen und lokalen Mobilität.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel der regionalen und lokalen Mobilität der Zukunft, das einen wesentlichen Beitrag zum umweltfreundlichen Verkehr leistet. Link zum Original
Das touristische Radwegenetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll neben der Weiterentwicklung des touristischen Radwegenetzes vor allem der Radverkehrsanteil im Alltag gesteigert werden. Link zum Original
Der Anteil des Radverkehrs im Alltag soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll neben der Weiterentwicklung des touristischen Radwegenetzes vor allem der Radverkehrsanteil im Alltag gesteigert werden. Link zum Original
Der Radverkehrsplan des Saarlandes wird unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Radverkehrsplan des Saarlandes schreiben wir unter Beteiligung der Kommunen und Verbände kontinuierlich fort. Link zum Original
Vorrang hat ein intelligentes Lückenschlussmanagement im Radverkehrsnetz.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat ein intelligentes Lückenschlussmanagement im Radverkehrsnetz. Link zum Original
Initiativen für mehr Verkehrssicherheit im Radverkehr werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fahrradfahren stärken wir weiterhin durch Initiativen für mehr Verkehrssicherheit sowie mit Programmen, die den gezielten Ausbau der übrigen Fahrradinfrastruktur fördern – zum Beispiel den Ausbau von Lade - und Verleihstationen oder Fahrradboxen. Link zum Original
Programme zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur wie Lade- und Verleihstationen oder Fahrradboxen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fahrradfahren stärken wir weiterhin durch Initiativen für mehr Verkehrssicherheit sowie mit Programmen, die den gezielten Ausbau der übrigen Fahrradinfrastruktur fördern – zum Beispiel den Ausbau von Lade - und Verleihstationen oder Fahrradboxen. Link zum Original
Der Großraum Saarbrücken soll durch schnelle Radverkehrswege besser mit den Mittelzentren verbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Großraum Saarbrücken soll durch geeignete, attraktive und schnelle Radverkehrswege besser mit den Mittelzentren verbunden werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Förderprogramme des Bundes und der EU für Radverkehrswege in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Großraum Saarbrücken soll durch geeignete, attraktive und schnelle Radverkehrswege besser mit den Mittelzentren verbunden werden. Hierzu werden wir prüfen, ob einschlägige Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Ein Runder Tisch Mobilität mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Hochschulen und Kommunen wird dauerhaft eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die verkehrspolitischen Entwicklungen im Saarland gemeinsam mit Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, Hochschulen und Kommunen diskutieren. Dazu werden wir einen Runden Tisch Mobilität dauerhaft etablieren, um die Kommunikation und den Austausch zu diesem wichtigen Zukunftsthema sicherzustellen und davon zu profitieren. Link zum Original
Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen, Bahnhöfen und Haltepunkten wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den barrierefreien Ausbau von Bushaltstellen, Bahnhöfen oder Haltepunkten weiter voran. Link zum Original
Möglichkeiten zur Stärkung der Mobilität in der Großregion werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen daher zum Beispiel Möglichkeiten zur Einrichtung eines Jugendparlaments der Großregion, zur Weiterentwicklung des IPR, zum Aufbau von Freiwilligendiensten (Jugend und Senioren) sowie zur Stärkung der Mobilität in der Großregion. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.