Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 47 von 2.614 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 47
Die Agrarwende wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Säulen der bremischen Klimaschutzpolitik sind: Unterstützung der swb bei einem frühzeitigen Kohleausstieg, eine Offensive zur energetischen Sanierung der bremischen öffentlichen Gebäude, Unterstützung der Agrarwende, ein Vorantreiben der Verkehrswende durch Förderung attraktiver kostengünstiger umweltfreundlicher Mobilität im Zentrum wie in den Stadtteilen sowie die Entwicklung eines verbindlichen Stufenkonzeptes für eine autofreie Innenstadt. Link zum Original
Ab 2020 wird eine Weideprämie für möglichst ganzjährige Weidehaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ab 2020 eine Weideprämie für möglichst ganzjährige Weidehaltung einführen. Link zum Original
Ein Zukunftsplan für die bremische Landwirtschaft wird erarbeitet, mit Erhalt bäuerlicher Strukturen, zusätzlichen Einkommensquellen, mehr Biobetrieben und Landschaftspflege.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem erarbeiten wir einen Zukunftsplan für die bremische Landwirtschaft mit den Zielen Erhalt vielfältiger bäuerlicher Strukturen, Aufbau ergänzender Einkommensquellen, Steigerung des Anteils der Biobetriebe und Weiterentwicklung der landschaftspflegenden Kompetenzen bei finanzieller Absicherung unter den neuen Rahmenbedingungen der EU-Agrarförderung. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein verschärftes Düngerecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen unseren Einfluss auf Bundesebene und in der EU geltend und setzen uns beispielsweise für ein verschärftes Düngerecht und für eine Kennzeichnung von Haltungs- und Transportbedingungen für alle, auch verarbeitete Tierprodukte ein. Link zum Original
Eine Kennzeichnung von Haltungs- und Transportbedingungen für alle, auch verarbeitete Tierprodukte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen unseren Einfluss auf Bundesebene und in der EU geltend und setzen uns beispielsweise für ein verschärftes Düngerecht und für eine Kennzeichnung von Haltungs- und Transportbedingungen für alle, auch verarbeitete Tierprodukte ein. Link zum Original
Die gesetzlichen Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere sollen bundesweit verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns im Bund für eine Verschärfung der gesetzlichen Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft ein und wollen diese mittelfristig oberhalb der derzeitigen EU- Ökoverordnung ansiedeln, deren Standards wir ebenfalls anheben wollen. Link zum Original
Die Haltungsbedingungen sollen mittelfristig oberhalb der EU-Ökoverordnung liegen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns im Bund für eine Verschärfung der gesetzlichen Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft ein und wollen diese mittelfristig oberhalb der derzeitigen EU- Ökoverordnung ansiedeln, deren Standards wir ebenfalls anheben wollen. Link zum Original
Die Standards der EU-Ökoverordnung sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns im Bund für eine Verschärfung der gesetzlichen Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft ein und wollen diese mittelfristig oberhalb der derzeitigen EU- Ökoverordnung ansiedeln, deren Standards wir ebenfalls anheben wollen. Link zum Original
Schädliche Fischereimethoden sollen verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot schädlicher Fischereimethoden ein. Link zum Original
Fischereisubventionen der EU sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Fischereisubventionen der EU sollen gestrichen werden. Link zum Original
Bei der GAP-Reform sollen Fördergelder an Maßnahmen für Tierschutz, Biodiversität, Kulturlandschaften sowie Klima- und Umweltschutz gekoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der GAP-Reform setzen wir uns für eine Kopplung der Fördergelder an Maßnahmen für Tierschutz, Biodiversität, Erhalt von Kulturlandschaften, Klima- und Umweltschutz ein. Link zum Original
Die Spielräume bei den ELER-Fördermitteln in der Zusammenarbeit mit Niedersachsen sollen stärker für die bremische Landwirtschaft genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, die Gestaltungsspielräume innerhalb der Zusammenarbeit mit Niedersachsen bzgl. der Fördermittel aus dem Strukturfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) stärker zu nutzen, um der Spezifik der bremischen Landwirtschaft gerecht zu werden. Link zum Original
Das Jagdgesetz wird reformiert, um mehr Tierschutz zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Jagdgesetz reformieren, um mehr Tierschutz zu erreichen, soweit nicht höherrangige Rechtsgüter betroffen sind, und dabei unter anderem Jagdbeiräte um Tierschutzvertreter*innen erweitern. Link zum Original
Jagdbeiräte werden um Vertreter des Tierschutzes erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Jagdgesetz reformieren, um mehr Tierschutz zu erreichen, soweit nicht höherrangige Rechtsgüter betroffen sind, und dabei unter anderem Jagdbeiräte um Tierschutzvertreter*innen erweitern. Link zum Original
An häufig genutzten illegalen Angelstellen werden Hinweisschilder installiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen installieren und Kontrollen der Angelberechtigung durchführen. Link zum Original
Die Angelberechtigung wird kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hinweisschilder an häufig genutzten, aber illegalen Angelstellen installieren und Kontrollen der Angelberechtigung durchführen. Link zum Original
Nur Personen mit ausreichender Sachkunde sollen angeln dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass nur Personen angeln können, die über ausreichende Sachkunde verfügen. Dazu werden wir Gespräche mit dem Landesfischereiverband Bremen aufnehmen. Link zum Original
Dazu werden Gespräche mit dem Landesfischereiverband Bremen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass nur Personen angeln können, die über ausreichende Sachkunde verfügen. Dazu werden wir Gespräche mit dem Landesfischereiverband Bremen aufnehmen. Link zum Original
Das Projekt Essbare Stadt wird um mehr Obst und Gemüse erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Essbare Stadt“ um mehr Obst und Gem se erweitern und mehr Streuobstwiesen in öffentlichen Grünflächen und Kleingartengebieten ermöglichen. Link zum Original
Gesunde und ökologische Ernährung soll für alle Menschen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesunde und ökologische Ernährung für alle Menschen ermöglichen. Link zum Original
Der Aktionsplan 2025 für gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan 2025 für Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung zügig umsetzen. Dazu werden wir das Projektmanagement professionalisieren und entsprechend mit Ressourcen ausstatten. Wir werden den Aktionsplan auf das Studierendenwerk, Krankenhäuser und Altenheime ausweiten. Link zum Original
Das Projektmanagement des Aktionsplans wird professionalisiert und mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan 2025 für Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung zügig umsetzen. Dazu werden wir das Projektmanagement professionalisieren und entsprechend mit Ressourcen ausstatten. Wir werden den Aktionsplan auf das Studierendenwerk, Krankenhäuser und Altenheime ausweiten. Link zum Original
Der Aktionsplan wird auf Studierendenwerk, Krankenhäuser und Altenheime ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aktionsplan 2025 für Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung zügig umsetzen. Dazu werden wir das Projektmanagement professionalisieren und entsprechend mit Ressourcen ausstatten. Wir werden den Aktionsplan auf das Studierendenwerk, Krankenhäuser und Altenheime ausweiten. Link zum Original
Es wird geprüft, wie neben biologischer Erzeugung auch Regionalität bei Nahrungsmitteln verankert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie neben der biologischen Erzeugung von Nahrungsmitteln auch Aspekte der Regionalität verankert werden. Link zum Original
Die Aktivitäten der BioStadt werden in dieser Wahlperiode ausgeweitet und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Aktivitäten der BioStadt in dieser Wahlperiode ausweiten und verstetigen. Link zum Original
Ein Konzept zur regionalen Vermarktung, etwa durch Regiomaten, Wochenmärkte, Hofläden und regionale Wertschöpfungsketten, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Konzept aufbauen zur regionalen Vermarktung, beispielsweise zur Förderung von Regiomaten, Wochenmärkten, Hofläden und regionalen Wertschöpfungsketten. Link zum Original
Pflanzliche Ernährung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern pflanzliche Ernährung und werden daher in allen öffentlichen Kantinen, von Schul- und Unimensen bis zu Behördenkantinen, ein günstiges, vollwertiges veganes Angebot schaffen. Link zum Original
In allen öffentlichen Kantinen wird ein günstiges, vollwertiges veganes Angebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern pflanzliche Ernährung und werden daher in allen öffentlichen Kantinen, von Schul- und Unimensen bis zu Behördenkantinen, ein günstiges, vollwertiges veganes Angebot schaffen. Link zum Original
Beim Studierendenwerk soll der Anteil von Fleisch- und Fischgerichten deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen beim Studierendenwerk darauf hinwirken, dass der Anteil von Fleisch- und Fischgerichten deutlich reduziert wird, zum Beispiel, indem nur noch an einem Tag pro Woche Fleisch oder Fisch bei den hochsubventionierten "Essen 1"/"Essen 2" angeboten wird. Link zum Original
Beim EU-Schulprogramm liegt der Schwerpunkt auf Obst und Gemüse.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen den Schwerpunkt beim EU-Schulprogramm auf die Komponenten Obst und Gemüse. Link zum Original
Der Zuckeranteil in Lebensmitteln soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Zuckeranteil in Lebensmitteln zu reduzieren, beispielsweise mit einer Herstellerabgabe für Zucker und einer Nährwert-Ampel. Link zum Original
Eine Herstellerabgabe für Zucker wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Zuckeranteil in Lebensmitteln zu reduzieren, beispielsweise mit einer Herstellerabgabe für Zucker und einer Nährwert-Ampel. Link zum Original
Eine Nährwert-Ampel wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, den Zuckeranteil in Lebensmitteln zu reduzieren, beispielsweise mit einer Herstellerabgabe für Zucker und einer Nährwert-Ampel. Link zum Original
Eine Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung gegen Mangelernährung älterer Menschen soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Themen sehen wir insbesondere im Aufbau einer Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung zur Verbesserung des Wissens über Ernährungserfordernissen und der Gefahr von Mangelernährung bei älteren Menschen und in Aktivitäten zur Verbraucherbildung und -information im Bereich Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Verbraucherbildung und -information zur Lebensmittelverschwendung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Themen sehen wir insbesondere im Aufbau einer Vernetzungsstelle Seniorenverpflegung zur Verbesserung des Wissens über Ernährungserfordernissen und der Gefahr von Mangelernährung bei älteren Menschen und in Aktivitäten zur Verbraucherbildung und -information im Bereich Lebensmittelverschwendung. Link zum Original
Rechte und Schutz von Tieren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Rechte und Schutz von Tieren ein. Dafür werden wir das Verbandsklagerecht um die Möglichkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern. Link zum Original
Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird um Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Rechte und Schutz von Tieren ein. Dafür werden wir das Verbandsklagerecht um die Möglichkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweitern. Link zum Original
Eine Stelle einer Landestierschutzbeauftragten als zentrale Anlaufstelle wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Stelle einer Landestierschutzbeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen. Link zum Original
Das Landesveterinäramt wird personell, materiell und mit Befugnissen für regelmäßige unangekündigte Kontrollen gewerblicher Tierhaltungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesveterinäramt statten wir personell, materiell und mit Befugnissen aus, um regelmäßige, unangekündigte Kontrollen von gewerblichen Tierhaltungen durchzuführen. Link zum Original
Die Tierversuchskommission wird paritätisch besetzt, indem auch Wissenschaftler auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen werden.
Wortlaut im Vertrag
In Anlehnung an Baden-Württemberg werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine paritätische Besetzung der Tierversuchskommission nach § 15 Bundestierschutzgesetz einführen, indem auch eine der Wissenschaftler*innen auf Vorschlag von Tierschutzverbänden berufen wird. Link zum Original
Nach dem Augsburger Modell werden Taubenschläge mit Betreuung, Fütterung und Populationskontrolle errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt und zur Vermeidung von Kosten für Vergrämungsmaßnahmen und Reinigung errichten wir Taubenschläge nach dem Vorbild des Augsburger Modells und gewährleisten Betreuung, Fütterung und Populationskontrolle. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein strengeres Tierschutzrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Tierschutzpolitik wird maßgeblich auf Bundesebene gestaltet. Wir setzen uns dort für ein strengeres Tierschutzrecht ein und wollen nach Bremen und vielen anderen Bundesländern auch für den Bund ein Tierschutz-Verbandsklagerecht schaffen. Link zum Original
Auch im Bund soll ein Tierschutz-Verbandsklagerecht geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Tierschutzpolitik wird maßgeblich auf Bundesebene gestaltet. Wir setzen uns dort für ein strengeres Tierschutzrecht ein und wollen nach Bremen und vielen anderen Bundesländern auch für den Bund ein Tierschutz-Verbandsklagerecht schaffen. Link zum Original
Wildtiere in Zirkussen und Shows sollen verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Shows, für strengere Regelungen für Tierversuche sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren ein. Link zum Original
Für Tierversuche sollen strengere Regelungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Shows, für strengere Regelungen für Tierversuche sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren ein. Link zum Original
Exotenbörsen sollen verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Shows, für strengere Regelungen für Tierversuche sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren ein. Link zum Original
Der Internethandel mit Tieren soll verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Wildtierverbot in Zirkussen und Shows, für strengere Regelungen für Tierversuche sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.