Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 63 von 2.614 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Stadtteilen sowie zwischen Bremerhaven und Bremen werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Rot-Grün- Rotes Bündnis will deshalb die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Stadtteilen einerseits sowie zwischen Bremerhaven und Bremen andererseits verringern. Link zum Original
Die Ungleichheit zwischen den Quartieren wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Politik werden wir den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten stärken und die Ungleichheit zwischen den Quartieren verringern. Link zum Original
In den Quartieren werden ressortübergreifend die Lebensbedingungen verbessert und mehr Chancengerechtigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen ressortübergreifend in den Quartieren die Lebensbedingungen verbessern und mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Link zum Original
Ein Landesprogramm Quartiere wird in Ergänzung zu bestehenden Bundes- und kommunalen Programmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Landesprogramm Quartiere“ in Ergänzung zu den bestehenden Bundes- und kommunalen Programme schaffen. Dabei unterstützen wir die Initiativen vor Ort, bauen die öffentlichen Infrastrukturen gerade dort aus und stärken sie. Link zum Original
Im Rahmen des Landesprogramms Quartiere werden Initiativen vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Landesprogramm Quartiere“ in Ergänzung zu den bestehenden Bundes- und kommunalen Programme schaffen. Dabei unterstützen wir die Initiativen vor Ort, bauen die öffentlichen Infrastrukturen gerade dort aus und stärken sie. Link zum Original
Im Rahmen des Landesprogramms Quartiere werden die öffentlichen Infrastrukturen in den Quartieren ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Landesprogramm Quartiere“ in Ergänzung zu den bestehenden Bundes- und kommunalen Programme schaffen. Dabei unterstützen wir die Initiativen vor Ort, bauen die öffentlichen Infrastrukturen gerade dort aus und stärken sie. Link zum Original
Quartiere mit großen sozialen Herausforderungen erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Quartiere mit großen sozialen Herausforderungen brauchen eine besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Strukturhilfen für den Kohleausstieg werden schnellstmöglich auch in Bremen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Strukturhilfen für den bundesdeutschen Kohleausstieg auch in Bremen schnellstmöglich eingesetzt werden. Link zum Original
Das Land bereitet sich auf das Ende der Leistungsverträge im Bereich Abwasser 2028 vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns auf das Ende der Leistungsverträge im Bereich Abwasser im Jahr 2028 vorbereiten. Link zum Original
Die Entscheidung über die Abwasserentsorgung nach 2028 fällt nach Entsorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Haushaltswirkung, Umweltschutzniveau, kommunalem Einfluss und Flexibilität.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns auf das Ende der Leistungsverträge im Bereich Abwasser im Jahr 2028 vorbereiten. Die entsprechenden Verträge müssen Ende 2026 gekündigt werden. Wir werden unsere Entscheidung im Wesentlichen anhand der Kriterien Entsorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf den Haushalt, Umweltschutzniveau, Einfluss der Stadtgemeinde und Flexibilität bei Änderung der Rahmenbedingungen fällen. Link zum Original
Sichere Leistungserbringung und Gebührenstabilität über 2028 hinaus sind wichtige Rahmenbedingungen der Entscheidung.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Rahmenbedingung für die Entscheidungsfindung ist die sichere Leistungserbringung und Gebührenstabilität über 2028 hinaus. Link zum Original
Ein Projekt untersucht alle Organisationsalternativen der kommunalen Abwasserbeseitigung und führt sie in dieser Wahlperiode einer Entscheidung zu.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewertung aller Organisationsalternativen der kommunalen Abwasserbeseitigung ist eine möglichst genaue Analyse und Bewertung der operativen und wirtschaftlichen Merkmale der hanseWasser Bremen zwingend erforderlich. Wir werden daher ein Projekt initiieren mit dem Ziel, alle Organisationsalternativen strategisch, rechtlich, technisch und wirtschaftlich zu untersuchen und einer grundlegenden Entscheidungsfindung in dieser Wahlperiode zuzuführen. Link zum Original
Das Mandat Bremens im Aufsichtsrat der hanseWasser Bremen wird künftig aktiver ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mandat der Freien Hansestadt Bremen im Aufsichtsrat der hanseWasser Bremen wollen wir zukünftig aktiver ausüben. Link zum Original
Die künftige Organisation der Straßenreinigung wird geprüft, einschließlich vollständiger Rekommunalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen die künftige Organisation der Straßenreinigung prüfen (vollständige Rekommunalisierung, Beibehaltung des status quo, Zwischenlösungen) und bis Ende 2019 eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Über die Organisation der Straßenreinigung wird bis Ende 2019 entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen die künftige Organisation der Straßenreinigung prüfen (vollständige Rekommunalisierung, Beibehaltung des status quo, Zwischenlösungen) und bis Ende 2019 eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Verbesserte Stadtsauberkeit und strategische Steuerung sind Entscheidungskriterien für die Organisation der Straßenreinigung.
Wortlaut im Vertrag
1. Erreichung der operativen Ziele (Verbesserung der Stadtsauberkeit) und strategische Steuerung des Bereiches Link zum Original
Gute Arbeit und Personalziele sind Entscheidungskriterien für die Organisation der Straßenreinigung.
Wortlaut im Vertrag
2. Kriterien der guten Arbeit und Personalziele Link zum Original
Ökologische Aspekte sind Entscheidungskriterien für die Organisation der Straßenreinigung.
Wortlaut im Vertrag
3. Ökologische Aspekte Link zum Original
Wirtschaftlichkeit, Kostenstabilität und Haushaltswirkungen sind Entscheidungskriterien für die Organisation der Straßenreinigung.
Wortlaut im Vertrag
4. Wirtschaftlichkeit, Kostenstabilität und Auswirkungen auf den Hausha t“ Link zum Original
Das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept soll Attraktivität sowie Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Bremer Norden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept (ISEK) soll dazu beitragen, die Attraktivität und die Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Bremer Norden weiter zu verbessern. Link zum Original
Alle Ressorts legen auf Basis des ISEK zügig einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Bremer Nordens vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auf der Basis des ISEK alle Ressorts auffordern, zügig einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Bremer Nordens vorzulegen und in den Haushaltsberatungen anzumelden. Link zum Original
Die Maßnahmen für den Bremer Norden werden in den Haushaltsberatungen angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auf der Basis des ISEK alle Ressorts auffordern, zügig einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Bremer Nordens vorzulegen und in den Haushaltsberatungen anzumelden. Link zum Original
Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung gilt als wichtiger Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung wäre ein wichtiger Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Link zum Original
Bei einer Beteiligung an Gewerbeflächen außerhalb der Landesgrenze wird Bremens Mitgestaltung von Auflagen, Preisen und Vergabemodellen gesichert und unerwünschte Konkurrenz zu bremischen Flächen vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Bremen sich an der Erschließung von Gewerbeflächen außerhalb der Landesgrenze beteiligt, muss gesichert sein, dass Bremen an der Gestaltung von Auflagen, Preisen und Erbpacht/Kauf-Modellen angemessen beteiligt ist und keine unerwünschte Konkurrenzsituation zu Gewerbeflächen auf bremischem Gebiet entsteht. Link zum Original
Das länderübergreifende Gewerbegebiet Achim-West mit Niedersachsen wird zum gemeinsamen Nutzen weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gewerbegebiet Achim-West kann es erstmals eine länderübergreifende, gemeinsame Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen in Bremen und dem benachbarten Niedersachsen geben. Dieses Projekt werden wir zum gemeinsamen Nutzen weiterführen. Link zum Original
Die Beteiligung Bremens am Gewerbegebiet Achim-West muss für Bremen wirtschaftlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligung Bremens an der Entwicklung des Gewerbegebiets Achim-West muss für Bremen wirtschaftlich sein. Link zum Original
Das Modell der Stadtteilinitiativen wird auf Stadtteile mit besonderem Förderbedarf wie Blumenthal ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Modell der Stadtteilinitiativen wird darüber hinaus auf Stadtteile mit einem besonderen Förderbedarf (z. B. Blumenthal) ausgeweitet. Link zum Original
Eine anteilige Finanzierung zwischen Land und Stadt Bremerhaven wird festgelegt und per Rahmenbeschluss beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Eine anteilige Finanzierung zwischen Land und Stadt Bremerhaven ist festzulegen und ein Rahmenbeschluss hierüber herbeizuführen. Link zum Original
Bis 2021 wird geprüft, ob sich das Beirätegesetz bewährt hat oder zur Stärkung der Beiräterechte nachjustiert werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2021 prüfen, ob sich das Beirätegesetz bewährt hat oder ob hinsichtlich der Stärkung der Rechte der Beiräte eine Nachjustierung notwendig ist. Link zum Original
Die Ortsämter werden personell so ausgestattet, dass sie ihren gestiegenen Zuständigkeiten gewachsen sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Ortsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie den gestiegenen Zuständigkeiten und Anforderungen gewachsen sind. Link zum Original
Zunächst werden Ortsämter unterstützt, die für mehrere Beiratsbereiche zuständig sind.
Wortlaut im Vertrag
Im ersten Schritt unterstützen wir die Ortsämter, die für mehrere Beiratsbereiche zuständig sind. Link zum Original
Personalausfälle in kleinen Organisationseinheiten werden etwa mit einem Springerpool aufgefangen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausfall von Arbeitskräften, die sich bei kleinen Organisationseinheiten sehr gravierend auswirken, wollen wir etwa mit einem Springerpool auffangen. Link zum Original
Die Informationsrechte der Beiräte gegenüber den Senatsressorts werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Informationsrechte der Beiräte gegenüber den Senatsressorts sichern und wirken auf einen kooperativen Umgang mit den Anliegen aus den Stadtteilen hin. Link zum Original
Ein kooperativer Umgang mit den Anliegen aus den Stadtteilen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Informationsrechte der Beiräte gegenüber den Senatsressorts sichern und wirken auf einen kooperativen Umgang mit den Anliegen aus den Stadtteilen hin. Link zum Original
Die Beiräte werden bei der Umsetzung ihrer Rechte umfassend unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Beiräte bei der Umsetzung und Ausfüllung ihrer Rechte umfassend unterstützen. Link zum Original
Für Beiratsmitglieder sowie Beschäftigte der Ortsämter und Ressorts werden Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für Beiratsmitglieder sowie für Beschäftigte der Ortsämter und Ressorts wollen wir Fortbildungsmöglichkeiten anbieten. Link zum Original
Junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen verstärkt für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit verstärkt gewonnen werden. Link zum Original
Die gemeinsamen Regionalausschüsse tagen regelmäßiger und werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsamen Regionalausschüsse sollen regelmäßiger tagen und gestärkt werden. Link zum Original
Die Jugendbeiräte erhalten ein zusätzliches Budget ergänzend zu den Globalmitteln der Beiräte.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Jugendbeiräte durch ein zusätzliches Budget, das den Beiräten ergänzend zu den Globalmitteln bereitgestellt wird. Link zum Original
Eine Anhebung der Globalmittel der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die Globalmittel insgesamt angehoben werden müssen, um den Anforderungen der heutigen Zeit zu entsprechen. Link zum Original
Die Ortsämter erhalten die nötigen Ressourcen zur Unterstützung der Jugendbeiräte.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den Ortsämtern die erforderlichen Ressourcen sicherstellen, um die Arbeit der Jugendbeiräte unterstützen und ein Freiwilliges Politisches Jahr anbieten zu können. Link zum Original
Die gesetzlich verankerten Stadtteilbudgets werden in den Etats der Senatsressorts gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlich verankerten Stadtteilbudgets werden in den Etats aller betroffenen Senatsressorts als solche ausgewiesen. Link zum Original
Beiratsmitglieder, die innerhalb Bremens umziehen, sollen ihren Sitz bis zum Ende der Wahlperiode behalten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten es im Interesse einer kontinuierlichen Beiratsarbeit für sinnvoll, dass Beiratsmitglieder, die innerhalb Bremens umziehen, ihren Sitz bis zum Ende der Wahlperiode weiter ausüben können. Darüber wollen wir mit den Beiräten ins Gespräch kommen. Link zum Original
Über den Verbleib umziehender Beiratsmitglieder werden Gespräche mit den Beiräten geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten es im Interesse einer kontinuierlichen Beiratsarbeit für sinnvoll, dass Beiratsmitglieder, die innerhalb Bremens umziehen, ihren Sitz bis zum Ende der Wahlperiode weiter ausüben können. Darüber wollen wir mit den Beiräten ins Gespräch kommen. Link zum Original
Das Beirätegesetz wird so geändert, dass bisherige Beiratsmitglieder bis zur Konstituierung des neuen Beirats weiterwirken.
Wortlaut im Vertrag
Um einen lückenlosen Übergang zwischen den Wahlperioden zu gewährleisten, wollen wir das Beirätegesetz dahingehend ändern, dass die bisherigen Mitglieder der Beiräte bis zur Konstituierung des neuen Beirats weiterwirken. Link zum Original
Das Rederecht aller Beiratsmitglieder und Jugendbeiratsmitglieder in der Beirätekonferenz wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das in der aktuellen Geschäftsordnung der Beirätekonferenz bereits vorgesehene Rederecht aller Beiratsmitglieder und aller Mitglieder der Jugendbeiräte werden wir gesetzlich absichern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerschaftsausschuss für Beiräte und Bürgerbeteiligung wird besser koordiniert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerschaftsausschuss für Beiräte und Bürgerbeteiligung wollen wir besser koordinieren und insgesamt stärken. Link zum Original
Für soziale und verkehrliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden grenzüberschreitende praktische Lösungen ohne administrative Hindernisse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere für die soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie die Bereitstellung von Angeboten der Daseinsvorsorge praktische Lösungen entwickeln, bei denen administrative Grenzen kein Hindernis mehr darstellen. Link zum Original
Geprüft wird, welche Synergieeffekte eine stärkere Zusammenarbeit der regionalen Kooperationen bringt.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem bereits erreichten Niveau der länderübergreifenden regionalen Zusammenarbeit werden wir prüfen, inwiefern sich durch eine stärkere Zusammenarbeit der regionalen Kooperationen Synergieeffekte ergeben. Link zum Original
Im Bereich der Abfallwirtschaft wird eine engere regionale Kooperation angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Bereich der Abfallwirtschaft eine engere Kooperation anstreben. Link zum Original
Die Kooperation mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden der Stadtregion wird ausgebaut und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
In der Stadtregion Bremen wollen wir die Kooperation mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden weiter ausbauen und intensivieren. Link zum Original
Der Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen ist Maßstab der Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der gemeinsame Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des Kommunalverbundes ist unser Maßstab. Link zum Original
Die regionale Partnerschaft wird in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Wohnen und Daseinsvorsorge ausgebaut und konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Wohnen und Daseinsvorsorge wollen wir die Partnerschaft ausbauen und konkretisieren. Link zum Original
In der längerfristigen Planung wird enger mit den Nachbarkommunen kooperiert, um fairen Wettbewerb und Interessenausgleich zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in der längerfristigen planerischen Zusammenarbeit wollen wir mit unseren Nachbarkommunen noch enger kooperieren, um sowohl fairen Wettbewerb als auch den Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu gewährleisten. Link zum Original
Das länderübergreifende Gewerbegebiet Achim-West wird zum gemeinsamen Nutzen weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Gewerbegebiet Achim-West kann es erstmals eine länderübergreifende, gemeinsame Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen in Bremen und dem benachbarten Niedersachsen geben. Dieses Projekt wollen wir zum gemeinsamen Nutzen weiterführen. Link zum Original
Die Beteiligung Bremens am Gewerbegebiet Achim-West muss für Bremen wirtschaftlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligung Bremens an der Entwicklung des Gewerbegebiets Achim-West muss für Bremen wirtschaftlich sein. Link zum Original
Mit Achim wird eine gemeinsame verbindliche interkommunale Ansiedlungsstrategie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Konkretisierung streben wir mit Achim eine gemeinsame interkommunale verbindliche Ansiedlungsstrategie an. Link zum Original
Das Regionalforum Unterweser wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im engeren Verflechtungsbereich Bremerhaven werden wir das gemeinsam von niedersächsischen Kommunen und der Stadtgemeinde Bremerhaven eingerichtete Regionalforum Unterweser weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern, insbesondere Niedersachsen, wird weiterentwickelt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere wichtige Zielsetzung der Koalition ist die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation mit den norddeutschen Ländern und dabei insbesondere mit dem Land Niedersachsen. Dazu wollen wir auch im Bereich der Landesentwicklung und Raumordnung die Kooperation ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Die Kooperation in Landesentwicklung und Raumordnung wird ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere wichtige Zielsetzung der Koalition ist die Weiterentwicklung und Vertiefung der Kooperation mit den norddeutschen Ländern und dabei insbesondere mit dem Land Niedersachsen. Dazu wollen wir auch im Bereich der Landesentwicklung und Raumordnung die Kooperation ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Gemeinsame regionale Positionen werden entwickelt und gegenüber Bund und EU vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin in den für unsere Region wesentlichen Politikfeldern gemeinsame Positionen entwickeln und diese nach außen gemeinsam gegenüber Bund und der Europäischen Union vertreten. Link zum Original
Die gemeinsame Abstimmung und Interessenvertretung der Länder bei Häfen, Energieversorgung, überregionalem Verkehr und Daseinsvorsorge bleibt von besonderer Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung ist und bleibt auf Ebene der Länder die gemeinsame Abstimmung und Interessenvertretung in den Bereichen Häfen, Energieversorgung, überregionaler Verkehr sowie Daseinsvorsorge. Link zum Original
Treffen der norddeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und gemeinsame Kabinettssitzungen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die hierfür erforderlichen Formen der Zusammenarbeit, insbesondere Treffen der norddeutschen Ministerpräsident*innen und gemeinsame Kabinettssitzungen, wollen wir intensivieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.