Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 117 von 2.614 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 117
Die Wahrung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte sind Richtschnur der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Unser Kompass ist die Wahrung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte. Link zum Original
Das Land soll an Attraktivität und Sicherheit für alle gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Politik wollen wir dafür sorgen, dass unser Land an Attraktivität und Sicherheit für alle gewinnt. Link zum Original
Das Programm Sichere und Saubere Stadt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen setzen wir unser „Programm Sichere und Saubere Stadt“ fort. Link zum Original
Der Ordnungsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen den Ordnungsdienst aus Link zum Original
Sicherheit und Ordnung sind Aufgabe des Staates und dürfen nicht vom Geldbeutel Einzelner abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheit und Ordnung sind keine Privatsache und dürfen nicht vom Geldbeutel Einzelner abhängen. Der Staat hat für alle Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Link zum Original
Die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und eine schnelle Aufklärung von Straftaten. Link zum Original
Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen stärken wir den Rechtsstaat und sichern eine leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Eine leistungsfähige Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen stärken wir den Rechtsstaat und sichern eine leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Die Rechtsordnung gilt für alle gleichermaßen.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsordnung gilt für alle gleichermaßen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Entkriminalisierung des Containerns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Containerns ein. Link zum Original
Gemeinsam mit Küstenländern und Bund wird die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos auch den neuen Herausforderungen angepasst wird. Link zum Original
Süchtige sollen Hilfe statt Strafverfolgung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Cannabis wird als schädlicher denn nützlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt. Link zum Original
Bis zu einer bundesweiten Freigabe werden die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung von Cannabis auf Landesebene genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Solange werden wir wie das Land Berlin die Möglichkeiten zur Entkriminalisierung auf Landesebene nutzen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft sieht beim Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf nach den Umständen des Einzelfalls von der Strafverfolgung ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsanwaltschaft wird nach den Umständen des Einzelfalles von Strafverfolgung gemäß §31a BtMG absehen, beim Besitz von Cannabisharz oder Marihuana von nicht mehr als 15g für den Eigenbedarf. Link zum Original
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von bis zu 10 Gramm Cannabis oder bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau werden grundsätzlich eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Besitz von nicht mehr als 10g Cannabisharz oder Marihuana oder von bis zu vier Pflanzen im Eigenanbau wird das Ermittlungsverfahren grundsätzlich eingestellt. Link zum Original
Bei der Entkriminalisierung von Cannabis wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Umsetzung von Spritzentauschprogrammen in den Justizvollzugsanstalten wird mit der Personalvertretung erneut erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schadensminimierung für Gefangene und Beschäftigte gehören auch Spritzentauschprogramme in den Justizvollzugsanstalten, deren Umsetzungsmöglichkeiten wir auch hier in Bremen in enger Abstimmung mit der Personalvertretung wieder erörtern wollen. Link zum Original
Am Bremer Demokratiezentrum wird eine Meldestelle für Betroffene von Hate Speech und Cybermobbing mit schneller, qualifizierter und unbürokratischer Unterstützung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Meldestelle für Betroffene von Hate Speech oder Cybermobbing am Bremer Demokratiezentrum einrichten, Betroffene sollen hier schnelle, qualifizierte und unbürokratische Unterstützung finden. Link zum Original
Bei der Meldestelle für Hate Speech und Cybermobbing werden Multiplikatorenschulungen mit geschlechtergerechter Sensibilisierung und Abbau von Rollenklischees angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Meldestelle für Betroffene von Hate Speech oder Cybermobbing am Bremer Demokratiezentrum einrichten, Betroffene sollen hier schnelle, qualifizierte und unbürokratische Unterstützung finden. Zusätzlich zur Beratung Betroffener werden hier die Möglichkeiten für Multiplikator*innenschulungen geschaffen, die insbesondere geschlechtergerechte Sensibilisierung und Abbau von Rollenklischees beinhalten werden. Link zum Original
Religiös oder politisch motivierte Angriffe auf Andersgläubige werden scharf verurteilt und strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Verachtung, Hass und eindscha zwischen den Re igionen sowie re igiös oder po isch mo ierte Angri e auf Andersg äubige erurtei en wir scharf und ahnden wir strafrecht ich. Link zum Original
Die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die bürgernahe Polizei in Bremen und Bremerhaven, denn die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und die schnelle Aufklärung von Straftaten. Link zum Original
Der Schutz der Grund- und Bürgerrechte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus und beteiligen uns nicht an dem Trend hin zu immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bauen wir gleichzeitig den Schutz der Grund- und Bürgerrechte aus und beteiligen uns nicht an dem Trend hin zu immer mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr sowie Justiz und sorgen für effiziente Arbeitsabläufe. Link zum Original
Bei Polizei, Feuerwehr und Justiz wird für effiziente Arbeitsabläufe gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr sowie Justiz und sorgen für effiziente Arbeitsabläufe. Link zum Original
Die Polizeireform und die Entwicklung der Polizeiliegenschaften werden bis Ende der Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Polizeireform und die damit verbundene Entwicklung der Liegenschaften für die Polizei soll Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Link zum Original
In Bremen sollen dauerhaft mindestens 110 Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten ansprechbar sein.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen sollen dauerhaft mindestens 110 Kontaktpolizisten für die Bürger*innen ansprechbar sein. Link zum Original
Die Polizeizielzahl wird deutlich angehoben, perspektivisch auf 2.900 in Bremen und mindestens 520 in Bremerhaven.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre streben insgesamt eine deutliche Anhebung der Polizeizielzahl in beiden Städten an. Für die Polizei Bremen wollen wir perspektivisch 2.900 erreichen, für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mindestens 520. Link zum Original
Jährlich werden 200 bis 250 Auszubildende bei der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir jährlich 200 bis 250 Auszubildende einstellen und darüber hinaus den Polizeien die Möglichkeit geben, zusätzliches Personal im Bereich Nichtvollzug einzustellen. Link zum Original
Die Polizeien erhalten die Möglichkeit, zusätzliches Personal im Nichtvollzug einzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir jährlich 200 bis 250 Auszubildende einstellen und darüber hinaus den Polizeien die Möglichkeit geben, zusätzliches Personal im Bereich Nichtvollzug einzustellen. Link zum Original
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird sachgerecht ausgestattet, um optimale Studienbedingungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird entsprechend sachgerecht ausgestattet, um optimale Studienbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Beförderungstermine bei der Polizei werden flexibilisiert, um zügige Beförderungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem attraktiven Polizeiberuf gehören für uns darüber hinaus zügige Beförderungen in höhere Besoldungsstufen. Die Beförderungstermine werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Ein Konzept zum Abbau der Überstunden bei der Polizei wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept zum Abbau der Überstunden und ein Regelwerk gegen den Wiederaufwuchs von Überstunden bei der Polizei erstellen. Link zum Original
Ein Regelwerk gegen den Wiederaufwuchs von Überstunden bei der Polizei wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept zum Abbau der Überstunden und ein Regelwerk gegen den Wiederaufwuchs von Überstunden bei der Polizei erstellen. Link zum Original
Das Angebot der Online-Wache der Polizei Bremen wird, auch zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, konsequent ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Hass und Hetze insbesondere im Netz, ist uns ein besonderes Anliegen, um der Spaltung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Nicht nur hierfür wollen wir das Angebot der Online- Wache der Polizei Bremen konsequent ausweiten. Link zum Original
Die Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiösen Extremismus werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiösen Extremismus werden fortgeführt. Zusätzlich werden wir insbesondere Unterstützungsangebote für Lehrkräfte entwickeln. Link zum Original
Für Lehrkräfte werden Unterstützungsangebote zur Prävention religiösen Extremismus entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des religiösen Extremismus werden fortgeführt. Zusätzlich werden wir insbesondere Unterstützungsangebote für Lehrkräfte entwickeln. Link zum Original
Initiativen und Einrichtungen, die gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten, werden verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen und Einrichtungen, die für eine pluralistische Gesellschaft eintreten und gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschfeindlichkeit Bildungs- und Unterstützungsarbeit leisten, werden verlässlich gefördert. Link zum Original
Das Programm Stopp der Jugendgewalt wird nach einer Evaluation um neue Aspekte erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Nach fast einer Dekade wo en wir das Programm“ Stopp der Jugendgewa t“ um neue Aspekte erweitern, hierzu erfo gt eine E a uation. Link zum Original
Die Schaffung eines Hauses des Jugendrechts für einen besseren Informationsaustausch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem pr fen wir die Schaffung eines „Haus des Jugendrechts“ mit dem Zie des erbesserten schnittste enarmen nformationsaustausches. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche und staatliche Aktivitäten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Aktivitäten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit werden wir unterstützen und fördern. Link zum Original
Maßnahmen gegen Clankriminalität werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen gegen Clankriminalität, den Wohnungseinbruch und gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM-Delikte) werden wir weiter verstärken. Link zum Original
Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen gegen Clankriminalität, den Wohnungseinbruch und gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM-Delikte) werden wir weiter verstärken. Link zum Original
Maßnahmen gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen gegen Clankriminalität, den Wohnungseinbruch und gegen Straftaten zum Nachteil älterer Menschen (SÄM-Delikte) werden wir weiter verstärken. Link zum Original
Der Einsatz der Vermögensabschöpfung wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermögensabschöpfung ist hierbei ein wirksames Instrument, dessen Einsatz wir intensivieren wollen. Link zum Original
Zur Ahndung illegaler Autorennen und von Auto- und Motorrad-Posern wird eine Sonderkommission eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur konsequenten Ahndung illegaler Autorennen und von sogenannten Auto- und Motorrad-Posern wollen wir eine Sonderkommission einrichten. Link zum Original
Verkehrsordnungswidrigkeiten werden künftig verstärkt durch Fahrradstreifen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten soll künftig verstärkt auch durch Fahrradstreifen erfolgen. Link zum Original
Die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wird unverzüglich im Bremischen Polizeigesetz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unverzüglich die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz im Bremischen Polizeigesetz umsetzen. Link zum Original
In besonders grundrechtsrelevanten Fällen werden Betroffene über die Speicherung in Polizeidatenbanken und die Weitergabe an andere Stellen benachrichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In bestimmten, besonders grundrechtsrelevanten Fällen müssen die betroffenen Personen künftig über die Speicherung von Informationen in Polizeidatenbanken und über die Weitergabe an andere Stellen benachrichtigt werden. Link zum Original
Die Bearbeitungsfrist für Datenauskünfte und die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten werden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitungsfrist für Datenauskünfte sowie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten werden wir entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung regeln. Link zum Original
Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven erhalten zusätzliches juristisches Fachpersonal für den Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erhalten wegen der gestiegenen Datenschutzanforderungen zusätzliches Fachpersonal mit juristischer Ausbildung. Link zum Original
Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei wird betont.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre betonen die Bedeutung des Trennungsgebots von Verfassungsschutz und Polizei. Link zum Original
Datenbankgestützte Videoüberwachung zur Gesichtserkennung und Erstellung von Bewegungsprofilen wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Datenbankgestützte Videoüberwachung zur Gesichtserkennung und Erstellung von Bewegungsprofilen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Neue Rechtsgrundlagen für dauerhafte stationäre Videoüberwachung werden außer für kritische Infrastruktur und Polizeigewahrsamszellen nicht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte und stationäre Videoüberwachung werden wir, mit Ausnahme des Schutzes kritischer Infrastruktur (Energie- und Wasserversorgung) und der Insassen von Zellen im Polizeigewahrsam, nicht schaffen. Link zum Original
Die Videoüberwachung der Polizei wird mit der Landesdatenschutzbeauftragten regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Videoüberwachung der Polizei wird in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Link zum Original
Das Internet-Verzeichnis der videoüberwachten Orte wird um weitere Angaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Internet-Verzeichnis der Orte mit Videoüberwachung werden wir im Sinne des Transparenzgedankens um weitere Angaben ergänzen. Link zum Original
Eine polizeirechtliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Eine polizeirechtliche Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner werden wir nicht zulassen. Link zum Original
Eine Vorverlagerung von Ermittlungsbefugnissen nach dem Muster der drohenden Gefahr wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vorverlagerung von gefahrenabwehrrechtlichen Ermittlungsbefugnissen wie in anderen Po izeigesetzen („drohende Gefahr“) werden wir nicht ornehmen. Link zum Original
Für den Verhinderungsgewahrsam wird eine Höchstdauer von vier Tagen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Verhinderungsgewahrsam werden wir eine Höchstdauer von vier Tagen festlegen. Link zum Original
Personenkontrollen an Gefahrenorten sollen nicht anlasslos erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Personenkontrollen an sogenannten Gefahrenorten sollen nicht anlasslos erfolgen, der Grund der Maßnahme ist auf Verlangen zu bescheinigen. Link zum Original
Der Grund einer Personenkontrolle an Gefahrenorten ist auf Verlangen zu bescheinigen.
Wortlaut im Vertrag
Personenkontrollen an sogenannten Gefahrenorten sollen nicht anlasslos erfolgen, der Grund der Maßnahme ist auf Verlangen zu bescheinigen. Link zum Original
Eine obligatorische Fortbildung in interkultureller Kompetenz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir eine obligatorische Fortbildung in interkultureller Kompetenz sicherstellen. Link zum Original
Für Fälle häuslicher Gewalt wird eine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung der Polizei an eine Beratungs- und Interventionsfachstelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Fällen häuslicher Gewalt werden wir eine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung der Polizei an eine Beratungs- und Interventionsfachstelle schaffen. Link zum Original
Der polizeiliche Einsatz des Zolls in Eilfällen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Den polizeilichen Einsatz des Zolls in Eilfällen werden wir ermöglichen. Link zum Original
Ein stets verhältnismäßiger Einsatz des Tasers durch die Polizei wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen einen stets verhältnismäßigen Einsatz des Tasers durch die Polizei sicher. Link zum Original
Eine Ausweitung des Tasereinsatzes über die Spezialkräfte hinaus erfolgt erst nach Befassung der parlamentarischen Gremien mit den Evaluationsergebnissen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung seines Einsatzbereichs über die Spezialkräfte hinaus steht unter dem Vorbehalt der Befassung mit den Evaluationsergebnissen durch die parlamentarischen Gremien. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeibedienstete wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine unabhängige Beschwerdestelle ein, an die sich Bürger*innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle erhält eigenständige Untersuchungsbefugnisse und wird unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt. Link zum Original
Die Beschwerdestelle erhält eigenständige Untersuchungsbefugnisse und wird unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine unabhängige Beschwerdestelle ein, an die sich Bürger*innen und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können. Diese Beschwerdestelle erhält eigenständige Untersuchungsbefugnisse und wird unabhängig vom Senat bei der Bürgerschaft angesiedelt. Link zum Original
Der Ordnungsdienst in Bremen wird ausgebaut, zweimal jährlich werden Ausbildungsgruppen mit 15 bis 20 Personen eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung von Lebensqualität und Stadtsauberkeit wird die Koalition den Ordnungsdienst in Bremen ausbauen und zweimal jährlich Ausbildungsgruppen mit 15-20 Personen einstellen. Link zum Original
In vier Jahren soll der Ordnungsdienst etwa hundert Außendienstkräfte haben, die auch den Nichtraucherschutz in Gaststätten kontrollieren.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren eine Personalausstattung von etwa hundert Außendienstkräften zu erreichen, die auch die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten kontrollieren. Link zum Original
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird eine Personalstärke von hundert Vollzeitkräften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage dieses Konzeptes streben wir eine Personalstärke von hundert Vollzeitkräften für die Überwachung des ruhenden Verkehrs an. Link zum Original
Die Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bußgelder werden realistisch berechnet und in die Finanzierung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bußgelder sind realistisch zu berechnen und in die Finanzierung einzubeziehen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Bußgeldverfahren werden zur effektiveren Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiveren Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten setzen wir auf eine konsequente Bündelung der Zuständigkeiten von Bußgeldverfahren. Link zum Original
Eine bargeldlose und unmittelbar bezahlbare Verwarnung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bargeldlose und unmittelbar bezahlbare Verwarnung umsetzen. Link zum Original
Sozialen Problemlagen wie Obdachlosigkeit am Hauptbahnhof wird nicht einseitig mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Platzverweisen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Problemlagen etwa mit Obdachlosigkeit am Hauptbahnhof werden wir nicht einseitig mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Platzverweisen begegnen. Link zum Original
Der Umgang von Ordnungsamt und Polizei mit wohnungslosen Menschen wird durch sozialpolitische Maßnahmen flankiert und zielt nicht auf ihre Verdrängung aus dem Bahnhofsumfeld.
Wortlaut im Vertrag
Der Umgang mit wohnungslosen Menschen durch Ordnungsamt und Polizei muss in einem abgestimmten Rahmen mit sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden und setzt nicht auf Verdrängung dieser Menschen aus dem Umfeld des Bahnhofs. Link zum Original
Die Mittel für bürgernahe Maßnahmen aus dem Paket „Sichere und saubere Stadt“ werden verstetigt, damit weitere Stadtteile profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Die bewi igten Mitte f r b rgernahe Maßnahmen aus dem Paket “Sichere und saubere Stadt” werden verstetigt, damit weitere Stadtteile davon profitieren können. Link zum Original
Ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden ausbaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz, das die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden ausbaut. Link zum Original
Verstöße gegen Anordnungen zur Durchsetzung des Vermummungsverbots werden außer bei groben Verstößen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
Wortlaut im Vertrag
Verstöße gegen Anordnungen zur Durchsetzung des Vermummungsverbots stufen wir von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herab, soweit es sich nicht um grobe Verstöße gegen wiederholte Anordnungen handelt. Link zum Original
Der Brandschutzbedarfsplan der Stadtgemeinde Bremen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehende Brandschutzbedarfsplan in der Stadtgemeinde Bremen wird evaluiert. In diesem Zusammenhang wird der Personalbedarf neu berechnet und eine Entscheidung über den Neubau einer neuen Wache im Bremer Süden und den zukünftigen Umgang mit dem Standort Bennigsenstraße getroffen. Link zum Original
Der Personalbedarf wird neu berechnet und über den Neubau einer Wache im Bremer Süden und den Standort Bennigsenstraße entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehende Brandschutzbedarfsplan in der Stadtgemeinde Bremen wird evaluiert. In diesem Zusammenhang wird der Personalbedarf neu berechnet und eine Entscheidung über den Neubau einer neuen Wache im Bremer Süden und den zukünftigen Umgang mit dem Standort Bennigsenstraße getroffen. Link zum Original
Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine obligatorische Brandverhütungsschau zu sich refinanzierenden Gebühren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine obligatorische Brandverhütungsschau zu sich refinanzierenden Gebühren schaffen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine moderne und sichere Ausstattung gemäß dem vereinbarten Strukturkonzept.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Freiwilligen Feuerwehren eine moderne und sichere Ausstattung gemäß dem vereinbarten Strukturkonzept sicherstellen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement werden wir weiter fördern und insbesondere die wertvolle Arbeit in der Jugendfeuerwehr zusätzlich unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendfeuerwehr wird zusätzlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtliche Engagement werden wir weiter fördern und insbesondere die wertvolle Arbeit in der Jugendfeuerwehr zusätzlich unterstützen. Link zum Original
Der Rettungsdienst in Bremen wird künftig in einer Organisationsform mit kaufmännisch geführtem Rechnungswesen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rettungsdienst in Bremen werden wir künftig in einer Organisationsform mit kaufmännisch geführtem Rechnungswesen darstellen. Link zum Original
Ein neues Landeskatastrophenschutzkonzept berücksichtigt neue Schadensereignisse wie Unwetterlagen infolge des Klimawandels.
Wortlaut im Vertrag
Neue und sich verändernde Schadensereignisse wie Unwetterlagen in Folge des klimatischen Wandels werden wir bei der anstehenden Erstellung eines neuen Landeskatastrophenschutzkonzeptes berücksichtigen. Link zum Original
Die temporären Personalverstärkungen in der Justiz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die temporären Personalverstärkungen in der Justiz wollen wir verstetigen und der hohen Belastung durch mehr Personal Rechnung tragen. Link zum Original
Der hohen Belastung der Justiz wird durch mehr Personal begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Die temporären Personalverstärkungen in der Justiz wollen wir verstetigen und der hohen Belastung durch mehr Personal Rechnung tragen. Link zum Original
Die Haushaltsmittel der Justiz werden erheblich erhöht, um weitere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Servicekräfte und Justizvollzugsbedienstete einzustellen und Ausstattung anzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, um weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen, Servicekräfte und mehr Justiz(vollzugs)bedienstete anzustellen und die notwendige Ausstattung anzuschaffen. Link zum Original
Mit einem mehrjährigen Stufenplan und Bundesmitteln aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ soll die Quote nach dem Personalbedarfsberechnungssystem im gesamten System erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem mehrjährigen Stufenplan und mit Hilfe von Bundesmitte n aus dem “Pakt f r den Rechtsstaat” streben wir an, ber das gesamte System die Quote gemäß dem Personalbedarfsberechnungssystem (PEB§§Y) zu erfüllen. Link zum Original
Die Anhebung des Eingangsamts im Allgemeinen Vollzugsdienst auf Besoldungsstufe A8 wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, das Eingangsamt im Allgemeinen Vollzugsdienst auf die Besoldungsstufe A8 anzuheben. Link zum Original
Die Besoldung der Justiz wird im norddeutschen Vergleich unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Besoldung der Justiz sicherstellen, die im Vergleich der norddeutschen Bundesländer auch unter Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten und Dienstortverlässlichkeit attraktiv ist. Link zum Original
Die elektronische Akte wird bis 2022 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die eAkte bis 2022 einführen. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Staatsanwaltschaft richten wir ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Online- Hasskriminalität ein. Link zum Original
Die Anrufung des Staatsgerichtshofs soll für alle Bremerinnen und Bremer ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns auf den Weg, die Anrufung des Staatsgerichtshofs für alle Bremerinnen und Bremer zu ermöglichen. In dieser Wahlperiode wollen wir zunächst die dazu erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
In der Wahlperiode werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anrufung des Staatsgerichtshofs durch alle Bremerinnen und Bremer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns auf den Weg, die Anrufung des Staatsgerichtshofs für alle Bremerinnen und Bremer zu ermöglichen. In dieser Wahlperiode wollen wir zunächst die dazu erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Der Bürgerschaftsbeschluss zum Ausbau der anonymen Spurensicherung bei Gewaltopfern wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Bürgerschaftsbeschluss zum Ausbau der anonymen Spurensicherung bei Opfern von Gewalt um. Link zum Original
Geprüft wird, ob die parlamentarische Kontrolle heimlicher Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ausgebaut werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Heimliche Überwachungsmaßnahmen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einem immer wichtigeren Instrument der Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Wir werden prüfen, inwieweit es daher auch eines Ausbaus der parlamentarischen Kontrolle dieser Maßnahmen bedarf. Link zum Original
Der Bürgerschaftsbeschluss zur Reduzierung und weitgehenden Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Bürgerschaftsbeschluss zur Reduzierung und weitgehenden Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen um und stärken die verdienstvolle Arbeit der Träger zur Haftvermeidung. Link zum Original
Die Arbeit der Träger zur Haftvermeidung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Bürgerschaftsbeschluss zur Reduzierung und weitgehenden Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen um und stärken die verdienstvolle Arbeit der Träger zur Haftvermeidung. Link zum Original
Prävention und Deradikalisierung gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus werden auch im Justizvollzug gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abwehr der Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung auch im Justizvollzug weiter stärken. Link zum Original
Für psychisch auffällige Gefangene werden spezifische Behandlungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Aufbau der Sozialtherapie in Oslebshausen wollen wir spezifische Behandlungsangebote für psychisch auffällige Gefangene anbieten. Link zum Original
In Abstimmung mit der Personalvertretung wird eine Ausweitung der kontrollierten Substitution im Vollzug geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit der Personalvertretung wollen wir prüfen, ob die kontrollierte Substituierung ausgeweitet werden soll. Link zum Original
Gefangene erhalten einen eingeschränkten Internetzugang zur Vorbereitung auf das Leben nach der Haft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gefangenen einen eingeschränkten Zugang zum Internet ermöglichen, damit sie sich in Zeiten der Digitalisierung auf ein Leben nach der Haft besser vorbereiten können. Link zum Original
Angebote der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Vollzug werden zur Resozialisierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Angebote für berufliche Aus- und Weiterbildung wollen wir im Sinne der Resozialisierung stärken. Link zum Original
Gerichts- und Bewährungshilfe, insbesondere die Jugendhilfe im Strafverfahren, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gerichts- und Bewährungshilfe, insbesondere die Jugendhilfe im Strafverfahren ausbauen. Link zum Original
Die Träger der Straffälligenhilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich erhalten zusätzliche Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Träger der Straffälligenhilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich sollen zusätzliche Mittel erhalten. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen § 166 StGB gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen (§ 166 Strafgesetzbuch), des § 219a und der Strafbarkeit von Beförderungserschleichung (§ 265a) in ihrer jetzigen Form ein. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung des § 219a StGB in seiner jetzigen Form gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen (§ 166 Strafgesetzbuch), des § 219a und der Strafbarkeit von Beförderungserschleichung (§ 265a) in ihrer jetzigen Form ein. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung nach § 265a StGB in ihrer jetzigen Form gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat für die Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Paragraphen (§ 166 Strafgesetzbuch), des § 219a und der Strafbarkeit von Beförderungserschleichung (§ 265a) in ihrer jetzigen Form ein. Link zum Original
Eine umfassende Reform des Computerstrafrechts gegen Cyberkriminalität wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich für eine umfassende Reform des Computerstrafrechts einsetzen, um den Bedrohungen unserer Informationsgesellschaft durch Cyberkriminalität systematisch Rechnung zu Link zum Original
Der Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl der Opferschutz als auch die Möglichkeiten der Täterermittlung sollen verbessert werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Täterermittlung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl der Opferschutz als auch die Möglichkeiten der Täterermittlung sollen verbessert werden. Link zum Original
Opfer und Zeuginnen und Zeugen von Gewaltstraftaten erhalten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz der Opfer und Zeug*innen von Gewaltstraftaten, etwa durch einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.