Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 73 von 2.614 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 73
Es werden Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Wahlergebnis entsteht die Verpflichtung, alles Nötige zu tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, soziale Ungleichheit zu bekämpfen sowie Rahmenbedingungen für die gute ökonomische Entwicklung des Landes sowie einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu schaffen. Link zum Original
Die Einnahmebasis der öffentlichen Hand wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit das so bleibt, müssen wir die Einnahmebasis der öffentlichen Hand weiter stärken und sparsam wirtschaften. Link zum Original
Die öffentliche Hand wirtschaftet sparsam.
Wortlaut im Vertrag
Damit das so bleibt, müssen wir die Einnahmebasis der öffentlichen Hand weiter stärken und sparsam wirtschaften. Link zum Original
Die Haushaltspolitik trägt den bremischen Bedarfen ebenso Rechnung wie den Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit dem Bund.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushaltspolitik wird den Erfordernissen der bremischen Bedarfe ebenso Rechnung tragen wie den Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit dem Bund. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik ein, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache, und die die finanzielle Basis für staatliches Handeln sichert. Link zum Original
Eine gebührenfinanzierte Gewinnabführung in bisheriger Höhe wird es nach 2028 nicht mehr geben.
Wortlaut im Vertrag
Eine gebührenfinanzierte Gewinnabführung in der Höhe wie bisher darf es nach 2028 nicht mehr geben. Link zum Original
Abführungen und Zuführungen zwischen Haushalt, Sondervermögen und Eigengesellschaften werden so angepasst, dass keine laufenden Kosten durch Grundstücksverkäufe finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Abführungen an und Zuführungen aus dem Haushalt an Sondervermögen und Eigengesellschaften werden wir so anpassen, dass keine laufenden Kosten mehr durch Veräußerungen finanziert werden müssen. Link zum Original
Eine Vermögensteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung brauchen wir außerdem eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer für sehr hohe Vermögen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung brauchen wir außerdem eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung brauchen wir außerdem eine gerechte Steuerpolitik mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer für sehr hohe Vermögen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Bremer Bäder selbst Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss eventuell geprüft werden, ob die Bremer Bäder selbst Kredite aufnehmen können. Link zum Original
Die Einnahmeausfälle der Bremer Bäder GmbH werden aus dem Haushalt ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmeausfälle der Bremer Bäder GmbH werden wir aus dem Haushalt kompensieren. Link zum Original
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung des Ehegattensplittings angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Link zum Original
Der Haushalt wird gendergerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gendergerechte Haushaltsaufstellung ist unser erklärtes Ziel. Als Grundlage ist die Erfassung der Daten in allen Bereichen verbindlich abzusichern. Link zum Original
Die Erfassung geschlechterbezogener Daten wird in allen Bereichen verbindlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Eine gendergerechte Haushaltsaufstellung ist unser erklärtes Ziel. Als Grundlage ist die Erfassung der Daten in allen Bereichen verbindlich abzusichern. Link zum Original
Die auf zwei Jahre befristete Anhebung der Gewerbesteuer wird nicht verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Das Versprechen, die auf zwei Jahre befristete Anhebung der Gewerbesteuer nicht zu verlängern, halten wir ein. Link zum Original
Wegfallende Einnahmen aus Flächenverkäufen werden finanziell kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wegfall von bisherigen Einnahmen aus Flächenverkäufen muss finanziell kompensiert werden. Link zum Original
Für die gestiegenen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen bei Jahrmärkten werden Mittel im Haushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zu beachten ist, dass die Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen (Sicherheits- und Sanitätsdienst etc.) in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Diese in 2018 und 2019 aus den sog. Verstärkungsmitteln abgedeckten hohen Kosten können nur zu einem Anteil an die Schausteller*innen weitergegeben werden. Es sind deshalb entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen. Link zum Original
Die verfügbare OTB-Rücklage im Sondervermögen Hafen wird für Wirtschaftsstrukturprojekte in Bremerhaven mit Schwerpunkt Energiewende, Green Economy und Lebensmitteltechnologie genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell für die Realisierung des OTB gebildete, noch verfügbare Rücklage im Sondervermögen Hafen werden wir für Wirtschaftsstrukturprojekte in Bremerhaven mit dem Schwerpunkt im Bereich der Energiewende, de green economy und der Lebensmitteltechnologie und damit im Zusammenhang stehender Infrastrukturen im Bereich Hafen, Logistik und wissenschaftlicher Einrichtungen nutzen. Link zum Original
Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer ein, um Wettbewerbsnachteile der bremischen Häfen aufzuheben.
Wortlaut im Vertrag
Um Wettbewerbsnachteile in den Bremischen Häfen aufzuheben, wird sich der Senat auf Bundesebene für die Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Eine europäische Regelung für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine europäische Rege ung f r eine Mindestbesteuerung on Unternehmen ein. Link zum Original
Der künftige Landeshaushalt wird digital mit den 17 Nachhaltigkeitszielen verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der zuk nige Landeshausha t wird mit den 1 Zie en f r nachha ge Entwick ung digita verbunden. Link zum Original
Das neue Grundsteuermodell wird in Bremen aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das sich im Gesetzgebungsverfahren befindende Grundsteuermodell aufkommensneutral in Bremen umsetzen und nicht von der geplanten Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Link zum Original
Von der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer wird kein Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das sich im Gesetzgebungsverfahren befindende Grundsteuermodell aufkommensneutral in Bremen umsetzen und nicht von der geplanten Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Link zum Original
Nach der Grundsteuerreform wendet Bremen die Grundsteuer C gegen Grundstücksspekulation an.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer C gibt Gemeinden die Möglichkeit, gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Sobald die Grundsteuerreform erfolgt ist, wird Bremen dieses Instrument anwenden. Link zum Original
Der Gewerbesteuerhebesatz wird ab 2020 auf 460 Prozentpunkte festgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden entsprechend der befristeten gesetzlichen Regelung den Gewerbesteuerhebesatz ab 2020 auf 460 Prozentpunkte festsetzen. Link zum Original
Die Personalstärke der Finanzämter wird an die gestiegenen Anforderungen und die Steuergerechtigkeit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
die Personalstärke der Finanzämter den gestiegenen Anforderungen und der Steuergerechtigkeit angepasst wird, Link zum Original
Die Finanzämter setzen die Grundsteuerreform um.
Wortlaut im Vertrag
die Grundsteuerreform umgesetzt wird, Link zum Original
Der Einheitsdebitor und -kreditor wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
der Einheitsdebitor und -kreditor eingeführt werden und Link zum Original
Die Zahl der Außenprüfer wird zur Steigerung der Prüfintensität erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Zahl der Außenprüfer erhöht wird, um die Intensität der Prüfungen zu verbessern Link zum Original
Die ziel- und wirkungsorientierte Steuerung wird zur führenden Systematik der Eckwertebemessung und Haushaltssteuerung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die ziel- und wirkungsorientierte Steuerung wird zur führenden Systematik der Eckwertebemessung und unterjährigen Haushaltssteuerung (z.B. Anreiz-, Bonus-/Malus-Systemen zur Zielerreichung) weiterentwickelt. Link zum Original
Steuerungsrelevante Ziele, Kennzahlen und Finanzmittel werden im IT-Verfahren eHaushalt auf Ebene der Produktpläne abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die steuerungsrelevanten Ziele, zugeordnete Kennzahlen und Finanzmittel werden in dem IT-Verfahren eHaushalt auf Ebene der Produktpläne abgebildet. Link zum Original
Alle ausgegliederten Einheiten werden in den Produktgruppenhaushalt einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zur integrierten Steuerung aller Bereiche der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung der Freien Hansestadt (alle Konzernbereiche) und zur Erhöhung der Transparenz werden alle ausgegliederten Einheiten in den Produktgruppenhaushalt mit einbezogen. Dazu werden alle kameralen Daten und entscheidungsrelevanten betriebswirtschaftlichen Steuerungsinformationen eingebunden. Link zum Original
Kamerale Daten und betriebswirtschaftliche Steuerungsinformationen aller Konzernbereiche werden in den Produktgruppenhaushalt eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Zur integrierten Steuerung aller Bereiche der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung der Freien Hansestadt (alle Konzernbereiche) und zur Erhöhung der Transparenz werden alle ausgegliederten Einheiten in den Produktgruppenhaushalt mit einbezogen. Dazu werden alle kameralen Daten und entscheidungsrelevanten betriebswirtschaftlichen Steuerungsinformationen eingebunden. Link zum Original
Das System der Sondervermögen wird neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen wird das bestehende System der Sondervermögen neu bewertet und das Sondervermögensrecht zur Verbesserung der Steuerung überarbeitet. Link zum Original
Das Sondervermögensrecht wird zur besseren Steuerung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen wird das bestehende System der Sondervermögen neu bewertet und das Sondervermögensrecht zur Verbesserung der Steuerung überarbeitet. Link zum Original
Der eHaushalt wird zum führenden integrierten Steuerungs- und Informationssystem für Kernhaushalte und Konzernbereiche ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der eHaushalt wird zum führenden integrierten Steuerungs- und Informationssystem ausgebaut und damit die Steuerung der Kernhaushalte und sonstigen Konzernbereiche verbunden. Link zum Original
Die Dienstwagenregelung für Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir die Dienstwagenregelung bei Geschäftsführer*innen vereinheitlichen. Link zum Original
Regelungen zur privaten Nutzung von Dienstwagen für Geschäftsführungen städtischer Mehrheitsunternehmen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Geschäftsführer*innen stadteigener Unternehmen und solcher Unternehmen, in denen die Stadt mehrheitlich Anteile hält, schaffen wir arbeitsvertragliche Regelungen zur auch privaten Nutzung von Dienstwagen ab. Link zum Original
Für Geschäftsführungen werden Dienstfahrrad-, Bahncard- und Carsharing-Regelungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen werden Dienstfahrrad-, Bahncard- und Carsharing-Regelungen angeboten. Link zum Original
Die betriebswirtschaftlichen Instrumente bei Beteiligungen werden weiter vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die betriebswirtschaftlichen Instrumente bei Beteiligungen werden wir weiter vereinheitlichen. Link zum Original
Für die Bremer Toto- und Lottogesellschaft wird eine Restrukturierung der Rechts- und Organisationsform auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der Bremer Toto und Lottogesellschaft ist die Prüfung einer Restrukturierung der Rechts- und Organisationsform auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beabsichtigt. Link zum Original
Für die Fortführung der bremischen Spielbank wird ein Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fortführung der bremischen Spielbank wird ein Konzept erarbeitet. Link zum Original
Die Vergabe von Zuwendungen an kleine Vereine, Träger und Selbsthilfeorganisationen wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird seine Vergabe von Zuwendungen insbesondere an kleine Vereine und Träger und an Selbsthilfeorganisationen überarbeiten: Projektförderungen für auf längere Zeiträume angelegte Tätigkeiten sollen auch mit Verträgen mit mehrjähriger Laufzeit möglich sein. Link zum Original
Projektförderungen für längerfristige Tätigkeiten werden auch mit mehrjährigen Verträgen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird seine Vergabe von Zuwendungen insbesondere an kleine Vereine und Träger und an Selbsthilfeorganisationen überarbeiten: Projektförderungen für auf längere Zeiträume angelegte Tätigkeiten sollen auch mit Verträgen mit mehrjähriger Laufzeit möglich sein. Link zum Original
Geprüft wird, wann Projektförderung in institutionelle Förderung umgestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, in welchen Fällen die Projektförderung in eine institutionelle Förderung umgestellt werden kann. Link zum Original
Die Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die Mittel für Sanierungsmaßnahmen deutlich aufgestockt. Link zum Original
Die Finanzierung von Verwaltungskosten von Immobilien Bremen durch Grundstücksverkäufe wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Immobilien Bremen hat einen Teil seiner Verwaltungskosten in den letzten Jahren durch das Veräußern von Grundstücken finanziert. Wir wollen das beenden. Link zum Original
Die Eigenkapitalverzinsung von Immobilien Bremen an den Haushalt wird so weit reduziert, dass keine laufenden Kosten mehr durch Veräußerungen finanziert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Die hohe Eigenkapitalverzinsung, die IB an den Haushalt leisten muss, soll soweit reduziert werden, dass keine laufenden Kosten mehr durch Veräußerungen finanziert werden müssen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden konsequenter geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen, Steuerschlupflöcher konsequenter zu schließen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sehr hohe Vermögen wollen wir durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die umfassende Besteuerung von Finanzgewinnen und großer Erbschaften angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Link zum Original
Finanzgewinne werden umfassend besteuert.
Wortlaut im Vertrag
Sehr hohe Vermögen wollen wir durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die umfassende Besteuerung von Finanzgewinnen und großer Erbschaften angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Link zum Original
Große Erbschaften werden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sehr hohe Vermögen wollen wir durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die umfassende Besteuerung von Finanzgewinnen und großer Erbschaften angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag bleibt für die obersten zehn Prozent der Einkommen bestehen, sofern er nicht wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Den Solidaritätszuschlag wollen wir für die obersten 10% der Einkommen, soweit rechtlich möglich, beibehalten, es sei denn er wird wirkungsgleich in die Einkommensteuer einbezogen. Link zum Original
Angestrebt wird eine gerechte Unternehmensbesteuerung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt eine gerechte Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Es werden Maßnahmen für eine effektive Mindestbesteuerung global agierender Konzerne unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die zu einer effektiven Mindestbesteuerung global agierender Konzerne führen. Link zum Original
Eine europäische Finanztransaktionsteuer gilt als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Link zum Original
Ab 2020 werden die Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht in der Verfassung und im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse vorschreiben. Link zum Original
Zur Umsetzung der Landesschuldenbremse wird eine Rechtsverordnung zum Konjunkturbereinigungsverfahren erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Landesschuldenbremse werden wir noch eine Rechtsverordnung zur konkreten Umsetzung des Konjunkturbereinigungsverfahrens erlassen. Link zum Original
Die Pflichten aus dem Sanierungshilfengesetz werden eingehalten, einschließlich einer Mindesttilgung von 50 Millionen Euro jährlich und zusätzlich 150 Millionen Euro in fünf Jahren.
Wortlaut im Vertrag
Die im Sanierungshilfengesetz und in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung festgelegten Pflichten, sind einzuhalten. Hierfür müssen mindestens 50 Mio. Euro pro Jahr und zusätz ich 150 Mio. € in f nf Jahren tigen. Link zum Original
Im Haushalt wird eine Tilgung von 80 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
m Hausha tsansatz p anen wir desha b mit einer Ti gung von 80 Mio. € pro Jahr. Link zum Original
Der Personalhaushalt erhält zusätzlich 40 Millionen Euro im Jahr 2020 und 50 Millionen Euro im Jahr 2021.
Wortlaut im Vertrag
Der Personalhaushalt erhält gegenüber der bisher beschlossenen Finanzplanung einschließlich Tarif- und Besoldungserhöhung in 2020 ein zusätzliches Budget von 40 Mio. Euro und 50 Mio. Euro in 2021. Link zum Original
Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen werden grundsätzlich weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der vergangenen Wahlperiode bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen werden grundsätzlich weitergeführt. Link zum Original
Die investiven Mittel ab 2020 werden in den Haushaltsberatungen geprüft und gegebenenfalls neu priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die investiven Mittel in den Eckwerten, Vorabdotierungen und den Risikolisten ab 2020 werden im Rahmen der Haushaltsberatungen einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls neu priorisiert. Link zum Original
Nicht umsetzungsreife Investitionsmaßnahmen werden zugunsten anderer zurückgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sofern eine Investitionsmaßnahme nicht die Umsetzungsreife hat, werden andere Maßnahmen vorgezogen. Link zum Original
In den Haushalten 2020 und 2021 werden Prioritäten für Investitionsmaßnahmen einschließlich einer Reserveliste festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In den Haushalten 2020 und 2021 werden im Rahmen der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung Prioritäten für Maßnahmen (einsch ieß ich einer jewei igen „Reser e“-Liste) festgelegt. Link zum Original
Zur liquiditätsbezogenen Finanzsteuerung wird eine Staatsräterunde eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung der liquiditätsbezogenen Finanzsteuerung wird nach den guten Erfahrungen mit der Steuerung des Konjunkturprogramms 2009/2010 des Bundes eine Staatsräterunde eingesetzt. Link zum Original
Die Anlagestrategie der Anstalt für Versorgungsvorsorge wird geändert, um energetische Gebäudesanierung und andere wirtschaftlich sinnvolle Projekte zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um mit freiwerdenden Mitteln den energetischen Anteil der Gebäudesanierung und andere betriebswirtschaftlich sinnvolle Projekte zu finanzieren, wird die Anlagestrategie für die Anstalt für Versorgungsvorsorge entsprechend geändert. Link zum Original
Erträge aus Energieeinsparungen fließen der Anstalt für Versorgungsvorsorge zur langfristigen Sicherung der Versorgung zu.
Wortlaut im Vertrag
Die zurückfließenden Erträge der Energieeinsparungen werden der Anstalt zur langfristigen Sicherung der Versorgung zugeführt. Link zum Original
Das Konzept sichere und saubere Stadt, der Bürgerservice und das Budget für digitale Verwaltung werden mit gleichem Budget weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept „sichere und saubere Stadt“, Bürgerservice sowie das Budget für digitale Verwaltung wird wollen wir mit gleichem Budget (Stadt 15 Mio. Euro, Land 20 Mio. Euro) in Verantwortung der zuständigen Ressorts weiterführen. Link zum Original
Die Finanzplanung 2020 legt jährliche Steigerungsraten von 2,5 Prozent für Personal, 1,7 Prozent für Sozialausgaben, 2 Prozent für Investitionen und 2,5 Prozent für konsumtive Ausgaben zugrunde.
Wortlaut im Vertrag
In der Fortschreibung der Finanzplanung 2020 werden wir die folgenden jährlich Steigerungsraten zur Grundlage machen: Personal 2,5 Prozent, Sozialausgaben 1,7 Prozent, Investitionsausgaben 2 Prozent und konsumtive Ausgaben um 2,5 Prozent. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.