Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 08.05.2012 · Original
Der Vertrag enthält 79 von 1.026 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 71Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Die Sicherheitsbehörden werden gut motiviert, ausgebildet und ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut motiviert, ausgebildet und ausgestattet sind, dass sie effizient und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ihren Sicherheitsauftrag erfüllen können. Link zum Original
Rechtssicherheit und eine leistungsstarke, Freiheit und Würde schützende Rechtspflege gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Rechtssicherheit sowie eine Freiheit und Würde der Menschen schützende leistungsstarke Rechtspflege sind unverzichtbar. Link zum Original
Das Saarland braucht auch unter Beachtung der Schuldenbremse starke Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zunahme von Ordnungsverstößen, Vandalismus und Gewalt bis hin zu der Entwicklung im Bereich des internationalen Terrorismus sowie der Internetkriminalität verdeutlichen: Wir brauchen – auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse – starke Sicherheitsbehörden im Saarland. Link zum Original
Die „Polizeireform 2020“ wird umgesetzt, damit die Polizei ihre Aufgaben modern und bürgernah erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsarbeit wird die „Polizeireform 2020“ leisten, die von beiden Partnern wesentlich geprägt wurde. Wir werden den eingeleiteten Reformprozess mit seiner Zielsetzung umsetzen und dafür sorgen, dass unsere Polizei ihre Aufgaben weiterhin modern, bürgernah und damit professionell erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizeipräsenz und das Dienststellennetz in der Fläche und an Brennpunkten der Städte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Präsenz der Polizei und damit einhergehend das Dienststellennetz in der Fläche sowie an Brennpunkten in den Städten unter Berücksichtigung eines stärker am Bedarf orientierten Personaleinsatzes erhalten; Link zum Original
Jährlich werden durchschnittlich 100 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
• durch Neueinstellungen von jährlich durchschnittlich 100 Anwärterinnen und -anwärtern verstärkt lebensjüngeres Personal in die Polizeiorganisation bringen. Wir wollen hierbei den Anteil der Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft ausbauen; Link zum Original
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• durch Neueinstellungen von jährlich durchschnittlich 100 Anwärterinnen und -anwärtern verstärkt lebensjüngeres Personal in die Polizeiorganisation bringen. Wir wollen hierbei den Anteil der Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft ausbauen; Link zum Original
Fortbildungskonzepte der Polizei werden so strukturiert, dass Fach- und Erfahrungswissen kontinuierlich weitergegeben wird.
Wortlaut im Vertrag
• wegen der ungünstigen Altersstruktur und der überdurchschnittlich hohen Zahl von Ruhestandsversetzungen in den kommenden Jahren Fortbildungskonzepte so strukturieren, damit noch stärker als bisher ein kontinuierlicher Transfer von Fach- und Erfahrungswissen sichergestellt wird. Link zum Original
Personalentwicklungsmaßnahmen der Polizei einschließlich Beförderungs- und Karriereperspektiven („Generationenpakt“) werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird die Landesregierung im Kontext zur Reform die erforderlichen Personalentwicklungsmaßnahmen vorantreiben. Dazu gehört unter Berücksichtigung bisheriger Vereinbarungen u.a. die Gewährleistung von Beförderungs- und Karriereperspektiven („Generationenpakt“). Link zum Original
Wirksame Sicherheitspolitik bekämpft nicht nur Kriminalität, sondern auch deren Ursachen.
Wortlaut im Vertrag
Eine wirksame Sicherheitspolitik setzt neben sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft voraus, dass nicht nur Kriminalität, sondern auch deren Ursachen wirkungsvoll bekämpft werden. Link zum Original
Lokale Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte werden wieder verstärkt vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unter anderem die Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufene Idee lokaler Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventiver Räte wieder forciert angehen. Dazu gehört die Stärkung der Präventionsarbeit auch im Hinblick auf zukünftige Personalressourcen, die Verstärkung der Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen und Schulen sowie freien Trägern. Link zum Original
Die Präventionsarbeit und die Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und freien Trägern werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unter anderem die Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufene Idee lokaler Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventiver Räte wieder forciert angehen. Dazu gehört die Stärkung der Präventionsarbeit auch im Hinblick auf zukünftige Personalressourcen, die Verstärkung der Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen und Schulen sowie freien Trägern. Link zum Original
Geprüft wird, inwieweit das LPH in eine Gesamtbetrachtung präventiver Arbeit eingebettet werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei überprüfen, inwieweit das LPH in eine zukünftige Gesamtbetrachtung präventiver Arbeit eingebettet werden muss. Link zum Original
Die Achtung der Grundrechte hat Vorrang; Freiheit und Sicherheit gelten nicht als Widerspruch.
Wortlaut im Vertrag
Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch. Die Achtung der Grundrechte ist oberstes Gebot. Link zum Original
Das saarländische Polizeigesetz wird an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung sowie an einsatztaktische Bedürfnisse und technische Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
In Abwägung des Grundrechtsschutzes und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit werden wir das saarländische Polizeigesetz unter anderem an die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – und in diesem Kontext an die einsatztaktischen Bedürfnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – anpassen. Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung. Link zum Original
Die Befugnis zum automatisierten Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In Abwägung des Grundrechtsschutzes und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit werden wir das saarländische Polizeigesetz unter anderem an die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – und in diesem Kontext an die einsatztaktischen Bedürfnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – anpassen. Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung. Link zum Original
Die Befugnis der Ortspolizeibehörden zur Videoüberwachung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In Abwägung des Grundrechtsschutzes und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit werden wir das saarländische Polizeigesetz unter anderem an die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – und in diesem Kontext an die einsatztaktischen Bedürfnisse und die technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – anpassen. Dazu gehören die Rücknahme der Befugnis zum automatisierten Fahndungsdatenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen sowie die den Ortspolizeibehörden eingeräumte Befugnis zur Videoüberwachung. Link zum Original
Die Einsatzkräfte werden in allen Bereichen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Einsatzkräfte in allen Bereichen stärken. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird im Rahmen der Finanzmittel optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der gegebenen finanziellen Mittel und mit Hilfe der Organisationen die Einsatzfähigkeit optimieren, um der saarländischen Bevölkerung eine bestmögliche Versorgung bereitzustellen. Link zum Original
Gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wird auf Strafverschärfungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist nicht hinnehmbar. Wir setzen nicht nur auf Strafverschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte wird auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ist nicht hinnehmbar. Wir setzen nicht nur auf Strafverschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Der Schutz von Polizeibeschäftigten, Feuerwehrangehörigen und Rettungskräften vor Übergriffen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Landesregierung unter Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse, der polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Erkenntnisse aus den in den Ländern und beim Bund in der Entwicklung befindlichen Lagebildern den Schutz vor Übergriffen auf unsere Polizeibeschäftigten, aber auch der Angehörigen von Feuerwehren und Rettungsdiensten weiterentwickeln. Link zum Original
Die Altersgrenzen im aktiven Feuerwehrdienst werden mit Blick auf den demografischen Wandel flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der aktive Feuerwehrdienst soll an die Auswirkungen des demografischen Wandels angepasst werden (Flexibilisierung der Altersgrenzen). Link zum Original
Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die kommunalen Wehren werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planungssicherheit für die kommunalen Wehren zu erhöhen, sollen die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer verstetigt werden. Die Entnahmen bleiben auf das notwendige Maß beschränkt. Link zum Original
Entnahmen aus der Feuerschutzsteuer bleiben auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planungssicherheit für die kommunalen Wehren zu erhöhen, sollen die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer verstetigt werden. Die Entnahmen bleiben auf das notwendige Maß beschränkt. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird weiterhin rechtlich, personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin rechtlich, personell und sachlich gut ausstatten, um den vielfältigen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung gerecht zu werden. Link zum Original
Im Verfassungsschutzgesetz wird der grundrechtliche Kernbereichsschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Im Verfassungsschutzgesetz soll der verfassungsrechtlich gebotene grundrechtliche Kernbereichsschutz verankert werden. Link zum Original
Für den Einsatz von IMSI-Catchern durch den Verfassungsschutz wird eine Regelung nach dem Vorbild der Vollzugspolizei geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz von sog. „IMSI-Catchern“ soll – der Regelung für die Vollzugspolizei folgend – eine Regelung vorgesehen werden. Link zum Original
Die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem Verfassungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Link zum Original
Die Bekämpfung jeder Form von Extremismus wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus werden wir weiter vorantreiben; Netzwerkstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Geschäftsbereichen der Landesregierung (z.B. LPH, Justiz, Bildung) sind auszubauen bzw. neu zu schaffen. Link zum Original
Netzwerkstrukturen zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Geschäftsbereichen wie LPH, Justiz und Bildung werden ausgebaut oder neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus werden wir weiter vorantreiben; Netzwerkstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden und anderen Geschäftsbereichen der Landesregierung (z.B. LPH, Justiz, Bildung) sind auszubauen bzw. neu zu schaffen. Link zum Original
Mit Projektarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit wird extremistischem Gedankengut begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Projektarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit wollen wir extremistischem Gedankengut in allen Facetten begegnen. Link zum Original
Die Förderung von Projekten gegen Extremismus bleibt mindestens auf dem Niveau des Haushalts 2012.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Förderung von Projekten gegen Extremismus werden wir mindestens auf dem Niveau des Haushaltes 2012 halten. Link zum Original
Kommunale Mandatsträger, Ehrenamtliche, Lehrkräfte und Eltern werden auf die Konfrontation mit extremistischem Gedankengut vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aktive Ehrenamtliche, Lehrerinnen und Lehrer und engagierte Eltern müssen auf die Konfrontation mit extremistischem Gedankengut vorbereitet werden. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird als hilfreich für die Bekämpfung des Rechtsextremismus angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verbot der NPD würde bei der Bekämpfung des rechten Extremismus helfen. Link zum Original
Ein NPD-Verbotsverfahren soll erst nach einer vorgelagerten Materialsammlung geprüft und bewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner stimmen überein, dass erst auf der Grundlage einer vorgelagerten Materialsammlung die Prüfung und Bewertung eines möglichen erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens erfolgen kann, da im Fall eines Scheiterns die Gefahr eines Schadens für das gemeinsame Ziel der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen besteht. Link zum Original
Eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz in der Fläche wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz in der Fläche aus. Link zum Original
Organisationsänderungen in der Justiz sollen die Verwaltung straffen und die Effizienz steigern.
Wortlaut im Vertrag
Die Veränderungen von Organisationsstrukturen sollen in erster Linie zu einer Straffung der Verwaltung führen und die Effizienz steigern. Link zum Original
Alle Maßnahmen in der Justiz müssen die richterliche Unabhängigkeit wahren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen müssen die richterliche Unabhängigkeit wahren. Link zum Original
Die Strukturen der Justizverwaltung werden überprüft und gemeinsam mit Verbänden und länderübergreifend optimiert.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Justiz oberstes Gebot und effektiver Rechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger unser Ziel. Um diesem hohen Ziel näher zu kommen, werden wir die Strukturen in der Justizverwaltung einer genauen Überprüfung unterziehen und in Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden sowie länderübergreifend deren Optimierung voranbringen. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Stellenplan im einfachen Justizdienst werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsbedingungen und Stellenplansituation im einfachen Justizdienst soll weiterhin verbessert werden, darüber hinaus wird seine Abschaffung geprüft. Link zum Original
Die Abschaffung des einfachen Justizdienstes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsbedingungen und Stellenplansituation im einfachen Justizdienst soll weiterhin verbessert werden, darüber hinaus wird seine Abschaffung geprüft. Link zum Original
Personalplanung und Fortbildung in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Personalplanung und Fortbildung verbessern und Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausloten. Link zum Original
Kooperationsmöglichkeiten der Justiz mit Rheinland-Pfalz werden ausgelotet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Personalplanung und Fortbildung verbessern und Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausloten. Link zum Original
Privatisierungen im Strafvollzug und bei Gerichtsvollziehern werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Privatisierungen im Strafvollzug oder bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern kommen nicht in Frage. Link zum Original
Geprüft wird, ob Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb untersuchen, ob Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammengelegt werden können. Link zum Original
Nicht fortbestehende Amtsgerichte sollen als Zweigstellen die Bürgernähe sichern.
Wortlaut im Vertrag
Bisherige Amtsgerichte, sollen – sofern sie nicht fortbestehen – als Zweigstellen weiterhin Bürgernähe gewährleisten. Link zum Original
Belastungsspitzen an Gerichts- oder Zweigstellenstandorten werden durch Änderungen der Geschäftsverteilung aufgefangen.
Wortlaut im Vertrag
Eventuelle Belastungsspitzen an einem Gerichts- (oder Zweigstellen-) Standort sollen durch Änderungen der Geschäftsverteilung aufgefangen werden. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Verwaltungen der Sozial- und Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden untersuchen, ob nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verwaltungen der Sozial- und der Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften weitestgehend zusammengelegt werden können. Wo dies nicht möglich ist, soll eine gemeinsame Aufgabenerfüllung zumindest teilweise erfolgen, etwa die Erfüllung der so wichtigen Aufgabe der Sicherheit in Gerichtsgebäuden (zentral gesteuerte Wachtmeisterdienste). Link zum Original
Wo eine Zusammenlegung nicht möglich ist, sollen Aufgaben wie die Sicherheit in Gerichtsgebäuden gemeinsam erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden untersuchen, ob nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verwaltungen der Sozial- und der Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften weitestgehend zusammengelegt werden können. Wo dies nicht möglich ist, soll eine gemeinsame Aufgabenerfüllung zumindest teilweise erfolgen, etwa die Erfüllung der so wichtigen Aufgabe der Sicherheit in Gerichtsgebäuden (zentral gesteuerte Wachtmeisterdienste). Link zum Original
Geprüft wird die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Oberlandesgericht, dessen Personalverstärkung durch Verlagerung von anderen Gerichten erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden untersuchen, ob weitere Aufgaben auf das Oberlandesgericht übertragen werden können. Eine evtl. erforderliche Personalverstärkung des Gerichts erfolgt durch Personalverlagerungen von anderen Gerichten. Link zum Original
Aufgaben werden von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf den mittleren Dienst übertragen, soweit bundesrechtlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Soweit dies bundesgesetzlich möglich ist, werden wir Aufgaben von Richterinnen und Richtern auf Rechtspfleger und Aufgaben von Rechtspflegern auf den mittleren Dienst übertragen. Link zum Original
An der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der R-Besoldung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten halten wir fest. Link zum Original
Ein saarländisches Erwachsenenstrafvollzugsgesetz soll Sicherheit der Allgemeinheit und Resozialisierung gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Ein saarländisches Erwachsenenstrafvollzugsgesetz soll sowohl der Sicherheit der Allgemeinheit als auch der Resozialisierung der Gefangenen gerecht werden. Die zur Umsetzung eines solchen Gesetzes eventuell noch notwendigen personellen (und baulichen) Voraussetzungen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken werden geschaffen. Link zum Original
Die für das Erwachsenenstrafvollzugsgesetz nötigen personellen und baulichen Voraussetzungen in der JVA Saarbrücken werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein saarländisches Erwachsenenstrafvollzugsgesetz soll sowohl der Sicherheit der Allgemeinheit als auch der Resozialisierung der Gefangenen gerecht werden. Die zur Umsetzung eines solchen Gesetzes eventuell noch notwendigen personellen (und baulichen) Voraussetzungen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken werden geschaffen. Link zum Original
Erforderliche psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen von Verurteilten beginnen rechtzeitig, sind intensiv und enden möglichst vor dem Strafende.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen, qualifizierten, psychiatrischen, psycho- oder sozialtherapeutischen Behandlungen, die oftmals auch bei günstigem Verlauf mehrere Jahre in Anspruch nehmen, rechtzeitig beginnen, mit der gebotenen hohen Intensität durchgeführt und möglichst vor dem Strafende abgeschlossen werden. Link zum Original
Ein Modellversuch zur freiwilligen elektronischen Fußfessel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die Durchführung und Evaluation eines Modellversuchs zur Einführung der „Elektronischen Fußfessel“ auf freiwilliger Basis prüfen. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der elektronischen Fußfessel wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Führungsaufsicht hinaus lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Eine Ausdehnung der Fußfessel über die Führungsaufsicht hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Führungsaufsicht hinaus lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Schule und Ausbildungsbetriebe im Strafvollzug werden so ausgestattet, dass Gefangene qualifizierte Abschlüsse erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Die Schule in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler und die Ausbildungsbetriebe in den Vollzugsanstalten ermöglichen eine qualifizierte Ausbildung. Sie werden auch in Zukunft so ausgestattet werden, dass Gefangene qualifizierte Abschlüsse erhalten, die ihnen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Die Übergangsmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt und mit dem Sozialdienst der Justiz vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher geschaffenen Übergangmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt und unter besonderer Berücksichtigung des Sozialdienstes der Justiz miteinander vernetzt. Link zum Original
Organisation, Aufgaben und behördliche Zuordnung des Sozialdienstes der Justiz werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Organisation und die Aufgaben des Sozialdienstes der Justiz und seine behördliche Zuordnung überprüfen (Reform des Sozialdienstgesetzes). Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit des offenen Vollzugs wird durch ausreichendes Personal gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dem offenen Vollzug kommt für die Resozialisierung des Gefangenen besondere Bedeutung zu. Deshalb wollen wir seine Funktionsfähigkeit durch eine ausreichende Personalausstattung und das Vermeiden von Überbelegung sichern. Link zum Original
Überbelegung im offenen Vollzug wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Dem offenen Vollzug kommt für die Resozialisierung des Gefangenen besondere Bedeutung zu. Deshalb wollen wir seine Funktionsfähigkeit durch eine ausreichende Personalausstattung und das Vermeiden von Überbelegung sichern. Link zum Original
Die geplanten Baumaßnahmen an der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen an der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) sollen umgesetzt werden. Link zum Original
Die vernetzten Maßnahmen gegen Jugendkriminalität werden fortgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Bekämpfung der Jugendkriminalität entwickelten Maßnahmen und Projekte, die ein aufeinander abgestimmtes und vernetztes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Trägern der Jugendhilfe vorsehen, werden wir konsequent fortsetzen, evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen werden weitere Programme gegen Jugendkriminalität entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, in enger Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen weitere Programme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zu entwickeln. Link zum Original
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen eine Stärkung des Opferschutzes. Link zum Original
Die Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Ausbau der Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer und die Erweiterung der Ausbildung mit der Ausrichtung auf den Opferschutz weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Ausbildung wird stärker auf den Opferschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den Ausbau der Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer und die Erweiterung der Ausbildung mit der Ausrichtung auf den Opferschutz weiter vorantreiben. Link zum Original
Staatliche und ehrenamtliche Hilfsangebote für Opfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche und ehrenamtliche Hilfsangebote wollen wir ausgebauen. Link zum Original
Das aggressive Vorgehen von Abmahnsyndikaten wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen das aggressive Agieren einiger „Abmahnsyndikate“; es untergräbt die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, wenn das Urheberrecht nur noch als „Geschäftsmodell“ für Abmahnanwälte wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung muss auch bei Urheberrechtsverstößen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Vertrag
Für uns muss die Rechtsdurchsetzung – auch bei Urheberrechtsverstößen – verhältnismäßig sein. Link zum Original
Ein Spielhallengesetz, das dem Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Spielhallengesetz verabschieden, das dem Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
Für Spielhallen soll künftig ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zueinander als Erlaubnisvoraussetzung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Zu den besonderen Erlaubnisvoraussetzungen für Spielhallen soll künftig ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen zur Begrenzung der Spielhallendichte gehören. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und anderen Bundesländern wird bei der Kriminalitätsbekämpfung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Großregion sowie mit anderen Bundesländern intensivieren. Link zum Original
Für den Katastrophenschutz sollen grenzüberschreitende Krisenmanagementstrukturen und Notfallschutzpläne, insbesondere für einen Unfall im Kernkraftwerk Cattenom, geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für einen effektiven Katastrophenschutz brauchen wir zudem leistungsfähige grenzüberschreitende Krisenmanagementstrukturen und Notfallschutzpläne, insbesondere im Falle eines radiologischen Unfalls im Kernkraftwerk Cattenom. Link zum Original
Das quattrolaterale Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg soll fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzten wir uns als Modellregion für einen europäischen Raum der Sicherheit und der Freiheit besonders für die Fortentwicklung des europaweit einzigartigen quattrolateralen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg sowie für die Schaffung rechtlicher Grundlagen mit den französischen Nachbarn auf Basis der Wechselseitigkeit ein. Link zum Original
Mit den französischen Nachbarn sollen auf Basis der Wechselseitigkeit rechtliche Grundlagen für die Polizeizusammenarbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzten wir uns als Modellregion für einen europäischen Raum der Sicherheit und der Freiheit besonders für die Fortentwicklung des europaweit einzigartigen quattrolateralen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg sowie für die Schaffung rechtlicher Grundlagen mit den französischen Nachbarn auf Basis der Wechselseitigkeit ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.