Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 181 von 2.614 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 181Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 181
Die Wirtschaft wird in der Verantwortung gesehen, Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wer eine Ausbildung absolvieren möchte, soll einen Ausbildungsplatz erhalten. Dafür sehen wir auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Link zum Original
Gute Arbeit, faire Entlohnung und die Stärkung der Tarifbindung sind Ankerpunkte der Wirtschaftsordnung.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit, faire Entlohnung, die Stärkung der Tarifbindung sind Ankerpunkte unserer Wirtschaftsordnung. Link zum Original
Der Landesmindestlohn wird schrittweise angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der gesetzlich verankerte Landesmindestlohn wird schrittweise angepasst. Link zum Original
Die Arbeitslosigkeit wird weiter gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter senken. Link zum Original
Mit Mitteln von Land und Bund werden Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit geboten.
Wortlaut im Vertrag
Mit Mitteln des Landes und des Bundes wollen wir Menschen Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt intensivieren und gemeinwohlorientierte Tätigkeit ausbauen. Link zum Original
Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Mitteln des Landes und des Bundes wollen wir Menschen Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt intensivieren und gemeinwohlorientierte Tätigkeit ausbauen. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte Tätigkeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit Mitteln des Landes und des Bundes wollen wir Menschen Auswege aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt intensivieren und gemeinwohlorientierte Tätigkeit ausbauen. Link zum Original
Die Chancengerechtigkeit von Frauen und Alleinerziehenden wird bei allen Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancengerechtigkeit von Frauen und Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt wollen wir bei allen Arbeits- und Qualifizierungsmaßnahmen besonders berücksichtigen. Link zum Original
Die Gewinnung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher ist die Kernaufgabe bei der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinnung von zusätzlichen Menschen, die Erzieherin oder Erzieher im Land Bremen sein wollen, ist die Kernaufgabe im gesamten Feld der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung. Link zum Original
Mehr junge Menschen sollen für Erziehungsberufe interessiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das oberste Ziel muss dabei sein, die Gesamtzahl, der in der Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher befindlichen Personen deutlich zu erhöhen und mehr junge Menschen für eine Tätigkeit im Bereich der Erziehungsberufe zu interessieren. Wir wollen dabei den Anteil der Männer erhöhen. Link zum Original
Der Männeranteil in den Erziehungsberufen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das oberste Ziel muss dabei sein, die Gesamtzahl, der in der Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher befindlichen Personen deutlich zu erhöhen und mehr junge Menschen für eine Tätigkeit im Bereich der Erziehungsberufe zu interessieren. Wir wollen dabei den Anteil der Männer erhöhen. Link zum Original
Der mittelfristige Fachkräftebedarf wird durch ein Fachkräftemonitoring ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der mittelfristige Fachkräftebedarf ist durch ein Fachkräftemonitoring zu ermitteln. Link zum Original
Die gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit in Kitas wird gesichert und die dafür notwendigen Arbeitsbedingungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der schnelle Kita-Ausbau der vergangenen Jahre ging stark zulasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen. Das erkennen wir an, indem wir darauf hinwirken, dass die gesellschaftliche Anerkennung dieser wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeit gesichert und die dafür notwendigen Konditionen von uns geschaffen werden. Link zum Original
Die gemeinsame Erklärung zu „Guter Arbeit in Kitas“ von Senat und Interessenvertretungen aus dem Jahr 2017 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Erk ärung zu „Guter Arbeit in Kitas“ on Senat und nteressens ertretungen aus dem Jahr 2017 soll fortgeführt werden. Link zum Original
Kita-Träger werden in die Lage versetzt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis werden wir die Träger der Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Alle Erzieherinnen und Erzieher sollen in die Tarifgruppe SuE 8b höhergruppiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem verfolgen wir das Ziel der Aufwertung des Berufs mit einer Höhergruppierung in die Tarifgruppe SuE 8b für alle Erzieherinnen und Erzieher. Link zum Original
Soziale Teilhabe in lebendigen Quartieren wird gefördert, Armut und Segregation werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern soziale Teilhabe in lebendigen Quartieren, schaffen Perspektiven und bekämpfen Armut und Segregation. Link zum Original
Durch Prävention, Bekämpfung der Armutsursachen und Teilhabe aller soll der soziale Ausgleich gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Dreiklang aus Prävention, Bekämpfung der Ursachen von Armut und der Sicherstellung von Teilhabe von allen Menschen am gesellschaftlichen Leben wollen wir den sozialen Ausgleich in Bremen und Bremerhaven sicherstellen. Link zum Original
Für Armut und sozialen Zusammenhalt in den Quartieren wird eine ressortübergreifende Verantwortlichkeit festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ressortübergreifende Verantwortlichkeit für das Thema Armut und sozialen Zusammenhalt in den Quartieren festlegen und mit den in diesem Feld tätigen Vereinen und Verbänden wie der Armutskonferenz Bremen zusammenarbeiten. Link zum Original
Mit Vereinen und Verbänden wie der Armutskonferenz Bremen wird zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ressortübergreifende Verantwortlichkeit für das Thema Armut und sozialen Zusammenhalt in den Quartieren festlegen und mit den in diesem Feld tätigen Vereinen und Verbänden wie der Armutskonferenz Bremen zusammenarbeiten. Link zum Original
Hartz IV soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Hartz IV wollen wir überwinden. Link zum Original
Angestrebt wird ein aktiver und geschlechtergerechter Wohlfahrtsstaat.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen aktiven und geschlechtergerechten Wohlfahrtsstaat. Link zum Original
Die Grundsicherung soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute und armutsfeste Rente, eine Reform der Grundsicherung und eine Kindergrundsicherung, welche die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt und ärmere Familien stärker unterstützt. Link zum Original
Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Regelsatzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erhöhung des Regelsatzes auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird gefordert, die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung nicht zu kürzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat tritt auf Bundesebene dafür ein, dass keine Kürzung der Unterkunftskosten vorgenommen wird, für eine Reduktion der Sanktionen, keine Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25-jährige und für eine Freiwilligkeit aller Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reduktion der Sanktionen in der Grundsicherung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat tritt auf Bundesebene dafür ein, dass keine Kürzung der Unterkunftskosten vorgenommen wird, für eine Reduktion der Sanktionen, keine Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25-jährige und für eine Freiwilligkeit aller Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Link zum Original
Gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern soll es keine Sanktionen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat tritt auf Bundesebene dafür ein, dass keine Kürzung der Unterkunftskosten vorgenommen wird, für eine Reduktion der Sanktionen, keine Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25-jährige und für eine Freiwilligkeit aller Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Link zum Original
Die verschärften Sanktionen gegen unter 25-Jährige sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat tritt auf Bundesebene dafür ein, dass keine Kürzung der Unterkunftskosten vorgenommen wird, für eine Reduktion der Sanktionen, keine Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25-jährige und für eine Freiwilligkeit aller Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Link zum Original
Alle Maßnahmen der geförderten Beschäftigung sollen freiwillig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat tritt auf Bundesebene dafür ein, dass keine Kürzung der Unterkunftskosten vorgenommen wird, für eine Reduktion der Sanktionen, keine Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, Abschaffung der verschärften Sanktionen gegen unter 25-jährige und für eine Freiwilligkeit aller Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Link zum Original
Im Land werden die begrenzten Spielräume genutzt, um Sanktionen beim Bezug der Grundsicherung zurückzudrängen.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen werden wir die begrenzten Spielräume nutzen, um Sanktionen beim Bezug der Grundsicherung zurückzudrängen. Link zum Original
Der Senat nimmt in der Trägerversammlung des Jobcenters eine aktive Rolle ein, um die Lage der Erwerbslosen zu verbessern und Ermessensspielräume positiv zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird eine aktive Rolle in der Trägerversammlung des Jobcenters wahrnehmen mit dem Ziel, die Situation der Erwerbslosen zu verbessern, Ermessensspielräume in positiver Weise zu nutzen und den begonnenen Prozess der Veränderung der Kultur der Jobcenter fortzuführen. Link zum Original
Bei den Kosten der Unterkunft werden schnelle Entscheidungen getroffen, um Umzüge zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Kosten der Unterkunft müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden, um Umzüge zu ermöglichen. Link zum Original
Die Mietrichtwerte werden regelmäßig und entsprechend der Mietentwicklung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Festlegung der Richtwerte für die Miete muss der Entwicklung der Mieten Rechnung tragen und regelmäßig erfolgen. Link zum Original
Energie- und Wassersperren sollen durch Absprachen mit den Versorgungsunternehmen weitgehend vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Energie- und Wassersperren wollen wir durch Absprache mit den Versorgungsunternehmen weitgehend vermeiden. Link zum Original
Energiesperren bei Familien mit Kindern sollen ganz vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Energiesperren bei Familien mit Kindern müssen ganz vermieden werden. Link zum Original
Projekte zur Energieverbrauchsberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte fördern, die Verbraucher*innen beim Energieverbrauch beraten und prüfen, ob wir einen Härtefallfonds initiieren. Link zum Original
Die Einrichtung eines Härtefallfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte fördern, die Verbraucher*innen beim Energieverbrauch beraten und prüfen, ob wir einen Härtefallfonds initiieren. Link zum Original
Die Arbeitslosen- und Sozialberatung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung soll weiter unterstützt und fortgesetzt werden. Link zum Original
Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen gibt es Beratungsangebote für Mieter und Vermieter.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen im Vorfeld zu vermeiden, machen wir beratende Angebote für Mieter und Vermieter. Link zum Original
Angestrebt wird der Ansatz „Housing first“.
Wortlaut im Vertrag
Unser Zie ist „Housing first“. Link zum Original
Die Zentrale Fachstelle Wohnen wird personell verstärkt, um die Vermittlung in privaten Wohnraum abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vermitt ung in pri aten Wohnraum abzusichern, ist die „Zentra e achste e Wohnen (Z W)“ persone zu erstärken. Link zum Original
Beratung und Hilfe für Wohnungslose müssen von der Kommune bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beratung und Hilfe sind wichtig und müssen von der Kommune entsprechend bereitgestellt werden. Link zum Original
Für Wohnungslose werden mehr kostenlose Toiletten, Trinkwasserbrunnen und Schließfächer bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mehr kostenlose Toiletten für Wohnungslose, Trinkwasserbrunnen, Schließfächer bereitstellen. Link zum Original
Mit den in der Wohnungslosenhilfe Tätigen wird kooperiert und ihre Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den vielen in diesem Bereich Tätigen kooperieren und deren Arbeit unterstützen. Link zum Original
Inklusion wird auch beim Übergang von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Inklusion darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Sie soll auch beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt umgesetzt werden. Link zum Original
Das Integrationsamt strebt mit Betrieben unterhalb der Pflichtquote Zielvereinbarungen zur Beschäftigung Schwerbehinderter an.
Wortlaut im Vertrag
Das Integrationsamt wird versuchen mit Betrieben, die noch keine oder weniger als die Pflichtquote Schwerbehinderte beschäftigen, Zielvereinbarungen darüber schließen, wie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten, insbesondere mit besonders betroffenen Schwerbehinderten besetzt werden können. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen erhalten bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
Inklusionsbetriebe werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Inklusionsbetriebe fördern und das Budget für Arbeit sowie das Budget für Ausbildung stärker nutzen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Inklusionsbetriebe fördern und das Budget für Arbeit sowie das Budget für Ausbildung stärker nutzen. Link zum Original
Im bremischen öffentlichen Dienst werden mindestens 20 Arbeitsplätze über das Budget für Arbeit und 30 Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im bremischen öffentlichen Dienst werden mindestens 20 Arbeitsplätze auf der Grundlage des Budgets für Arbeit sowie weitere 30 Arbeitsplätze in Inklusionsabteilungen/ -betrieben geschaffen. Link zum Original
In der Werkstatt Bremen wird eine Anlaufstelle zur Beratung über das Budget für Arbeit und zur Begleitung des Übergangs auf den ersten Arbeitsmarkt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Werkstatt Bremen wird eine Anlaufstelle geschaffen, die Werkstattbeschäftigte sowie potentielle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zum Budget für Arbeit berät und den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt organisatorisch aktiv begleitet. Link zum Original
Alle drei Jahre wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im regelmäßigen Abstand von drei Jahren wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse – gegebenenfalls auf Grundlage des Budgets für Arbeit – umgewandelt werden können. Link zum Original
Niemand mit Anspruch auf Assistenzleistungen wird aus Kostengründen verpflichtet, in besonderen Einrichtungen zu leben.
Wortlaut im Vertrag
Bei dem Anspruch auf Assistenzleistungen soll niemand aus Kostengründen verpflichtet werden in besonderen Einrichtungen zu leben. Link zum Original
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen richtet sich an gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Bremen ist entsprechend der Zielsetzung dieses Gesetzes an der Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen ausgerichtet. Link zum Original
Bedarfsermittlungsinstrument und Leistungsstrukturmodell sollen eine stärker personenzentrierte Erbringung der Eingliederungshilfe gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bedarfsermittlungsinstrument BENI_Bremen sowie das neue Leistungsstrukturmodell sollen dabei in ihrer praktischen Umsetzung, zum Beispiel auch durch aufsuchende Tätigkeit, gewährleisten, dass die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe stärker personen- und nicht mehr institutionenzentriert erfolgt. Link zum Original
Den tatsächlichen Bedarfen aller bisher anspruchsberechtigten behinderten Menschen wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll den tatsächlichen Bedarfen aller auch bisher anspruchsberechtigten behinderten Menschen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Zur Reduzierung rechtlicher Betreuung werden Beratung und Unterstützung Betroffener verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von rechtlicher Betreuung werden wir die Beratung und Unterstützung betroffener Menschen verstärken und assistierende Maßnahmen weiter ausbauen. Link zum Original
Assistierende Maßnahmen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von rechtlicher Betreuung werden wir die Beratung und Unterstützung betroffener Menschen verstärken und assistierende Maßnahmen weiter ausbauen. Link zum Original
Wer eine gesetzliche Betreuung benötigt, hat ein Recht auf Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.
Wortlaut im Vertrag
Wer eine gesetzliche Betreuung benötigt hat ein Recht auf Unterstützung bei der Entscheidungsfindung. Link zum Original
Die Qualität ehrenamtlicher und beruflicher Betreuungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
daher die Qualität ehrenamtlicher und beruflicher Betreuungen verbessern. Link zum Original
Die Finanzierung der Betreuungsvereine wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist die Arbeit der Betreuungsvereine unverzichtbar. Deren Finanzierung werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei Trägern und Initiativen der Jugendarbeit werden gute und zuverlässige Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für gute und zuverlässige Arbeitsbedingungen auch bei den Trägern und Initiativen der Jugendarbeit ein. Link zum Original
Beschäftigte in Jugendzentren werden analog zum Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt, sofern die Träger keine eigenen Tarifverträge haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden angemessene Standards für die Personalausstattung der Jugendzentren festlegen und darauf achten, dass die jeweiligen Akteur*innen analog zu den Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlt werden, falls die Träger nicht eigene Tarifverträge anbieten. Link zum Original
Träger der Jugendarbeit werden bei Fachkräftegewinnung, Generationenübergang und Ausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Träger bei der Fachkräftegewinnung, beim Generationenübergang und bei der Ausbildung unterstützen. Link zum Original
Für die Bäderbetriebe werden Fachangestellte gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Um den geplanten Betrieb aufrecht erhalten zu können, müssen Fachangestellte für Bäderbetriebe gewonnen werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Bremer Bäder bei der Fachkräftegewinnung unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Hier ist zu prüfen, ob und mit welchen Mitteln die Bremer Bäder bei der Fachkräftegewinnung unterstützt werden können. Link zum Original
Gleichwertige Arbeit wird gleich entlohnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, geschlechtergerecht besetzte Führungspositionen und die Aufwertung jener Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie beispielsweise Pflegeberufe und Erzieher*innen. Link zum Original
Überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe wie Pflege und Erziehung werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Bremen und Bremerhaven die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, geschlechtergerecht besetzte Führungspositionen und die Aufwertung jener Berufe und Arbeitsbereiche, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie beispielsweise Pflegeberufe und Erzieher*innen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Entgeltgleichheitsgesetz mit konkreten Vorgaben und Verbandsklagerecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für ein Entgeltgleichheitsgesetz mit konkreten Vorgaben und Verbandsklagerecht einsetzen. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Kindergrundsicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzt sich Bremen im Bundesrat für eine Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Landesebene werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Landesebene wollen wir ausschöpfen. Link zum Original
In allen Einflussbereichen wird Tarifbindung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in allen Einflussbereichen für Tarifbindung und für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein, wie derzeit erfolgreich bei Hotels und Gaststätten. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden wird ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir weiter mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag (Ausbildungs-TV und allgemeiner TV) in der Pflege kämpfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir für die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ein. Link zum Original
Die Entsenderichtlinie wird schnellstmöglich ausgeschöpft, um bei öffentlichen Ausschreibungen konsequent Tariftreue zu verlangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Tariftreue stärken: um bei öffentlichen Ausschreibungen konsequent Tariftreue z.B. von privaten Wachdiensten, Catering-Anbietern u. a. zu verlangen, werden wir die Entsenderichtlinie schnellstmöglich ausschöpfen. Link zum Original
Die Tariftreuepflicht im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz wird auf Liefer- und Dienstleistungen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tariftreuepflicht im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz erweitern wir auf Liefer- und Dienstleistungen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die sozialen und sonstigen Kriterien des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zu den von der Sonderkommission Mindestlohn kontrollierten Mindestarbeitsbedingungen gehören können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, in welchem Umfang die in Abschnitt 4 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes genannten sozialen und sonstigen Kriterien künftig ebenfalls zu den Mindestarbeitsbedingungen gehören können, deren Einhaltung vom Arbeitgeber zu überprüfen ist und die von der Sonderkommission Mindestlohn kontrolliert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage für Betriebsräte und Gewerkschaften gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der arbeitsrechtlichen Verbandsklage für Betriebsräte und Gewerkschaften ein. Link zum Original
Im öffentlich beherrschten Bereich gilt volle Tariftreue.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns in Bremen zur – keineswegs in allen Staaten üblichen – vollen Tariftreue im öffentlich beherrschten Bereich. Link zum Original
Eine arbeitsrechtliche Gleichbehandlung von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bremen setzt sich weiterhin für eine arbeitsrechtliche Gleichbehandlung von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ein und wird gemeinsam mit den Kirchen auf die Einhaltung der Rechtsprechung des EUGH hinwirken. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kirchen wird auf die Einhaltung der Rechtsprechung des EuGH hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen setzt sich weiterhin für eine arbeitsrechtliche Gleichbehandlung von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ein und wird gemeinsam mit den Kirchen auf die Einhaltung der Rechtsprechung des EUGH hinwirken. Link zum Original
Eine einseitige arbeitsrechtliche Schlechterstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine einseitige, arbeitsrechtliche Schlechterstellung der Arbeitnehmer*innen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Landesmindestlohnkommission entscheidet künftig jährlich über die Erhöhung des Landesmindestlohns.
Wortlaut im Vertrag
Um künftige Lohn- und Preisentwicklungen nachvollziehen und den Mindestlohn zeitnah anpassen zu können, wird die Landesmindestlohnkommission künftig jährlich über die Erhöhung entscheiden. Link zum Original
Für öffentliche Zuwendungen wird eine Regelung getroffen, damit Erhöhungen des Landesmindestlohns zeitnah umgesetzt werden, ohne Zuwendungsempfänger finanziell zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der öffentlichen Zuwendungen werden wir eine Regelung treffen, die dafür sorgt, dass Veränderungen des Landesmindestlohns zeitnah vollzogen werden, aber nicht zu einer finanziellen Überforderung der Zuwendungsnehmer*innen führen. Link zum Original
Im Bund wird eine weitere Einschränkung von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und missbräuchlichen Werkverträgen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund für die weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung in Form von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und missbräuchlichen Werkverträgen ein. Link zum Original
In Bremen wird weiterhin auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten, Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten, Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Leiharbeit und Minijobs werden nur in Ausnahmefällen zugelassen, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen werden wir weiter auf sachgrundlose Befristungen verzichten, Befristungen mit Sachgrund auf ein Minimum reduzieren sowie Leiharbeit und Mini-Jobs nur in Ausnahmefällen zulassen, wenn es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Es wird geprüft, für welche befristet Beschäftigten ein Poolmodell zur Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse entwickelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung der Befristung mit Sachgrund werden wir prüfen, für welche der Betroffenen wir ein Poolmodell zur Verstetigung und Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse entwickeln können. Link zum Original
Als Mehrheitsaktionär der BLG wirkt der Senat darauf hin, den Einsatz von Leiharbeit in allen Bereichen der BLG zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Als Mehrheitsaktionär der BLG wird der Senat sich dafür einsetzen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird, indem wir gemeinsam mit der BLG daran arbeiten, wie der Einsatz von Leiharbeit in allen Bereichen minimiert werden kann. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung der Arbeitsrechte angesichts von Digitalisierung, Globalisierung und Netzwerkökonomie gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Globalisierung und Netzwerkökonomie erfordert eine Weiterentwicklung der Arbeitsrechte. Dafür treten wir auf Bundesebene ein. Link zum Original
Ausbeuterischen Geschäftsmodellen wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir ausbeuterischen Geschäftsmodellen entgegentreten und mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen neuen und traditionellen Geschäftsmodellen sorgen. Link zum Original
Eine starke Sozialpartnerschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen und fördern eine starke Sozialpartnerschaft als Voraussetzung guter Arbeit. Link zum Original
Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel und in der Gastronomie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der mit den Branchendialogen begonnene Dialogprozess im Einzelhandel- und Gastrobereich wird fortgesetzt. Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsangebote für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden verbessert, um Ausbeutung zu bekämpfen und den Zugang zu guter Beschäftigung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich daher für eine weitere Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote für europäische Arbeitnehmer*innen mit dem Ziel einsetzen, Ausbeutung wirksam zu bekämpfen und den Eintritt in gute und auskömmliche Beschäftigung zu erleichtern. Link zum Original
Zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen wird die Zusammenarbeit von Jobcenter, Arbeitsagentur, Polizei, Zoll und Arbeitsschutz gefördert und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Zusammenarbeit der operativen Behörden (insbesondere Jobcenter, Agentur für Arbeit, Polizei, Zoll, Arbeitsschutz) fördern und ausweiten. Link zum Original
Es wird geprüft, wie bestehende Kontrollmöglichkeiten gegen Ausbeutung und Missbrauch gestärkt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ferner soll geprüft werden, wie bestehende Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden können (z. B. Ortsbegehungen, verstärkte Prüfung durch die operativen Stellen), um Ausbeutung und Missbrauch vorzubeugen. Link zum Original
Die Gewerbeaufsicht wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere die Gewerbeaufsicht personell stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wirkt der Senat auf gesetzliche Rahmenbedingungen hin, die den Sozialleistungsträgern die Verhinderung von Leistungsmissbrauch erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich wird der Senat auf Bundesebene auf praxisgerechte gesetzliche Rahmenbedingungen hinwirken, die den Trägern der Sozialleistungen die Verhinderung von Leistungsmissbrauch erleichtert. Link zum Original
Die aus EU-Mitteln finanzierten Beratungsstellen MoBA und Binnenplus werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die aus Drittmitteln (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) finanzierten Beratungsstellen (MoBA und Binnenplus) sollen abgesichert werden. Link zum Original
Die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie wird wirksam überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie auch wirksam überprüft wird. Link zum Original
Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung werden wir absichern. Link zum Original
Die ausbildungsbegleitenden Hilfen werden auf heutige Bedarfe ausgerichtet und umfassen künftig sprachsensible Förderung und kultursensible Begleitung.
Wortlaut im Vertrag
- Ein weiteres Förderinstrument, das auf die heutigen Bedarfe von Betrieben und Auszubildenden ausgerichtet werden muss, sind die Ausbildungsbegleitenden Hilfen (AbHs), die zukünftig eine sprachsensible Förderung sowie kultursensible Begleitung beinhalten sollen. Link zum Original
Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt hat Priorität bei der Unterstützung von Arbeitslosen und Geringverdienenden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb hat die Integration in den ersten Arbeitsmarkt für uns Priorität bei der Unterstützung von Menschen, die arbeitslos sind oder die mit dem Lohn ihrer Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt nicht angemessen absichern können. Link zum Original
Die individuelle Dauer öffentlich finanzierter Arbeitsverträge überschreitet fünf Jahre nicht.
Wortlaut im Vertrag
Die individuelle Dauer des öffentlich finanzierten Arbeitsvertrages soll fünf Jahre nicht überschreiten und - wo möglich und sinnvoll - mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Link zum Original
Öffentlich finanzierte Arbeitsverträge werden, wo möglich und sinnvoll, mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die individuelle Dauer des öffentlich finanzierten Arbeitsvertrages soll fünf Jahre nicht überschreiten und - wo möglich und sinnvoll - mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Link zum Original
Die Förderung orientiert sich an Freiwilligkeit, Langfristigkeit, den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen sowie an Bezahlung nach Mindestlohn und Tarif.
Wortlaut im Vertrag
Dabei orientieren wir auf Freiwilligkeit, Langfristigkeit, eine Förderung, die auf die individuellen Bedürfnisse der Erwerbslosen abstellt sowie auf Bezahlung nach Mindestlohn und Tarif. Link zum Original
Ein Teilhabe-Pool wird geschaffen für Menschen, die nach fünf Jahren Förderung keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gefunden haben.
Wortlaut im Vertrag
Neben anderen Maßnahmen werden wir flankierend einen Teilhabe-Pool schaffen, der Menschen offensteht, die nach der Höchstförderdauer von fünf Jahren noch keinen Zugang zum Ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Link zum Original
Landesmittel der Arbeitsmarktpolitik werden auf eigene Schwerpunkte wie sozialversicherte Beschäftigung, Jugendberufsagentur und Ausbildungsgarantie konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Landesmittel in der Arbeitsmarktpolitik sollen hauptsächlich auf jene Bereiche konzentriert werden, in denen das Land eigene Schwerpunkte setzt. Dazu gehören die Förderung sozialversicherter Beschäftigung, die Jugendberufsagentur und die Ausbildungsgarantie. Link zum Original
Landesmittel werden für Programme für Zielgruppen eingesetzt, die kaum Förderung nach dem SGB II erhalten, etwa Alleinerziehende mit Kleinkindern, Aufstockende und Ältere.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Landesmittel auch dafür einsetzen, Programme für Zielgruppen einzusetzen, die keine oder wenig Chancen auf Förderungen nach dem SGB II haben: Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren, Aufstocker*innen, ältere Beschäftigte und Erwerbslose, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung tätig waren. Link zum Original
Die enge Kooperation von Jobcentern, Jugendämtern, Schulen, Kindergärten und Krankenkassen bei der Förderung von Familien wird in dieser Wahlperiode an mindestens fünf Standorten in Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dies setzt voraus, dass die wichtigen Akteure, darunter die Jobcenter, die Jugendämter, Schulen, Kindergärten und Krankenkassen eng miteinander kooperieren, Förderbedarfe gemeinsam planen und umzusetzen. In dieser Wahlperiode soll diese Zusammenarbeit an mindestens fünf Standorten in Stadtteilen mit Entwicklungsbedarf realisiert werden. Link zum Original
Bildungs- und Beschäftigungsträger werden dabei unterstützt, Angebote zu erweitern und neue Inhalte und Kooperationen zu erproben.
Wortlaut im Vertrag
Auch Bildungs- und Beschäftigungsträger müssen sich weiter entwickeln, um ihren jeweiligen Teilnehmer*innen Chancen und Perspektiven in einem sich stark verändernden Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir wollen sie darin unterstützen, Angebote zu erweitern, neue Inhalte und Kooperationen zu erproben. Link zum Original
Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung werden möglichst mit Kinderbetreuung ergänzt, um besonders Frauen die Teilnahme zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung sollen möglichst mit Kinderbetreuung komplettiert werden, um insbesondere Frauen die Teilnahme zu gewährleisten. Link zum Original
Für eine neue quartiersorientierte Struktur in Anlehnung an die früheren regionalen Netze wird ein Konzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen den Bedarf, in Anlehnung an die regionalen Netze, die seit 2015 nicht weitergeführt wurden, eine neue quartiersorientierte Struktur ins Leben zu rufen. Dafür wollen wir ein Konzept erarbeiten. Link zum Original
Landes- und ESF-Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden weiterhin abgestimmt über das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Landesmittel und der ESF-Mittel für die Arbeitsmarktpolitik des Landes Bremen soll weiterhin gemeinsam und abgestimmt über das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) erfolgen. Link zum Original
Unternehmen mit relevanter bremischer Beteiligung werden verpflichtet, die arbeitsmarktpolitischen Programme von Bund, Land, Jobcentern und Arbeitsagentur zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen mit relevanter bremischer Beteiligung werden in die Pflicht genommen, die sich an Unternehmen richtenden arbeitsmarktpolitischen Programme des Bundes, des Landes sowie der Jobcenter und der Agentur für Arbeit zu nutzen. Link zum Original
Die Jobcenter werden organisatorisch und personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben im Sinne der Leistungsbeziehenden besser zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die Jobcenter durch organisatorische und personelle Maßnahmen in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben im Sinne der Leistungsbeziehenden noch besser zu erfüllen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Jobcenter werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, die Jobcenter durch organisatorische und personelle Maßnahmen in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben im Sinne der Leistungsbeziehenden noch besser zu erfüllen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden zu verbessern. Link zum Original
Die Attraktivität des Jobcenters als Arbeitgeber wird gesteigert, um gutes Personal zu gewinnen und dauerhaft zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die Attraktivität des Jobcenters als Arbeitgeber steigern, gutes Personal gewinnen und dieses dauerhaft binden. Link zum Original
Ein hoher Anteil kommunaler Beschäftigter im Jobcenter wird beibehalten, um kommunale Verwaltungskultur und Mitsprache zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Aufrechterhaltung eines hohen Anteils kommunaler Beschäftigter wollen wir weiterhin kommunale Verwaltungskultur und Mitsprache innerhalb der gemeinsamen Einrichtung sicherstellen. Link zum Original
Freiwerdende kommunale Stellen im Jobcenter Bremen werden sofort extern ausgeschrieben und zügig besetzt, und kommunale Nachwuchskräfte werden regelmäßig zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die sofortige externe Ausschreibung und zügige Besetzung freiwerdender kommunaler Stellen sowie durch die regelmäßige Zuweisung kommunaler Nachwuchskräfte werden wir auch in Zukunft für eine gute Personalausstattung des Jobcenters Bremen sorgen. Link zum Original
Der Senat strebt eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von kommunalen Beschäftigten und Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit an.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat soll überdies eine Angleichung der Arbeitsbedingungen von kommunalen Beschäftigten und Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit anstreben. Link zum Original
Der Senat nimmt in der Trägerversammlung des Jobcenters eine aktivere Rolle ein, um die Situation von Erwerbslosen zu verbessern und Ermessensspielräume positiv zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird verstärkt eine aktive Rolle in der Trägerversammlung des Jobcenters wahrnehmen mit dem Ziel, die Situation von Erwerbslosen zu verbessern, Ermessensspielräume in positiver Weise zu nutzen und den begonnenen Prozess der Veränderung der Kultur der Jobcenter fortzuführen. Link zum Original
Die Zahl der Sanktionen im Jobcenter wird gesenkt, insbesondere bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Punkt dabei ist es, die Zahl der Sanktionen zu senken, insbesondere auch im Bereich der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren. Link zum Original
Die berufsfachliche Orientierung der Beratung im Jobcenter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die berufsfachliche Orientierung der Beratung wollen wir stärken und mit den Jobcentern in einen Prozess eintreten, der die Stellung von Erwerbslosen im Prozess der Beratung und der Leistungsgewährung durch praxisorientierte Vereinbarungen und mehr Transparenz verbessert. Link zum Original
Mit den Jobcentern wird ein Prozess vereinbart, der die Stellung von Erwerbslosen in Beratung und Leistungsgewährung durch Vereinbarungen und mehr Transparenz verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die berufsfachliche Orientierung der Beratung wollen wir stärken und mit den Jobcentern in einen Prozess eintreten, der die Stellung von Erwerbslosen im Prozess der Beratung und der Leistungsgewährung durch praxisorientierte Vereinbarungen und mehr Transparenz verbessert. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein bundeseinheitlicher Jobcenter-Tarifvertrag gefordert, der die Unterschiede zwischen TV-L und TVöD beseitigt und eine Angleichung an den Tarif der Arbeitsagentur ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundesebene dafür ein, einen bundeseinheitlichen Jobcenter-Tarifvertrag zu schaffen, der die Ungleichheiten zwischen TV-L und TVöD beseitigt und eine Angleichung zum Tarif der Agentur für Arbeit ermöglicht. Link zum Original
Die Geschäftsführung des Jobcenters wird erneut kommunal besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Geschäftsführung des Jobcenters kommt eine zentrale Rolle bei der Ausrichtung der Geschäftspolitik des Jobcenters zu. In der laufenden Wahlperiode steht die Neubesetzung der Geschäftsführung an. Wir wollen, dass die Geschäftsführung erneut kommunal besetzt wird. Link zum Original
Arbeit und Ausstattung der unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit und Ausstattung der unabhängigen Beratungsstellen für Erwerbslose. Link zum Original
Ein Verfahren zur außergerichtlichen Klärung strittiger Fälle wird entwickelt, um die Sozialgerichte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Verfahren entwickeln, das die Sozialgerichte entlastet und geeignet ist, strittige Fälle ohne Gerichtsweg zu klären. Link zum Original
Die Arbeitnehmerkammer wird gebeten, alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen zu erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitnehmerkammer wird zum Zweck der Beratung des Senates gebeten, alle zwei Jahre einen Bericht zur Lage der Erwerbslosen im Land Bremen zu erstellen Link zum Original
Hürden für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt werden zügig abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende sind mit vielen Hürden auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, diese werden wir zügig abbauen. Dazu setzen wir verstärkt auf Teilzeit-Ausbildungen, auf den Ausbau flexibler Kinderbetreuungszeiten und auf die stärkere Berücksichtigung ihrer Belange beim Jobcenter und der Jugendberufsagentur. Link zum Original
Für Alleinerziehende wird verstärkt auf Teilzeitausbildungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende sind mit vielen Hürden auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, diese werden wir zügig abbauen. Dazu setzen wir verstärkt auf Teilzeit-Ausbildungen, auf den Ausbau flexibler Kinderbetreuungszeiten und auf die stärkere Berücksichtigung ihrer Belange beim Jobcenter und der Jugendberufsagentur. Link zum Original
Die Belange Alleinerziehender werden beim Jobcenter und der Jugendberufsagentur stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende sind mit vielen Hürden auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, diese werden wir zügig abbauen. Dazu setzen wir verstärkt auf Teilzeit-Ausbildungen, auf den Ausbau flexibler Kinderbetreuungszeiten und auf die stärkere Berücksichtigung ihrer Belange beim Jobcenter und der Jugendberufsagentur. Link zum Original
Ein eigenes Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende mit Schwerpunkt in Stadtteilen mit hohem Anteil Alleinerziehender wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend on der E a uierung des Mode projekts „Vermitt ung und ntegration von A einerziehenden in Arbeit“ und unter Einbeziehung bestehender Projekte werden wir ein eigenes Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende auflegen, das einen Schwerpunkt in Stadtteilen hat, die einen hohen Anteil von Alleinerziehenden aufweisen. Link zum Original
Beratung und Begleitung von Alleinerziehenden werden möglichst wohnortnah angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir die Beratung und Begleitung von Alleinerziehenden möglichst wohnortnah zur Verfügung stellen und Strukturen nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Die Strukturen für Beratung und Begleitung von Alleinerziehenden werden nachhaltig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt wollen wir die Beratung und Begleitung von Alleinerziehenden möglichst wohnortnah zur Verfügung stellen und Strukturen nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Für ein Programm für Alleinerziehende wird eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe der Ressorts für Soziales, Kita und Arbeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Umsetzung eines Programms Alleinerziehende eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der für Soziales, für Kita und für Arbeit zuständigen Ressorts einrichten. Link zum Original
Das Jobcenter Bremen erhält die Möglichkeit, ein kommunal finanziertes Kinderbetreuungsangebot vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dem Jobcenter Bremen soll die Möglichkeit eröffnet werden, ein kommunal finanziertes Kinderbetreuungsangebot vorzuhalten (§16a Nr. 1 SGB II). Link zum Original
Kinder von SGB-II-Leistungsberechtigten können übergangsweise betreut werden, bis ein Regelangebot verfügbar ist oder Rand- und Krankheitszeiten überbrückt sind.
Wortlaut im Vertrag
Kinder von SGB II- Leistungsberechtigten sollen übergangsweise betreut werden können, bis ein passendes Regelangebot verfügbar ist bzw. Rand- und Krankheitszeiten bewältigt sind. Link zum Original
Der Schutz von Sonn- und Feiertagen wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz von Sonn- und Feiertagen erhalten wir aufrecht. Eine weitere Aufweichung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Eine weitere Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz von Sonn- und Feiertagen erhalten wir aufrecht. Eine weitere Aufweichung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Strukturentwicklung steht die Nutzung von Chancen für neue qualifizierte Beschäftigung bei der Dekarbonisierung.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt der zukünftigen Strukturentwicklung steht für uns die drängende Frage, wie bei der Dekarbonisierung Chancen für neue qualifizierte Beschäftigung genutzt werden können. Link zum Original
Arbeitsfördernde Programme des Senats werden mit den Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit verzahnt und gemeinsam beworben.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsfördernde Programme des Senats werden mit den Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit eng verzahnt und gemeinsam beworben, um einen Beitrag für die Fachkräftesicherung im Land Bremen zu leisten. Link zum Original
Ein monatlicher Qualifizierungsbonus wird bei SGB-II-Leistungsberechtigten nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Dieser monatliche Qualifizierungsbonus soll für SGB II-Leistungsberechtigte nicht als Einkommen mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden, sondern anrechnungsfrei den Teilnehmenden zusätzlich zur Verf gung stehen. Link zum Original
Der Senat ergreift bundespolitische Initiativen, damit besonders Langzeitarbeitslose Umschulungen über die volle Ausbildungszeit absolvieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird erneut bundespolitische Initiativen ergreifen, damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Umschulungsmaßnahme in der vollen Ausbildungszeit durchlaufen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit Recht auf Weiterbildung, Qualifizierung und Umschulung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitslosenversicherung zu einer „Arbeits ersicherung“ weiterzuentwicke n, die das Recht auf Weiterbi dung, Qua ifizierung, Umschulung und beruflichen Neuanfang miteinschließt. Link zum Original
Mit den Jobcentern wird auf die Einhaltung des Prinzips Qualifizierung hat Vorrang geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Jobcentern werden wir auf die Einha tung des Prinzips „Qua ifizierung hat Vorrang“ achten. Link zum Original
Auszubildende sollen von ihrer Vergütung ihren Lebensunterhalt finanzieren können.
Wortlaut im Vertrag
Auszubildende müssen von ihrer Vergütung ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten daher auf Bundesebene dafür ein, die Höhe der Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung festzulegen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob über die Ausbildungsfonds eine höhere Mindestausbildungsvergütung auf Landesebene realisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir prüfen, ob eine höhere Mindestausbildungsvergütung im Zusammenhang mit den Ausbildungsfonds realisiert werden kann. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur Bremen-Bremerhaven wird als rechtskreisübergreifende Beratungsstelle für junge Menschen unter 25 Jahren weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Jugendberufsagentur Bremen- Bremerhaven als Ort der rechtskreisübergreifenden Beratung und Unterstützung der Freien Hansestadt Bremen, der Stadtgemeinde Bremen sowie des Magistrats Bremerhaven, der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter Bremen und Bremerhaven für junge Menschen unter 25 Jahren werden wir konsequent weiterführen. Link zum Original
Zur Fachkräftesicherung wird im Dialog mit Unternehmen eine Marketingstrategie entwickelt, die Stadt- und Standortmarketing verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird zur Fachkräftesicherung am Standort im Dialog mit den Unternehmen eine Marketingstrategie entwickeln, in der Stadtmarketing und Standortmarketing integrativ gedacht und umgesetzt werden. Link zum Original
Serviceangebote für Beschäftigte und Unternehmen zur Erleichterung der Fachkräftegewinnung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Serviceangebote für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen schaffen, um die Akquisition von Fachkräften zu erleichtern. Link zum Original
Unternehmen und Betriebsräte werden bei der Entwicklung von Organisationsstrukturen für gute Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen und Betriebsräte mit Instrumenten dabei begleiten, digitale Technologien einzuführen und zeitgemäße Organisationsstrukturen im Sinne guter Arbeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln. Link zum Original
Die Einrichtung eines Netzwerks oder Programms zu Beruf und Familie, Dual Career und flexiblen Arbeitsmodellen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir auch die Einrichtung eines Netzwerkes/Programmes, das die Themen Beruf und Familie, Dual Career und flexible Arbeitsmodelle entwickeln soll. Link zum Original
Leistungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung werden an Tariftreue gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung an Tariftreue und niedrige Leiharbeitsquoten binden. Link zum Original
Leistungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung werden an niedrige Leiharbeitsquoten gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Leistungen der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung an Tariftreue und niedrige Leiharbeitsquoten binden. Link zum Original
Die seemännische Ausbildung wird in Kooperation mit den norddeutschen Ländern und dem Bund gestärkt, um Ausbildung und Beschäftigung von Seeleuten zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus stehen die Ausbildung und Beschäftigung von Seeleuten zum Erhalt des seemännischen Know-how für die gesamte maritime Wirtschaft. Dazu werden wir in enger Kooperation mit unseren norddeutschen Nachbarn und dem Bund die Stärkung der seemännischen Ausbildung verfolgen. Link zum Original
Die Schiffsbesetzungsverordnung soll so geändert werden, dass wieder mehr Seeleute aus EU-Mitgliedstaaten auf den Schiffen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass die Schiffsbesetzungsverordnung dahingehend geändert wird, dass wieder mehr Seeleute aus EU-Mitgliedsstaaten auf den Schiffen eingesetzt werden. Link zum Original
Für den Lotsendienst und maritime Behörden werden adäquate Zugangsvoraussetzungen sowie geeignete Aus- und Fortbildungslehrgänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat setzt sich vor dem Hintergrund der Nachwuchssituation in der maritimen Branche dafür ein, adäquate Zugangsvoraussetzungen und geeignete Aus- und Fortbildungslehrgänge im Bereich des Lotsendienstes und bei den im maritimen Bereich tätigen Behörden zu schaffen. Link zum Original
An der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten auch zukünftig an der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen fest und werden auch weiterhin dazu beitragen, diese weiter zu entwickeln. Link zum Original
Die Sozialpartnerschaft in den Häfen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten auch zukünftig an der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen fest und werden auch weiterhin dazu beitragen, diese weiter zu entwickeln. Link zum Original
Die über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisierte flexible Arbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist und werden alle Versuche, diese zu umgehen, verhindern. Link zum Original
Versuche, den Gesamthafenbetrieb zu umgehen, werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter dem Prinzip der flexiblen und bedarfsgerechten Arbeit, die sozialpartnerschaftlich über den Gesamthafenbetrieb (GHB) organisiert ist und werden alle Versuche, diese zu umgehen, verhindern. Link zum Original
Das Laschen der Fracht durch Seeleute statt durch Hafenarbeiter wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir nicht zulassen, dass das Laschen der Fracht – eine wichtige Aufgabe der Hafenarbeiter*innen– von Seeleuten übernommen wird. Link zum Original
Wo Tätigkeiten in den Häfen durch Automatisierung wegfallen, muss für die Betroffenen eine Folgebeschäftigung gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Verantwortung der öffentlichen Hand in den Häfen als Arbeitgeberin ist gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung Rechnung zu tragen: Wo Tätigkeiten durch Automatisierung wegfallen, muss eine Folgebeschäftigung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden. Link zum Original
Öffentliche Hafenunternehmen sollen Veränderungsprozesse mit sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Unternehmen wie BLG, Eurogate und bremenports müssen hier mit sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen zur Gestaltung der Veränderungsprozesse mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Pflege wird unterstützt, um flächendeckende Tarifbindung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Pflege, um für eine flächendeckende Tarifbindung zu sorgen. Link zum Original
Kooperationen mit anderen Regionen werden für nachhaltige Arbeitsplätze und Ausbildung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Kooperationen mit anderen Regionen für nachhaltige Arbeitsplätze und Ausbildung, zur M bekämpfung, zum Ausbau erneuerbarer Energien (O shore-Windpark) und zum Ausbau nachha ger, sauberer Häfen. Link zum Original
In europäischen Gremien wird für soziale Mindeststandards in Europa eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin in a en europäischen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss der Regionen, f r den demokratischen Zusammenhalt und soziale Mindeststandards in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Link zum Original
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Umsetzung der sozialen Säule in der europäischen Europäischen Union weiter engagieren. Link zum Original
Tariftreue- und Vergabegesetz sowie Kernarbeitsnormenverordnung gelten auch für Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes oder seiner Städte oder maßgeblicher bremischer Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Bremer Kernarbeitsnormenverordnung müssen auch für die Einrichtungen gelten, an denen das Land Bremen und seine beiden Städte mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist oder die maßgeblich aus Bremer Mitteln gefördert werden. Link zum Original
Geprüft wird, wie Zuwendungen eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten der Träger sichern können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Zuwendungen so steuern können, dass die Träger ihre Beschäftigten tarifgerecht entlohnen. Link zum Original
Die tarifliche Einstufung von Bau- und Ingenieurberufen im öffentlichen Dienst wird überprüft und an den Bedingungen des freien Marktes orientiert.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin erfolgreich am Markt Personal akquirieren zu können, wird es erforderlich die tarifliche Einstufung dieser Berufe auf den Prüfstand zu stellen und an den Bedingungen am freien Markt zu orientieren. Link zum Original
Die Reinigung von Schulen und Verwaltungsgebäuden erfolgt weiterhin zu einem Anteil durch Eigenreinigung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reinigung in Bremer Schulen und Verwaltungsgebäuden weiterhin auch durch einen Anteil Eigenreinigung sicherstellen. Link zum Original
Durch Eigenreinigung werden auch künftig sozialverträgliche Arbeitsplätze für Reinigungskräfte in Bremen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reinigung in Bremer Schulen und Verwaltungsgebäuden weiterhin auch durch einen Anteil Eigenreinigung sicherstellen. Ziel ist es, auch zukünftig, sozialverträgliche Arbeitsplätze für diesen Arbeitnehmer*innenkreis in Bremen zu gewährleisten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden unter Einbindung von Performa Nord 100 geförderte Arbeitsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Einbindung von Performa Nord 100 geförderte Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst der Freien Hansestadt Bremen schaffen. Link zum Original
Der Bund übernimmt für Regionen mit struktureller Arbeitslosigkeit einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich dafür einsetzen, dass eine stärkere Unterstützung des Bundes v.a. für Regionen mit struktureller Arbeitslosigkeit über einen höheren Anteil der Kostenübernahme der Kosten der Unterkunft erfolgt. Link zum Original
Die Stärkung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Unterstützung Alleinerziehender haben Vorrang bei der Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Stärkung und Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie der Unterstützung Alleinerziehender, insbesondere Frauen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.