Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 25 von 1.548 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 25
Hamburg setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Entwicklung weltweit ein.
Wortlaut im Vertrag
Daraus erwächst für Hamburg die Verantwortung, sich mit allen Aspekten dieser Entwicklungen zu befassen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine gerechte, soziale und ökologische Entwicklung hier und anderswo einzusetzen. Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainerstaaten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ostseeraum arbeitet der Senat, vor allem in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt- und Energiepolitik sowie Logistik, eng mit den Anrainerstaaten zusammen. Dieses Engagement wird Hamburg auch in Zukunft weiter fortführen. Link zum Original
Die Kooperation mit Kopenhagen und der Öresundregion wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Kooperation mit Kopenhagen und zur Öresundregion wird der Senat ausbauen. Link zum Original
Neue Städtepartnerschaften sind derzeit nicht vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Partnerschaften stehen derzeit nicht an. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften sollen tatsächlich gelebt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die Städtepartnerschaften tatsächlich gelebt werden. Sie sollen auch in Hamburg gut sichtbar sein, mit Leben gefüllt werden und die kulturellen Bereicherungen des internationalen Austausches sollen in die Stadt hineinwirken. Link zum Original
In Städtepartnerschaften werden auch Differenzen wie der Umgang mit Minderheiten oder Menschenrechten angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem partnerschaftlichen Umgang gehört es auch, sich über Themen auszutauschen, bei denen es deutliche Unterschiede zwischen den Partnern gibt, so etwa beim Umgang mit Minderheiten oder den Menschenrechten. Link zum Original
Menschenrechte sind unteilbar und gelten überall.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen ihre Auffassung, dass die Menschenrechte unteilbar sind und überall gelten. Link zum Original
Die Städtepartnerschaften mit Dar es Salaam und León werden weiterhin auf Augenhöhe geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtepartnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania wird ebenso wie die Partnerschaft mit Leon in Nicaragua weiterhin auf Augenhöhe durchgeführt werden. Link zum Original
Die aktuelle russische Politik wird als Gefährdung von Partnerschaft und Sicherheit in Europa gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner beobachten mit Sorge, dass die aktuelle russische Politik die Grundlagen von Partnerschaft und Sicherheit in Europa gefährdet. Link zum Original
Jugendaustausche mit unabhängigen russischen Partnern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher weiter für Jugendaustausche mit unabhängigen russischen Partnern engagieren und im Rahmen der Städtepartnerschaft Projekte unterstützen, die die Zivilgesellschaft in St. Petersburg stärken. Link zum Original
Im Rahmen der Städtepartnerschaft werden Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft in St. Petersburg unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher weiter für Jugendaustausche mit unabhängigen russischen Partnern engagieren und im Rahmen der Städtepartnerschaft Projekte unterstützen, die die Zivilgesellschaft in St. Petersburg stärken. Link zum Original
In St. Petersburg werden besonders Engagierte für die Rechte von Homosexuellen und LGBT unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerkt wird dabei der Unterstützung derjenigen gelten, die sich für die Rechte von Homosexuellen und LGBT-Anliegen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich für globale Gerechtigkeit ein und unterstützt Entwicklungsländer.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt sich die Stadt für globale Gerechtigkeit ein und unterstützt Entwicklungsländer. Link zum Original
In der Entwicklungszusammenarbeit wird mit Hamburger zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist den Koalitionspartnern die Zusammenarbeit mit den Hamburger zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen wichtig. Link zum Original
Die Förderung des Eine Welt Netzwerks wird von Projektförderung auf institutionelle Förderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg auch dadurch stabilisieren, dass die bisherige Projektförderung für das Eine Welt Netzwerk wieder auf eine verlässliche institutionelle Förderung umgestellt wird. Link zum Original
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 wird genutzt, um den Eine-Welt-Gedanken in Hamburg breiter zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 wird der Senat dafür nutzen, in Hamburg den Gedanken der Einen Welt noch breiter zu verankern. Link zum Original
Zivilgesellschaftlicher Dialog und Beteiligung an der Hamburger Entwicklungszusammenarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir den zivilgesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der vielen Engagierten an der Hamburger Entwicklungszusammenarbeit stärken. Link zum Original
Ein Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik berät den Senat weiterhin mit Gutachten und Empfehlungen.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der nächsten Legislaturperiode soll ein Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich der Entwicklungspolitik fachlich beraten und dazu Gutachten und Empfehlungen vorlegen. Er soll dies künftig auch mit selbst gewählten entwicklungspolitischen Themen tun können. Link zum Original
Der Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik kann künftig auch selbst gewählte Themen bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der nächsten Legislaturperiode soll ein Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich der Entwicklungspolitik fachlich beraten und dazu Gutachten und Empfehlungen vorlegen. Er soll dies künftig auch mit selbst gewählten entwicklungspolitischen Themen tun können. Link zum Original
Hamburg strebt eine Bewerbung um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ an.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind stolz darauf, dass Hamburg bereits zum zweiten Mal den Titel „Fair Trade Stadt“ erhalten hat und streben eine Bewerbung für den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ an. Link zum Original
Das Engagement für fairen Handel und Globales Lernen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement im Bereich fairen Handels wollen die Koalitionspartner intensivieren, wichtig ist dabei auch der Bereich des „Globalen Lernens“. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Verringerung deutscher Rüstungsexporte in Krisenregionen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Koalitionspartner wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verringert werden. Link zum Original
Die Leitlinien zu deutschen Rüstungsexporten müssen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Leitlinien zu den deutschen Rüstungsexporten müssen eingehalten werden. Link zum Original
Die Beziehungen zu internationalen Einrichtungen in Hamburg werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Einrichtungen ausbauen und die Lange Nacht der Konsulate als wichtigen Bestandteil der Europawoche im Mai eines jeden Jahres etablieren. Link zum Original
Die Lange Nacht der Konsulate wird jährlich als Teil der Europawoche etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Einrichtungen ausbauen und die Lange Nacht der Konsulate als wichtigen Bestandteil der Europawoche im Mai eines jeden Jahres etablieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.