Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 08.05.2012 · Original
Der Vertrag enthält 22 von 1.026 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 71Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
Die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund werden auf dem Arbeitsmarkt besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen in erster Linie Fachkräfte im Land gehalten und bei Bedarf von außerhalb angeworben sowie die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund besser genutzt werden – auch durch Erschließung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Link zum Original
Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden erschlossen und anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen in erster Linie Fachkräfte im Land gehalten und bei Bedarf von außerhalb angeworben sowie die Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund besser genutzt werden – auch durch Erschließung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Link zum Original
Einwanderung wird als Chance für Kultur, Wirtschaft und soziale Stabilität gesehen, besonders angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in der Tradition als Einwanderer-Region zwischen Deutschland und Frankreich sieht die Landesregierung Einwanderung als Chance für Kultur, Wirtschaft und soziale Stabilität, insbesondere angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung. Link zum Original
Die Landesregierung legt in der Legislaturperiode einen Integrationsbericht vor, der den Integrationserfolg mit belastbaren Indikatoren bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Landesregierung im Laufe der Legislaturperiode einen Integrationsbericht vorlegen, der insbesondere auch den Erfolg der Integration mittels belastbarer Indikatoren bewertet. Link zum Original
Bestehende Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung will die bestehenden Benachteiligungen der Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt abbauen. Link zum Original
Ein Landes-Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wird zeitnah in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Orientiert daran werden wir in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern, der Bundesagentur für Arbeit und den regionalen Wirtschafts- und Sozialpartnern zeitnah auf Landesebene ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Link zum Original
Der Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst, besonders in Schule, Kitas, Polizei, Sozialverwaltung und Pflege, soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus für die Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ein, insbesondere in den Bereichen Schule, Kitas, Polizei, in der Sozialverwaltung und im Pflegebereich. Link zum Original
Die Sprachförderung für alle Altersstufen wird künftig extern evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sprachförderung für alle Altersstufen als Schlüsselkompetenz zur Integration werden wir künftig einer externen Evaluation unterziehen, damit nachhaltige Effekte aufgezeigt werden können. Link zum Original
Die Sprachförderung soll neben der gesprochenen Sprache auch die Fachsprache und verstärkt die Schriftsprache umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sprachförderung sollte sich nicht nur auf die gesprochene Sprache, sondern ebenso auf die Fachsprache und in noch stärkerem Umfang auf die Schriftsprache konzentrieren. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt den Ausbau von Programmen zum frühen Deutschlernen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt daher den Ausbau von Programmen zum frühen Deutschlernen. Link zum Original
Das Einbürgerungsverhalten von Migrantinnen und Migranten soll verbessert werden, um ihre politische Partizipation zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung sieht in ihrer Integrationspolitik eine gute und realistische Grundlage, das Einbürgerungsverhalten der Migrantinnen und Migranten zu verbessern, um deren politische Partizipation und Interessensvertretung zu stärken. Link zum Original
Die Regelangebote der kommunalen Selbstverwaltung sollen durch mehr interkulturelle Kompetenz besser für Integration genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine bessere Nutzung der bestehenden Regelangebote der kommunalen Selbstverwaltung ein, insbesondere durch die Steigerung der interkulturellen Kompetenzen. Link zum Original
Die Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe wird in der Zuständigkeit eines Ministeriums gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bewerten Integration als Querschnittsaufgabe und werden diese Zielsetzung in der Zuständigkeit eines Ministeriums bündeln. Link zum Original
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen erhalten, was sie für ein menschenwürdiges Leben und ihre täglichen Bedürfnisse brauchen.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen das erhalten, was sie für ein menschenwürdiges Leben und ihre täglichen Bedürfnisse brauchen. Link zum Original
Die strikte Optionspflicht bei der doppelten Staatsangehörigkeit junger Menschen mit Migrationshintergrund wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die nach derzeitiger Rechtslage bis zum 23. Lebensjahr im Besitz der doppelten Staatsangehörigkeit sein können und sich bis dahin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, wollen wir die strikte Optionspflicht überprüfen. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Spektrum der Ausnahmetatbestände zur Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten erweitert und die Vergabe von Beibehaltungsgenehmigungen durch die zuständigen Behörden erleichtert werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Ausnahmen zur Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten erweitert und Beibehaltungsgenehmigungen erleichtert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die nach derzeitiger Rechtslage bis zum 23. Lebensjahr im Besitz der doppelten Staatsangehörigkeit sein können und sich bis dahin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, wollen wir die strikte Optionspflicht überprüfen. Hierzu gehört die Frage, inwieweit das Spektrum der Ausnahmetatbestände zur Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten erweitert und die Vergabe von Beibehaltungsgenehmigungen durch die zuständigen Behörden erleichtert werden kann. Link zum Original
Die Dauer der Aufenthaltspflicht von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Dauer der Verpflichtung von Flüchtlingen zum Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle Lebach deutlich zu reduzieren. Über die Aufhebung wird nach einem Jahr, mit dem Ziel der Beendigung, im Einzelfall entschieden. Link zum Original
Über die Aufhebung der Aufenthaltspflicht in der Landesaufnahmestelle wird nach einem Jahr im Einzelfall mit dem Ziel der Beendigung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Dauer der Verpflichtung von Flüchtlingen zum Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle Lebach deutlich zu reduzieren. Über die Aufhebung wird nach einem Jahr, mit dem Ziel der Beendigung, im Einzelfall entschieden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsunterkunftspflicht bleibt bei ungeklärter Identität, Identitätstäuschung, fehlender Mitwirkung oder Straftätern bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinschaftsunterkunftspflicht bleibt aufrecht erhalten, wenn die Identitätsfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, bei Personen, die über ihre Identität getäuscht haben oder nicht hinreichend bei der Klärung mitgewirkt haben oder wenn es sich um Straftäter handelt. Link zum Original
Kriterien für die Entpflichtung von der Aufenthaltsverpflichtung werden mit kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtsverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entpflichtung von der Aufenthaltsverpflichtung sollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den vor Ort arbeitenden Wohlfahrtsverbänden Kriterien erarbeitet werden. Link zum Original
Flüchtlinge werden in der Landesaufnahmestelle mit Sachleistungen, in den Kommunen mit Geldleistungen versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Landesaufnahmestelle erfolgt die Versorgung weiterhin nach dem Sachleistungsprinzip, in den Kommunen mit Geldleistungen. Link zum Original
In die Verbesserung der Wohnverhältnisse von Flüchtlingen wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter in die Verbesserung der Wohnverhältnisse investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.