Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 38 von 2.614 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 38
Bei der Digitalisierung soll möglichst niemand abgehängt werden, der teilhaben möchte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass bei der Digitalisierung möglichst niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. Link zum Original
Ein Programm fördert alters- und situationsgerechte digitale Erfahrungsangebote, die Ausleihe von Tablets mit Betreuung sowie „digitale Ambulanzen“.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu ein Programm auflegen, das alters- und situationsgerechte Erfahrungsangebote in Begegnungszentren und -treffs sowie in Wohn- und Pflegeinrichtungen fördert, das durch die befristete Ausleihe von Tablet-PCs mit einem Betreuungsprogramm zur Überwindung von Berührungsängsten beiträgt, und das für die immer wieder auftretenden Prob eme bei der Nutzung „digita e Ambu anzen“ schafft, die aufgesucht oder angerufen werden können. Link zum Original
Begegnungszentren, Internet-Cafés und andere Einrichtungen werden bei digitalen Sprechstundenangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Begegnungszentren und -treffs, Internet-Cafés und andere Einrichtungen bei ähnlichen Angeboten unterstützen. Link zum Original
Neben digitaler Abwicklung muss es weiterhin analoge Wege geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung darf aber auch nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führen. Daher muss es neben der Unterstützung bei der digitalen Abwicklung auch weiterhin analoge Wege geben. Link zum Original
Unternehmen und Betriebsräte werden bei der Einführung digitaler Technologien begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen und Betriebsräte mit Instrumenten dabei begleiten, digitale Technologien einzuführen und zeitgemäße Organisationsstrukturen im Sinne guter Arbeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln. Link zum Original
Der Senat arbeitet mit den Netzbetreibern an einer vollständigen Glasfaserabdeckung aller Wohn- und Gewerbegebiete im Land Bremen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schließung bestehender Versorgungslücken wird der Senat zusammen mit den Netzbetreibern an einer vollständigen Abdeckung mit Glasfaseranbindungen arbeiten, damit in allen Wohn- und Gewerbegebieten im Land Bremen die Menschen und Unternehmen eine leistungsfähige Netzanbindung vorfinden. Link zum Original
Der Einstieg in die Infrastruktur für den 5G-Standard wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten den Einstieg in die Infrastruktur für den 5G-Standard vor. Link zum Original
Im Rahmen der Zukunftsinitiative Smart – Digital – Mobil werden Modellprojekte für neue Angebote an die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Zukunftsinitiati e „Smart – Digital – Mobi “ Mode projekte umsetzen, um neue Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. Link zum Original
In den bremischen Häfen werden digitale Anwendungen in der Logistik getestet.
Wortlaut im Vertrag
In den bremischen Häfen werden wir Anwendungen in der Logistik testen und im Technologiepark rund um die Universität Anwendungen im Bereich Verkehr, Mobilität und Bürgerdienste. Link zum Original
Im Technologiepark werden Anwendungen für Verkehr, Mobilität und Bürgerdienste getestet.
Wortlaut im Vertrag
In den bremischen Häfen werden wir Anwendungen in der Logistik testen und im Technologiepark rund um die Universität Anwendungen im Bereich Verkehr, Mobilität und Bürgerdienste. Link zum Original
Unter Einbeziehung der bremischen Forschung wird ein Center für Smart Port Solutions eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Entwicklung innovativer und nachhaltiger Lösungen und Prozesse unterstützen und unter Einbeziehung der bremischen Forschungslandschaft sowie Bündelung bereits vorhandener Ressourcen und on orhandenem KnowHow ein „Center f r Smart Port So utions“ einrichten. Link zum Original
Digitale Instrumente für den Verbraucherschutz werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir digitale Instrumente für den Verbraucherschutz voranbringen und uns für die erforderlichen Beratungskapazitäten bei der Verbraucherzentrale Bremen stark machen. Link zum Original
Die Bremer KI-basierte Robotik wird von Wissenschaft und Wirtschaft zum Alleinstellungsmerkmal ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bremer KI-basierte Robotik ist mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten in Deutschland einzigartig und daher geeignet, gemeinsam von Wissenschaft und Wirtschaft zum A einste ungsmerkma „K - made-in Bremen“ ausgebaut zu werden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende KI-Dachstrategie wird erarbeitet, um den KI-Standort Bremen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Erarbeitung einer ressort bergreifenden koordinierten Dachstrategie, soll der KI-Standort Bremen weiter gestärkt und sichtbar gemacht werden. Link zum Original
Informationelle Selbstbestimmung, wirksamer Datenschutz, effektive IT-Sicherheit und Gleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum werden als wichtig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf echte informationelle Selbstbestimmung und Wahlfreiheit auch im digitalen Raum, ein wirksamer Datenschutz, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer*innen sind uns wichtig für eine lebenswerte digitale Zukunft. Link zum Original
Die Netzneutralität wird auf allen politischen Ebenen gesichert und ein Zwei-Klassen-Internet abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin auf allen politischen Ebenen f r die effekti e Sicherung der Netzneutra ität und gegen ein „Zwei-Klassen- nternet“ einsetzen. Link zum Original
Nichtkommerzielle Initiativen wie Freifunk werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unkommerzielle Initiativen wie Freifunk weiter unterstützen. Link zum Original
Meinungsmanipulation im Internet durch Social Bots wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meinungsmanipulation im Internet durch Social Bots bekämpfen. Dabei sind Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Nachrichten, die von Social Bots stammen, ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Initiativen für eine Kennzeichnungspflicht von Nachrichten aus Social Bots werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Meinungsmanipulation im Internet durch Social Bots bekämpfen. Dabei sind Initiativen zur Kennzeichnungspflicht von Nachrichten, die von Social Bots stammen, ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird, wo möglich, zum Standard gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir dort, wo es möglich ist, zum Standard machen. Link zum Original
Eine Aufstockung des Personals der Landesdatenschutzbeauftragten, vor allem durch refinanzierte Stellen, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Durch die DSGVO hat die Arbeitsbelastung bei Beschäftigten der Landesdatenschutzbeauftragten erheblich zugenommen. Um den Aufgaben gerecht werden zu können, prüfen wir eine Aufstockung des Personals vor allem durch refinanzierte Stellen. Link zum Original
Die Netzneutralität wird auf allen politischen Ebenen gesichert und ein Zwei-Klassen-Internet abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin auf allen politischen Ebenen f r die effekti e Sicherung der Netzneutra ität und gegen ein „Zwei-Klassen- nternet“ einsetzen. Link zum Original
Der Einsatz von Finanzmitteln richtet sich künftig stärker an den Herausforderungen der Digitalisierung aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Einsatz von Finanzmitteln zukünftig stärker an der Herausforderung der Digitalisierung orientieren. Link zum Original
Leitlinie für die Digitalisierung Bremens ist der Grundsatz „Users First“.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinie für die Digitalisierung der reien Hansestadt Bremen ist „Users irst“. Link zum Original
E-Government soll im Sinne eines kooperativen Föderalismus in ganz Deutschland zum Erfolgsmodell werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass E-Government zu einem Erfolgsmodell in ganz Deutschland im Sinne eines kooperativen Föderalismus wird. Link zum Original
Bundesrechtliche Regelungen sollen einen sicheren automatischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bundesrechtliche Regelungen einen dazu notwendigen automatischen Datenaustausch sicher ermöglichen und zeitraubende Antragsverfahren entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger*innen liegt. Link zum Original
Auf Grundlage der IT-Strategie des Landes wird ein Umsetzungskonzept erarbeitet, damit die Menschen von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der eingeführten IT-Strategie des Landes werden wir ein Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Bremen von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Link zum Original
Daten von Bürgern werden nicht auf Servern nicht-staatlicher Akteure gespeichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, keine Daten von Bürger*innen auf Servern nicht-staatlicher Akteure zu speichern. Link zum Original
Die Verwaltung setzt weiter auf Dataport und Governikus, um unabhängig von global agierenden IT-Unternehmen zu sein.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen wollen wir weiter auf Dataport als gemeinsame Institution der Nordländer und Governikus als 100 Prozent Beteiligung setzen, um von möglichst unabhängig von global agierenden IT-Unternehmen zu sein. Link zum Original
Es werden Anreize geschaffen, damit mehr Bürger das elektronische Steuerverfahren Elster nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür werben und Anreize schaffen, dass mehr Bürger*innen für ihre Steueranmeldung das automatisierte Verfahren „E ster“ anwenden. Link zum Original
Informationelle Selbstbestimmung, wirksamer Datenschutz, IT-Sicherheit und Gleichbehandlung der Nutzer gelten als Grundlagen einer lebenswerten digitalen Zukunft.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf echte informationelle Selbstbestimmung und Wahlfreiheit auch im digitalen Raum, ein wirksamer Datenschutz, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer*innen sind uns wichtig für eine lebenswerte digitale Zukunft. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird, wo möglich, zum Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir dort, wo es möglich ist, zum Standard machen. Link zum Original
In der bremischen Verwaltung wird vorrangig Freie und Open-Source-Software eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen vordringlichen Einsatz von Freier und Open Source-Software in der bremischen Verwaltung, um so die Sicherheit der Bürgerdaten und die Souveränität der Verwaltung zu stärken. Dazu werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen anpassen. Link zum Original
Die Ausschreibungsbedingungen werden für den Einsatz von Open-Source-Software angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen vordringlichen Einsatz von Freier und Open Source-Software in der bremischen Verwaltung, um so die Sicherheit der Bürgerdaten und die Souveränität der Verwaltung zu stärken. Dazu werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen anpassen. Link zum Original
Bei der Neubeschaffung der Büro-Software 2023 werden neue Lizenzmodelle und vom Land kontrollierbare Betriebsformen ohne ausländische Rechenzentren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung wird die notwendige Neubeschaffung der Büroarbeitsplatz-Software im Jahre 2023 zum Anlass nehmen, um neue Lizenzmodelle und weiterhin durch den Zwei-Städte-Staatstaat Bremen kontrollierbare Betriebsformen (ohne die Nutzung ausländischer Rechenzentren) zu nutzen. Link zum Original
Eine Abhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Softwareherstellern wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern soll vermieden und die Souveränität über die Auswahl geeigneter Anbieter erhalten bleiben. Link zum Original
Die Informationssicherheitsleitlinien werden zur Wahrung der digitalen Souveränität bei gleichzeitigen Komfortfunktionen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wahrung der digitalen Souveränität und gleichzeitiger Sicherstellung von Komfortfunktionen wie gemeinsames Bearbeiten von Dokumenten, Teilen von Kalendern usw. werden die einschlägigen Informationssicherheitsleitlinien weiterentwickelt. Link zum Original
Für die Ressorts wird ein Kompetenzzentrum für Datenschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird für die Ressorts ein Kompetenzzentrum für Datenschutz eingerichtet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.