Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 17 von 2.614 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Das Land setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Völkerverständigung und eine friedliche Entwicklung der Welt ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Link zum Original
Rüstungsexporte in Krisengebiete werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Link zum Original
Der Umschlag von Waffen- und Munitionstransporten in Krisengebiete über deutsche und europäische Häfen soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Umschlag von Waffen- und Munitionstransporten in Krisengebiete über deutsche und europäische Häfen verhindern. Gemeinsam mit den anderen Küstenländern wollen wir nach Vorliegen und unter Berücksichtigung der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomumschlagsverbot prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dies ohne Verzicht auf die universale Funktion der Häfen zu erreichen. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen Küstenländern wird nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomumschlagsverbot geprüft, wie dies ohne Verzicht auf die universale Funktion der Häfen erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Umschlag von Waffen- und Munitionstransporten in Krisengebiete über deutsche und europäische Häfen verhindern. Gemeinsam mit den anderen Küstenländern wollen wir nach Vorliegen und unter Berücksichtigung der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomumschlagsverbot prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dies ohne Verzicht auf die universale Funktion der Häfen zu erreichen. Link zum Original
Die internationale Vernetzung Bremens für nachhaltiges und faires Wirtschaften wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung nachha gen und fairen Wirtscha ens und Konsumierens werden wir nfrastrukturen f r konsumkri sche Projekte scha en und die interna ona e Vernetzung Bremens fördern. Link zum Original
In den Außenwirtschaftsbeziehungen wird für Menschenrechte, Frieden, Demokratie, Gleichstellung, gute Arbeit und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir f r Menschenrechte, Frieden, politische Teilhabe, Geschlechtergleichstellung, Demokratie, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir werden diese Ziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats ins Ausland und im Rahmen unserer Städte- und Länderpartnerschaften stärker ber cksich gen. Link zum Original
Diese Ziele werden bei Delegationsreisen des Senats und in Städte- und Länderpartnerschaften stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir f r Menschenrechte, Frieden, politische Teilhabe, Geschlechtergleichstellung, Demokratie, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Wir werden diese Ziele bei wirtschaftspolitischen Delegationsreisen des Senats ins Ausland und im Rahmen unserer Städte- und Länderpartnerschaften stärker ber cksich gen. Link zum Original
Für eine friedliche Entwicklung der Welt und einen entsprechenden Beitrag Bremens und der bremischen Wirtschaft wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für die friedliche Entwicklung der Welt und für einen entsprechenden Beitrag Bremens und der Bremischen Wirtschaft ein. Link zum Original
Rüstungsexporte in Krisengebiete werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Link zum Original
Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit werden als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.
Wortlaut im Vertrag
Auch zuk nig setzen wir uns daf r ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern. Link zum Original
Die entwicklungspolitischen Leitlinien werden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere entwicklungspolitischen Leitlinien gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den 1 Zie en f r nachha ge Entwick ung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Hierbei achten wir auf verbindliche Indikatoren und deren Überprüfung, welche sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orien eren. Link zum Original
Für die Nachhaltigkeitsziele werden verbindliche, überprüfte Indikatoren nach Agenda 2030 und Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes angelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den 1 Zie en f r nachha ge Entwick ung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen. Hierbei achten wir auf verbindliche Indikatoren und deren Überprüfung, welche sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orien eren. Link zum Original
Die Arbeit der entwicklungspolitischen Netzwerke wird unter Wahrung ihrer Pluralität gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der entwick ungspo i schen Netzwerke ste en wir sicher, bei Wahrung der P ura ität der Ansätze. Link zum Original
Die Städtepartnerschaftskonferenzen zu den Nachhaltigkeitszielen werden mit den Partnern fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtepartnerscha skonferenzen zu den 1 Zie en f r nachha ge Entwick ung so en gemeinsam mit unseren Partnern fortgeführt werden, um eine nachhaltige Entwicklung weiter voranzutreiben. Stadtteile und Beiräte sind dabei ebenso einzubinden wie die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Link zum Original
Stadtteile, Beiräte und gesellschaftliche Gruppen werden in diese Konferenzen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtepartnerscha skonferenzen zu den 1 Zie en f r nachha ge Entwick ung so en gemeinsam mit unseren Partnern fortgeführt werden, um eine nachhaltige Entwicklung weiter voranzutreiben. Stadtteile und Beiräte sind dabei ebenso einzubinden wie die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Link zum Original
Ein stärkeres Engagement in Afrika zu fairem Handel und Lieferketten, Gewalt gegen Frauen sowie sanitärer Versorgung und sauberem Wasser wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben außerdem ein stärkeres Engagement in Afrika zu den Themen Fairer Handel/Lieferketten insbesondere bei Nahrungsmitteln, dem Thema Gewalt gegen Frauen und sanitäre Versorgung/Zugang zu sauberem Wasser an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.