Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 101 von 2.614 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 101
Die Integration wird gemeinsam mit den Zugewanderten gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Viele Menschen haben hier eine neue Heimat gefunden. Mit ihnen gemeinsam wollen wir die Integration meistern. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der Bremen-Pass für Menschen ohne Papiere zugänglich gemacht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, wie der Bremen-Pass für Papierlose zugängig gemacht werden kann. Link zum Original
Ein Informations- und Beratungsangebot für geflüchtete Menschen mit Behinderung und ihre Familien wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Informations- und Beratungsangebot für geflüchtete Menschen mit Behinderung und deren Familien aufbauen. Link zum Original
Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Bremen wird ein neues Zuhause und eine Zukunft geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den UMF, die in Bremen sind, ein neues Zuhause und eine Zukunft bieten. Link zum Original
Ermessensspielräume bei der Altersfeststellung und anderen Verwaltungsverfahren werden in Zweifelsfällen zugunsten der Jugendlichen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kinderrechte zu wahren wollen wir Ermessensspielräume bei der Altersfeststellung und anderen Verwaltungsverfahren in Zweifelsfällen zugunsten der Jugendlichen nutzen. Link zum Original
Die Unterbringungsdauer unbegleiteter Minderjähriger in der Erstaufnahmeeinrichtung wird auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung reduzieren wir auf ein Minimum. Link zum Original
Für alle neu angekommenen unbegleiteten Minderjährigen wird ein Clearingverfahren zu Gesundheits-, Bildungs- und Jugendhilfebedarfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für alle neu angekommenen UMF ein Clearingverfahren sicherstellen, dass Bedarfe im Gesundheits-, Bildungs- und Jugendhilfebereich feststellt. Link zum Original
Bei der Altersfeststellung werden vorgelegte Dokumente nach den Vorgaben der Bundesregierung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Altersfeststellung berücksichtigen wir vorgelegte Dokumente entsprechend den Vorgaben der Bundesregierung. Link zum Original
Rückkehrer aus anderen Jugendamtsbezirken werden nach bundesrechtlichen Regelungen behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Rückkehrern aus anderen Jugendamtsbezirken werden wir den bundesrechtlichen Regelungen entsprechend behandeln. Link zum Original
Junge Geflüchtete im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die Altersfestsetzung erhalten Bildung und Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Jungen Geflüchteten, die sich im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die Altersfestsetzung befinden, werden wir Bildung und Jugendhilfe erteilen. Link zum Original
Integrationsarbeit zielt auf eine inklusive Gesellschaft und gleichberechtigte Teilhabe ohne Diskriminierung.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Integrationsarbeit zielt auf eine inklusive Gesellschaft und die Teilhabe aller und die gleichberechtigte Chance zur Lebensgestaltung ohne Benachteiligung und Diskriminierung. Link zum Original
Migrantische Partizipation und Selbstorganisation werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen migrantische Partizipation und Selbstorganisierung stärken. Link zum Original
Das Netzwerk Selbsthilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll das Netzwerk Selbsthilfe gestärkt und die Selbsthilfe im Bereich Integration/Migration sichtbarer gemacht und der zugehörige Selbsthilfefonds, wenn notwendig aufgestockt werden. Link zum Original
Die Selbsthilfe im Bereich Integration und Migration wird sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll das Netzwerk Selbsthilfe gestärkt und die Selbsthilfe im Bereich Integration/Migration sichtbarer gemacht und der zugehörige Selbsthilfefonds, wenn notwendig aufgestockt werden. Link zum Original
Der Selbsthilfefonds wird bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll das Netzwerk Selbsthilfe gestärkt und die Selbsthilfe im Bereich Integration/Migration sichtbarer gemacht und der zugehörige Selbsthilfefonds, wenn notwendig aufgestockt werden. Link zum Original
Der Bremer Rat für Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bremer Rat für Integration soll unterstützt und queer-migrantische Selbstorganisierung beim Rat&Tat-Zentrum verstärkt finanziell gefördert werden. Link zum Original
Queer-migrantische Selbstorganisation beim Rat&Tat-Zentrum wird verstärkt finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Bremer Rat für Integration soll unterstützt und queer-migrantische Selbstorganisierung beim Rat&Tat-Zentrum verstärkt finanziell gefördert werden. Link zum Original
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik richtet sich an humanitären Maßstäben aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik richten wir an humanitären Maßstäben aus. Link zum Original
Der Familiennachzug wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir uns für Familiennachzug einsetzen und in unser Handeln die Grundüberzeugung einfließt, dass familiäre Zusammenhänge den Integrationsprozess erleichtern. Link zum Original
Die Integrationsarbeit wird nachhaltig fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Integrationsarbeit nachhaltig fortsetzen und dazu die Integrationsmaßnahmen und - projekte aus dem Integrationsbudget, die vielfach in den Quartieren wirken, fortführen, um die begrüßenswerte Integrationsleistungen von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Stadtteilen zu unterstützen. Link zum Original
Die Integrationsmaßnahmen und -projekte aus dem Integrationsbudget in den Quartieren werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Integrationsarbeit nachhaltig fortsetzen und dazu die Integrationsmaßnahmen und - projekte aus dem Integrationsbudget, die vielfach in den Quartieren wirken, fortführen, um die begrüßenswerte Integrationsleistungen von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Stadtteilen zu unterstützen. Link zum Original
Quartiere mit besonderen Integrationsaufgaben werden durch verstärkte Förderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Quartiere, die sich der gesellschaftlichen Aufgabe besonders widmen, anerkennen und durch verstärkte Förderungen in ihrem Bemühen um ein gelingendes soziales Miteinander besonders unterstützen. Link zum Original
Die Beratungsstelle „Unterstützung im Quartier“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsste e „Unterst tzung im Quartier“ Link zum Original
Die Koordinationsstelle Wohnraumvermittlung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Koordinationsstelle Wohnraumvermittlung Link zum Original
Maßnahmen der stadtteilbezogenen Familien- und Jugendarbeit für Geflüchtete werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen der stadtteilbezogenen Familien- und Jugendarbeit Link zum Original
Das SprInter-Programm der Sprach- und Integrationsmittler wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
SprInter-Programm (Sprach- und Integrationsmittler) Link zum Original
Die Koordination ehrenamtlicher Aktivitäten im Projekt „Gemeinsam in Bremen“ wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Koordination ehrenamtlicher Aktivitäten im Rahmen des trägerübergreifenden Projektes „Gemeinsam in Bremen“ Link zum Original
Kommunale Sprachkurse werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Sprachkurse Link zum Original
Es werden ausreichend Sprach- und Integrationskurse für Eltern mit Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Sprachförderung und -kurse haben hierbei eine entscheidende Bedeutung; wir wollen hier ausreichend Sprach- und Integrationskurse für Eltern mit Kinderbetreuung anbieten. Link zum Original
Beratungs-, Schulungs- und Qualifizierungsangebote für junge Geflüchtete und Zugewanderte am Übergang von Schule und Beruf werden dauerhaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Beratungs- Schulungs- und Qualifizierungsangebote in bedarfsgerechtem Umfang und dauerhaft abgesichert bereitstellen, um junge Geflüchtete und Zugewanderte auf dem Weg zwischen Schule und Beruf zu unterstützen. Link zum Original
Für die Ausbildungs- und Vorbereitungszeit wird ein echter Aufenthaltstitel für Geflüchtete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausbildungs- und Vorbereitungszeit darauf streben wir weiterhin einen echten Aufenthaltstitel an. Link zum Original
Programme, die Geflüchteten den Weg zum Studium ebnen, werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Programme, die Geflüchteten den Weg zum Studienplatz ebnen, wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus sollen (berufsintegrierte) Sprach- und Bildungsangebote zugängig gemacht werden und Betriebe unterstützt und bei Bedarf interkulturell beraten werden. Link zum Original
Betriebe werden unterstützt und bei Bedarf interkulturell beraten.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig vom Aufenthaltsstatus sollen (berufsintegrierte) Sprach- und Bildungsangebote zugängig gemacht werden und Betriebe unterstützt und bei Bedarf interkulturell beraten werden. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in landesrechtlich geregelten Berufen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Voraussetzungen zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen bei landesrechtlich geregelten Berufen sollen erleichtert werden und kostenlose Nachqualifizierungen bereitgestellt werden. Link zum Original
Kostenlose Nachqualifizierungen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Voraussetzungen zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen bei landesrechtlich geregelten Berufen sollen erleichtert werden und kostenlose Nachqualifizierungen bereitgestellt werden. Link zum Original
Sprachbarrieren werden intensiv abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dem Abbau von Sprachbarrieren müssen wir uns intensiv widmen. Link zum Original
Qualifizierte Sprach- und Kulturmittler werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Qualifizierte Sprach- und Kulturmittler*innen wollen wir unterstützen und die Sprach- und Integrationsmittler*innen (Sprinter) dauerhaft in ausgewählten Dienststellen der öffentlichen Verwaltung anstellen. Link zum Original
Sprach- und Integrationsmittler werden dauerhaft in ausgewählten Dienststellen der Verwaltung angestellt.
Wortlaut im Vertrag
Qualifizierte Sprach- und Kulturmittler*innen wollen wir unterstützen und die Sprach- und Integrationsmittler*innen (Sprinter) dauerhaft in ausgewählten Dienststellen der öffentlichen Verwaltung anstellen. Link zum Original
Die Aufenthaltsdauer Geflüchteter in der Landesaufnahmestelle und in Übergangswohnheimen wird auf das gesetzliche Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in der zentralen Landesaufnahmestelle und den Übergangswohnheimen deshalb auf das gesetzliche Minimum reduzieren. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird kein Anker-Zentrum eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kein Anker-Zentrum in Bremen und Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Geflüchtete ziehen möglichst schnell in kleinere kommunale Unterkünfte mit guten Standards um.
Wortlaut im Vertrag
Die Geflüchteten sollen möglichst schnell in das kommunale Unterbringungssystem mit kleineren Einheiten und guten Standards umziehen. Link zum Original
Die Notwendigkeit einer weiteren Außenstelle der Landesaufnahmestelle wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Notwendigkeit einer weiteren LAST-Außenstelle. Link zum Original
Kinder in den Ankunftszentren werden frühzeitig in Kita und Schule integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kinder in den Ankunftszentren sollen frühzeitig in die Regelsysteme Kita und Schule integriert werden. Link zum Original
Neu angekommene Geflüchtete erhalten eine frühzeitige und unabhängige Asylverfahrensberatung.
Wortlaut im Vertrag
Für neu angekommene Geflüchteten wollen wir eine frühzeitige und unabhängige Asylverfahrensberatung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts in Unterkünften werden die nötigen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes bereitstellen und in den Übergangswohnheimen Bewohner*innen-Beiräte, über die sie ihre Interessen artikulieren und vertreten können. Link zum Original
In den Übergangswohnheimen werden Bewohnerbeiräte zur Interessenvertretung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes bereitstellen und in den Übergangswohnheimen Bewohner*innen-Beiräte, über die sie ihre Interessen artikulieren und vertreten können. Link zum Original
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete und die Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften und Privatvermietern werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnraumvermittlung hat für das Gelingen einer kurzen Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften eine zentrale Bedeutung. Wir wollen sie und die damit verbundene Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften und Privatvermietern deshalb fortsetzen. Link zum Original
Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, auch in Führungsebenen, wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst weiter erhöhen, auch in Führungs- und Leitungsebenen. Link zum Original
Mehr Migrantinnen und Migranten sollen dauerhaft in den Bremer Arbeitsmarkt integriert werden und von ihrer Erwerbstätigkeit eigenständig leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich mehr Migrant*innen dauerhaft in den Bremer Arbeitsmarkt integrieren und von ihrer Erwerbstätigkeit ein eigenständiges Leben führen können. Link zum Original
Für die Arbeitsmarktintegration wird frühzeitig auf fachspezifische Deutschkenntnisse und passgenaue Nachqualifizierungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir frühzeitig auf gute fachspezifische Deutsch-Sprachkenntnisse und passgenaue (Nach-) Qualifizierungen im Beruf. Link zum Original
Im Anschluss an die Integrationskurse des Bundes wird eine vertiefte Deutsch-Sprachförderung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
- Vertiefte Deutsch-Sprachförderung im Anschluss an die Integrationskurse des Bundes. Link zum Original
Berufsbezogene Sprachkurse werden quantitativ ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem quantitativen Ausbau von berufsbezogenen Sprachkursen werden wir auch ein Fortbildungsangebot für bisherige DaZ-Lehrkräfte im neuen Bereich „Berufssprache Deutsch“ etablieren. Link zum Original
Ausländische Qualifikationen und Berufserfahrungen werden durch gezielte Beratung und Förderung schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
- Ausländische Qualifikationen und berufliche Erfahrungen müssen wir schneller durch gezielte Beratung und Förderung anerkennen. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren in den landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Anerkennungsverfahren in den landesrechtlich geregelten Berufen verbessern. Link zum Original
Ein erfolgsorientiertes, ressortübergreifendes Anerkennungsverfahren mit individueller Beratung der Antragstellenden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, ein erfolgsorientiertes Anerkennungsverfahren zu implementieren, dass die Antragssteller*innen durch individuelle Beratung in den Mittelpunkt stellt, auch wenn dafür Ressortgrenzen überschritten werden müssen. Link zum Original
Bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird der partielle Berufszugang gemäß den EU-Vorgaben auch in Bremen praktiziert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen den partiellen Berufszugang gemäß der EU-Vorgaben auch in Bremen praktizieren. Link zum Original
Die unabhängige Anerkennungsberatungsstelle nach dem Bremer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz wird verstetigt und ab 2022 mit Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gemäß dem Bremer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen einzurichtende unabhängige Anerkennungsberatungsstelle, die zurzeit aus Projektmitteln finanziert wird, verstetigen und entsprechende Mittel ab 2022 zur Verfügung stellen. Link zum Original
Sprachliche Unterstützungsangebote für Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
- Sprachliche Unterstützungsangebote für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir sicherstellen. Link zum Original
Das Modellprojekt Deutsch am Arbeitsplatz wird in die Regelförderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir das Modellprojekt Deutsch am Arbeitsplatz in die Regelförderung überführen. Link zum Original
Die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
- Wir halten an den erfolgreichen Maßnahmen zur Integration für Geflüchtete fest, werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allerdings stärker auf geflüchtete Frauen ausrichten. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden stärker auf geflüchtete Frauen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
- Wir halten an den erfolgreichen Maßnahmen zur Integration für Geflüchtete fest, werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allerdings stärker auf geflüchtete Frauen ausrichten. Link zum Original
Gleichwertige ausländische Fachabschlüsse werden schneller und kostenlos anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige ausländische Fachabschlüsse werden wir schneller und kostenlos anerkennen und einen partiellen Zugang zum Beruf ermöglichen. Link zum Original
Inhabern ausländischer Fachabschlüsse wird ein partieller Zugang zum Beruf ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige ausländische Fachabschlüsse werden wir schneller und kostenlos anerkennen und einen partiellen Zugang zum Beruf ermöglichen. Link zum Original
Bei Begutachtungen zur Reisefähigkeit von Geflüchteten werden gesundheitliche Abschiebehindernisse durch persönliche Vorsprache und unter Berücksichtigung aller Atteste geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Begutachtungen des Gesundheitsamtes Bremen zur Reisefähigkeit von Geflüchteten werden physische und psychische gesundheitliche Abschiebehindernisse eingehend durch persönliche Vorsprache und unter Berücksichtigung aller Atteste geprüft und im Zweifel im Sinne der Betroffenen entschieden. Link zum Original
Bei Zweifeln an der Reisefähigkeit von Geflüchteten wird zugunsten der Betroffenen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Begutachtungen des Gesundheitsamtes Bremen zur Reisefähigkeit von Geflüchteten werden physische und psychische gesundheitliche Abschiebehindernisse eingehend durch persönliche Vorsprache und unter Berücksichtigung aller Atteste geprüft und im Zweifel im Sinne der Betroffenen entschieden. Link zum Original
Geprüft wird, Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen wie des Bremer Rats für Integration in einem Partizipationsgesetz festzuschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir prüfen, in einem Partizipationsgesetz Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen wie des Bremer Rats für Integration festzuschreiben. Link zum Original
Ein Partizipationsgesetz könnte die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Partizipationsgesetz könnte zudem die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausgebaut und die Inanspruchnahme von Dolmetscher*innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Ein Partizipationsgesetz könnte die Inanspruchnahme von Dolmetschdiensten regeln.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Partizipationsgesetz könnte zudem die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung ausgebaut und die Inanspruchnahme von Dolmetscher*innendiensten geregelt werden. Link zum Original
Das Land Bremen setzt seine humanitäre Aufenthalts- und Asylpolitik fort.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen wird seine humanitäre Aufenthalts- und Asylpolitik konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Bemühungen um mehr Einbürgerungen und die Einbürgerungsoffensive werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen um eine wachsende Zahl an Einbürgerungen und die Einbürgerungsoffensive setzen wir Link zum Original
Die Ausländerbehörden schöpfen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven werden die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten entsprechend ausschöpfen. Link zum Original
Die besondere Situation vulnerabler Gruppen wie Roma und LGBTIQ wird dabei berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven werden die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten entsprechend ausschöpfen. Dabei wird die besondere Situation vulnerabler Bevölkerungsgruppen wie insbesondere von Roma und LGBTIQ berücksichtigt. Link zum Original
Junge Geflüchtete erhalten für Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung ein Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Auch für junge Geflüchtete wollen wir die Zeit der Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung mit Bleiberecht versehen. Link zum Original
Kettenduldungen werden durch Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Sogenannte Ketten-Duldungen werden wir durch Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel weiter reduzieren. Link zum Original
Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten oder politische Akteure wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen die Kriminalisierung der Seenotrettung durch einzelne Mitgliedsstaaten der EU oder politische Akteure in unserem Land. Link zum Original
Bremerinnen und Bremern, denen wegen Seenotrettung Strafverfolgung droht, wird volle politische Unterstützung zugesichert.
Wortlaut im Vertrag
Denjenigen Bremerinnen und Bremern, denen wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Menschenleben auf hoher See strafrechtliche Verfolgung droht, sichern wir unsere volle politische Unterstützung zu. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Frauen und Kinder, die Opfer des IS wurden, wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder, die Opfer von Missbrauch und Menschenhandel durch den IS geworden sind, setzen wir um. Link zum Original
Das 2015 ausgelaufene Aufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Geflüchteter wird neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das 2015 ausgelaufene Aufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Geflüchtete neu auflegen und die Notwendigkeit einer Ausweitung auf andere Staatsangehörige prüfen. Link zum Original
Eine Ausweitung des Aufnahmeprogramms auf andere Staatsangehörige wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das 2015 ausgelaufene Aufnahmeprogramm für Familienangehörige syrischer Geflüchtete neu auflegen und die Notwendigkeit einer Ausweitung auf andere Staatsangehörige prüfen. Link zum Original
Länder sollen im Benehmen mit dem Bund zusätzliche Menschen in Not in einem vereinfachten Verfahren aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass Länder im Benehmen mit dem Bund Menschen in Not zusätzlich zu dem ihnen zugewiesenen Anteil von bereits in Deutschland angekommenen Geflüchteten in einem vereinfachten Verfahren aufnehmen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Ausweitung der Ermessensregelung zur Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Ausweitung der Ermessensregelung zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug und für die Erteilung humanitärer Visa ein, um legale Fluchtwege zu ermöglichen. Link zum Original
Zur Ermöglichung legaler Fluchtwege wird die Erteilung humanitärer Visa gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Ausweitung der Ermessensregelung zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Familiennachzug und für die Erteilung humanitärer Visa ein, um legale Fluchtwege zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werden im Bundesrat abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfe zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird das Land Bremen im Bundesrat ablehnen. Link zum Original
Beim Familiennachzug wird die Ermessensregelung zur Haftung für den Lebensunterhalt ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Familiennachzug wollen wir die Ermessensregelung zur Haftung des Lebensunterha ts ausweiten. Link zum Original
Initiativen für einen Spurwechsel vom Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir nitiati en unterst tzen, die den „Spurwechse “ aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren oder die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit betreiben. Link zum Original
Initiativen zur generellen Anerkennung von Mehrstaatigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir nitiati en unterst tzen, die den „Spurwechse “ aus dem Asyl- in ein Zuwanderungsverfahren oder die generelle Anerkennung von Mehrstaatigkeit betreiben. Link zum Original
Das Land Bremen kommt seinen rechtlich zwingenden Verpflichtungen zur Aufenthaltsbeendigung nach.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen wird seinen rechtlich zwingenden Verpflichtungen zur Aufenthaltsbeendigung nachkommen. Link zum Original
Vorrang hat die freiwillige Ausreise mit ergebnisoffener Rückkehrberatung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei weiter zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise mit einer ergebnisoffenen Rückkehrberatung und betrachten Abschiebungen nur als Ultima Ratio. Link zum Original
Abschiebungen gelten nur als letztes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei weiter zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise mit einer ergebnisoffenen Rückkehrberatung und betrachten Abschiebungen nur als Ultima Ratio. Link zum Original
Die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden im Land Bremen wird durch organisatorische Maßnahmen vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die unterschiedliche Handhabungspraxis der Ausländerbehörden im Land Bremen werden wir durch geeignete organisatorische Maßnahmen beenden. Link zum Original
Für Papierlose, die bestimmte Kriterien erfüllen, wird eine stichtagsgebundene Altfallregelung getroffen.
Wortlaut im Vertrag
r die Gruppe der „Papier osen“, die bestimmte Kriterien erfüllen, werden wir eine stichtagsgebundene Altfallregelung treffen. Link zum Original
Die Ausländerbehörden weisen von Abschiebung Bedrohte, auch Dublin-Fälle, auf die Härtefallkommission hin.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausländerbehörden sollen Betroffene von Abschiebeandrohungen auf die Möglichkeit der Anrufung der Härtefallkommission hinweisen, dies gilt auch für sogenannte Dublin-Fälle. Link zum Original
Eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine europäische Politik, die ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt, wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten f r eine europäische Po i kein, die ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt. Link zum Original
Eine europäische Politik soll Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine europäische Po i k, die Menschen, die or Krieg, Hunger, Verfo gung und Gewa t iehen mussten, Schutz gewährt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine europäisch koordinierte Seenotrettung von Geflüchteten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Desha b werden wir uns auf Bundesebene f r eine europäisch koordinierte Seenotre ung on Ge chteten und eine europäische Po i k, die ega e uchtwege mit Kon ngenten und Einwanderungsmög ichkeiten f r achkrä e bietet, einsetzen. Link zum Original
Gefordert wird eine europäische Politik mit legalen Fluchtwegen über Kontingente.
Wortlaut im Vertrag
Desha b werden wir uns auf Bundesebene f r eine europäisch koordinierte Seenotre ung on Ge chteten und eine europäische Po i k, die ega e uchtwege mit Kon ngenten und Einwanderungsmög ichkeiten f r achkrä e bietet, einsetzen. Link zum Original
Gefordert wird eine europäische Politik mit Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Desha b werden wir uns auf Bundesebene f r eine europäisch koordinierte Seenotre ung on Ge chteten und eine europäische Po i k, die ega e uchtwege mit Kon ngenten und Einwanderungsmög ichkeiten f r achkrä e bietet, einsetzen. Link zum Original
Die Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Krimina isierung der pri aten Hi fsorganisa onen ehnen wir ab und treten sta dessen daf r ein, f r die Koordinierung ihrer Ak itäten eine europäische Zentra ste e zu scha en. Link zum Original
Eine europäische Zentralstelle zur Koordinierung der Aktivitäten privater Hilfsorganisationen soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Krimina isierung der pri aten Hi fsorganisa onen ehnen wir ab und treten sta dessen daf r ein, f r die Koordinierung ihrer Ak itäten eine europäische Zentra ste e zu scha en. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.