Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 60 von 1.548 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2015Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 60
Die zentrale Anlaufstelle Anerkennung wird in das Hamburg Welcome Center integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Anlaufstelle Anerkennung wird in das Hamburg Welcome Center integriert, damit Beratung und Unterstützung aus einer Hand stattfinden. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben das Recht auf einen Vormund.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche, die unbegleitet vor Krieg und Verfolgung flüchten, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Sie haben das Recht auf einen Vormund. Aufnahme und Unterbringung erfolgen unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Link zum Original
Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erfolgen unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche, die unbegleitet vor Krieg und Verfolgung flüchten, gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Sie haben das Recht auf einen Vormund. Aufnahme und Unterbringung erfolgen unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Link zum Original
Der Standard der Erstversorgungseinrichtungen für minderjährige Flüchtlinge wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der großen Herausforderung, die hohe Zahl der neu eingereisten Kinder und Jugendlichen unterzubringen, werden wir den Standard der Erstversorgungeinrichtungen sicherstellen. Link zum Original
Neben Amtsvormundschaften wird verstärkt auf Privatvormundschaften zurückgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die steigende Zahl der Kinder und Jugendlichen und ein zunehmender Bedarf an erzieherischer Hilfe und Betreuung machen es notwendig, neben den Amtsvormundschaften, verstärkt auch auf Privatvormundschaften zurückzugreifen. Link zum Original
Mit den Trägern wird eine Erhöhung des Angebots in der Folgeunterbringung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns mit den Trägern über die Erhöhung des Angebots in der Folgeunterbringung verständigen. Link zum Original
Jugendlichen Flüchtlingen werden über Schule und Ausbildung dauerhafte Aufenthaltsperspektiven ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben an, den Jugendlichen über Schule und Ausbildung dauerhafte Aufenthaltsperspektiven zu ermöglichen. Auf die Erfahrung des Projektverbundes „Chancen am Fluchtort Hamburg“ soll dabei zurückgegriffen werden. Link zum Original
Bei der bundesweiten Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird das Kindeswohl vorrangig beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der zu erwartenden Vereinbarung zur bundesweiten Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, verständigen sich die Koalitionspartnerdarauf, das Kindeswohl in der Phase der vorläufigen Inobhutnahme und der anschließenden Verteilung vorrangig zu beachten. Link zum Original
Für delinquente Minderjährige wird eine eigene Erstversorgungseinrichtung zur temporären Unterbringung vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für durch Delinquenz auffallende Minderjährige wird eine eigene Erstversorgungseinrichtung zur temporären Unterbringung vorgehalten. Die Unterbringung erfolgt unter der Maßgabe, dass begleitend der individuelle Hilfebedarf berücksichtigt und individuelle Perspektiven entwickelt werden. Link zum Original
Bei dieser Unterbringung werden der individuelle Hilfebedarf berücksichtigt und individuelle Perspektiven entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für durch Delinquenz auffallende Minderjährige wird eine eigene Erstversorgungseinrichtung zur temporären Unterbringung vorgehalten. Die Unterbringung erfolgt unter der Maßgabe, dass begleitend der individuelle Hilfebedarf berücksichtigt und individuelle Perspektiven entwickelt werden. Link zum Original
Antidiskriminierung, Gleichstellung, Migration und Integration sind Querschnittsaufgaben aller Behörden und öffentlichen Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertragspartner verstehen Antidiskriminierung, Gleichstellung, Migration und Integration als Querschnittsaufgaben, denen alle Behörden und öffentlichen Unternehmen gleichermaßen nachkommen sollen. Link zum Original
Beim Integrationsbeirat wird mehr Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von der Evaluation des Integrationsbeirates zum Ende der letzten Legislaturperiode wollen wir die Arbeit des Integrationsbeirates stärken, d.h. wir wollen mehr Transparenz schaffen, die Unabhängigkeit des Gremiums gewährleisten und für Einwirkungsmöglichkeiten sorgen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Integrationsbeirats wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von der Evaluation des Integrationsbeirates zum Ende der letzten Legislaturperiode wollen wir die Arbeit des Integrationsbeirates stärken, d.h. wir wollen mehr Transparenz schaffen, die Unabhängigkeit des Gremiums gewährleisten und für Einwirkungsmöglichkeiten sorgen. Link zum Original
Der Integrationsbeirat erhält Einwirkungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von der Evaluation des Integrationsbeirates zum Ende der letzten Legislaturperiode wollen wir die Arbeit des Integrationsbeirates stärken, d.h. wir wollen mehr Transparenz schaffen, die Unabhängigkeit des Gremiums gewährleisten und für Einwirkungsmöglichkeiten sorgen. Link zum Original
Der Integrationsbeirat besteht mehrheitlich ausgewählten Vertretern der migrantischen Communities.
Wortlaut im Vertrag
Der Integrationsbeirat soll stärker seine Rolle als Vertretungsorgan der migrantischen Communities wahrnehmen können, und daher mehrheitlich ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern bestehen. Link zum Original
Die Fachsprecher des Integrationsbeirats werden ermutigt, sich öffentlich stärker zu äußern.
Wortlaut im Vertrag
Für die bessere Außenwahrnehmung sollen die bereits bestehenden Fachsprecher des Integrationsbeirats ermutigt werden, ihre Möglichkeiten zur öffentlichen Äußerung stärker zu nutzen. Link zum Original
Die Arbeit der Migrationsfachdienste wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Migrationsfachdienste, die durch den Bund und das Land finanziert werden, für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wichtig sind. Ihre Arbeit wollen wir sichern. Link zum Original
Die Integrationszentren werden in die Lage versetzt, Bildungs- und Vernetzungsarbeit im Stadtteil ausreichend wahrzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrationszentren sollen die Möglichkeit haben, ihre Aufgaben der Bildungs- und Vernetzungsarbeit im Stadtteil ausreichend wahrnehmen zu können. Link zum Original
Menschen, die länger in Deutschland leben, wird die Einbürgerung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner eint das Ziel, Menschen, die länger in Deutschland leben, die Einbürgerung als wesentlichen Schritt zur Integration und zu vollen politischen Rechten zu ermöglichen. Link zum Original
An der Einbürgerungskampagne wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir an der Einbürgerungskampagne festhalten. Link zum Original
Die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. Link zum Original
Das EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der Spracherfordernis beim Ehegattennachzug mit Unionsrecht wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein, wonach die Spracherfordernis beim Ehegattennachzug nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Link zum Original
Das Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein erleichtertes Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU- Staaten ein. Link zum Original
Die Willkommenskultur in Hamburg wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Willkommenskultur in Hamburg noch stärker ausbauen. Dazu gehört die weitere interkulturelle Öffnung der Hamburger Behörden, Ämter und öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Behörden, Ämter und öffentliche Unternehmen werden weiter interkulturell geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Willkommenskultur in Hamburg noch stärker ausbauen. Dazu gehört die weitere interkulturelle Öffnung der Hamburger Behörden, Ämter und öffentlichen Unternehmen. Link zum Original
Vermehrt werden Beschäftigte mit Migrationshintergrund eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu halten wir am Ziel fest, vermehrt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einzustellen. Link zum Original
Die Vielfalt in den Behörden wird für interkulturelle Teams genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die dadurch bereits entstandene Vielfalt in den Behörden soll verstärkt für die Einrichtung interkultureller Teams genutzt werden. Link zum Original
Mehrsprachige Kompetenzen von Beschäftigten werden im Dialog mit Bürgern genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die mehrsprachigen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Link zum Original
Mehrsprachiges Informationsmaterial wird entwickelt und vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachiges Informationsmaterial wird entwickelt und vorgehalten. Link zum Original
Alle Behörden und Ämter nehmen interkulturelle Öffnung in ihre Leitbilder auf.
Wortlaut im Vertrag
Alle Behörden und Ämter werden das Thema interkulturelle Öffnung in ihre Leitbilder aufnehmen. Link zum Original
Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen die Vertragspartner Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus allgemein zugängig machen und für ein ausreichendes Angebot an Kursen sorgen. Link zum Original
Es wird ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen die Vertragspartner Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus allgemein zugängig machen und für ein ausreichendes Angebot an Kursen sorgen. Link zum Original
Die Leistungen der Arbeitsverwaltung werden kultursensibel geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen, wie im Integrationskonzept bereits vorgesehen, auch die Leistungen der Arbeitsverwaltung kultursensibel geplant und umgesetzt werden, um Migrantinnen und Migranten zügig und zielstrebig angemessen qualifizieren und auf dem Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Link zum Original
Die sozialräumliche Integration von Flüchtlingen in kleineren Unterkünften und Wohnungen wird mit neuen Wegen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass trotz aller gegenwärtig notwendigen Anstrengungen die sozialräumliche Integration auch in kleineren Unterkünften und Wohnungen in den Blick genommen wird und hier neue Wege erprobt werden. Link zum Original
Bei der Planung der Flüchtlingsunterbringung wird Bildung konzeptionell mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird. Link zum Original
In der Nähe von Flüchtlingsunterkünften wird das Angebot an Eltern-Kind-Zentren verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften das Angebot an Eltern-Kind-Zentren verbessert wird. Link zum Original
Das Bündnis aus Behörden, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und Ehrenamtlichen für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Bündnis zwischen zuständigen Behörden, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen sowie den ehrenamtlich Engagierten, weiter darin unterstützen, die Menschlichkeit im Umgang mit den Geflüchteten zu gewährleisten. Link zum Original
Die zivilgesellschaftlich gelebte Integration wird mit den erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese von der Zivilgesellschaft gelebte Integration wollen die Koalitionspartner flankieren mit den erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Dazu gehören neben dem erleichterten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit auch humanitäre Anordnungen der obersten Landesbehörde (wie z.B. die Aussetzung der Abschiebung in Ebola-Gebiete und die Aussetzung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft). Link zum Original
Der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Diese von der Zivilgesellschaft gelebte Integration wollen die Koalitionspartner flankieren mit den erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Dazu gehören neben dem erleichterten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit auch humanitäre Anordnungen der obersten Landesbehörde (wie z.B. die Aussetzung der Abschiebung in Ebola-Gebiete und die Aussetzung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft). Link zum Original
Humanitäre Anordnungen der obersten Landesbehörde, etwa die Aussetzung von Abschiebungen in Ebola-Gebiete, werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Diese von der Zivilgesellschaft gelebte Integration wollen die Koalitionspartner flankieren mit den erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Dazu gehören neben dem erleichterten Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit auch humanitäre Anordnungen der obersten Landesbehörde (wie z.B. die Aussetzung der Abschiebung in Ebola-Gebiete und die Aussetzung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft). Link zum Original
Die zentrale Ausländerbehörde und die Ausländerabteilungen der Bezirke werden weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den veränderten Anforderungen auch auf Verwaltungsebene wirksam zu begegnen, wird eine Weiterentwicklung und Stärkung der zentralen Ausländerbehörde und der Ausländerabteilungen in den Bezirken vereinbart. Link zum Original
Maßnahmen aus dem BAMF-Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ werden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, derer sich die Koalition bedienen wird. Link zum Original
Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe macht die Empfehlungen des BAMF für Hamburg nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburgische Verwaltung wird mittels einer behördenübergreifende Arbeitsgruppe die Empfehlungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Hamburg nutzbar machen und in einen kontinuierlichen Dialog mit Politik und Verbänden der Flüchtlingsarbeit eintreten. Link zum Original
Die Verwaltung tritt in einen kontinuierlichen Dialog mit Politik und Verbänden der Flüchtlingsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburgische Verwaltung wird mittels einer behördenübergreifende Arbeitsgruppe die Empfehlungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Hamburg nutzbar machen und in einen kontinuierlichen Dialog mit Politik und Verbänden der Flüchtlingsarbeit eintreten. Link zum Original
Humanitäre Asylpolitik umfasst neben der Aufnahme auch menschengerechte Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Asylpolitik bedeutet nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch ihre menschengerechte Versorgung und Integration. Hierzu gehört auch, dass die Menschen schnell erfahren, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Link zum Original
Geflüchtete sollen schnell erfahren, ob sie eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Asylpolitik bedeutet nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch ihre menschengerechte Versorgung und Integration. Hierzu gehört auch, dass die Menschen schnell erfahren, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Link zum Original
Personen mit besonderen Bedürfnissen sollen gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie die erforderliche medizinische, psychologische oder sonstige Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg bekennt sich ausdrücklich zu dem von der Aufnahmerichtlinie der EU von 2013 1 formulierten Ziel, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen (Definition in Artikel 21 der Richtlinie) die erforderliche medizinische, psychologische od. sonstige Hilfe (Artikel 19 und 25 der Richtlinie) zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Die Aufnahme von Flüchtlingen soll größtmöglichen Schutz gewähren und echte Nachbarschaften ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Flüchtlingen wollen wir weiterhin so gestalten, dass zum Wohle der Flüchtlinge größtmöglicher Schutz gewährt wird und zum Wohle der Stadt echte Nachbarschaften entstehen können. Link zum Original
Alle Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme werden auf infrastrukturelle Anbindung und niedrigschwelligen Zugang zu Information, Beratung und medizinischer Versorgung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Diese Interessen machen es erforderlich, sämtliche Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) darauf zu überprüfen, ob die Standorte eine ausreichende infrastrukturelle Anbindung haben und den niedrigschwelligen Zugang zu Information, Beratung und medizinischer Versorgung sicherstellen. Link zum Original
Mittelfristig werden kleinere Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben mittelfristig die Schaffung von kleineren Einrichtungen an, da damit sowohl das Einfügen in das Quartier erleichtert wird als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern eine möglichst gute Unterbringung geboten werden kann. Link zum Original
Abschiebehaft bleibt das letzte Mittel zur Sicherung von Rückführungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschiebehaft bleibt Ultima Ratio zur Sicherung von Rückführungen. Haftanträge werden stets erst nach Überprüfung milderer Mittel und unter Berücksichtigung des spezifischen Einzelfalls gestellt. Link zum Original
Haftanträge werden erst nach Prüfung milderer Mittel und unter Berücksichtigung des Einzelfalls gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschiebehaft bleibt Ultima Ratio zur Sicherung von Rückführungen. Haftanträge werden stets erst nach Überprüfung milderer Mittel und unter Berücksichtigung des spezifischen Einzelfalls gestellt. Link zum Original
Für Richterinnen, Richter und Behördenpersonal werden Fortbildungen zur einheitlichen Anwendung der Abschiebehaft angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendungspraxis werden für Richterinnen und Richter und das zuständige Behördenpersonal entsprechende Fortbildungen bzw. Schulungen angeboten. Link zum Original
Das Abschiebemonitoring in Hamburg wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die KoalitionspartnerInnen sind sich darin einig, dass das seit 2009 in Hamburg bestehende „Abschiebemonitoring“ unterstützt werden soll. Link zum Original
Mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls über den Hamburger Flughafen zurückführen, wird eine finanzielle Kooperation angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie werden sich dafür einsetzen, dass mit den benachbarten Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls Rückführungen über den Hamburgischen Flughafen vornehmen, eine finanzielle Kooperation zustande kommt. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll ein effektives Beobachtungssystem für Abschiebungen gemäß EU-Vorgaben in Deutschland eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Bundesratsinitiative vereinbart, mit dem Ziel ein effektives Beobachtungssystem gemäß der EU-Vorgaben für Deutschland einzurichten. Link zum Original
Die Solidarität und Unterstützungsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es gibt eine große Solidarität und Unterstützungsbereitschaft zugunsten der Flüchtlinge, die in Hamburg neu ankommen oder schon hier leben. Diese wollen wir stärken. Link zum Original
Ein Forum für haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zur Koordination von Aufnahme, Unterbringung, Integration und Partizipation wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vereinbart, ein Forum insbesondere für die haupt- und ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu schaffen, in dem die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Integration und Partizipation von Flüchtlingen diskutiert, koordiniert und weiter entwickelt werden kann. Link zum Original
Mit Akteuren der Flüchtlingshilfe, Politik und Verwaltung werden regelhafte Arbeitszusammenhänge entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir mit den Vertreterinnen und Vertretern des in Hamburg vorhandenen breiten Spektrums der Flüchtlingsarbeit/-hilfe (Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Migranten- Selbst-Organisationen, Integrationsbeirat, Verbände und Kammern), mit der Politik und der Verwaltung regelhafte Arbeitszusammenhänge entwickeln und auch ein jährliches öffentliches Forum „Flüchtlingshilfe“ mit Fachleuten unterstützen. Link zum Original
Ein jährliches öffentliches Forum „Flüchtlingshilfe“ mit Fachleuten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir mit den Vertreterinnen und Vertretern des in Hamburg vorhandenen breiten Spektrums der Flüchtlingsarbeit/-hilfe (Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Migranten- Selbst-Organisationen, Integrationsbeirat, Verbände und Kammern), mit der Politik und der Verwaltung regelhafte Arbeitszusammenhänge entwickeln und auch ein jährliches öffentliches Forum „Flüchtlingshilfe“ mit Fachleuten unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.