Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 82 von 1.548 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 82
Der Sedimenteintrag in das Estesperrwerk wird regelmäßig überwacht und bei Bedarf umgehend entfernt.
Wortlaut im Vertrag
Um Beeinträchtigungen der Hochwasserschutzanlage Estesperrwerk in Cranz auszuschließen, wird der Sedimenteintrag in das Sperrwerk regelmäßig überwacht und bei Bedarf umgehend entfernt. Link zum Original
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Anti-Gewalt-Trainings werden für jugendliche Straftäter ebenso verbindlich wie der Täter-Opfer-Ausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote von Anti-Gewalt-Trainings werden ausgebaut. Für jugendliche Straftäter müssen sie ebenso verbindlich werden wie der Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Das Obachtverfahren wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Obachtverfahren“, das die auffälligsten Kinder und Jugendlichen wöchentlich in den Blick nimmt und dafür Sorge trägt, dass alle Beteiligten stets gut informiert sind und sehr schnell auf Entwicklungen reagieren können, wird weitergeführt. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften nehmen weiter an den Programmen zu Jugendkriminalität und häuslicher Gewalt teil.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsanwaltschaften nehmen weiterhin an den bewährten Programmen zu Jugendkriminalität und häuslicher Gewalt, wie „Obachtverfahren“, Gewalt unter 21, Fallkonferenzen, PROTÄKT, PriJus, Täterorientierte Prävention (T.O.P.) und am Sonderdezernat Beziehungsgewalt teil. Link zum Original
Das Programm Cop4U an den Schulen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Cop4U an den Schulen haben sich bewährt. Der Senat wird das Programm weiterführen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, gerichtliche Verfahren zu straffen und von überflüssigen Regelungen zu befreien.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verfahren für die Rechtssuchenden klarer und effektiver zu gestalten und um Gerichten und den Staatsanwaltschaften den Raum zu geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die gerichtlichen Verfahren zu straffen und von überflüssigen Regelungen zu befreien. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekräftigen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften angemessen ausgestattet sein müssen. Link zum Original
Die Arbeitsbelastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird beobachtet und bei Bedarf darauf reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir weiterhin die Entwicklung der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf Eingangszahlen, Verfahrensdauer und Veränderungen in der Komplexität der Verfahren beobachten und, wenn nötig, reagieren. Link zum Original
Die Organisationsentwicklung bei den Staatsanwaltschaften wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufende Organisationsentwicklung bei den Staatsanwaltschaften setzen wir fort. Link zum Original
Die Gerichte werden bei der Optimierung ihrer Strukturen und Abläufe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wahrung der hohen Qualität der Rechtsprechung in Hamburg werden wir zudem die Gerichte dabei unterstützen, deren Strukturen und Abläufe weiter zu optimieren. Link zum Original
Die Ausbildung in Gerichten und Staatsanwaltschaften wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg bekennt sich zu seiner Ausbildungsverpflichtung und wird die in der letzten Legislaturperiode wieder aufgenommene Ausbildung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften fortführen. Link zum Original
Die Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen in der Justiz werden überarbeitet, um mehr qualifizierte Bewerber zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen in der Justiz werden wir mit dem Ziel überarbeiten, ein breiteres Feld von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht soll dabei besondere Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht wird bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Justiz besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewerbungsverfahren für Spitzenpositionen in der Justiz werden wir mit dem Ziel überarbeiten, ein breiteres Feld von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen. Das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht soll dabei besondere Berücksichtigung finden. Link zum Original
An den Bundesgerichten wird ein höherer Frauenanteil angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bundesgerichte strebt der Senat eine Erhöhung des Frauenanteils an. Link zum Original
Die Strukturreform des Justizvollzugs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und hoher Sanierungsbedarfe wird die Strukturreform des Justizvollzuges fortgesetzt. Link zum Original
Die erforderlichen Sanierungen der Gebäude des Justizvollzugs werden konsequent angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die insoweit erforderlichen Sanierungen der Gebäude gehen wir konsequent an und machen den Vollzug fit für die Zukunft. Link zum Original
Für die Modernisierung der Untersuchungshaftanstalt werden rund 16 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Vertrag
Allein für die anstehende Modernisierung der Untersuchungshaftanstalt werden wir in den kommenden Jahren Investitionen von rund 16 Millionen Euro tätigen. Link zum Original
Der geschlossene Vollzug wird verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Flächen auf Anstaltsgeländen werden umgewidmet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Der offene Vollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir auf eine Verdichtung des geschlossenen Vollzugs, die Umwidmung nicht mehr benötigter Flächen auf heutigen Anstaltsgeländen und einen bedarfsgerechten Ausbau des offenen Vollzugs. Link zum Original
Der Frauenvollzug wird nach Billwerder verlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Frauenvollzug wird nach Billwerder verlegt. Link zum Original
Das Vollzugskonzept wird so überarbeitet, dass Frauen- und Männervollzug vollständig getrennt stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Das Vollzugskonzept wird dahingehend überarbeitet, dass Frauen- und Männervollzug vollständig getrennt stattfindet. Link zum Original
Die getrennten Angebote für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung im Frauenvollzug werden mindestens auf bisherigem Niveau fortgeführt und möglichst ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die von den männlichen Strafgefangenen getrennt vorzuhaltenden Angebote für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung sollen mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, nach Möglichkeit aber ausgebaut werden. Link zum Original
Die Maßnahmen aus dem Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An die Erfolge, die bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Senkung der Fehlzeiten erzielt werden konnten, knüpfen wir an und setzen die Maßnahmen aus dem Projekt „Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten in den Hamburger Justizvollzugsanstalten“ fort. Link zum Original
Die Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten wird bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der letzten Legislaturperiode wieder eingeführte Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten wird bedarfsgerecht fortgeführt. Link zum Original
Das Übergangsmanagement für Strafgefangene wird fortgeführt, um die Rückfallquoten weiter zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Das neu etablierte Übergangsmanagement für Strafgefangene mit einer Endstrafe, das deren Bedürfnissen nach Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche sowie Sucht- und Schuldnerberatung Rechnung trägt, hat sich bewährt. Daran wollen die Koalitionspartner anknüpfen, um die Rückfallquoten weiter zu senken. Link zum Original
Es wird ein Landesresozialisierungsgesetz entwickelt, das die ambulante und stationäre Resozialisierung verbindlich regelt.
Wortlaut im Vertrag
Darauf aufbauend werden wir ein Landesresozialisierungsgesetz entwickeln, das die Aufgaben der ambulanten und stationären Resozialisierung verbindlich regelt. Link zum Original
Gegen Radikalisierung wird gemeinsam mit muslimischen und alevitischen Partnern vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb betonen die Koalitionspartner die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens mit den muslimischen und alevitischen Partnern der Stadt gegen Radikalisierung. Link zum Original
Gewalt soll bereits vorbeugend bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie geschehen ist. Link zum Original
Es wird eine breit angelegte Kampagne zur Ächtung von Gewalt und zur Förderung friedlicher Konfliktlösung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu vereinbaren die Koalitionspartner, eine breit angelegte Kampagne zur Ächtung von Gewalt und zur Förderung friedlicher Konfliktlösungsstrategien durchzuführen. Link zum Original
Eine Kultur des Hinschauens wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Hamburg eine Kultur des Hinschauens stärken. Link zum Original
Das Konzept des Senats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das „Konzept des Senates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ wird fortgeschrieben. Link zum Original
Die Beratung für von familiärer Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche wird überbehördlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden insbesondere die Beratungsmöglichkeiten für durch Gewalt in der Familie betroffene Kinder und Jugendliche überbehördlich verstärken, sowie dafür sorgen, dass die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten vermehrt durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen zum Beispiel bei Vernehmungen von Opfern durch Gewalt in der Familie, vor allem von Kindern und Jugendlichen, unterstützt werden. Link zum Original
Kriminalbeamte werden etwa bei Vernehmungen von Opfern familiärer Gewalt vermehrt durch ausgebildete Psychologen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden insbesondere die Beratungsmöglichkeiten für durch Gewalt in der Familie betroffene Kinder und Jugendliche überbehördlich verstärken, sowie dafür sorgen, dass die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten vermehrt durch ausgebildete Psychologinnen und Psychologen zum Beispiel bei Vernehmungen von Opfern durch Gewalt in der Familie, vor allem von Kindern und Jugendlichen, unterstützt werden. Link zum Original
Traumatisierte Menschen sollen nach Möglichkeit eine muttersprachliche psychologische Betreuung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir dafür sorgen, dass traumatisierte Menschen, soweit möglich, eine muttersprachliche psychologische Betreuung erhalten. Link zum Original
Der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen Einsatzkräfte bei Katastrophen und Rettungseinsätzen wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt werden die Koalitionspartner ganz besonders auch der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und andere etwa bei Katastrophen und Rettungseinsätzen eingesetzte Helfer entgegenwirken. Link zum Original
Die Polizei muss wachsenden Ansprüchen an Transparenz, Offenheit und Bürgernähe gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei muss den wachsenden Ansprüchen an Transparenz, Offenheit und Bürgernähe gerecht werden. Link zum Original
Die Polizei bleibt durch die Polizeikommissariate überall in Hamburg präsent.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei ist durch die Polizeikommissariate überall in Hamburg präsent. Das bleibt auch so. Link zum Original
Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, Gewaltkriminalität, Wohnungseinbrüche und Jugendkriminalität, wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, Gewaltkriminalität, Wohnungseinbrüche und Jugendkriminalität werden entschlossen bekämpft. Link zum Original
Der Polizei stehen auch künftig die erforderlichen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auch künftig sicherstellen, dass der Polizei die hierfür erforderlichen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Prävention bleibt ein wichtiger Bestandteil des polizeilichen Sicherheitskonzepts.
Wortlaut im Vertrag
Prävention ist und bleibt dabei ein wichtiger Bestandteil des polizeilichen Sicherheitskonzeptes. Link zum Original
Durch rechtzeitige Einstellungen wird die Personalstärke der Polizei von 7700 Vollzugsstellen gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden rechtzeitig die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Schichtdienst bei der Polizei finanziell besser berücksichtigt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir auch prüfen, inwieweit der Schichtdienst finanziell besser berücksichtigt werden könnte. Link zum Original
Die Vollzugspolizei wird unter Berücksichtigung vollzugsnaher Bereiche von Stellenstreichungen ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen, dabei die vollzugsnahen Bereiche berücksichtigen und auch weiterhin eine moderne und technisch notwendige Ausstattung der Polizei mit Gebäuden, Ausrüstung und Technik gewährleisten. Link zum Original
Eine moderne und technisch notwendige Ausstattung der Polizei mit Gebäuden, Ausrüstung und Technik wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Vollzugspolizei von jeglichen Stellenstreichungen ausnehmen, dabei die vollzugsnahen Bereiche berücksichtigen und auch weiterhin eine moderne und technisch notwendige Ausstattung der Polizei mit Gebäuden, Ausrüstung und Technik gewährleisten. Link zum Original
Der Landesbetrieb Verkehr wird zu einem eigenständigen Dienstleister entwickelt, der die Polizei entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der bei der Behörde für Inneres und Sport angesiedelte Landesbetrieb Verkehr soll zu einem eigenständigen Dienstleister entwickelt werden, der die Polizei bei der Aufgabenwahrnehmung entlastet. Link zum Original
Mit den Polizeigewerkschaften wird geprüft, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht bei der Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den Erfahrungen anderer Bundesländer werden die Koalitionspartner zügig Gespräche mit den Polizeigewerkschaften aufnehmen, um zu prüfen, ob und wie eine Kennzeichnungspflicht auch bei der Hamburger Bereitschaftspolizei eingeführt werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Rechtsgrundlage für lageabhängige Polizeikontrollen in § 4 Abs. 2 PolDVG angesichts der Rechtsprechung angepasst werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vor dem Hintergrund der Rechtsprechung geprüft, ob und wenn ja, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsgrundlage aus § 4 Abs. 2 PolDVG besteht (z.B. im Hinblick auf die Kriterien, die den Anlass, Zweck und Grenzen lageabhängiger Kontrollen begründen, sowie auf das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit). Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaft in Bahn und Bus wird zur Vorbeugung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Sicherheitspartnerschaft in Bahn und Bus fortsetzen, um vor allem präventiv Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Belästigungen auf Bahnhöfen sowie in Zügen und Bussen zu begegnen. Link zum Original
Das Alkoholverbot wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Alkoholverbot wird fortgeführt. Link zum Original
Von allen Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Räume wird die Einhaltung der bestehenden Regeln verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine strukturelle Verdrängung marginalisierter Gruppen, fordern aber auch ein, dass sich alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Räume an die bestehenden Regeln halten. Link zum Original
Von Hamburger Behörden eingesetzte private Sicherheitsdienste übernehmen keine hoheitlichen Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo durch Behörden der Hansestadt Hamburg private Sicherheitsdienste eingesetzt werden, übernehmen diese keine hoheitliche Aufgaben. Link zum Original
Für ganz Hamburg wird ein Runder Tisch zum Thema Prostitution unter Teilnahme der Polizei initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend vom Recht auf Selbstbestimmung und im Interesse der Verbesserung der Situation der Betroffenen werden die Koalitionspartner auf der Grundlage der Beratungen in der vergangenen Wahlperiode einen Runden Tisch zum Thema Prostitution für ganz Hamburg initiieren, an dem die Polizei teilnimmt. Link zum Original
Die Kontaktanbahnungsverbotsverordnung für St. Georg wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen wird die Kontaktanbahnungsverbotsverordnung für St. Georg einer Evaluation unterzogen. Link zum Original
Die Partnerschaft der Wirtschaft mit Polizei und Verfassungsschutz gegen Cybercrime, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Wirtschaft vor Kriminalitätsphänomen wie Cybercrime, Korruption, Wirtschaftskriminalität und -spionage wird die Partnerschaft mit Polizei und Verfassungsschutz fortgeführt. Link zum Original
Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand unter Beteiligung der Hilfsorganisationen werden im neuen Rettungsdienstgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Brandschutz und Rettungsdienst aus einer Hand unter Beteiligung der Hilfsorganisationen will die Koalition im neuen Rettungsdienstgesetz festschreiben. Link zum Original
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr bleiben vom Personalabbau ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzkräfte der Feuerwehr bleiben vom Personalabbau ausgenommen. Link zum Original
Die Einstellungsoffensive der Feuerwehr wird fortgeführt, um Altersabgänge rechtzeitig auszugleichen und Einstellungen an steigende Abgangszahlen anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Fortführung der Einstellungsoffensive wird die Koalition sicherstellen, dass die anstehenden Altersabgänge zeitgerecht ausgeglichen werden und künftig die Einstellungen den absehbar steigenden Abgangszahlen anpassen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen sowie Migrantinnen und Migranten in der Feuerwehr soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir uns besonders darum bemühen, den Anteil an Frauen und Migrantinnen und Migranten in der Feuerwehr zu erhöhen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein vorgelagertes Feuerwehr-Kolleg ohne Absenkung des Anforderungsniveaus mehr Nachwuchskräfte gewinnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird geprüft, ob durch die Einrichtung eines vorgelagerten „Feuerwehr-Kollegs“ ohne Absenkung des Anforderungsniveaus, mehr Nachwuchskräfte gewonnen werden können. Link zum Original
Eine Verstärkung der Rettungsleitstelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten einer Verstärkung der Rettungsleitstelle werden geprüft. Link zum Original
Sanierungen, Modernisierungen und bei Bedarf Neubauten von Feuer- und Rettungswachen werden eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Sanierungen und Modernisierungen und bei Bedarf auch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen einleiten und so die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehr weiter verbessern. Link zum Original
Die Feuerwehr wird an die mit der Stadtentwicklung wachsenden Einsatzanforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Stadt und die damit einhergehenden Einsatzanforderungen werden wir zum Anlass nehmen, unsere Feuerwehr entsprechend anzupassen. Link zum Original
An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr wird nicht gespart.
Wortlaut im Vertrag
An der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr werden wir nicht sparen. Link zum Original
Die Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung und Erneuerung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehren werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Löschbootflotte wird erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erneuerung der Löschbootflotte wird in Angriff genommen. Link zum Original
Das erste neue Löschboot soll 2017 in Dienst gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das erste neue Löschboot soll 2017 nach der erforderlichen zweijährigen Bauzeit in Dienst gestellt werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Hasskriminalität soll verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen sich die Koalitionspartner für eine stärkere Bekämpfung der Hasskriminalität einsetzen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Strafrechts wird als mögliches Instrument gegen Hasskriminalität betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kann die Verschärfung des Strafrechts ein Instrument sein. Link zum Original
Gegen den gewaltbereiten islamistischen Extremismus werden die notwendigen Maßnahmen für Staats- und Verfassungsschutz ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem der gewaltbereite islamistische Extremismus stellt die Sicherheitsbehörden (insbesondere Staats- und Verfassungsschutz) vor neue Herausforderungen, und die Koalitionspartner werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Link zum Original
Unter Beteiligung des Parlamentarischen Kontrollausschusses wird geprüft, wie das Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch, strukturell und aufgabenkritisch weiterentwickelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext eines solchen Maßnahmenpakets soll deshalb unter Beteiligung des PKA organisatorisch, strukturell und aufgabenkritisch geprüft werden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz angesichts dieser Herausforderungen weiter entwickelt werden kann. Link zum Original
Unter Umsetzung der Konsequenzen aus dem Behördenversagen bei den NSU-Ermittlungen soll angemessen auf alle Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung reagiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Unter Umsetzung der Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU soll auch zukünftig immer angemessen auf alle Bedrohungslagen für die freiheitlich demokratische Grundordnung reagiert werden können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland wird ausgebaut und transparent fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang will der Senat die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter ausbauen und transparent fortentwickeln. Link zum Original
Der Parlamentarische Kontrollausschuss und der Datenschutzbeauftragte werden angemessen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der parlamentarische Kontrollausschuss sowie der Datenschutzbeauftragte werden angemessen eingebunden. Link zum Original
Das Maßnahmenpaket gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus wird umgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Link zum Original
Ein Netzwerk Prävention und Deradikalisierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Link zum Original
Ein Mobiles Beratungsteam wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Link zum Original
Ein Deradikalisierungsprojekt wird aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Link zum Original
Hamburg beteiligt sich am Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Senat beschlossene Maßnahmenpaket „Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen“ (20/11767) wird umgesetzt und gestärkt: Dazu gehört die Einrichtung eines Netzwerk Prävention und Deradikalisierung, die Schaffung eines Mobilen Beratungsteams, das Aufsetzen eines Deradikalisierungsprojekts und die Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben“. Link zum Original
Eine Präventionsstelle wird eingerichtet, die Schulen, Vereine und Jugendzentren bei drohender Radikalisierung informiert und berät.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner richten eine Präventionsstelle ein, die insbesondere Schulen, Vereine und Jugendzentren informieren und beraten kann, wenn eine Radikalisierung Einzelner droht. Link zum Original
Das Olympia-Sicherheitskonzept soll Bürgerrechte so wenig wie möglich beeinträchtigen und nur zwingend notwendige Kontrolle und Überwachung vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Sicherheitskonzept soll dem Bild friedlicher Spiele in einer offenen und demokratischen Gesellschaft entsprechen. Es soll so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.