Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 65 von 1.553 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 108Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 65
Der demografische Wandel wird verantwortungsbewusst gestaltet und als Chance begriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den demografischen Wandel verantwortungsbewusst gestalten und den Wandel als Chance und Herausforderung begreifen. Link zum Original
In Städten und im ländlichen Raum werden gleichermaßen lebenswerte Perspektiven zum Wohnen und Arbeiten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
- Wir eröffnen in Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen lebenswerte Perspektiven zum Wohnen und Arbeiten. Link zum Original
Eine Regelung zur Veröffentlichung der Gehälter von Managern und Aufsichtsgremienmitgliedern öffentlicher Unternehmen wird auch für die Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf die Veröffentlichung der Gehälter von Managern und Mitgliedern von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Sinne des „Corporate Governance-Kodex“ hinwirken. Damit wollen wir dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Wir streben an, eine entsprechende Regelung für die Kommunen zu erreichen. Link zum Original
Bereits vor 2019 wird eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs angestrebt, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir bereits vor 2019 eine Lösung an, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder sicherstellt, die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft wahrt, deutlich höhere finanzielle Anreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft aller Länder setzt und zu einer spürbaren Minderung der hohen Belastung Hessens führt. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll deutlich höhere Anreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft aller Länder setzen.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir bereits vor 2019 eine Lösung an, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder sicherstellt, die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft wahrt, deutlich höhere finanzielle Anreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft aller Länder setzt und zu einer spürbaren Minderung der hohen Belastung Hessens führt. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll zu einer spürbaren Minderung der Belastung Hessens führen.
Wortlaut im Vertrag
Daher streben wir bereits vor 2019 eine Lösung an, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder sicherstellt, die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft wahrt, deutlich höhere finanzielle Anreize zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft aller Länder setzt und zu einer spürbaren Minderung der hohen Belastung Hessens führt. Link zum Original
Der mit Bayern eingereichte Normenkontrollantrag zum Länderfinanzausgleich soll den Verhandlungsprozess befördern.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits von der Hessischen Landesregierung zusammen mit Bayern eingereichte Normenkontrollantrag untermauert die Position des Landes argumentativ und soll den Verhandlungsprozess befördern. Link zum Original
Im Länderfinanzausgleich wird die Einbeziehungsquote der kommunalen Finanzkraft abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
(1) die Berücksichtigung der gestärkten finanzwirtschaftlichen Unabhängigkeit der Kommunen durch eine Absenkung der Einbeziehungsquote der kommunalen Finanzkraft, Link zum Original
Das System der gesonderten Einwohnerwertung der Stadtstaaten wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
(2) die grundlegende Reform des Systems der gesonderten Einwohnerwertungen der Stadtstaaten Link zum Original
Die Hauptstadtfunktion Berlins wird im Finanzausgleich angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
(3) die angemessene Berücksichtigung der Hauptstadtfunktion Berlins. Link zum Original
Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört gegebenenfalls eine Änderung des Landesentwicklungsplans.
Wortlaut im Vertrag
Sollte dieses Ziel auch nach der Beschlusslage nicht realisiert werden können, wird die Koalition den Sachverhalt neu bewerten und zeitnah geeignete Maßnahmen zur Erreichung des 2- Prozent-Ziels ergreifen. Dazu gehört gegebenenfalls auch eine Änderung des Landesentwicklungsplans. Auch in diesem Fall soll die Abstandsvorgabe von 1.000 Metern beibehalten werden. Link zum Original
Die Kommunen werden an einem Teil der Pachteinnahmen aus landeseigenen Flächen beteiligt, sofern unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen an einem Teil des wirtschaftlichen Ertrags aus landeseigenen Flächen (Pachteinnahmen) beteiligen, unter der Voraussetzung, dass auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Link zum Original
In der Solidargemeinschaft eines Projekts gelten für das Land dieselben Konditionen wie für die kommunalen Beteiligten.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der jeweiligen Solidargemeinschaft für ein konkretes Projekt gelten für das Land die gleichen Konditionen wie für die übrigen kommunalen Beteiligten. Link zum Original
Durch eine Änderung des § 121 HGO wird Kommunen unter Bedingungen eine energiewirtschaftliche Betätigung bei Erzeugung, Speicherung und Verteilung regenerativer Energie ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Eine energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir durch eine Änderung des § 121 HGO ermöglichen, wenn die Betätigung in den Bereichen der Erzeugung und Speicherung regenerativer Energien so wie der Verteilung von Strom und thermischer Energie bis zum Hausanschluss erfolgt, sie innerhalb der Kommune oder im regionalen Umfeld in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit stattfindet, und wenn sie in Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und dem voraussichtlichen Bedarf steht. Link zum Original
Für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen wird ein Lastenausgleich angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen an. Dies soll durch eine Fortführung des vom Land eingerichteten Regionalfonds in der Säule „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ oder andere Maßnahmen geschehen. Link zum Original
Der Regionalfonds in der Säule „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ soll dafür fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen an. Dies soll durch eine Fortführung des vom Land eingerichteten Regionalfonds in der Säule „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ oder andere Maßnahmen geschehen. Link zum Original
Aufgaben und Rahmen der „Stiftung Flughafen und Region“ werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden Aufgaben und Rahmen der „Stiftung Flughafen und Region“ überprüft. Link zum Original
Die Stadt Frankfurt soll sich wie das Land an der Finanzierung beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass sich auch die Stadt Frankfurt ebenso wie bereits das Land an der Finanzierung beteiligt. Link zum Original
Zur Entwicklung des alten Flugplatzgeländes wird eine eigene Gesellschaft mit den bisherigen Gesellschaftern der Flughafen Kassel GmbH gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entwicklung des alten Flugplatzgeländes soll ei ne eigenständige Gesellschaft gegründet werden, an der die bisherigen Gesellschafter der Flughafen Kassel GmbH (FKG) beteiligt werden. Link zum Original
Das Land versteht sich als Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land Partner der kommunalen Familie sein. Link zum Original
Der Dialog vor Ort sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Finanzen, Planung und Gestaltungsmöglichkeiten der Kreise, Städte und Gemeinden werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Dialog vor Ort, verlässliche Rahmenbedingungen für Finanzen, Planung und die Gestaltungsmöglichkeiten von Kreisen, Städten und Gemeinden erhalten. Link zum Original
Ein neuer Dialog mit den Kommunen auf Grundlage gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme wird aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Umso mehr werben wir für Vertrauen und wollen in einen neuen Dialog mit der kommunalen Familie eintreten, der auf gegenseitiger Achtung und Rücksichtnahme gründet. Link zum Original
Der institutionalisierte Austausch zwischen Landesregierung und Kommunen im Dialogverfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den institutionalisierten Austausch zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie wollen wir im Rahmen des Dialogverfahrens des Landes weiter fortsetzen. Ziel dieses Dialogs ist es unter anderem, aktuelle Herausforderungen der Kommu nen zu erörtern, Hinweise und Anregungen im Hinblick auf Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finan zierungsprozesse auszutauschen und mit den Kommunen gemeinsam für den Abbau bürokratischer Hürden zu ihrer Entlastung zu sorgen. Link zum Original
Weitere Standards des Bundes für die Kommunen sollen nur bei vollständigem Kostenausgleich gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass nur bei vollständigem Kostenausgleich von der Bundesebene weitere Standards für die Kommunen gesetzt werden. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit gilt als wesentliches Instrument zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten immer knapper werdender finanzieller Spielräume auf allen staatlichen Ebenen bei gleichbleibenden und sogar wachsenden Aufgaben ist die interkommunale Zusammenarbeit für uns ein wesentliches Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Link zum Original
Für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit werden weiterhin Anreize geboten.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit messen wir daher eine große Bedeutung bei und werden auch weiterhin Anreize dafür bieten. Link zum Original
Die freiwillige Bildung von Verbandsgemeinden wird als zusätzliches Organisationsmodell der Verwaltungszusammenarbeit gesehen.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Prüfung bestehender Verwaltungsstrukturen in Bezug auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit sehen wir weitere Möglichkeiten unter anderem in der freiwilligen Bildung von Verbandsgemeinden als zusätzlichem Organisationsmodell für die Verwaltungszusammenarbeit oder im Ausbau von Beratungsstrukturen. Link zum Original
Der Ausbau von Beratungsstrukturen für die Verwaltungszusammenarbeit der Kommunen wird als Möglichkeit gesehen.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zur Prüfung bestehender Verwaltungsstrukturen in Bezug auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit sehen wir weitere Möglichkeiten unter anderem in der freiwilligen Bildung von Verbandsgemeinden als zusätzlichem Organisationsmodell für die Verwaltungszusammenarbeit oder im Ausbau von Beratungsstrukturen. Link zum Original
Erfolgreiche Beispiele interkommunaler Lösungen werden regelmäßig in einem Bericht veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kreisen, Städten und Gemeinden außerdem Hilfestellungen in diesem Be reich dadurch geben, dass wir regelmäßig erfolgreiche Beispiele interkommunaler Lösungen in einem Bericht veröffentlichen. Link zum Original
Die Metropolregion Rhein/Main und die Rhein/Neckar-Region werden über Landesgrenzen hinweg weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropolregion Rhein/ Main sowie die Rhein/ Neckar-Region über Landesgrenzen hinweg wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirm-Kommunen in der Haushaltspolitik wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht- Schutzschirm-Kommunen im Bereich der Haushaltspolitik einrichten. Link zum Original
Die Service- und Beratungsangebote für Kommunen über Förder- und Darlehensprogramme in Hessen, im Bund und in der EU werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Service- und Beratungsangebote für Kommunen über Förder- und Darlehensprogramme in Hessen sowie auf nationaler und europäischer Ebene erweitern. Link zum Original
Ein „Zukunftsplan 2030“ zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge wird als unabhängiges Gutachten unter anderem mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Zukunftsplan 2030“ für Strategien zur Infrastruktur und Daseinsvorsorge als unabhängiges planerisches Gutachten mit pragmatischen und umsetzbaren Ideen gemeinsam, u.a. mit den Kommunalen Spitzenverbänden, erarbeiten. Link zum Original
Das Landesplanungsgesetz wird für die Erstellung des Landesentwicklungsplans im Hinblick auf Transparenz und Bürgerbeteiligung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Praktikabilität des Landesplanungsgesetzes für die Erstellung des Landesentwicklungsplanes wird unter den Aspekten besserer Transparenz und Bürgerbeteiligung überprüft. Link zum Original
Zur Mitte der Legislaturperiode werden die Erfahrungen mit den erleichterten Einleitungsquoren für Bürgerbegehren in der Hessischen Gemeindeordnung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Mitte der Legislaturperiode werden wir die Erfahrungen der letzten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, die Erleichterungen bezüglich der Einleitungsquoren im Bereich von Bürgerbegehren gebracht hat, evaluieren. Link zum Original
Ein möglicher Änderungsbedarf bei den Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Zustimmungsquoren wollen wir möglichen Änderungsbedarf für weitergehende Regelungen prüfen. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum bleibt bei 25 Prozent für Kommunen bis 50.000 Einwohner und sinkt auf 20 Prozent bis 100.000 Einwohner sowie auf 15 Prozent darüber.
Wortlaut im Vertrag
Dabei können wir uns eine Differenzierung nach Ortsgrößen gemäß Einwohnerzahlen dergestalt vorstellen, dass das bisherige Zustimmungsquorum von 25 Prozent für Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern beibehalten wird, für Kommunen zwischen 50.000 und bis zu 100.000 Einwohnern auf 20 Prozent und für Kommunen mit über 100.000 Einwohnern auf 15 Prozent abgesenkt wird. Link zum Original
Der Einwohnerantrag und Bürgerbegehren auf Kreisebene werden als weitere Elemente direkter Demokratie geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch weitere Elemente der direkten Demokratie in die Prüfung einbezogen werden, wie Einwohnerantrag und die Ermöglichung von Bürgerbegehren auf Kreisebene. Link zum Original
Gemeindevertretungen erhalten die Möglichkeit, Bürgerentscheide zu initiieren.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir – im Zusammenhang mit ein er möglichen Änderung der Vorschriften zur Bürgerbeteiligung in der Hessischen Gemeindeordnung – auch die Möglichkeit dafür schaffen, dass Bürgerentscheide durch die Gemeindevertretungen initiiert werden können. Link zum Original
Das Höchstalter für Wahlämter wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Höchstalter für Wahlä mter abschaffen und die rechtlichen Vorgaben zur Versorgung kommunaler Wahlbeamter anhand der Re gelungen in anderen Ländern abgleichen und überprüfen. Link zum Original
Die Vorgaben zur Versorgung kommunaler Wahlbeamter werden mit den Regelungen anderer Länder abgeglichen und überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Höchstalter für Wahlä mter abschaffen und die rechtlichen Vorgaben zur Versorgung kommunaler Wahlbeamter anhand der Re gelungen in anderen Ländern abgleichen und überprüfen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für starke Kommunen werden durch partnerschaftliche Politik zwischen Land und Kommunen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen für starke Kommunen in Hessen durch eine partnerschaftliche Politik zwischen Land und kommunaler Familie weiter verbessern. Link zum Original
Der mit dem Kommunalen Schutzschirm eingeleitete Paradigmenwechsel im Umgang mit kommunaler Verschuldung wird gefördert, verbreitert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den mit dem Kommunalen Schutzschirm eingeleiteten Paradigmenwechsel hinsichtlich des Umgangs mit der kommunalen Verschuldung werden wir fördern; uns er Ziel ist es, ihn in der Kommunalen Familie zu verbreitern und zu verstetigen. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht für die übrigen kreisangehörigen Kommunen wird bei den Regierungspräsidien konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Kommunalaufsicht auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren. Doppelstrukturen gilt es dabei zu vermeiden. Link zum Original
Bei der Konzentration der Kommunalaufsicht werden Doppelstrukturen vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Kommunalaufsicht auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren. Doppelstrukturen gilt es dabei zu vermeiden. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich gilt in seiner Ausgestaltung als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Vertrag
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist in seiner Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Die unterschiedliche demografische Entwicklung in Hessen wird bei der weiteren Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die unterschiedliche demografische Entwicklung in Hessen wird bei der weiteren Reform des KFA zu beachten sein. Link zum Original
Auf Grundlage des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 wird der Bedarf der Kommunen ermittelt und zur Grundlage ihrer Finanzausstattung gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf der Grundlage des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013 den Bedarf der Kommunen ermitteln und diesen zur Grundlage der Finanzausstattung machen. Link zum Original
Eine faire horizontale und aufgabenangemessene vertikale Finanzverteilung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, eine faire horizontale und aufgabenangemessene vertikale Finanzverteilung zu erreichen. Link zum Original
Interkommunale Solidarität und Anreize für Kommunen zur Gewinnung eigener Einnahmen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss auch ein ausgewogenes Verhältnis aus interkommunaler Solidarität und Stärkung von Anreizfunktionen für die Kommunen zur Gewinnung eigener Einnahmen entstehen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Mediatorengruppe und der Facharbeitsgruppe zur KFA-Strukturreform fließen in die Reform ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Mediatorengruppe zur KFA-Strukturreform und der sich anschließenden Facharbeitsgruppe fließen mit ein. Link zum Original
Die Diskussion über frühere Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich wird zugunsten einer neuen, systematischen Finanzausstattung der Kommunen aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir auch die Diskussion über frühere Eingriffe in den KFA zugunsten einer neuen, systematischen Finanzausstattung der Kommunen auflösen. Link zum Original
Die Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich schließt Ende 2014 ab, sodass Anfang 2015 das Gesetzgebungsverfahren beginnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgruppe soll Ende 2014 ihre Arbeit abschließen, so dass bereits Anfang 2015 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommunen in 2015 frühzeitig verlässliche Daten für die Haushaltsaufstellung 2016 bekommen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten 2015 frühzeitig verlässliche Daten für die Haushaltsaufstellung 2016.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgruppe soll Ende 2014 ihre Arbeit abschließen, so dass bereits Anfang 2015 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden kann. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommunen in 2015 frühzeitig verlässliche Daten für die Haushaltsaufstellung 2016 bekommen. Link zum Original
Der demografische Wandel gilt als positive Herausforderung mit Gestaltungspotenzialen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begreifen den demografischen Wandel als positive Herausforderung, bei der nicht nur die Risiken, sondern vor allem die Gestaltungspotenziale im Vordergrund stehen. Link zum Original
Durch aktive Demografiepolitik werden die Chancen des demografischen Wandels genutzt und negative Folgen vermieden oder abgefedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine aktive Demografie-Politik die damit verbundenen Chancen nutzen und negative Folgen vermeiden bzw. abfedern. Link zum Original
Bestehende Ansätze und Aktivitäten im Land werden verstärkt gebündelt und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Im Land gibt es bereits zahlreiche gute Ansätze und Aktivitäten. Diese wollen wir verstärkt bündeln und koordinieren. Link zum Original
Der strategische Ansatz der Landesregierung zur Gestaltung des demografischen Wandels wird unter Führung des Demografiebeauftragten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den strategischen Ansatz der Landesregierung für ei ne erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels werden wir unter Führung der oder des Demog rafiebeauftragten der Landesregierung ausbauen. Link zum Original
Die Abstimmung demografierelevanter Aktivitäten und Maßnahmen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstimmung der demografierelevanten Aktivitäten und Maßnahmen werden wir verstärken und ressortübergreifende Handlungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Ressortübergreifende Handlungskonzepte zum demografischen Wandel werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstimmung der demografierelevanten Aktivitäten und Maßnahmen werden wir verstärken und ressortübergreifende Handlungskonzepte entwickeln. Link zum Original
Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden an unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen ausgerichtet entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
- Regionale Daseinsvorsorge, Regionalentwicklung: Wir setzen uns für die an unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Entwicklung von Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge ein. Link zum Original
Modellregionen und innovative Projekte für passgenaue Lösungen der Daseinsvorsorge werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Modellregionen und innovative Projekte, die passgenaue Lösungen entwickeln. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Thema Demografie wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Thema Demografie werden wir verstetigen und den Austausch mit den Akteuren auf allen Ebenen fortsetzen. Link zum Original
Der Austausch mit den Akteuren auf allen Ebenen zum demografischen Wandel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Thema Demografie werden wir verstetigen und den Austausch mit den Akteuren auf allen Ebenen fortsetzen. Link zum Original
Die Verleihung des Hessischen Demografie-Preises wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir beispielsweise die Verleihung des Hessischen Demografie-Preises fortführen, um gute Beispiele für die Zukunft unseres Landes öffentlich zu machen und auszuzeichnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.