Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 24 von 1.548 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
In den Bund-Länder-Verhandlungen wird ein solidarischer Finanzausgleich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für einen solidarischen Finanzausgleich einsetzen und zugleich die Interessen Hamburgs vertreten. Link zum Original
In den Bund-Länder-Verhandlungen werden die Interessen Hamburgs vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern für einen solidarischen Finanzausgleich einsetzen und zugleich die Interessen Hamburgs vertreten. Link zum Original
Angestrebt wird 2015 eine politische Verständigung auf ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, eine politische Verständigung auf ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen in 2015 herbeizuführen. Link zum Original
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll Aufgaben zwischen Bund und Ländern entflechten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es um eine Entflechtung von Aufgaben auf der vertikalen Ebene. Link zum Original
Die Einwohnerwertung im Finanzausgleich bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwohnerwertung muss erhalten bleiben. Link zum Original
Die Gewerbeflächenkonzepte der Bezirke werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewerbeflächenkonzepte der Bezirke sind fortzuschreiben. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion bei Gewerbeflächen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion in der Frage der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bund zur nachhaltigen Entwicklung der Tideelbe wird institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Hamburger Regierung wirkt auf eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit der drei Bundesländer und des Bundes zur nachhaltigen Entwicklung der Tideelbe hin. Link zum Original
Die Bezirke sollen bei verkehrlichen Maßnahmen in ihrem Bezirk stärker selbst entscheiden oder maßgeblicher mitwirken können.
Wortlaut im Vertrag
In einem weiteren Schritt ist in diesem Zusammenhang ein Ziel, die Rolle der Bezirke dahingehend zu stärken, bei verkehrlichen Maßnahmen in ihrem Bezirk stärker selbst entscheiden zu können oder daran maßgeblicher mitzuwirken. Link zum Original
Der Quartiersfonds der Bezirke wird verstärkt, auch zur Absicherung der Stadtteil- und Quartiersbeiräte.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Quartiersfonds haben wir den Bezirken zudem ein wirksames Instrument zur Stärkung der Stadtteilarbeit an die Hand gegeben und werden diesen verstärken – auch um die bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte abzusichern. Link zum Original
In Einzelfällen kann die Umsetzung von Vorhaben im gesamtstädtischen Interesse durch Evokation auf Landesebene gezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es in bestimmten Einzelfällen, wie z.B. 2009 für das Verfahren des Baus eines Deckels über die A7, notwendig sein kann, das gesamtstädtische Interesse besonders hervorzuheben und die Umsetzung auf Landesebene zu bewerkstelligen (Evokation/Einzelanweisung). Link zum Original
Trotz Schuldenbremse wird die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung bei bürgernahen Diensten und sensiblen Bereichen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird auch vor diesem Hintergrund der Schuldenbremse sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung bei den bürgernahen Dienstleistungen, den fachlich besonders sensiblen Bereichen (z.B. Allgemeiner Sozialer Dienst) und den Handlungsfeldern mit hohen Erwartungen des Senats (Wohnungsbau, Verkehr, Grün) gewährleistet ist. Link zum Original
Bezirke und Bezirksversammlungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird den Weg der Stärkung der Bezirke und Bezirksversammlungen konsequent weiterführen, z.B. indem wir die Verwaltungsaufgaben weiter entflechten und Doppelarbeit zwischen Bezirken und Fachbehörden vermeiden. Link zum Original
Die Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung der Bezirke im Projekt Bezirksverwaltung 2020 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat unterstützt die Bezirksamtsleiter weiterhin darin, im Rahmen des Projekts Bezirksverwaltung 2020 die Bezirke einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung zu unterziehen. Link zum Original
Die Bezirksamtsleitungen sollen die Bezirksversammlungen in Veränderungsprozesse der Bezirksämter einbinden.
Wortlaut im Vertrag
Weil Veränderungen in der Arbeitsweise der Bezirksämter auf Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen sind, würden wir es begrüßen, wenn die Bezirksamtsleitungen die Bezirksversammlungen in diesen Prozess einbinden. Link zum Original
Bei Entscheidungen mit bezirklichen Auswirkungen wird der Vollzugsaufwand der Bezirksverwaltung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig werden die Koalitionspartner bei Entscheidungen mit bezirklichen Auswirkungen auch den Vollzugsaufwand in der Bezirksverwaltung in den Blick nehmen und berücksichtigen. Link zum Original
Hamburg bleibt eine handlungsfähige Einheitsgemeinde mit den Bezirken als Partnern vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zu Hamburg als handlungsfähige Einheitsgemeinde, die sich den bezirksübergreifenden Belangen wie z.B. Wohnungsbau, Verkehr, Flüchtlinge und Olympia verantwortungsvoll annimmt und der die Bezirke als starke Partner vor Ort zur Seite stehen. Link zum Original
Die Metropolregion soll als Wachstumsmotor gesichert und ihre Wissensbasis gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
- Wachstumsmotor sichern und Wissensbasis stärken; Link zum Original
In der Metropolregion werden nachhaltige Siedlungsentwicklung, Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
- Nachhaltige Siedlungsentwicklung – Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung, Qualität von Natur und Landschaft stärken, die Region touristisch gemeinsam vermarkten und den Tagestourismus stärken; Link zum Original
In der Metropolregion werden Mobilität, Energiewende, Klimaforschung und Klimaanpassung vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
- Mobilität und Erreichbarkeit, Energiewende, Klimaforschung und Klimaanpassung; Link zum Original
Regionale Kooperation, gemeinsames Marketing sowie Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit in der Metropolregion werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
- Regionale Kooperation, gemeinsames Marketing, Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Norden, besonders mit Schleswig-Holstein, wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat will die Zusammenarbeit im Norden, in der Metropolregion und insbesondere mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein weiter zum beiderseitigen Nutzen intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und die Bürgerbeteiligung an der Regionalentwicklung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Beteiligung der Bürgerinneren und Bürger an der Entwicklung der Region fördern. Link zum Original
Die Norddeutsche Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht zuletzt wird der Senat die Norddeutsche Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen weiter fortsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.