Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 13.07.2015 · Original
Der Vertrag enthält 154 von 1.987 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 154Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 139Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 154
Der Rückgang der Wahlbeteiligung soll aufgehalten und umgekehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sinkende Wahlbeteiligung bedroht die demokratische Legitimität von Wahlen und fügt der sozialen Spaltung unseres Landes eine politische hinzu. Es ist Aufgabe aller, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Link zum Original
Das Wählen soll näher an die Menschen gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wählen näher an die 10 Menschen bringen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Fraktionen sollen Schwachpunkte des Wahlrechts behoben werden, ohne seine Errungenschaften in Frage zu stellen.
Wortlaut im Vertrag
Hierüber wollen wir uns gemeinsam mit den Fraktionen verständigen und Schwachpunkte unseres Wahlrechts beheben ohne seine Errungenschaften in Frage zu stellen. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen hat in den letzten Jahren kontinuierlich an der Modernisierung seiner Verwaltung gearbeitet. Wir haben schon viel verändert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger sollen trotz Haushaltskonsolidierung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Konsolidierung des Haushaltes leisten, wollen aber die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig verbessern. Link zum Original
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll gute Arbeit gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben mit Zuversicht für die Zukunft Bremens und Bremerhavens und setzen viel Hoffnung auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Wir wollen auch hier für gute Arbeit sorgen. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbau 35 von Doppelstrukturen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr behördenübergreifende Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – schaffen sind dafür wichtige Elemente. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbau 35 von Doppelstrukturen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr behördenübergreifende Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – schaffen sind dafür wichtige Elemente. Link zum Original
Die behördenübergreifende Zusammenarbeit, auch zwischen Bremen und Bremerhaven, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbau 35 von Doppelstrukturen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr behördenübergreifende Zusammenarbeit – auch zwischen Bremen und Bremerhaven – schaffen sind dafür wichtige Elemente. Link zum Original
Schulen, Kindergärten, Polizei, Feuerwehr sowie Pflege und Gesundheit müssen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
Schulen und Kindergärten, Polizei und Feuerwehr sowie Pflege und Gesundheit müssen weiterhin ihre unabdingbaren Aufgaben für die Menschen in unseren beiden Städten erfüllen. Link zum Original
Die Kompetenzen der zentralen Vergabeservicestelle werden bis zum 1. Januar 2018 schrittweise um die Vergabe von Dienstleistungen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Gerade um den häufig kleineren Betrieben in diesem Bereich die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, haben wir eine zentrale Vergabeservicestelle der bremischen Verwaltung eingerichtet. Deren Kompetenzen werden wir schrittweise bis zum 10 01.01.2018 um die Vergabe von Dienstleistungen erweitern. Link zum Original
Die Anzahl der vergebenden Stellen soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darüber hinaus die Anzahl der vergebenden Stellen deutlich reduzieren. Link zum Original
Vergabeverfahren werden weiter vereinfacht und standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Vergabeverfahren werden wir weiter 25 vereinfachen und standardisieren, die Wertgrenzen für Vergaben bei stringenter Korruptionsprophylaxe anheben und hierbei im rechtlich möglich en Rahmen das Kriterium der regionalen Wertschöpfung beachten. Link zum Original
Die Wertgrenzen für Vergaben werden bei stringenter Korruptionsprophylaxe angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Vergabeverfahren werden wir weiter 25 vereinfachen und standardisieren, die Wertgrenzen für Vergaben bei stringenter Korruptionsprophylaxe anheben und hierbei im rechtlich möglich en Rahmen das Kriterium der regionalen Wertschöpfung beachten. Link zum Original
Eine sozial und ökologisch verantwortliche zentrale Beschaffung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne von „Fairer Arbeit“ und „Fairem Handel“ setzen wir uns weiter für eine so -30 zial und ökologisch verantwortliche zentrale Beschaffung ein. Link zum Original
Voraussetzung ist eine fortlaufende gutachterliche Bedarfsbegründung, die das überwiegende Allgemeinwohlinteresse an der Investition nachweist.
Wortlaut im Vertrag
eine fortlaufende, weiterentwickelte gutachterliche Bedarfsbegründung, in der das überwiegende Interesse des Allgemeinwohls für die Notwendigkeit dieser Investition nachzuweisen ist; Link zum Original
Voraussetzung ist eine Alternativenbetrachtung, nach der die Projektziele an keinem anderen Standort oder durch kleinere Maßnahmen erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
eine Alternativenbetrachtung, dass die Projektziele an keinem anderen Standort 35 oder durch kleine andere Maßnahmen erfüllt werden können; Link zum Original
Voraussetzung ist eine regionalwirtschaftliche Analyse der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Effekte der Investition.
Wortlaut im Vertrag
eine regionalwirtschaftliche Analyse, mit der die wirtschafts - und arbeitsmarktpolitischen Effekte der Investition dargestellt und bewertet werden; Link zum Original
Voraussetzung ist ein Kompensationskonzept, das die Umweltauswirkungen umfassend ausgleicht.
Wortlaut im Vertrag
ein Kompensationskonzept, dass die auftretenden Umweltauswirkungen umfassend ausgleicht; Link zum Original
Das schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte wird dauerhaft sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser schnelles, unbürokratisches Verfahren bei der Genehmigung von 20 Schwerlasttransporten werden wir dauerhaft sicherstellen. Link zum Original
Der Umweltbetrieb nutzt künftig die zentralen Dienstleistungen der Freien Hansestadt und modernisiert seine IT-Organisation.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir den Umweltbetrieb finanziell mit zusätzlichen 3 Mio. Euro besser ausstatten, auch mit Blick auf die gewachsenen Anforderungen. Dies erfolgt unter den Bedingungen, die zentralen Dienstleistungen der Freien Hansestadt in Zukunft zu nutzen und die IT - Organisation zu modernisieren. Link zum Original
Die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung werden neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die heute zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnen, um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen. Link zum Original
Die Stadt Bremen erhält wieder maßgeblichen Einfluss und entwickelt die dafür erforderlichen Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Stadt Bremen wieder den maßgeblichen Einfluss besitzt und die dafür erforderlichen Kompetenzen entwickelt. Link zum Original
Die Bauverwaltung wird für Planungs- und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für diese Wohnungsbaupolitik ist, dass die Bauverwaltung für die 10 entsprechenden Planungs - und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet ist und vergaberechtliche Spielräume besser genutzt werden. Link zum Original
Vergaberechtliche Spielräume werden besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für diese Wohnungsbaupolitik ist, dass die Bauverwaltung für die 10 entsprechenden Planungs - und Beteiligungsprozesse ausreichend ausgestattet ist und vergaberechtliche Spielräume besser genutzt werden. Link zum Original
Die Abstimmungsverfahren zwischen den Ressorts werden für schnelle und effektive Entscheidungen geändert.
Wortlaut im Vertrag
wir ändern die 25 Verfahren der Abstimmung unter den Ressorts so, dass schnelle und effektive Entscheidungen möglich werden. Link zum Original
Die bauordnungsrechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Bedingungen werden durch Optimierung und Straffung von Prozessen deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Bürgerinnen und Bürger und Investoren müssen die bauordnungsrechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Bedingungen durch Optimierung und Straffung von Prozessen deutlich verbessert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Stadtplanung und Bauordnung für Bremen-Nord durch engere Verzahnung mit der senatorischen Behörde optimiert werden können, wobei eine Präsenz vor Ort erhalten bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird geprüft, wie die Stadtplanung und Bauordnung für Bremen-Nord durch eine engere Verzahnung mit der senatori -30 schen Behörde optimiert werden kann, wobei eine Vorortpräsenz zu erhalten ist. Link zum Original
Alle Bauverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Beschleunigung aller Verfahren erreichen. Unser Ziel ist dabei eine Vereinfachung der Schaffung von neuem Wohnraum im Bestand. Link zum Original
Eine Senatskommission setzt die Übertragung von Zuständigkeiten, Personal und Haushaltsmitteln um, sodass das Ressort Kinder und Bildung Träger der Jugendhilfe für diese Aufgaben wird.
Wortlaut im Vertrag
Für diesen Prozess wird eine Senatskommission aus den Ressorts Kinder und Bildung, Soziales, Finanzen, Justiz und der Senatskanzlei eingerichtet, die zügig und lösungsorientiert die Übertragung von Zuständigkeiten, Personal und Haushaltsmitteln organisatorisch umsetzen wird, 5 so dass das Ressort Kinder und Bildung umgehend für die entsprechenden Aufgaben Träger der Jugendhilfe wird. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortführen und die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Hierarchieebenen bei allen öffentlichen Arbeitgebern und Gesellschaften fördern. Link zum Original
Ein höherer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Hierarchieebenen öffentlicher Arbeitgeber und Gesellschaften wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fortführen und die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Hierarchieebenen bei allen öffentlichen Arbeitgebern und Gesellschaften fördern. Link zum Original
Mehrsprachigkeit wird bei der Personalauswahl im öffentlichen Dienst stärker gewichtet und in den Behörden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Behörden wollen wir Mehrsprachigkeit stärker wertschätzen und nutzen, in dem wir sie im Zuge der 20 Personalauswahl im öffentlichen Dienst stärker gewichten und als Potenzial in den Behörden aktivieren. Link zum Original
Ein moderner Bürgerservice wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen modernen Bürgerservice. Link zum Original
Der Konsolidierungsprozess im Stadtamt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den grundlegenden Konsolidierungsprozess im Stadtamt setzen wir fort. Link zum Original
Mit Beschäftigten und Nutzern sollen weitere Verbesserungen im Stadtamt erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Beschäftigten und Nutzerinnen 50 und Nutzern wollen wir weitere Verbesserungen in der Arbeit erreichen. Link zum Original
Das Stadtamt wird durch fortlaufende Modernisierung als größter Dienstleister der Verwaltung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Stadtamt als größten Dienstleister der Verwaltung gestalten und für die Bürgerinnen und Bürger durch fortlaufende Modernisierung der Aufgabenwahrnehmung nachhaltig sichern. Link zum Original
Telefonische Erreichbarkeit, zeitnahe Terminvereinbarung und schnelle Dienstleistungen mit kurzen Wartezeiten im Stadtamt werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität mit dem Ziel, die telefonische Erreichbarkeit, die zeitnahnahe Terminvereinbarung über verschiedene Medien (Telefon und 5 Internet) und die Schnelligkeit der Dienstleistungserbringung mit kurzen Wartezeiten zu gewährleisten. Link zum Original
Der Kontrakt für das Stadtamt wird fortgeschrieben und regelt die Reformmaßnahmen verbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehende Kontrakt wird weiterentwickelt und fortgeschrieben. Die erforderlichen Reformmaßnahmen werden darin verbindlich geregelt. Link zum Original
Die Online-Dienstleistungen des Stadtamts werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau der Online-Dienstleistungen, der Einführung eines flächendeckenden Terminmanagem ents bis zum 01.07.2016, Einführung der e -Akte in der Ausländerbehörde und die Installierung von Signierpads im Bürgerservice, werden die Bearbeitungsprozesse optimiert. Link zum Original
Bis zum 01.07.2016 wird ein flächendeckendes Terminmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau der Online-Dienstleistungen, der Einführung eines flächendeckenden Terminmanagem ents bis zum 01.07.2016, Einführung der e -Akte in der Ausländerbehörde und die Installierung von Signierpads im Bürgerservice, werden die Bearbeitungsprozesse optimiert. Link zum Original
In der Ausländerbehörde wird die E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau der Online-Dienstleistungen, der Einführung eines flächendeckenden Terminmanagem ents bis zum 01.07.2016, Einführung der e -Akte in der Ausländerbehörde und die Installierung von Signierpads im Bürgerservice, werden die Bearbeitungsprozesse optimiert. Link zum Original
Im Bürgerservice werden Signierpads installiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau der Online-Dienstleistungen, der Einführung eines flächendeckenden Terminmanagem ents bis zum 01.07.2016, Einführung der e -Akte in der Ausländerbehörde und die Installierung von Signierpads im Bürgerservice, werden die Bearbeitungsprozesse optimiert. Link zum Original
Ein zentraler Verantwortlicher (CIO) koordiniert und steuert alle IT-gestützten Prozessverbesserungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Installation eines zentral Verantwortlichen für alle IT -Projekte (CIO), der unabhängig alle IT -gestützten Prozessverbesserungen koordiniert und steuert, soll die konzentrierte und beschleunigte Umsetzung der notwendigen Maßnahmen gewährleisten. Link zum Original
Die IT-Organisation des Stadtamts wird auf Dataport verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Durch Verlagerung der IT -Organisation des Stadtamtes auf einen IT - Dienstleister (Dataport), der Datenhaltung und -produktion einschließlich Wartung, 20 Pflege und Administration von Technik und Verfahren übernimmt, sollen Datenverarbeitungsprozesse weiter professionalisiert und das Stadtamt hiervon entlastet werden. Link zum Original
Poolkräfte im Stadtamt werden mit Bundesmitteln für die Flüchtlingsaufnahme in refinanzierte Stellen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beginnen in diesem 30 Bereich deshalb durch einen Kontrakt mit dem Finanzressort, die hier eingesetzten Poolkräfte aus dem Nachwuchskräftepool, im Rahmen der vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellten Mittel, in refinanzierte Stellen beim Stadtamt zu überführen. Link zum Original
Durch Übernahme von Verwaltungspersonal der GeNo soll das Stadtamt unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Übernahme von Verwaltungspersonal der GeNo soll im Stadtamt zusätzliche Unterstützung erreicht werden. Link zum Original
Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle personellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, 45 Verwaltungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen frühzeitig und nachvollziehbar Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsentscheidungen müssen frühzeitig und nachvollziehbar Klarheit sowie Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren bleibt als bürgerfreundlicher Zugang grundsätzlich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Widerspruchsverfahren ist als bürgerfreundlicher, barrierefreier Zugang grundsätzlich zu erhalten. Link zum Original
Die Verbraucherschutzklausel für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe wird fortgesetzt, auf ihre Wirksamkeit untersucht und gegebenenfalls verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Als einen Schritt auf diesem Weg haben wir in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode eine Verbraucherschutzklausel eingeführt: Alle Gesetzes - und Verordnungsentwürfe werden seither systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüf. Diese Regelung wollen wir fortsetzen, auf ihre Wirksamkeit untersuchen, gegebenenfalls verbessern und uns auch auf 25 Bundesebene für die Einführung einer solchen Klausel stark machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Verbraucherschutzklausel für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Als einen Schritt auf diesem Weg haben wir in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode eine Verbraucherschutzklausel eingeführt: Alle Gesetzes - und Verordnungsentwürfe werden seither systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher geprüf. Diese Regelung wollen wir fortsetzen, auf ihre Wirksamkeit untersuchen, gegebenenfalls verbessern und uns auch auf 25 Bundesebene für die Einführung einer solchen Klausel stark machen. Link zum Original
Politik und politische Institutionen öffnen sich in der digitalen Welt weiter.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher, dass sich Politik und politische Institutionen auch in der digitalen Welt noch 40 weiter öffnen. Link zum Original
Staatliche Daten und Texte werden nach Möglichkeit unter Creative-Commons-Lizenzen zur Weiternutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen nach Möglichkeit „Creative Commons“ ein, um staatliche Daten und Texte möglichst unkompliziert zur Weiternutzung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsregister wird bei Vollständigkeit, Verschlagwortung und Suchfunktion verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationsfreiheitsregister muss im Hinblick auf seine Vollständigkeit und in Bezug auf die Verschlagwortung von Informationen und eine komfortable Suchfunktion verbessert werden. Link zum Original
Mehr Informationen aus Politik und Verwaltung werden aktuell, umfassend, barrierefrei und gut auffindbar im Internet bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, künftig noch mehr Informationen aus Politik und Verwaltung aktuell, umfassend, barrierefrei und vor allem gut auffindbar über das Internet bereitzustellen, um für Transparenz zu sorgen und die Teilhabe in Bremen zu stärken. Link zum Original
Die digitale Bürgerbeteiligung in Bremen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das hohe technische und konzeptionelle Niveau digitaler Bürgerbeteiligung in Bremen wollen wir noch weiterentwickeln. Link zum Original
Gesicherte Kommunikation wird gefördert, damit vertrauliche Kommunikation mit Behörden einfacher wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nutzung gesicherter Kommunikation weiter fördern und verbessern, so dass die vertrauliche Kommunikation mit den Behörden viel einfacher wird als bis -20 her. Link zum Original
Maßnahmen, die das Wählen näher an die Menschen bringen, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Wahlorganisation werden wir deshalb Maßnahmen prüfen, die das Wählen näher an die Menschen bringen kann. Link zum Original
Mit den anderen Fraktionen wird eine Reform des Wahlrechts angestrebt, die Schwachstellen wie Fremdverwertung von Personenstimmen, Repräsentanz junger Menschen und Frauen sowie ungültige Stimmen behebt.
Wortlaut im Vertrag
Hierüber wollen wir uns ebenso mit den anderen Fraktionen verständigen wie über eine Reform des nun zum zweiten 10 Mal angewandten neuen Wahlrechts, die an den aufgetretenen Schwachstellen (z.B. Fremdverwertung von Personenstimmen, die Repräsentanz von jungen Menschen und Frauen und die Anzahl der ungültigen Stimmen) gezielt nachbessert, ohne seine Errungenschaften in Frage zu stellen. Link zum Original
Beteiligungsprozesse werden geschlechtersensibel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
Barrieren bei Beteiligungsprozessen aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird zu einem Strukturprinzip der Stadtgesellschaft gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu einem Strukturprin zip unserer Stadtgesellschaft machen. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung wird ein Leitbild Partizipation entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir unter breiter Beteiligung aller Interessierten ein Leitbild Partizipation entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Mit dem „Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ wird Bürgerbeteiligung verbindlich und dauerhaft in Politik und Verwaltung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung des „Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung - Betroffene zu Beteiligten machen!“ wollen wir die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbindlich und dauerhaft in Politik und Verwaltung verankern. Link zum Original
Bei Projekten mit Bürgerbeteiligung sind die Kosten der Beteiligungsverfahren von Anfang an in den Gesamtkosten enthalten und ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass bei Projekten mit Bürgerbeteiligung die Anteile für solche Verfahren in den Gesamtkosten enthalten sind und von Anfang an dargestellt werden. Link zum Original
Beteiligung erfolgt über das Internet, Bürgerforen und aufsuchende Formen.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Beteiligungsprozessen möglichst viele Menschen zu erreichen, nutzen wir die Beteiligung über das Internet ebenso wie Bürgerforen und Formen der aufsuchenden Beteiligung. Dies soll durch ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren im Rahmen des Tranzparenzportals gewährleistet werden, das auch verbindliche Fristen regelt. Link zum Original
Ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren mit verbindlichen Fristen im Transparenzportal wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Beteiligungsprozessen möglichst viele Menschen zu erreichen, nutzen wir die Beteiligung über das Internet ebenso wie Bürgerforen und Formen der aufsuchenden Beteiligung. Dies soll durch ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren im Rahmen des Tranzparenzportals gewährleistet werden, das auch verbindliche Fristen regelt. Link zum Original
Mit den anderen Parteien wird ein Dialog über die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre geführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verlängerung auf fünf Jahre würde mehr politische Kontinuität und einen Gleichklang mit den anderen Bundesländern herstellen. Wir wollen darüber mit den anderen Par -50 teien einen Dialog führen für kommende Legislaturperioden. Link zum Original
Der Vorstand der Bürgerschaft kann eine Bürgerschaftsdirektorin oder einen Bürgerschaftsdirektor berufen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koordination der vielfältigen Aufgaben der Bürgerschaft soll analog der Berufungsregeln für Staatsräte eine Bü rgerschaftsdirektorin oder ein 5 Bürgerschaftsdirektor durch den Vorstand berufen werden können. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird durch Verknüpfung mit anderen Beteiligungsformen und Rechtsbehelfen zu einem verlässlichen Einwirkungsinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsrecht werden wir durch systematische Verknüpfungen mit anderen 15 Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger sowie mit Rechtsbehelfen zu einem echten, verlässlichen Einwirkungsinstrument weiterentwickeln. Link zum Original
Die Arbeitsweise des Petitionsausschusses wird durch deutlichere Verfahrensnormierung effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür möchten wir die Arbeitsweise des Petitionsausschusses, im Wege einer deutlicheren Verfahrensnormierung, effizienter gestalten und dadurch mehrfache Gremienbefassung und widersprüchliche Doppelentscheidungen vermeiden. Link zum Original
Die Senatsressorts informieren frühzeitig über anstehende Entscheidungen, etwa durch eine Bau- und Vorhabenliste.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen die Senatsressorts für ihren jeweiligen Bereich frühzeitig über anstehende Entscheidungen informieren, etwa in Form einer Bau - und Vorhabenliste mit allen 50 anstehenden Projekten und Entscheidungen. Link zum Original
Die ehrenamtliche Tätigkeit der Beiratsmitglieder wird weiterhin unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Für die wichtige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in den Beiräten werden wir uns weiterhin einsetzen – auch durch entsprechende Fortbildungsange -5 bote. Link zum Original
Für Beiratsmitglieder und Ortsamtsbeschäftigte werden weitere Unterstützungsangebote zur Beteiligung junger Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir weitere Unterstützungsangebote zur Beteiligung von jungen Menschen für die Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter schaffen. Link zum Original
Jugendbeiräte werden mit Schulungsangeboten bei der Entwicklung eigener jugendgerechter Beteiligungs- und Arbeitsformen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mit Schulungsangeboten die Jugendbeiräte dabei unterstützen, eigene jugendgerechte Beteiligungs - und Arbeitsformen zu entwickeln. Link zum Original
Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Beiräte wird eine personelle Grundausstattung der Ortsämter sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeitsfähigkeit der Beiräte zu gewährleisten, werden wir eine personelle Grundausstattung der Ortsämter sicherstellen. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen werden durch Modernisierung kostengünstiger, schneller und mit weniger Personal ohne Arbeitsverdichtung erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Bedeutung kommt hier der Modernisierung der Erbringung öffentlicher 30 Dienstleistungen zu. Wir wer den Wege gehen, um diese staatlichen Leistungen kostengünstiger, schneller und mit weniger Personal ohne gleichzeitige Arbeitsverdichtung zu erbringen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob alle heute vorgehaltenen staatlichen Dienstleistungen künftig noch angeboten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch prüfen, ob wir alle heute vorgehaltenen Dienstleistungen zukünftig noch anbieten können. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltung wird zur zentralen Aufgabe des Senats unter Federführung des Senatspräsidenten und der Finanzsenatorin erklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Verwaltung ist für den Erfolg des Konsolidierungskurses von 5 so hoher Bedeutung, dass die Koalition es ausdrücklich zur zentralen Aufgabe des Senats erklärt, unter Federführung des Präsidenten des Senats und der Finanzsenatorin. Link zum Original
Die Bürgerschaft begleitet die Verwaltungsmodernisierung durch den Senat mit enger parlamentarischer Kontrolle.
Wortlaut im Vertrag
Die Bremische Bürgerschaft wird sich der Bearbeitung der Handlungsfelder durch den Senat in enger parlamentarischer Kontrolle annehmen. Link zum Original
Die Standards der kommunalen und staatlichen Leistungserbringung werden kontinuierlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Standards der kommunalen und staatlichen Leistungserbringung sind kontinuier -10 lich zu überprüfen. Link zum Original
Die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
1. Die Modernisierung der Verwaltung ist die zentrale Aufgabe des Senats, hierzu werden wir den Prozess der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung konsequent fortführen und Potenziale, die sich aus einer engeren Kooperation mit Niedersachsen ergeben, ausschöpfen. Link zum Original
Durch Abbau von Doppelstrukturen werden Synergien gehoben.
Wortlaut im Vertrag
2. Wir wollen die beiden Städte Bremen und Bremerhaven dabei unterstützen, die 20 vereinbarten Sanierungsziele zu erreichen; mit dem Abbau von Doppelstrukturen können wir Synergien heben. Link zum Original
Es wird geprüft, Toto Lotto Bremen als eigenständige Organisationseinheit im Geschäftsbereich eines Ressorts anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
5. Unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten werden wir prüfen, Toto Lotto Bremen zukünftig – ebenso wie die staatliche Lotteriegesellschaft in Bayern – als eigenständige Organisationseinheit im Geschäftsbereich eines Ressorts anzusie-30 deln. Link zum Original
Die Stühle in der Bürgerschaft werden in dieser Legislaturperiode nicht saniert.
Wortlaut im Vertrag
22. Die Stühle in der Bürgerschaft werden in dieser Legislaturperiode nicht saniert. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung zielt auf bessere Dienstleistungen für Bürger, Haushaltskonsolidierung und gute Arbeit trotz weiteren Personalabbaus.
Wortlaut im Vertrag
Eine 40 konsequente Strategie zur Modernisierung der Verwaltung verfolgt drei Ziele: Verbesserung der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes und einen Beitrag dazu, dass auch bei Verfolgung des weiter notwendigen Personalabbaus eine gute Arbeit erbracht werden kann. Link zum Original
Die Ressorts können Einsparungen künftig mit flexibleren, wirkungsgleichen Maßnahmen erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ressorts zukünftig in die Lage versetzen, die Einsparungen mit flexibleren, wirkungsgleichen Maßnahmen zu erbringen. Link zum Original
Die Ressorts müssen ihre Dienststellen innerhalb des Beschäftigungsrahmens auskömmlich ausstatten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ressorts werden dabei verpflichtet, innerhalb des Beschäftigungsrahmens ihre einzelnen Dienststellen so auszustatten, dass alle Bereiche aus -10 kömmlich finanziert sind. Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird weiter verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern müssen. Link zum Original
Die Beschäftigtenzahl wird in der Kernverwaltung jährlich um 2,6 Prozent und bei bürgernahen Dienstleistungen um 1,6 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In Bereichen der Kernverwaltung (interne Dienstleistungen) werden wir die Anzahl der Beschäftigten jährlich um 2,6 % und bei bürgernahen Dienstleistungen um 1,6 % reduzieren. Link zum Original
Der Personalabbau in kleinen Dienststellen wird 2016 und 2017 durch verbindliche Kontrakte geregelt.
Wortlaut im Vertrag
In den Jahren 2016 und 2017 werden wir den Personalabbau in kleinen Dienststellen durch verbindliche Kontrakte regeln. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wirbt mit gezielten Werbekampagnen um Talente.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Akzente des „Arbeitgebers öffentlicher Dienst“ beim „Kampf“ um Talente durch gezielte Werbekampagnen. Link zum Original
Duale Studiengänge zur praxisorientierten Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau von dualen BA-Studiengängen (Sozialarbeit, IT, Bauwesen, Bibliotheken 35 etc.) zur praxisorientierten Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Junge Menschen mit Migrationshintergrund werden durch Informationen in Schulen und Milieus gezielt für den öffentlichen Dienst angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Gezielte Ansprache von jungen Menschen mit Migrationshintergrund durch Informationen in Schulen und Milieus. Link zum Original
Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement werden Kernelemente der Unterstützung der Beschäftigten.
Wortlaut im Vertrag
Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement als Kernelemente der Unterstützung der Beschäftigten im Arbeitsalltag. Link zum Original
Berufsbedingte Langzeiterkrankungen der Beschäftigten werden durch Prävention sowie medizinische und soziale Betreuung reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Berufsbedingte Langzeiterkrankungen sollen durch gezielte Prävention und medizinische und soziale Betreuung der Beschäftigten reduziert werden. Link zum Original
Der Umgang mit Beschäftigungsverboten im öffentlichen Dienst wird als Schwerpunkt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Umgehen mit Beschäftigungsverboten, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einführung von Familienpflegezeiten für alle Beschäftigtengruppen. Link zum Original
Der Personaleinsatz in der letzten Phase des Berufslebens wird altersgerechter und flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Altersgerechter und flexiblerer Personaleinsatz in der letzten Phase des Berufslebens. Link zum Original
Für die Beschäftigten wird eine zentrale betriebliche Sozialberatung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Einführung einer zentralen betrieblichen Sozialberatung. Link zum Original
Zu einem attraktiven öffentlichen Dienst gehört die Teilhabe aller Beschäftigten an einer angemessenen Einkommensentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gehört zu einem attraktiven öffentlichen Dienst ebenfalls die Teilhabe aller Beschäftigten an einer angemessenen Einkommensentwicklung. Link zum Original
Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten bleiben an die Tarifentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beamtenbesoldung wie auch die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 10 deren Versorgung muss den Bezug zur Tarif - und Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst wahren. Link zum Original
Eine Entkopplung wird vermieden und ein Gleichklang der Bedingungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Entkopplung wollen wir vermeiden und zu einem Gleichklang der Bedingungen für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten kommen. Link zum Original
Bei politischer Gelegenheit wird die Wiederherstellung einer bundeseinheitlichen Besoldung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die einheitliche Besoldung in Deutschland 20 aufzugeben, war ein Fehler. Wenn sich eine politische Chance ergibt, sie wiederherzustellen, werden wir sie nutzen. Link zum Original
Es wird weiter geprüft, ob und in welchem Umfang über den hoheitlichen Bereich hinaus verbeamtet werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter die Frage stellen, ob und in welchem Umfang über den sogenannten hoheitlichen Bereich hinaus verbeamtet werden muss. Link zum Original
Die Todesfallversorgung für Beamte wird analog § 46 SGB VI ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Todesfallversorgung für Beamte analog § 46 SGB VI ausgestalten und § 9 Abs. 2 der Beihilfeverordnung streichen. Link zum Original
§ 9 Abs. 2 der Beihilfeverordnung wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Todesfallversorgung für Beamte analog § 46 SGB VI ausgestalten und § 9 Abs. 2 der Beihilfeverordnung streichen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund werden gezielt als Nachwuchs etwa für Kindertagesheime, Polizei und Stadtamt geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund als Nachwuchs für unter anderem Kindertagesheime, die Polizei oder das Stadtamt werben. Link zum Original
Die Zuständigkeitsbereiche des Bürgertelefons, etwa eine verbindliche Terminvergabe, werden auch über das Internet ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeitsbereiche, wie etwa eine verbindliche Terminvergabe, bauen wir auch unter Verwendung des Internets weiter aus. Link zum Original
Stadtamt, Wohngeldstelle, Amt für soziale Dienste, Jobcenter, Finanzressort, Umweltbetrieb und Baubehörde bearbeiten Anliegen der Bürger zeitnah und in hoher Qualität.
Wortlaut im Vertrag
Das Stadtamt, die Wohngeldstelle, das Amt für soziale Dienste, das Jobcenter, das Finanzressort, der Bremer Umweltbetrieb und die Baubehörde sollen zeitnah und in 45 hoher Qualität die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten: Link zum Original
Die Leistungen der Fachverwaltungen werden besser vernetzt, um Kosten zu sparen und die Qualität zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir vernetzen die Leistungen aus den unterschiedlichen Fachverwaltungen besser, um Kosten zu sparen und die Qualität zu steigern: Link zum Original
Bürgerservice aus einer Hand und soziale Prävention statt Jugendhilfe als Reparaturbetrieb werden als Vernetzungsbeispiele weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürger -Service aus einer Hand, statt „Ämter - Rallye“, soziale Prävention statt „Jugendhilfe als Reparaturbetrieb“ sind erfolgreiche Vernetzungs-Beispiele, die noch ausgebaut werden können. Link zum Original
Bürger erarbeiten in Workshops gemeinsam mit Beschäftigten Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
In Workshops erarbeiten Bürgerinnen und Bürger als Kunden der Verwaltung gemeinsam mit Beschäftigten Vorschläge für die Verbesserung der Verwaltung. Link zum Original
In den Stadtteilen werden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Dienstleistern geschaffen, die bei Antragstellungen helfen.
Wortlaut im Vertrag
In den Stadtteilen werden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Dienstleistern geschaffen, um bei Antragstellungen etc. zu helfen. Link zum Original
Ein Beirat für bürgernahe Verwaltung aus Bürgern und Beschäftigten wird eingerichtet und begleitet die Dienstleistungsoptimierung.
Wortlaut im Vertrag
Ein Beirat für bürgernahe Verwaltung wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte der Verwaltung beteiligt sind. Der Beirat begleitet den Prozess der Dienstleistungsoptimierung. Link zum Original
Der Katalog des gebündelten zentralen Einkaufs wird um weitere Produktgruppen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bremen bündelt seinen Einkauf. Wir werden in den nächsten Jahren den Katalog um weitere Produktgruppen erweitern und bei den Gesellschaften darauf drängen, den öko-fairen Einkauf über den zentralen Einkauf zu nutzen. Link zum Original
Die Gesellschaften werden gedrängt, den öko-fairen Einkauf über den zentralen Einkauf zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Bremen bündelt seinen Einkauf. Wir werden in den nächsten Jahren den Katalog um weitere Produktgruppen erweitern und bei den Gesellschaften darauf drängen, den öko-fairen Einkauf über den zentralen Einkauf zu nutzen. Link zum Original
Die Arbeit mit dem Beirat für sozial und ökologisch verantwortungsvolles Verwaltungshandeln wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte Arbeit mit dem Beirat für sozial und ökologisch verantwortungsvolles Verwaltungshandeln werden wir fortsetzen. Link zum Original
Das Bündnis für den sozialverantwortlichen Einkauf von Computer-Hardware wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis für den sozialverantwortlichen Einkauf von Compu -15 ter-Hardware wird fortgesetzt. Link zum Original
Eine Zuwendungsdatenbank für mehr Transparenz und optimierte Verwaltungsverfahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der elektronischen Fallakte und eine Zuwendungsdatenbank, die Transparenz schafft und das Verwaltungsverfahren optimiert, sind Projekte die wir weiter vorantreiben wollen. Link zum Original
Weniger externe Gutachten werden vergeben und stattdessen eigene Fachleute eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Freiräume zu schaffen, wollen wir die mit der 20 Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten in allen Bereichen bestmöglich nutzen, Forderungen gegenüber Dritten stärker verfolgen und weniger externe Gutachten vergeben, indem wir eigene Fachleute damit beschäftigen. Link zum Original
Personalsachbearbeitung, Administration von IT-Fachverfahren und weitere interne Dienstleistungen werden ressortübergreifend gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel, Dienstleistungen „aus einer Hand“ anzubieten, werden wir die Personalsachbearbeitung, die Administration von IT -Fachverfahren und weitere geeignete interne Dienstleistungen ressortübergreifend bündeln. Link zum Original
Immobilien Bremen wird bis zum 1. April 2016 auf Grundlage eines Unternehmenskonzepts unter Beteiligung der Personalvertretungen neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir Immobilien Bremen bis zum 01.04.2016 auf der Grundlage eines Unternehmenskonzeptes unter Beteiligung der Personalvertretungen neu aufstellen, die Prozesse unter den Beteiligten straffen und verbindlich gestalten und uns an wirtschaftlichen Standards orientieren. Link zum Original
Die Prozesse bei Immobilien Bremen werden gestrafft, verbindlich gestaltet und an wirtschaftlichen Standards ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir Immobilien Bremen bis zum 01.04.2016 auf der Grundlage eines Unternehmenskonzeptes unter Beteiligung der Personalvertretungen neu aufstellen, die Prozesse unter den Beteiligten straffen und verbindlich gestalten und uns an wirtschaftlichen Standards orientieren. Link zum Original
Mit dem Unternehmenskonzept wird ein Vermieter-Mieter-Modell zur Kundenorientierung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des Unternehmenskonzepts ist unter anderem die optimale Kundenorientierung durch die Einrichtung des Vermieter -Mieter Modells, die Unterstützung der Suche 20 von Flüchtlingsunterkünften sowie die Abläufe bei Baumaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten zu verbessern. Link zum Original
Das Konzept der Eigenreinigung öffentlicher Gebäude wird nach Auswertung der Evaluierung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir das Konzept der Eigenreinigung nach Auswertung der Evaluierung überarbeiten. Link zum Original
Bürger werden ermutigt, sich in Haushaltsangelegenheiten einzumischen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden 45 nicht nachlassen dafür zu werben, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich in Haushaltsangelegenheiten einmischen. Link zum Original
Die Fachressorts erläutern in den Benchmarkberichten Abweichungen vom Benchmark.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachres -5 sorts werden aufgefordert, in den Benchmark berichten Abweichungen vom Benchmark zu erläutern. Link zum Original
Im Beteiligungsbericht werden neben dem Geschäftsführergehalt alle sonstigen Gehaltsbestandteile, geldwerten Vorteile und Tantiemen veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Beteiligungsbericht werden künftig neben dem Geschäftsführergehalt auch alle sonstigen Gehaltsbestandteile bzw. geldwerten Vorteile sowie die Tantiemen veröffentlicht. Link zum Original
Die Beteiligungsgesellschaften Bremens kooperieren insbesondere in den Bereichen der zentralen Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Beteiligungen insbesondere in den Bereichen der zentralen Verwaltung kooperieren und Doppelstrukturen abbauen. Link zum Original
Die Beteiligungsgesellschaften bauen Doppelstrukturen ab.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Beteiligungen insbesondere in den Bereichen der zentralen Verwaltung kooperieren und Doppelstrukturen abbauen. Link zum Original
Die Organisation des Beteiligungsmanagements in Bremen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Organisation des Beteiligungsmanage ments in Bremen werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Eine Beteiligungsdatenbank soll für mehr Transparenz in den ausgegliederten Einheiten sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Instrument stellt die geplante Beteiligungsdatenbank dar, die zu mehr Transparenz in den ausgegliederten Einheiten führt. Link zum Original
Gesellschaften und Ressorts nutzen das Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht bei der Finanzsenatorin, um externe Aufträge an Anwaltsbüros und Beratungsfirmen zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum Beteiligungsrecht bei der Senatorin für Finanzen 10 wird künftig konsequent von den Gesellschaften aber auch von den Ressorts genutzt werden, um die externe Auftragsvergabe, z.B. an Rechtsanwaltsbüros oder Beraterfirmen, zu verringern. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der einheitliche Ansprechpartner für Unternehmensgründungen für den Nordwesten nur einmal aufgebaut wird.
Wortlaut im Vertrag
Zu prüfen ist unter anderem, ob der einheitliche Ansprechpartner für Unternehmensgründungen, der gerade bundesweit neu konzipiert wird, für den Nordwesten nur einmal aufgebaut werden sollte. Link zum Original
Die Europafähigkeit der bremischen Verwaltung wird durch Fortbildungen, Abordnungen in die Kommission und Hospitationen in Brüssel gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung der „Europafähigkeit“ der bremischen Verwaltung verstärkt durch Fortbildungen, Abordnungen in die Kommission und Hospitationen in Brüssel unterstützen. Link zum Original
Jede Koalitionsfraktion darf nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Partner eigenständig Gesetzentwürfe und Anträge in die Bürgerschaft einbringen.
Wortlaut im Vertrag
In der Bürgerschaft hat jede Koalitionsfraktion das Recht, nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Koalitionspartner Gesetzentwürfe und Anträge eigenständig einzubringen. Link zum Original
Vor Großen Anfragen und Anträgen auf Aktuelle Stunden wird der Koalitionspartner rechtzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor Großen Anfragen und vor der Beantragung von Aktuellen Stunden 5 ist der Koalitionspartner rechtzeitig zu informieren. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Koalitionsfraktionen verpflichten sich, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung und der zusätzlich vereinbarten Politik, in der Bürgerschaft, den Ausschüssen sowie in den Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
In der Bürgerschaft wird keiner der Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner sind sich einig, dass in der Bürgerschaft keiner der Partner überstimmt wird. Link zum Original
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat darf kein Koalitionspartner überstimmt werden. Link zum Original
Es wird ein Koalitionsausschuss aus Senatspräsident, Bürgermeisterin, Fraktionsvorsitzenden und je einem Parteivorsitzenden gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Er besteht aus dem Präsidenten des Senats, der Bürgermeisterin, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen sowie je einem/r Vorsitzenden der Koalitionsparteien. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich oder auf Antrag eines Koalitionspartners.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich oder auf Antrag eines Koalitionspartners. Link zum Original
Bremen nimmt seine Aufgaben im Bundesrat im Sinne einer konstruktiven Mitgestaltung gegenüber Bund und Ländern wahr.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird seine grundgesetzlichen Aufgaben im Bundesrat im Sinne einer konstruktiven Mitgestaltung gegenüber dem Bund und anderen Ländern wahrnehmen. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original
Bei Bundesratsabstimmungen haben die Interessen des Landes absoluten Vorrang und werden in Zusammenarbeit mit Ländern und Bund durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen des Landes haben absoluten Vorrang; ihre Durchsetzung wird in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Ländern und dem Bund angestrebt. Link zum Original
Bei Bundesratsabstimmungen werden Wortlaut und Geist der Koalitionsvereinbarung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wortlaut und Geist der Koalitionsvereinbarung sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Strittig gestellt werden nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für Bremen oder die politischen Zielsetzungen eines Koalitionspartners.
Wortlaut im Vertrag
Es werden nur solche Fragen strittig gestellt, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung für Bremen oder seine politischen Zielsetzungen sind. Link zum Original
Eine Enthaltung Bremens im Bundesrat in politisch bedeutsamen Fragen bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Bremen darf sich in seinen bundespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht 20 neutralisieren. Deshalb muss eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Unterschiedliche Positionen der Bundesparteien oder Bundestagsfraktionen der Koalitionspartner rechtfertigen keine Enthaltung Bremens im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Von den Bundesparteien oder Bundestagsfraktionen der beiden Koalitionspartner vertretene unterschiedliche Positionen in der Bundespolitik sind kein ausreichender Grund für eine Enthaltung des Landes Bremen. Link zum Original
Bei strittig gestellten Themen streben die Koalitionspartner im Senat eine Einigung im Interesse Bremens an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Bremens anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so gilt, dass das Land sich der Stimme enthält. Link zum Original
Kommt keine Einigung zustande, enthält sich Bremen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Bremens anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so gilt, dass das Land sich der Stimme enthält. Link zum Original
Redebeiträge einzelner Senatoren im Bundesrat werden dem Senat vorher angezeigt und mit ihm abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Redebeiträge einzelner Senatoren sind dem Senat vorher anzuzeigen und abzustimmen. Link zum Original
Ergibt sich der Bedarf für eine Äußerung erst während des Bundesratsplenums, entscheiden die anwesenden Bundesratsmitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Stellt sich der Bedarf für eine Äußerung erst während des Bundesratsplenums heraus, entscheiden die anwesenden Bundesratsmitglieder. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.