Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 63 von 1.548 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 63
Politik soll auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Nur eine auf Beteiligung ausgerichtete Politik sichert Vertrauen in die Demokratie. Link zum Original
Moderne Managementmethoden sollen die Effizienz der Verwaltung beständig erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn wir auch in Zukunft auf Sparprogramme und Konsolidierungslisten verzichten wollen, brauchen wir moderne Managementmethoden, um die Effizienz der Verwaltung beständig zu erhöhen. Link zum Original
Der Personalbestand der Verwaltung wird jährlich um 250 Vollzeitkräfte reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat verfolgt weiter das Ziel, den Personalbestand um jährlich 250 Vollzeitkräfte zu reduzieren. Link zum Original
Die wichtigsten Geschäftsprozesse der Stadt werden standardisiert und in effizienten größeren Einheiten zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigsten Geschäftsprozesse der Stadt müssen standardisiert und in effiziente größere Einheiten zusammengeführt werden. Link zum Original
Schrittweise werden Kennzahlen definiert und erhoben, mit denen die Geschäftsprozesse der Stadt beurteilt und optimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Für das Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell werden Kennzahlen zur Beurteilung und Optimierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Für kostenstabiles Bauen werden Kennzahlen zur Beurteilung und Optimierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Für die Projektentwicklung im Wohnungsbau werden Kennzahlen zur Beurteilung und Optimierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Für kostenstabile IT werden Kennzahlen zur Beurteilung und Optimierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Für die zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung werden Kennzahlen zur Beurteilung und Optimierung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Schritt für Schritt sind Kennzahlen (Key Performance Indicators) zu definieren und zu erheben, anhand derer die Geschäftsprozesse standardisiert beurteilt und optimiert werden können. Dazu zählen: - Immobilienmanagement im Mieter-Vermieter-Modell - Kostenstabiles Bauen - Projektentwicklung Wohnungsbau - Kostenstabile IT - Zentrale Buchhaltung und Rechnungsbearbeitung Link zum Original
Ein Verwaltungsbenchmarking zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und gegebenenfalls anderen Ländern oder Großstädten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verwaltungsbenchmarking zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und ggf. anderen Ländern oder Großstädten sollte ebenso geprüft werden wie ein Benchmarking zwischen den Bezirken. Link zum Original
Ein Benchmarking zwischen den Hamburger Bezirken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein Verwaltungsbenchmarking zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und ggf. anderen Ländern oder Großstädten sollte ebenso geprüft werden wie ein Benchmarking zwischen den Bezirken. Link zum Original
Die Stadt muss trotz Personalabbaus qualifiziertes Fachpersonal gewinnen und binden.
Wortlaut im Vertrag
Trotz Personalabbau ist die Stadt darauf angewiesen, qualifiziertes Fachpersonal für sich zu gewinnen und zu binden. Link zum Original
Ein dienstherreneigener Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ mit Beamtenanwärterstatus während des Studiums kommt in Betracht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu kann auch ein dienstherreneigener Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ gehören. Die Studierenden sind – wie im BA-Studiengang Public Management – bereits während des Studiums Beamtenanwärter und Beamtenanwärterinnen. Link zum Original
Gegen die Löschung der statistischen Zensusdaten wird beim Statistischen Bundesamt eine einstweilige Verfügung beantragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird gegenüber dem Statistischen Bundesamt eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung der statistischen Daten erheben. Link zum Original
Bei Ablehnung des Widerspruchs zum Zensus 2011 klagt Hamburg vor dem Verwaltungsgericht und reicht eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Wortlaut im Vertrag
Bei einem abschlägigen Bescheid des Statistikamts Nord gegen den Widerspruch Hamburgs zum Zensus 2011 wird der Senat vor dem Verwaltungsgericht Hamburg klagen und darüber hinaus eine Normenkontrollklage vor dem BVerfG einreichen. Link zum Original
Die Vorsitzenden von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss werden bei Fällen über 10 Millionen Euro in die Kreditkommission eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die Tätigkeit der Kreditkommission durch Einbindung der Vorsitzenden von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss bei der Beratung von finanziell besonders bedeutenden Fällen (größer 10 Mio. Euro) stärker demokratisch legitimieren. Link zum Original
Große Infrastruktur- und Hafenausbaumaßnahmen werden unter Koordination der Senatskanzlei zwischen den Behörden abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Große Infrastruktur- und Hafenausbaumaßnahmen werden – auch im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren - wie alle anderen Maßnahmen zwischen den Behörden abgestimmt. Die Senatskanzlei koordiniert diesen Prozess. Link zum Original
Die Ästuarpartnerschaft lässt die Verwaltungszuständigkeiten unberührt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungszuständigkeiten bleiben unberührt. Link zum Original
Der Gesprächskreis Moorburg soll seine Protokolle regelmäßig veröffentlichen.
Wortlaut im Vertrag
Den ständigen Gesprächskreis Moorburg bitten wir, seine Protokolle regelmäßig zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Planverfahren für die luftfahrtbezogenen Entwicklungsflächen in Groß Borstel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einvernehmen über den künftigen Zuschnitt der luftfahrtbezogenen Entwicklungsflächen im Stadtteil Groß Borstel. Die erforderlichen Planverfahren sind eingeleitet und werden fortgesetzt. Link zum Original
Die Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs werden in der Verkehrsbehörde wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs in der für Verkehr zuständigen Behörde wahrgenommen werden sollen. Dazu werden die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten mit dem Ziel überprüft, effizientere, einheitlichere und letztlich zügigere Entscheidungen zu ermöglichen und die entsprechenden Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Link zum Original
Die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten wird mit dem Ziel schnellerer und einheitlicherer Entscheidungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs in der für Verkehr zuständigen Behörde wahrgenommen werden sollen. Dazu werden die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten mit dem Ziel überprüft, effizientere, einheitlichere und letztlich zügigere Entscheidungen zu ermöglichen und die entsprechenden Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Link zum Original
Die zuständigen Verwaltungseinheiten für Verkehrsangelegenheiten werden zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs in der für Verkehr zuständigen Behörde wahrgenommen werden sollen. Dazu werden die Zuständigkeitsverteilung der Verkehrsangelegenheiten mit dem Ziel überprüft, effizientere, einheitlichere und letztlich zügigere Entscheidungen zu ermöglichen und die entsprechenden Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Link zum Original
Online-Angebote dürfen den persönlichen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen nicht verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Online-Angebote nicht den persönlichen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen verhindern. Link zum Original
Mit öffentlichen Geldern erstellte Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte als Open Data veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird. Link zum Original
Open Data wird in maschinenlesbaren und freien Formaten mit Lizenzen für private und kommerzielle Nutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird. Link zum Original
Planrecht und Genehmigungen für das Vorbehaltsgebiet in der Neuen Mitte Altona werden im Kooperationsverfahren mit dem Bezirk Altona auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die entsprechenden Verfahren zur Planrechtschaffung und Genehmigungsverfahren des Vorbehaltsgebiets in der Neuen Mitte Altona werden wir wie bisher in dem Kooperationsverfahren gemeinsam mit dem Bezirk Altona auf den Weg bringen. Link zum Original
Informationen und Bescheide der Verwaltung werden vermehrt auch in leichter Sprache ausgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Informationen und Bescheide der Verwaltung, besonders des Fachamtes für Eingliederungshilfe, sollen vermehrt in leichter oder leichtverständlicher Sprache mit ausgestellt werden. Link zum Original
Über die Olympiabewerbung entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger noch 2015 in einem Referendum.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidung über die Bewerbung sollen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum noch in diesem Jahr treffen. Link zum Original
Die Olympiaplanungen werden transparent und gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch darüber hinaus werden wir die Planungen transparent und gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern entwickeln. Link zum Original
Das bürgerschaftliche Ersuchen wird schrittweise beantwortet, sobald Informationen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die Planung weiter vorantreiben, und auf dieser Grundlage die Kosten so weit wie möglich ermitteln und das bürgerschaftliche Ersuchen Schritt für Schritt beantworten, wenn die jeweiligen Informationen vorliegen. Link zum Original
Hamburg soll Vorreiter guter Bürgerbeteiligung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben! Link zum Original
Erfahrungen mit Bürgerbegehren, Volksentscheiden und Transparenzgesetz werden laufend ausgewertet und eine lebendige Beteiligungskultur wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen mit diesen Instrumenten kontinuierlich auswerten und mit weiteren Möglichkeiten eine lebendige Beteiligungskultur in Hamburg etablieren und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten. Link zum Original
Mit der mittelbaren Staatsverwaltung wird ausgelotet, wie sie in das Transparenzportal einbezogen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird mit den Akteurinnen und Akteuren der mittelbaren Staatsverwaltung im Dialog ausloten, wie sie und ihre relevanten Inhalte in das Transparenzportal einbezogen werden können. Link zum Original
Die Wahlbeteiligung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner möchten die Wahlbeteiligung erhöhen und werden weitere Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung und des Politikinteresses prüfen. Link zum Original
Weitere Möglichkeiten zur Förderung von Beteiligung und Politikinteresse werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner möchten die Wahlbeteiligung erhöhen und werden weitere Möglichkeiten zur Förderung der Beteiligung und des Politikinteresses prüfen. Link zum Original
Das Volkspetitionsgesetz wird um eine Online-Petition mit gleichen Maßgaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Hamburger Gesetz über die Volkspetition mit der Möglichkeit einer Online-Petition ausstatten, die den gleichen Maßgaben unterworfen ist wie die Volkspetition. Link zum Original
Auf den Parlamentsseiten wird ein Diskussionsforum zu Petitionen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu werden wir ein Diskussionsforum auf den Parlamentsseiten installieren, in dem thematisch über die Petitionen diskutiert werden kann. Link zum Original
Zwei Jahre nach Einführung wird das digitale Petitionsangebot ausgewertet und eine Ausweitung auf die Bezirke geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zwei Jahre nach Einführung werden wir die Erfahrungen mit dem digitalen Angebot auswerten und prüfen, ob das Angebot auf die bezirkliche Ebene ausgeweitet wird. Link zum Original
Programme wie „Jugend im Parlament“ und die ehrenamtliche politische Bildungsarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Über wichtige Programme wie „Jugend im Parlament“ und die Stärkung der ehrenamtlichen politischen Bildungsarbeit wollen wir politisches Interesse und Demokratiebegeisterung stärken. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei Vorhaben in Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlichem Raum und Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll. Link zum Original
Zu guter Bürgerbeteiligung gehören frühzeitige umfassende Information und die breite Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner gehen davon aus, dass zu guter Bürgerbeteiligung die frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung über Pläne und Vorhaben ebenso gehört, wie die möglichst breite Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten in Beteiligungsprozesse. Link zum Original
Über Verlauf und Spielräume von Beteiligungsverfahren wird klar informiert.
Wortlaut im Vertrag
Um gegenseitige Erwartungssicherheit zu erreichen und unnötige Enttäuschungen zu vermeiden, ist die klare Information über den Verlauf und die Spielräume von Beteiligungsverfahren unabdingbar. Link zum Original
Mit Beteiligungsergebnissen wird transparent umgegangen und die Beteiligten erhalten Rückmeldung zur Berücksichtigung ihrer Vorschläge.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich muss mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen transparent verfahren werden und den Beteiligten und Betroffenen eine Rückmeldung über die Berücksichtigung oder Nicht- Berücksichtigung ihrer Vorschläge gegeben werden. Link zum Original
Bei großen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen werden Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass hinsichtlich großer Bau- und Infrastrukturmaßnahmen eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Planungen betrieben wird. Link zum Original
Verfahrenssteuerung und Vorhabenträgerschaft liegen bei der jeweiligen Planungsbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Dabei liegt die gesamte Verantwortung für Verfahrenssteuerung und Vorhabenträgerschaft bei der jeweiligen Planungsbehörde. Link zum Original
Planungsbehörden machen ihre Rolle nach außen transparent.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird sichergestellt, dass diese die jeweilige Rolle nach außen transparent macht, um eine transparente und zügige Umsetzung geplanter Verfahren zu sichern. Link zum Original
Die Fachbehörden sollen gute Beteiligung selbst organisieren können.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, dass die Fachbehörden in die Lage versetzt werden, gute Beteiligung selbst zu organisieren. Link zum Original
Städtische Beteiligungsangebote werden mit inklusiven Formaten durchgeführt, die verschiedene Bevölkerungsgruppen einbinden.
Wortlaut im Vertrag
Da wir unter Beteiligung die Beteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger verstehen, werden wir städtische Angebote mit Formaten der inklusiven Beteiligung durchführen, die speziell darauf ausgerichtet sind, viele verschiedene Gruppen der Bevölkerung einzubinden. Link zum Original
Eine Plattform zur digitalen Bürgerbeteiligung für raumbezogene Planungsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine Plattform zur digitalen Bürgerbeteiligung für raumbezogene Planungsverfahren auf den Weg bringen, die sowohl bei bezirklichen als auch städtischen Planungen ein umfassendes Beteiligungsangebot macht. Link zum Original
Bei konfliktträchtigen Projekten wird frühzeitig geprüft und offengelegt, ob gesamtstädtische Interessen berührt sind.
Wortlaut im Vertrag
Bei Projekten, die erwartbar ein hohes lokales Konfliktpotenzial haben, muss daher sehr frühzeitig geprüft und offengelegt werden, ob gesamtstädtische Interessen berührt sind. Link zum Original
Bei umstrittenen Planverfahren wird die lokale Bevölkerung gemeinsam mit den Bezirken durch zusätzliche Beteiligungsangebote eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Planverfahren, die vor Ort umstritten sind, insbesondere auch, wenn zu diesen Bürgerbegehren betrieben werden, soll gemeinsam mit den Bezirken die lokale Bevölkerung mit Hilfe zusätzlicher Beteiligungsangebote in die Gestaltung der Vorhaben eingebunden werden. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben zwischen Bezirken und Fachbehörden werden entflochten und Doppelarbeit vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird den Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiterführen, z.B. indem wir die Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. Link zum Original
Ein gemeinsamer Ausschuss von Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dieses muss auch ein Anliegen der Volksvertretungen sein – deshalb werden wir einen gemeinsamen Ausschuss von Hamburgischer Bürgerschaft und Schleswig-Holsteinischem Landtag auf den Weg bringen. Link zum Original
Beschäftigte der Hamburger Verwaltung können weiterhin zeitweise in EU-Institutionen arbeiten und zurückkehren.
Wortlaut im Vertrag
Um die Europafähigkeit der Hamburgischen Verwaltung zu sichern und auszubauen, vereinbaren die Koalitionspartner, dass weiterhin wie bisher aus der Hamburger Verwaltung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine gewisse Zeit in den Europäischen Institutionen arbeiten und dann mit Erfahrungen und Netzwerken aus Brüssel wieder nach Hamburg zurückkommen können. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge gemeinsam ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam ein. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Koalitionsfraktionen verpflichten sich, in der Bürgerschaft, den Ausschüssen, in den Deputationen und weiteren von der Bürgerschaft gewählten bzw. bestimmten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters ein Koalitionsausschuss gebildet. Link zum Original
Bei Uneinigkeit in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich Hamburg der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird in eine Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und eine Behörde für Umwelt und Energie aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Behördenstruktur bleibt mit folgenden Änderungen erhalten: Aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geht eine Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie eine Behörde für Umwelt und Energie hervor. Link zum Original
Die Abteilung für Gleichstellung wechselt in die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
Die Abteilung für Gleichstellung wechselt aus der bisherigen Behörde für Justiz und Gleichstellung in die zukünftige Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Link zum Original
Die Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün wechselt in die Behörde für Umwelt und Energie.
Wortlaut im Vertrag
Die Abteilung Landschaftsplanung und Stadtgrün aus der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wechselt in die zukünftige Behörde für Umwelt und Energie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.