Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 27 von 1.689 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Über einen Zukunftsfonds wird zusätzlich in moderne Infrastruktur, Technologien und Klimaschutz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Zukunftsfonds werden wir zusätzlich in moderne Infrastruktur und Technologien sowie Klimaschutz investieren. Link zum Original
Die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide erhält einen eigenen Haushaltstitel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die I.N.A. mit einem eigenen Haushaltstitel zur Kofinanzierung von Bundesmitteln (z. B. aus dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“) ausstatten. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird die Aufstellung geschlechtergerechter Haushaltspläne ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In einem Modellprojekt wird die Aufstellung von Haushaltsplänen ermöglicht, welche den Kriterien geschlechtergerechter Haushaltsführung entsprechen. Link zum Original
Alle für Brandenburg verfügbaren EU- und Bundesmittel werden vollständig kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Alle für Brandenburg zur Verfügung stehenden EU - und Bundesmittel werden vollständig kofinanziert. Link zum Original
Eine solide Finanzpolitik, die politische Prioritätensetzung ermöglicht, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer soliden Finanzpolitik, die politische Prioritätensetzung ermöglicht. Link zum Original
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Link zum Original
Es wird in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Infrastruktur, Bildung/Wissenschaft und Klimaschutz investieren und die erforderlichen Mittel für Maßnahmen zu Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit bereitstellen. Link zum Original
Mittel für Maßnahmen zu Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir in Infrastruktur, Bildung/Wissenschaft und Klimaschutz investieren und die erforderlichen Mittel für Maßnahmen zu Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit bereitstellen. Link zum Original
Für die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen werden Landes-, Bundes- und EU-Mittel herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden alle verfügbaren Finanzierungsquellen (Landes -, Bundes- und EU-Mittel) herangezogen. Link zum Original
Die vereinbarten Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwirklichung der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Link zum Original
Alle Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Link zum Original
Im Konjunkturverlauf werden für die gesamte Legislaturperiode ausgeglichene Haushalte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele sind im Konjunkturverlauf ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote. Link zum Original
Die Investitionsquote soll verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele sind im Konjunkturverlauf ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote. Link zum Original
Langfristige Prognosen zu Versorgungsempfängern und deren Versorgungs- und Beihilfeausgaben werden erstellt und regelmäßig aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, dass langfristige Prognosen der zukünftigen Zahl der gesamten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie der für sie zu leistenden Versorgungs- und Beihilfeausgaben angestellt und regelmäßig aktualisiert werden. Link zum Original
Die Finanzanlagen des Landes werden stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzanlagen stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen ausrichten. Link zum Original
Gezielt wird in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien investiert, um Impulse in den Regionen zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will gezielt in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren und so neue Impulse gerade in den Regionen setzen. Link zum Original
Noch 2019 wird ein Sondervermögen für einen Zukunftsinvestitionsfonds von 1 Mrd. Euro nach § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie noch im Jahr 2019 ein Sondervermögen für einen Zukunftsinvestitionsfonds gemäß § 26 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung in Höhe von 1 Mrd. Euro errichten. Link zum Original
Der Zukunftsinvestitionsfonds dient ausschließlich der Finanzierung von Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zukunftsinvestitionsfonds dient ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen. Link zum Original
Vom Bund eröffnete Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund eröffnete Möglichkeiten für Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien werden wir nutzen. Link zum Original
Steuerbetrug wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Die Finanz- und Steuerverwaltung wird mit Blick auf Digitalisierung und Generationswechsel zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanz- und Steuerverwaltung daher zukunftsfest – insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und auf den anstehenden Generationswechsel – aufstellen. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle für Streitfälle zwischen Steuerzahlern und Finanzamt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf Streitfälle zwischen Steuerzahler und Finanzamt prüfen wir die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle. Link zum Original
Dauerhafte finanzielle Belastungen des Landeshaushalts durch den Luftverkehr werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird langfristige Lösungen im Luftverkehr für die Region Berlin -Brandenburg diskutieren. Ziel ist es, • einen funktionsfähigen Flugbetrieb zu gewährleisten, • dauerhafte finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden, • Beteiligung starker Partner zu erwägen und • ökologische und ökonomische Entwicklungspotenziale zu prüfen. Link zum Original
Die bisherigen Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft gegenüber dem Land Brandenburg werden langfristig abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher eingegangenen Verbindlichkeiten der FBB gegenüber dem Land Brandenburg müssen langfristig abgebaut werden. Link zum Original
Die Diskussion über den Entwurf des Jahreshaushalts wird vor dessen Verabschiedung regierungsintern geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner und die Ressortchefs verpflichten sich, die Diskussion vor Verabschiedung des Entwurfs des jeweiligen Jahreshaushaltes regierungsintern zu führen. Link zum Original
Nach Festlegung des Haushaltsentwurfs setzen sich die Kabinettsmitglieder in ihren Fraktionen für den Entwurf ein.
Wortlaut im Vertrag
Nach den Festlegungen des Haushaltsentwurfs setzen sich die Kabinettmitglieder jeweils in ihren Fraktionen für den Entwurf ein. Link zum Original
Die Finanzministerin oder der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten und die Stellvertretungen unverzüglich, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der/die Minister/in der Finanzen unterrichtet den Ministerpräsidenten sowie die stellvertretenden Ministerpräsident/inn/en unverzüglich und in gleichem Umfang, bevor er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.