atmendes System
Begriff
Gemeint ist, dass sich das Geld des Bundes für Länder und Kommunen nach der Zahl der Flüchtlinge und der Dauer der Asylverfahren richtet. Kommen mehr Menschen, zahlt der Bund mehr. Dafür gab es eine Pauschale je Flüchtling.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne CDU · Koalitionsvertrag 1
Hessen
2023
CDU SPD · Koalitionsvertrag 1
Hamburg
2025
CDU 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.