Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 111 von 2.325 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 111
Unnötige bürokratische Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für Unternehmemsgründungen und für die Weiterentwicklung des Industriestandorts Schleswig-Holstein verbessern: Unnötige bürokratische Hemmnisse für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Handwerkerinnen und Handwerker wollen wir abbauen. Link zum Original
Extern wird geprüft, ob durch Zentralisierung von Verwaltungsgebäuden städtebauliche Freiräume gewonnen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Hilfe einer externen Expertise prüfen, ob wir städtebauliche Freiräume dadurch gewinnen können, dass wir Verwaltungsgebäude zentralisieren. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen gute Arbeitsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Im Wettbewerb um die besten Köpfe werden wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber steigern. Link zum Original
Die Gehalts- und Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst wird überarbeitet, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht die Notwendigkeit, die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Link zum Original
Das Beförderungsbudget wird mit dem Haushalt 2018 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dazu in einem ersten Schritt das Beförderungsbudget mit dem Haushalt 2018 erhöhen und weitere konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Link zum Original
Das Personalmanagement der Landesverwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Link zum Original
Das Personalentwicklungskonzept wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Link zum Original
Diversity im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Link zum Original
Führung in Teilzeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind die Modernisierung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden überprüft und möglichst zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden überprüft und nach Möglichkeit zurückgeführt. Link zum Original
Der Personalabbaupfad wird grundsätzlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbaupfad wird grundsätzlich umgesetzt. Link zum Original
Lehrkräfte und Polizei sind vom Personalabbau weitgehend ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Nennenswerte Ausnahmen gibt es im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Link zum Original
Weitere Stellenmehrbedarfe, etwa in der Gerichtsbarkeit, werden vorrangig durch Stellenabbau an anderer Stelle gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Stellenmehrbedarfe, u.a. in der Gerichtsbarkeit, sollen vorrangig durch den Stellenabbau an anderer Stelle umgesetzt werden. Link zum Original
Staatskanzlei, Finanzministerium und Fachressorts stellen die Einhaltung der Stellenabbauvorgaben sicher.
Wortlaut im Vertrag
Staatskanzlei, Finanzministerium und Fachressorts stellen die Einhaltung der Vorgaben zum Stellenabbau sicher. Link zum Original
Der Stellenabbau orientiert sich an einer ressortinternen Aufgabenbewertung.
Wortlaut im Vertrag
Der Stellenabbau soll sich an einer ressortinternen Aufgabenbewertung orientieren. Link zum Original
Pflichtaufgaben der Verwaltung werden mit angemessener Personalausstattung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben muss mit adäquater Personalausstattung gewährleistet sein. Link zum Original
Die im Flüchtlingsbereich geschaffenen Stellen werden stetig auf Bedarf überprüft und gegebenenfalls abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden die im Landesamt für Ausländerangelegenheiten sowie in den Ministerien im Flüchtlingsbereich geschaffenen Stellen stetig auf ihren weiteren Bedarf überprüft und ggf. abgebaut. Link zum Original
Tarifabschlüsse der Länder werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Link zum Original
Bei Landesbeteiligungen wird bestmögliche Transparenz, etwa durch Offenlegung der Geschäftsführergehälter, gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auch weiterhin für eine bestmögliche Transparenz in Bezug auf die Beteiligungen des Landes sorgen, wie etwa bei der Offenlegung von Geschäftsführergehältern. Link zum Original
Die Offenlegungspflicht für Geschäftsführergehälter gilt künftig auch für Unternehmen, für deren Risiken das Land wesentlich bürgt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir auch weiterhin für eine bestmögliche Transparenz in Bezug auf die Beteiligungen des Landes sorgen, wie etwa bei der Offenlegung von Geschäftsführergehältern. Diese Offenlegungspflicht soll zukünftig nicht nur für Unternehmen gelten, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, sondern auch für Unternehmen, für deren Risiken das Land wesentlich bürgt. Link zum Original
Nach Verkauf oder Abwicklungsentscheidung kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten uns vor, nach Verkauf bzw. der Entscheidung über die Abwicklung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einzurichten. Link zum Original
Die Bereitschaft zu politischer und gesellschaftlicher Beteiligung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der sich verändernden politischen Gewichtung in der Welt, zunehmender Strukturveränderungen in Europa, eines zu beobachtenden abnehmenden Interesses an den Werten der Demokratie und einer immer noch deutlich zu geringen Wahlbeteiligung wollen wir die Bereitschaft zu politischer und gesellschaftlicher Beteiligung fördern. Link zum Original
Die Arbeit des Landtages wird stärker in die Öffentlichkeit gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages als Ort der gelebten Demokratie mehr in die Öffentlichkeit rücken. Link zum Original
Die politische Arbeit von Abgeordneten in den Wahlkreisen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die politische Arbeit in den Wahlkreisen von Abgeordneten stärken und die Besucherprogramme im Kieler Landtag ausweiten. Link zum Original
Die Besucherprogramme im Kieler Landtag werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die politische Arbeit in den Wahlkreisen von Abgeordneten stärken und die Besucherprogramme im Kieler Landtag ausweiten. Link zum Original
Die Besuchsprogramme für den Deutschen Bundestag werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir uns dafür stark machen, dass Besuchsprogramme für den Deutschen Bundestag ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen beim Diversity-Management möglichst gebündelt oder abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf verschiedenen Ebenen die Stärkung des sog. Diversity -Managements anmahnen. Die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen dabei nach Möglichkeit gebündelt bzw. abgestimmt werden. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gilt es, unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen und bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer eine aktive Begleitung sicherzustellen. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allerdings unnötige bürokratische Hemmnisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein abbauen. Link zum Original
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird auf Grundlage der Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Link zum Original
Ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht soll kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Link zum Original
Im Vergaberecht wird auf vergabefremde Kriterien verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Link zum Original
Bei der Beschaffung durch das Land wird auf umweltbezogene und innovative Aspekte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen. Link zum Original
Jede gesetzliche Initiative wird auf mögliche Belastungen des Mittelstands überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig wollen wir jede gesetzliche Initiative daraufhin überprüfen, ob und welche Belastungen des Mittelstands durch diese eintreten können. Link zum Original
Bei jeder gesetzlichen Regelung wird geprüft, ob sie mit einer Evaluierung und Befristung versehen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem bei jeder gesetzlichen Regelung prüfen, ob sie mit einer Evaluierung und Befristung versehen werden kann, um ihre Notwendigkeit nach Ablauf der Frist erneut zu hinterfragen. Link zum Original
Im Rahmen des Mittelstandsbeirates wird eine weitergehende Entbürokratisierungsinitiative geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Mittelstandsbeirates wollen wir auch eine weitergehende Entbürokratisierungsinitiative und Innovationsförderungsmöglichkeiten zur Stärkung von Beschäftigung, Forschung und Entwicklung prüfen. Dabei setzen wir auch auf Digitalisierung und E-Government. Link zum Original
Regulatorische Hemmnisse für deutsch-skandinavische Ansiedlungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Schleswig-Holstein zudem als Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, um entsprechende Ansiedlungen in unserem Bundesland zu erleichtern und dabei regulatorische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Für Unternehmensgründungen soll ein möglichst bürokratiefreies erstes Jahr ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein möglichst bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründungen ermöglichen, damit sich die Gründerinnen und Gründer zunächst vor allem dem Aufbau ihrer Unternehmung widmen können. Link zum Original
Der Einheitliche Ansprechpartner wird evaluiert, neu aufgestellt und in möglichst vielen Gesetzen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den „Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)“ evaluieren und neu aufstellen, in möglichst vielen Gesetzen sinnvoll verankern und ein einheitliches, digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen schaffen, um das „One-Stop-Shop“ -Prinzip zu stärken. Link zum Original
Der gemeinsame Ausschuss mit der Hamburgischen Bürgerschaft wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den gemeinsamen Ausschuss mit der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Land die Zuständigkeit für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen durch eine Landesbehörde übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir schnellstmöglich prüfen, ob wir beim Fernstraßen-Bundesamt beantragen wollen, abweichend von § 2 Abs. 2 FStrBAG die Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen durch eine Behörde nach Landesrecht zu übernehmen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wird im Rahmen der Aufgabenübertragung an den Bund neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aufgabenübertragung an den Bund werden wir den LBV neu ordnen und bei Wegfall der Aufgaben die Stellen übertragen. Link zum Original
Bei Wegfall von Aufgaben des Landesbetriebs werden die Stellen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aufgabenübertragung an den Bund werden wir den LBV neu ordnen und bei Wegfall der Aufgaben die Stellen übertragen. Link zum Original
Für Planerinnen und Planer in der Straßenbauverwaltung werden bessere Rahmenbedingungen bei Entgelt und Arbeitsmodellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können, werden wir insbesondere für Planerinnen und Planer bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Thema Entgelt und Arbeitsmodelle schaffen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren und alle erforderlichen Landesmaßnahmen für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke werden schnellstmöglich durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden alle Anstrengungen unternehmen, das Planfeststellungsverfahren und alle anderen ggf. von Landesseite erforderlichen Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen. Link zum Original
Planungsprozesse werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Wege suchen, Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Link zum Original
Zur Beschleunigung der Planung wird vor allem auf einfachere Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der beschlossenen Beschleunigung durch Bundesgesetzgebung, einschließlich der Reduzierung von Klageinstanzen, setzen wir dabei vor allem auf einfachere Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden. Link zum Original
Zur Beschleunigung der Infrastrukturplanungen werden alle Möglichkeiten der Landespolitik genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Beschleunigung der Infrastrukturplanungen. Dafür werden wir alle Möglichkeiten der Landespolitik konsequent nutzen. Link zum Original
Vor Planungsverfahren wird eine Mediation mit Betroffenen und Verbänden, etwa in Zukunfts- und Planungswerkstätten, durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir vor der Durchführung von Planungsverfahren eine Mediation mit Betroffenen und Verbänden durchführen, z.B. in Form von Zukunfts- und Planungswerkstätten. Link zum Original
Verlässlichkeit und Transparenz bei der Umsetzung von Planungen sollen die Akzeptanz der Maßnahmen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Verlässlichkeit und Transparenz in der Umsetzung der Planungen ist für uns ein hohes Gut, um Akzeptanz für die Maßnahmen zu erreichen. Link zum Original
Das Energiewendeministerium wird im Verwaltungsrat der GMSH vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Das für die Energiewende zuständige Ministerium soll zukünftig im Verwaltungsrat der GMSH vertreten sein. Link zum Original
Behördliche Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe sollen nach Möglichkeit koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben zu unterschiedlichsten Sachverhalten durch Behörden wollen wir nach Möglichkeit koordinieren und Vereinfachungen in der Umsetzung suchen, die die Effizienz erhöhen und die Akzeptanz bei den Betroffenen nicht gefährden. Link zum Original
Für die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe werden Vereinfachungen gesucht, die die Effizienz erhöhen, ohne die Akzeptanz zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben zu unterschiedlichsten Sachverhalten durch Behörden wollen wir nach Möglichkeit koordinieren und Vereinfachungen in der Umsetzung suchen, die die Effizienz erhöhen und die Akzeptanz bei den Betroffenen nicht gefährden. Link zum Original
Die Dokumentationsanforderungen an die Landwirtschaft sollen vereinheitlicht und effizienter organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dokumentationsanforderungen an die Landwirtschaft müssen vereinheitlicht und effizienter organisiert werden. Dazu werden wir einen „Runden Tisch“ mit allen in der Durchführung betroffenen Akteurinnen und Akteuren organisieren. Link zum Original
Zur Vereinheitlichung der Dokumentationsanforderungen in der Landwirtschaft wird ein Runder Tisch mit allen betroffenen Akteuren organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dokumentationsanforderungen an die Landwirtschaft müssen vereinheitlicht und effizienter organisiert werden. Dazu werden wir einen „Runden Tisch“ mit allen in der Durchführung betroffenen Akteurinnen und Akteuren organisieren. Link zum Original
Die Landesforsten bleiben in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Landesforsten in der Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts beibehalten. Link zum Original
Für die Landesforsten wird ergänzend zum Verwaltungsrat eine Gewährträgerversammlung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wie bei allen anderen Beteiligungen des Landes wollen wir auch für die Landesforsten eine Gewährträgerversammlung in Ergänzung zum Verwaltungsrat einrichten, um den Informationsfluss zum Parlament zu gewährleisten und die öffentlichen Interessen zu wahren. Link zum Original
Die Beschaffungsrichtlinie des Landes wird im Hinblick auf soziale Standards und Nachhaltigkeitskriterien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Land werden wir auf die Einhaltung von sozialen Standards und Nachhaltigkeitskriterien achten, ohne dabei die schleswig-holsteinischen Unternehmen und Verwaltungen mit Bürokratie zu überlasten. Die Beschaffungsrichtlinie des Landes werden wir entsprechend weiter entwickeln. Link zum Original
Für alle Gesetze, Landesvorschriften und Bundesratsinitiativen wird ein ressortübergreifender Nachhaltigkeits-Check eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen ressortübergreifenden Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Landesvorschriften und Bundesratsinitiativen einrichten. Um das abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, „Sustainable Development Goals“ (SDG), in den Strategien des Landes verankern. Link zum Original
Eine entsprechende Prüfung der Durchlässigkeit der Laufbahngruppen erfolgt für Justiz und Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir die Durchlässigkeit zwischen allen Laufbahngruppen in der Polizei sicherstellen und an die Kriterien des allgemeinen Verwaltungsdienstes anpassen. Eine entsprechende Prüfung werden wir auch für die Justiz und die Finanzverwaltung vornehmen. Link zum Original
Bund, Land und Kommunen gestalten die Digitalisierung der Verwaltung in enger Kooperation.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche und wird auch zu wesentlichen Veränderungen der öffentlichen Verwaltungen führen. Bund, Land und Kommunen müssen diesen Prozess in enger Kooperation gestalten. Link zum Original
Ziel ist eine moderne, bürgernahe digitale Verwaltungsdienstleistung.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt eine moderne, bürgernahe Verwaltungsdienstleistung anbieten zu können. Link zum Original
Eine moderne Verwaltung bietet guten Service mit weniger Zeitaufwand, Wegen und Kosten.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: Nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten. Link zum Original
Die E-Government-Strategie wird weiterentwickelt, um die Verwaltungen zukunftsfähig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger organisieren wollen, werden wir durch die Weiterentwicklung der E-Government-Strategie unsere Verwaltungen für die Zukunft fit machen. Link zum Original
Der Ausbau des E-Governments soll einfachen und zeitlich flexiblen Zugang zur Verwaltung, den Abbau von Hürden und schnellere Verfahren bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ausbau des E-Governments wollen wir dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich flexibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Land und Kommunen entwickeln eine gemeinsame Strategie für den Ausbau des E-Governments.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des E-Governments entwickeln. Link zum Original
Ein zentrales Internetportal für Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen unter Einbindung des Einheitlichen Ansprechpartners soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel soll hierbei insbesondere der Aufbau eines zentralen Internet-Portals für die Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen unter Einbindung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ sein. Link zum Original
Die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards für digitale Verwaltungslösungen werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu definieren. Link zum Original
An zentraler Stelle wird ein strategisches Innovationsmanagement mit externer wissenschaftlicher Beratung eingerichtet, das Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen künftig an zentraler Stelle ein strategisches Innovationsmanagement implementieren, welches unter Einbindung externer wissenschaftlicher Beratung neue Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwaltung entwickelt und Hilfestellungen bei der Umsetzung gibt. Link zum Original
Der Bestand an gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen im Land soll fortlaufend überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine fortlaufende Überprüfung des Bestandes an gesetzlichen Regelungen und untergesetzlichen Normen in unserem Land. Link zum Original
Unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, um überflüssige Regelungen abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um überflüssige Regelungen zu identifizieren und abzuschaffen. Link zum Original
Am Ziel des Projekts KoPers, Prozesse der Landesverwaltung zu optimieren, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden am Ziel des Projektes KoPers, Prozesse innerhalb der Landesverwaltung zu optimieren, festhalten. Link zum Original
Die Reorganisation der Personalverwaltung des Landes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir die Reorganisation der Personalverwaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird an die Entscheidungszuständigkeit für Fördermittel über 500.000 Euro angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Über die Verwendung von Fördermitteln soll die Landesregierung entscheiden, soweit ihr Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dementsprechend anzupassen. Link zum Original
Der Landtag wird an der Neuausrichtung der EU-Förderperiode ab 2021 beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird an der Neuausrichtung der ab 2021 beginnenden EU-Förderperiode beteiligt. Link zum Original
Mit Kommunen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft wird ein offener Diskussionsprozess geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen offenen Diskussionsprozess mit Kommunen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft führen. Link zum Original
Bei der Umsetzung aller Förderprogramme wird eine effizientere Verwaltungsabwicklung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss bei der Umsetzung aller Programme eine effizientere Verwaltungsabwicklung sein. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Netzausbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Dynamik des Netzausbaus wollen wir durch strategische Förderungen beschleunigen (z. B. mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen) und konsequent bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Die Geschäftsprozesse der Verwaltung sollen durch Digitalisierung verbessert, vereinfacht und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung ist auch eine große Chance für den Staat und seine Verwaltungsbehörden, weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung, Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. Link zum Original
E-Government, die dafür nötige Infrastruktur und die Verwaltungsstrukturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung des E-Governments, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen sind zentrale Aufgaben der künftigen Landesregierung. Link zum Original
Die Verwaltung soll transparent, offen und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel einer transparenten, offenen und nachvollziehbaren Verwaltung. Link zum Original
Open Data und Open Government gelten als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Open-Data und Open-Government sind für uns kein Selbstzweck, sondern integraler Bestandteil des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung soll proaktiv mit Bürgern kommunizieren und sie bestmöglich an Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Unter einer modernen Verwaltung verstehen wir eine transparente Verwaltung, die proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und sie bestmöglich an Entscheidungen beteiligt. Link zum Original
Open-Data- und E-Government-Angebote werden ausgebaut, unter Berücksichtigung fehlender Internetzugänge.
Wortlaut im Vertrag
Open Data und E-Government-Angebote werden wir entschlossen ausbauen, ohne außer Acht zu lassen, dass es durchaus noch „weiße Flecken“ gibt und noch nicht jeder Mensch in Schleswig-Holstein Zugang zum Internet hat. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll Pionierland guter digitaler Verwaltung werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein werden wir zu einem Pionierland guter digitaler Verwaltung machen. Link zum Original
Landesbehörden und Institutionen werden durch digitale Technologien und bessere technische Ausstattung modernisiert und an Bürgern und Unternehmen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Landesbe-hörden und Institutionen sollen durch den Ausbau digitaler Technologien und eine Verbesserung der technischen Ausstattung modernisiert und an den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürgern als auch der Unternehmen ausgerichtet werden. Link zum Original
Ein zentrales Einstiegsportal zur Verwaltung wird geprüft und möglichst zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten eines zentrales Einstiegsportal zur Verwaltung prüfen und wenn möglich, zügig umsetzen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Diskussion über ein bundesweites Bürgerportal.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir uns an der Diskussion um den Aufbau eines bundesweiten „Bürgerportals“ beteiligen. Link zum Original
Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Data-Regelungen ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Link zum Original
Neue Open-Data-Regelungen sollen Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, auffindbar, maschinenlesbar sowie kosten- und lizenzfrei bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Data-Regelungen ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Link zum Original
Ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz vorzulegen und ein zentrales Open-Data- Portal aufzusetzen. Link zum Original
Ein zentrales Open-Data-Portal wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz vorzulegen und ein zentrales Open-Data- Portal aufzusetzen. Link zum Original
Für die Kommunikation von Bürgern mit Landesinstitutionen werden Möglichkeiten verschlüsselter Kommunikation geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, werden wir Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation schaffen. Link zum Original
Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen und zur Unterschrift bei Behörden wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Erforderlichkeit persönlichen Erscheinens und der Leistung von Unterschriften bei Behörden wollen wir nach und nach abbauen. Link zum Original
Die häufigsten Verwaltungsvorgänge sollen schrittweise digital angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, zunächst schrittweise die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anzubieten und werden uns dafür einsetzen, dass der neue elektronische Personalausweis und mit ihm verbundene Anwendungen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Link zum Original
Persönliche Beratung und persönlicher Kontakt in der Verwaltung bleiben gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin wichtige Angebot der Beratung durch die Verwaltung und den persönlichen Kontakt werden wir auch weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Der Einheitliche Ansprechpartner wird auch für Bürger eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den „Einheitlichen Ansprechpartner“ nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger einrichten. Link zum Original
Digitale Beteiligungs- und Mitbestimmungswerkzeuge sollen für Bürger möglichst einfach nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Bürgerinnen und Bürger soll die Nutzung von digitalen Werkzeugen der Beteiligung und der Mitbestimmung so einfach wie möglich gemacht werden. Link zum Original
Menschen, die neue Technologien zurückhaltend nutzen, sollen sich weiterhin in die Beteiligungsprozesse des Landes einbringen können.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei berücksichtigt die Koalition, dass Menschen, die der Nutzung neuer Technologien zurückhaltend gegenüberstehen und auf eingeübte Verfahren setzen, sich weiterhin in die Beteiligungsprozesse des Landes einbringen können. Link zum Original
Alle Bürger sollen Mitbestimmungsprozesse auch digital initiieren oder sich daran beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, Mitbestimmungsprozesse auch digital zu initiieren und/oder sich daran zu beteiligen. Die Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Bürgerbegehrens werden wir unter Berücksichtigung daten- und verfassungsrechtlicher Vorgaben prüfen. Link zum Original
Die Umsetzung eines digitalen Bürgerbegehrens wird unter Beachtung daten- und verfassungsrechtlicher Vorgaben geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, Mitbestimmungsprozesse auch digital zu initiieren und/oder sich daran zu beteiligen. Die Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Bürgerbegehrens werden wir unter Berücksichtigung daten- und verfassungsrechtlicher Vorgaben prüfen. Link zum Original
Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich. Link zum Original
Der Koalitionsvertrag wird zum verbindlichen Handlungsleitfaden der Landesregierung erklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ministerpräsident erklärt den Koalitionsvertrag zum verbindlichen Handlungsleitfaden der Landesregierung. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird durch Kabinettsentscheidung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat durch Kabinettsentscheidung fest. Link zum Original
Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich das Land im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen aller Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Link zum Original
Die freie Gewissensentscheidung einzelner Abgeordneter bleibt von der Koalitionsdisziplin unberührt.
Wortlaut im Vertrag
Die freie Gewissensentscheidung der/des einzelnen Abgeordneten bleibt hiervon unberührt. Link zum Original
Eine wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe der Koalition wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe gebildet, bestehend aus: Link zum Original
Ein Koalitionsausschuss aus je sechs von den Koalitionspartnern benannten Mitgliedern wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Der Koalitionsausschuss besteht aus jeweils sechs von den Koalitionspartnern benannten Mitgliedern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14, FDP SH 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.