Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 37 von 1.548 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Die stetige Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird den Kurs der stetigen Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Link zum Original
Rund 400 Mio. Euro des Haushaltsüberschusses 2014 werden zur Schuldentilgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Haushaltsüberschuss im Jahr 2014 von 422 Mio. Euro wird - soweit nicht anderweitig gebunden - in Höhe von rund 400 Mio. Euro zur Schuldentilgung eingesetzt. Link zum Original
Ab 2017 werden im Kernhaushalt keine neuen Schulden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Jahre ab 2017 sind im Kernhaushalt keine neuen Schulden mehr vorgesehen. Das soll so bleiben. Link zum Original
Der Senat hält Reserven für Haushaltsrisiken und unvorhergesehene Belastungen vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die notwendigen Reserven vorhalten, um den bestehenden Risiken der Haushaltsentwicklung Rechnung zu tragen und unvorhergesehenen finanziellen Belastungen begegnen zu können. Link zum Original
In Hamburg werden keine Steuern erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird in Hamburg keine Steuern erhöhen. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Steuereinnahmen der Länder mindestens erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wird er sich dafür einsetzen, dass die Steuereinnahmen der Länder mindestens erhalten bleiben. Link zum Original
Bis spätestens 2019 wird ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht, ohne Bildung, Wissenschaft, soziale Stadtentwicklung und Umwelt zu vernachlässigen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Verfassung verpflichtet uns, spätestens bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Der Senat wird dieses umsetzen, ohne wichtige Aufgaben in der Bildung, Wissenschaft, sozialer Stadtentwicklung und umweltgerechter Lebensqualität zu vernachlässigen. Link zum Original
Der verdeckte Vermögensverlust der Stadt wird gestoppt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird den bisherigen verdeckten Vermögensverlust stoppen und damit den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in der Zukunft sichern. Link zum Original
Künftig gilt zusätzlich das Ziel eines strukturell ausgeglichenen doppischen Haushalts.
Wortlaut im Vertrag
Neben das Finanzrahmengesetz tritt zukünftig das Ziel des strukturell ausgeglichenen doppischen Haushalts, das uns die neue Landeshaushaltsordnung auferlegt. Link zum Original
Die Ausgabenplanung beruht weiterhin auf Vorsichtsabschlägen und dem langfristigen Trend der Steuererträge.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat bleibt bei der Methode der Vorsichtsabschläge und legt bei seiner Ausgabenplanung den langfristigen Trend der Steuererträge zugrunde. Link zum Original
Der Haushaltsplan 2015/2016 wird innerhalb des Finanzrahmengesetzes an neue Schwerpunkte und Ausgabenentwicklungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Arbeitsprogramm des neuen Senats werden die aktuellen Ausgabenentwicklungen sowie die verabredeten neuen Schwerpunktsetzungen aus diesem Koalitionsvertrag zu Anpassungen im verabschiedeten Haushaltsplan 2015 / 2016 innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmengesetzes führen. Link zum Original
Die Eckdaten für den Haushalt 2017/2018 werden Ende 2015 beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die Eckdaten für den Haushalt 2017/2018 am Ende des Jahres 2015 beschließen. Link zum Original
Die übrigen vereinbarten Maßnahmen werden von den Behörden aus ihren Einzeletats finanziert und mit dem Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Alle anderen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, sind von den jeweiligen Behörden eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats zu finanzieren und werden mit dem Doppelhaushalt 2017/18 festgelegt. Link zum Original
Alle Behörden sollen mit dem verfügbaren Geld auskommen und ihre Effizienz steigern.
Wortlaut im Vertrag
- Alle strengen sich an, mit dem Geld auszukommen und die Effizienz zu steigern. Link zum Original
Behörden, die Hilfe brauchen, erhalten sie, dürfen diese Hilfe aber nicht überfordern.
Wortlaut im Vertrag
- Wer Hilfe braucht, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Er darf diese Hilfe aber auch nicht überfordern. Link zum Original
Ein klug angelegtes Controlling soll in der Haushaltsführung Transparenz schaffen.
Wortlaut im Vertrag
- Ein klug angelegtes Controlling schafft Transparenz. Link zum Original
Durch verstärkte Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, besonders in Betriebsprüfung und Steuerfahndung, verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer verstärkten Ausbildung wird der Senat den Personaleinsatz in der Steuerverwaltung, insbesondere auch in der Betriebsprüfung und Steuerfahndung in den kommenden Jahren weiter verbessern. Link zum Original
Jede Form der Steuerhinterziehung wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern. Link zum Original
Im Bundesrat werden gesetzliche Regelungen gegen internationale Steuergestaltung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird auch in Zukunft jede Form der Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und im Bundesrat gesetzliche Regelungen unterstützen, die internationale Steuergestaltung verhindern. Link zum Original
Mehrkosten der angeglichenen Arztvergütung werden im zuständigen Einzelplan des Haushalts gegenfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Etwaige Mehrkosten werden in dem zuständigen Einzelplan ersteuert. Link zum Original
Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags soll weiter zur Finanzierung staatlicher Aufgaben verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags wird auch künftig zur Finanzierung staatlicher Aufgaben gebraucht. Link zum Original
Bei der HSH Nordbank wird der Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird bei der HSH Nordbank den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten aus den Bankgeschäften bis 2008 unterstützen. Link zum Original
Die HSH Nordbank wird im EU-Beihilfeverfahren und bei der Bewältigung ihrer Altlasten aus Geschäften bis 2008 unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird bei der HSH Nordbank den Kurs eines soliden Bankgeschäfts beibehalten und die Bank – auch im Vermögensinteresse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – im Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission und bei der Bewältigung ihrer Altlasten aus den Bankgeschäften bis 2008 unterstützen. Link zum Original
Die hohe Investitionstätigkeit der Stadt von über 2 Milliarden Euro jährlich wird fortgeführt und für die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird diese hohe Investitionstätigkeit fortführen, für die Umsetzung der Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms nutzen und auch an einer möglichen Durchführung der olympischen Spiele in Hamburg ausrichten. Link zum Original
Die Investitionstätigkeit der Stadt wird auch auf eine mögliche Durchführung Olympischer Spiele in Hamburg ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird diese hohe Investitionstätigkeit fortführen, für die Umsetzung der Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms nutzen und auch an einer möglichen Durchführung der olympischen Spiele in Hamburg ausrichten. Link zum Original
Die tendenziell rückläufige relative Steuerkraft infolge der Entwicklung von Mineralölindustrie und Finanzsektor wird beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die relative Steuerkraft im Blick behalten, die aufgrund der Entwicklung in der Mineralölindustrie und des Finanzsektors tendenziell rückläufig ist. Link zum Original
Gebäude für Anwendungszentren können auch angemietet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird in Zukunft finanzielle Mittel eher in die Wachstumsfinanzierung der Anwendungszentren investieren. Gebäude können auch gemietet werden. Link zum Original
Die Tonnagesteuer wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die Tonnagesteuer beibehalten, ebenso dass das Maritime Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt fortgeführt wird. Link zum Original
Der Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt soll befristet auf 100 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auf Bundesebene angestrebt, den Lohnsteuereinbehalt befristet auf 100% zu erhöhen. Link zum Original
Für Ausbau und Erhalt der öffentlichen Hafeninfrastruktur werden jährlich 124 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Hafen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage hat, wird der Senat jährlich 124 Mio. Euro für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen und für den notwendigen Betriebskostenzuschuss an die HPA sorgen. Link zum Original
Die Hafenbehörde erhält den notwendigen Betriebskostenzuschuss.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Hafen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage hat, wird der Senat jährlich 124 Mio. Euro für den Ausbau und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung stellen und für den notwendigen Betriebskostenzuschuss an die HPA sorgen. Link zum Original
Das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer soll geändert werden, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Rotterdam und Antwerpen zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich auf Bundesebene weiter für die Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen, um gravierende Wettbewerbsnachteile zu den Häfen Rotterdam und Antwerpen aufzuheben. Link zum Original
Für die Olympiakosten wird eine faire Kostenteilung mit Bund, IOC und Wirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Als Stadtstaat streben wir eine faire und akzeptable Kostenteilung mit dem Bund, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und der Wirtschaft an. Link zum Original
Für Olympische Spiele und Betriebsverlagerungen werden keine neuen Schulden gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Olympischen Spiele und die dafür erforderlichen Betriebsverlagerungen werden wir keine neuen Schulden machen und auch keine anderen Projekte zurückstellen. Link zum Original
Für Olympische Spiele werden keine anderen Projekte zurückgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Olympischen Spiele und die dafür erforderlichen Betriebsverlagerungen werden wir keine neuen Schulden machen und auch keine anderen Projekte zurückstellen. Link zum Original
Kosten und Finanzierung der Spiele werden rechtzeitig vor dem Referendum transparent dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtzeitig vor dem Referendum die Kosten und die Finanzierung transparent darstellen. Link zum Original
Verbesserte Möglichkeiten zur Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Anhand der Erfahrungen, die nach der Abschaffung des Kofinanzierungsfonds für EU-Projekte in der Finanzbehörde bei der Abrufung der für Hamburg zur Verfügung stehenden europäischen Mittel gemacht wurden, soll der Senat die Praxis der Abrufung von EU-Mitteln evaluieren und verbesserte Möglichkeiten der Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.