Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019–2023 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesorganisation Bremen, Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Bremen, und Die Linke, Landesverband Bremen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 2.614 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (468).
Früherer Vertrag: Galt von 13.08.2019 bis 03.07.2023, abgelöst durch Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (2023). Alle Verträge im Archiv
- 2.614Forderungen
- 20Politikfelder
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 124
Alle 124 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 117
Alle 117 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 101
Alle 101 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 136
Alle 136 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 181
Alle 181 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ auf einer eigenen Seite
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 73
Alle 73 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Rente und Alterssicherung 2
Angestrebt wird eine gute und armutsfeste Rente.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute und armutsfeste Rente, eine Reform der Grundsicherung und eine Kindergrundsicherung, welche die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt und ärmere Familien stärker unterstützt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die zeitnahe Umsetzung der Konferenzbeschlüsse zu Rentenanwartschaften für Inhaftierte und Sicherungsverwahrte gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse von Justizminister- und Sozialministerkonferenz zugunsten von Rentenanwartschaften für Inhaftierte und Sicherungsverwahrte ein. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 168
Alle 168 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 207
Alle 207 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 468
Alle 468 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 263
Alle 263 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 202
Alle 202 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 47
Alle 47 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 172
Alle 172 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 47
Alle 47 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Digitalisierung, Daten und Technologie 38
Alle 38 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“ auf einer eigenen Seite
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Alle 13 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“ auf einer eigenen Seite
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17
Alle 17 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ auf einer eigenen Seite
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 175
Alle 175 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“ auf einer eigenen Seite
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Alle 63 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.