Volkspetition
Fachbegriff
Ein Weg der Bürgerbeteiligung: Bürgerinnen und Bürger bringen ein Anliegen oder einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Dafür brauchen sie eine bestimmte Zahl von Unterschriften Wahlberechtigter. Ob die Vorlage angenommen wird, entscheidet das Parlament selbst nach einer Beratung.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hamburg
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 2
2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.