Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 125 von 1.689 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 125
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Polizei und setzen konsequent den freiheitlichen Rechtsstaat durch. Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Polizei und setzen konsequent den freiheitlichen Rechtsstaat durch. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten zusätzliche Stellen, um den Rechtsstaat zu stärken und die Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Mit zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz werden wir den Rechtsstaat stärken und die Sicherheit überall in Brandenburg erhöhen. Link zum Original
IT-Lösungen im Justizbereich sollen mittelfristig um Schnittstellen zur Kommunikation mit der Polizei erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die digitale Kommunikation zwischen Polizei und Justiz zu erleichtern, strebt die Koalition an, dass auch die IT -Lösungen im Justizbereich mittelfristig um dafür notwendige Schnittstellen erweitert werden. Link zum Original
Eine flächendeckende, gut ausgestattete Brand- und Gefahrenabwehr gehört zur Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Eine jederzeitige, flächendeckende und gut ausgestattete Brand- und Gefahrenabwehr ist für die Koalition ein obligatorischer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Für die Brand- und Gefahrenabwehr werden verlässliche Rahmenbedingungen und Instrumente geschaffen und Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition verlässliche Rahmenbedingungen und Instrumente schaffen, umsetzen und Mittel bereitstellen. Link zum Original
Die Retterprämien werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Retterprämien werden wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Ein „Tag des Bevölkerungsschutzes“ wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen „Tag des Bevölkerungsschutzes“ einführen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Technisches Hilfswerk werden personell und materiell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade die Freiwilligen Feuerwehren, die Hilfsorganisation sowie das Technische Hilfswerk sind wichtige Träger des strukturierten ehrenamtlichen Engagements. Diese wird die Koalition personell und materiell unterstützen. Link zum Original
Angestrebt werden nachhaltige Personalgewinnung, wirksame Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie moderne Fahrzeuge, Geräte, Schutzausrüstung und Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Besonders kommt es der Koalition hier, im Interesse der Einsatzbereitschaft und der Attraktivität, auf nachhaltige Personalgewinnung, wirksame Qualifizierung der Einsatzkräfte und geeignete und moderne Fahrzeuge, Geräte, Schutzausrüstung und Infrastruktur an. Link zum Original
Die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung im Brand- und Katastrophenschutz werden auf 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden den Trägern des Brand - und Katastrophenschutzes die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung auf 10 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Link zum Original
Die Feuerwehren sollen von sachfremden Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Feuerwehren von sachfremden Aufgaben weiter entlastet und dass Behinderungen und Übergriffe auf Rettungskräfte konsequent geahndet werden. Link zum Original
Behinderungen und Übergriffe auf Rettungskräfte sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Feuerwehren von sachfremden Aufgaben weiter entlastet und dass Behinderungen und Übergriffe auf Rettungskräfte konsequent geahndet werden. Link zum Original
Kampagnen für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere für mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kampagnen zur Stärkung des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils und des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund, wird das Land weiter unterstützen. Link zum Original
Angesichts klimabedingter Gefahren wird weiter auf Gefahren- und Risikoanalysen zurückgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Um auch vor dem Hintergrund von Hitze, Dürre, Starkregen, Überschwemmungen und Stürmen neue, passgenaue Lösungen zu entwickeln und bedarfsgerechte Mittel zur Verfügung stellen zu können, wird die Koalition weiterhin auf bewährte Instrumente, wie beispielsweise Gefahr- und Risikoanalysen, zurückgreifen. Link zum Original
Das Land beschafft Spezialtechnik von überörtlicher Bedeutung, insbesondere zur Waldbrandbekämpfung, und stellt sie den Trägern des Brandschutzes zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
In Einzelfällen wird das Land Spezialtechnik von überörtlicher Bedeutung, insbesondere zur Waldbrandbekämpfung, auf eigene Kosten beschaffen und in den Strukturen der fünf Leitstellenbereiche Trägern des Brandschutzes zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für das Bedienpersonal der Spezialtechnik wird ein Personalkonzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für das notwendige Bedienpersonal wird ein Personalkonzept erarbeitet. Link zum Original
Der Zugriff des Landes auf bereitgestellte Technik im Großschadensfall wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugriff des Landes auf die bereitgestellte Technik im Großschadensfall wird sichergestellt. Link zum Original
Die Konzeption Brand- und Katastrophenschutz wird an neue Herausforderungen wie ungebundene Helfer und Qualifikationserhalt im Ehrenamt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Konzeption Brand - und Katastrophenschutz wird die Koalition den neuen Herausforderungen, beispielsweise bei der Einbindung sogenannter ungebundener Helferinnen und Helfer, Ausbildungs- und Qualifikationserhalt im Ehrenamt sowie der Abstimmung von Beschaffungsverfahren, anpassen. Link zum Original
Hilfsorganisationen und Feuerwehrvertretungen werden an der Anpassung der Konzeption beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden die in Brandenburg tätigen Hilfsorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren (Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz) angemessen beteiligt. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz erhält einen dauerhaften zweiten Standort in Wünsdorf und die nötigen Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort (Wünsdorf) und die notwendigen Mittel erhalten, um den gestiegenen Bedarf an Aus - und Weiterbildung decken zu können. Link zum Original
Für Lehrgangsbedarf und Führungsdienst bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abdeckung des zusätzlichen Lehrgangsbedarfs sowie zur Verstärkung des Führungsdienstes bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Link zum Original
Die Erweiterung von Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft durch Bund und Länder wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützt die Koalition die Bestrebungen des Bundes und der Länder, vorhandene Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. Link zum Original
Zusätzliche beim Bund vorzuhaltende Löschhubschrauber werden anteilig vom Land finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die insoweit beim Bund zusätzlich vorzuhaltenden Hubschrauber sollen anteilig durch das Land finanziert werden. Link zum Original
Bis zur Einrichtung zusätzlicher Bundeskapazitäten übernimmt das Land grundsätzlich 90 Prozent der Kosten der Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch den Bund.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur tatsächlichen Einrichtung dieser zusätzlichen Unterstützung erklärt sich das Land zur Übernahme von grundsätzlich 90 Prozent der durch das Koordinierungszentrum Krisenmanagement (KKM) veranlassten Unterstützung der Maßnahmen der Waldbrandbekämpfung aus der Luft durch den Bund sowie gegebenenfalls von dort zusätzlich angeforderter Spezialtechnik bereit. Link zum Original
Projekte im Rahmen des RescEU-Programms werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt. Link zum Original
Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden auch Projekte im Rahmen des RescEU-Programms aufgegriffen und mögliche Ansiedlungen von Katastrophenschutzkapazitäten in der Lausitz angestrebt. Link zum Original
Die einheitlichen Leitstellenstrukturen werden weiter vom Land gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die technische Redundanz sowie die Innovationsfähigkeit der Leitstellenstruktur zu erhalten und eine moderne Einsatzkommunikation landesweit gewährleisten zu können, sollen die einheitlichen Leitstellenstrukturen weiterhin durch das Land gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
Die Leitstellenfähigkeiten werden vorrangig mit der polizeilichen Leitstelle harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist auch die Harmonisierung der Leitstellenfähigkeiten, insbesondere mit der polizeilichen Leitstelle, zur Vermeidung von Schnittstellenproblemen prioritär. Link zum Original
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wird personell und technisch ausgebaut, um die Träger des Brandschutzes stetig zu beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) wird personell und technisch weiter ausgebaut, sodass eine stetige Beratung der örtlichen Träger des Brandschutzes zur Klassifizierung von Kampfmittelverdachtsflächen stattfindet. Link zum Original
Kampfmittelbeseitigung auf munitionsbelasteten Wald- und Waldbrandflächen wird in bestehende Förderprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Kampfmittelbeseitigung auf munitionsbelasteten Wald - bzw. Waldbrandflächen sind in bereits bestehende Förderprogramme des Landes aufzunehmen. Link zum Original
Allen Formen von Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen Formen von Extremismus entschiedenen entgegen. Link zum Original
Auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft sollen an Bundesgerichte berufen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition tritt dafür ein, dass auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richterinnen und Richtern an Bundesgerichte berufen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit polnischer und deutscher Einsatzkräfte wird verstärkt, um auf grenzüberschreitende Kriminalität schnell reagieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit von polnischen und deutschen Einsatzkräften wollen wir verstärken, um bei grenzüberschreitender Kriminalität schnell reagieren zu können. Link zum Original
Die deutsch-polnische Kooperation im Katastrophenschutz wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kooperationen im Katastrophenschutz und bei medizinischen Notfällen wollen wir verstetigen und ausbauen. Link zum Original
Die Schule trägt dazu bei, die Nachwuchsgewinnung im ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso kann die Schule einen Beitrag leisten, um die Nachwuchsgewinnung im ehrenamtlichen Brand - und Katastrophenschutz zu erleichtern. Link zum Original
Hasskriminalität wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität stellt sich die Koalition entschieden entgegen. Link zum Original
Opferhilfe-Einrichtungen werden ausreichend unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit von LSBTTIQ*-Anti-Gewaltprojekten, auch im Rahmen der Integration, angemessen fördern und Opferhilfe-Einrichtungen ausreichend unterstützen. Link zum Original
Homo- und trans*feindliche Straftaten werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Homo - und trans*feindliche Straftaten werden statistisch erfasst. Link zum Original
Polizeivollzug, Polizeiverwaltung und Justiz erhalten eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sie sich auf ihren Rechtsstaat verlassen können. Dafür sorgen wir durch angemessene personelle Ausstattung von Polizeivollzug, Polizeiverwaltung und Justiz. Link zum Original
Eine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes ist nicht geplant.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition plant keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes. Link zum Original
Die Landespolizei soll bürgernah, modern und vielfältig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer bürgernahen, modernen und vielfältigen Landespolizei. Link zum Original
Präventive Maßnahmen werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzt sich die Koalition für die Fortführung und den Ausbau präventiver Maßnahmen im Lichte aktueller Herausforderungen ein. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird bürgernah, problemorientiert und zielgruppengerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriminalprävention wird bürgernah, problemorientiert und zielgruppengerecht gestaltet. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Polizeidienstes, soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erachten die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und insbesondere des Dienstes bei der Polizei als dringliche Aufgabe. Link zum Original
Die Stellenausstattung der Polizei wird auf mindestens 8.500 Bedienstete bis Ende der Legislaturperiode erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Stellenausstattung der Polizei wird erhöht, sodass die Polizei am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügt. Link zum Original
Jährlich werden 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet. Link zum Original
Zusätzlich werden 40 Stellen für vollzugsunterstützende Bereiche und Spezialisten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden 40 Stellen für vollzugsunterstützende Bereiche und Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen. Link zum Original
Die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit Zulage bei der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit entsprechender Zulage wird fortgeführt. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte erhalten berufliche Perspektiven innerhalb ihrer Laufbahn.
Wortlaut im Vertrag
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten werden künftig auch in ihrer jeweiligen Laufbahn berufliche Perspektiven ermöglicht. Link zum Original
An der Hochschule der Polizei wird ein Masterstudiengang für kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung mit zunächst 25 Plätzen pro Jahr eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
An der Hochschule der Polizei wird ein Masterstudiengang für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung mit zunächst jährlich 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingerichtet. Link zum Original
Die unabhängige Forschung an der Hochschule der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Forschung an der Hochschule der Polizei wird die Koalition fördern. Link zum Original
Eine Entwicklungsmöglichkeit für die Schutzpolizei in Spezialverwendungen mit Einsatz in Verzahnungsämtern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird geprüft, eine adäquate Entwicklungsmöglichkeit für die Schutzpolizei in Spezialverwendungen zu schaffen. Diese Absolventinnen und Absolventen sollen in sogenannten Verzahnungsämtern eingesetzt werden. Link zum Original
Für Beamte des mittleren Polizeidienstes werden Verzahnungsämter als Entwicklungsmöglichkeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um auch den Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes weitere Entwicklungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, sollen für diese, ebenfalls sogenannte Verzahnungsämter eingerichtet werden. Link zum Original
Für die Verzahnungsämter werden Stellenhebungen im mittleren und gehobenen Dienst vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verzahnungsämter werden entsprechende Stellenhebungen im mittleren bzw. gehobenen Dienst vorgenommen. Link zum Original
Der Laufbahnanteil des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wird signifikant erhöht und stellenwirtschaftlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben soll der Laufbahnanteil des gehobenen Polizeivollzugsdienstes signifikant erhöht und die hierfür erforderlichen stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Der Polizeidienst wird für Seiteneinsteiger aus IT und Wirtschaft geöffnet und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Polizeidienst für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv gestalten. Die dafür gegebenenfalls notwendigen Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften werden wir realisieren. Link zum Original
Für den Seiteneinstieg in den Polizeidienst werden gegebenenfalls beamtenrechtliche Vorschriften geändert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir den Polizeidienst für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv gestalten. Die dafür gegebenenfalls notwendigen Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften werden wir realisieren. Link zum Original
Die fachliche und funktionsbezogene Fortbildung der Landespolizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiteres Augenmerk der Koalition liegt auf der notwendigen fachlichen und funktionsbezogenen Fortbildung der Landespolizei. Hierzu ist die Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Trainingszentren für die Fortbildung zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen sowie von Spezialeinheiten in Kooperation mit anderen Ländern – zum Beispiel innerhalb der Sicherheitskooperation – vorgesehen. Link zum Original
Zusätzliche Ausbildungs- und Trainingszentren für lebensbedrohliche Einsatzlagen und Spezialeinheiten werden in Kooperation mit anderen Ländern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein weiteres Augenmerk der Koalition liegt auf der notwendigen fachlichen und funktionsbezogenen Fortbildung der Landespolizei. Hierzu ist die Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Trainingszentren für die Fortbildung zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen sowie von Spezialeinheiten in Kooperation mit anderen Ländern – zum Beispiel innerhalb der Sicherheitskooperation – vorgesehen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenzvermittlung in der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das bewährte System der interkulturellen Kompetenzvermittlung wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Wasserschutzpolizei erhält eine angemessene Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserschutzpolizei leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Attraktivität Brandenburgs als Land des Wassertourismus. Dazu erhält sie eine angemessene Ausstattung. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und Kriminalitätsbekämpfung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ihre Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und Kriminalitätsbekämpfung weiter forcieren. Link zum Original
Das Cyber-Competence-Center einschließlich der Internetstreife wird gestärkt und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Cyber -Competence-Center einschließlich der Internetstreife stärken und bedarfsangemessen ausstatten. Link zum Original
Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik werden weitere Instrumente wie phänomenbezogene Dunkelfeldstudien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren wird die Koalition neben der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik weitere Instrumente, wie beispielsweise phänomenbezogene Dunkelfeldstudien nutzen. Link zum Original
Der Fahndungsdruck wird erhöht, um illegalen Waffenbesitz einzudämmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, den Fahndungsdruck weiter zu erhöhen, um illegalen Waffenbesitz einzudämmen. Link zum Original
Die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation soll grundsätzlich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich des legalen Waffenbesitzes ist sich die Koalition einig, dass die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation oder Gruppierung grundsätzlich eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen soll. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei, insbesondere im ländlichen Raum, wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für stärkere Präsenz von Polizeibeamtinnen und -beamten, insbesondere auch im ländlichen Raum, ein. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Polizei vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erreichbarkeit der Polizei vor Ort wird gestärkt und die Polizeireviere werden erhalten. Link zum Original
Die Polizeireviere werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Erreichbarkeit der Polizei vor Ort wird gestärkt und die Polizeireviere werden erhalten. Link zum Original
Die technische und bauliche Ausstattung der Polizei wird bedarfsgerecht modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Polizei mit bedarfsgerechter und zeitgemäßer technischer und baulicher Ausstattung stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Sonderinvestitionsprogramm zur Modernisierung der Polizeidienststellen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Dienststellen sowie zur Anpassung an die veränderte Stellenzielzahl wird ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt werden. Link zum Original
Die Sicherheitspartnerschaften werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitspartnerschaften haben sich bewährt und sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Sogenannte Bürgerwehren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Sogenannte Bürgerwehren lehnt die Koalition hingegen entschieden ab. Für sie ist in unserer Rechtsordnung kein Platz. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Polizei soll verstärkt werden. Link zum Original
Die ordnungsrechtlichen Befugnisse zwischen Polizei und Kommunen werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Ordnungsrechts werden die Befugnisse zwischen Polizei und Kommunen optimiert. Link zum Original
Das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum gemeinsamen Zentrum der deutsch -polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit und wird die deutsch-polnische Sicherheitszusammenarbeit vertiefen. Link zum Original
Die deutsch-polnische Sicherheitszusammenarbeit wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum gemeinsamen Zentrum der deutsch -polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit und wird die deutsch-polnische Sicherheitszusammenarbeit vertiefen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an Frontex und anderen internationalen Polizeimissionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und beteiligen uns im Rahmen der Möglichkeiten am EU -Unterstützungseinsatz Frontex und anderen internationalen Polizeimissionen. Link zum Original
Der Landtag wird über die Beteiligung an internationalen Polizeimissionen informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird über die Beteiligung an internationalen Missionen informiert. Link zum Original
Die Digitalisierung wird für eine verbesserte polizeiliche Arbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung wird als Chance für eine verbesserte polizeiliche Arbeit genutzt. Link zum Original
Die Digitalisierung der Polizei und die Harmonisierung der Informationsarchitektur im Programm Polizei 2020 werden mit den erforderlichen Ressourcen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Darum ist die Digitalisierung der Polizei und die Harmonisierung der Informationsarchitektur im Rahmen des Bundesprogramms Polizei 2020 konsequent zu verfolgen und mit den erforderlichen Ressourcen zu hinterlegen. Diese betrifft auch die konsequente Harmonisierung der Leitstellenfähigkeiten der polizeilichen Leitstelle mit den Regionalleitstellen. Link zum Original
Die Leitstellenfähigkeiten der polizeilichen Leitstelle werden mit den Regionalleitstellen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darum ist die Digitalisierung der Polizei und die Harmonisierung der Informationsarchitektur im Rahmen des Bundesprogramms Polizei 2020 konsequent zu verfolgen und mit den erforderlichen Ressourcen zu hinterlegen. Diese betrifft auch die konsequente Harmonisierung der Leitstellenfähigkeiten der polizeilichen Leitstelle mit den Regionalleitstellen. Link zum Original
Der Digitalfunk wird ausgebaut und gegen langanhaltenden Stromausfall gehärtet.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Ausbau der Verfügbarkeiten im Digitalfunk, auch bei langanhaltendem, flächendeckendem Stromausfall (Netzhärtung), hat für die Koalition Priorität. Link zum Original
Die Rahmenrichtlinie zur automatischen Kennzeichenerfassung wird unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und der Datenschutzprüfung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, dass das Innenressort in Abstimmung mit dem Justizressort die Rahmenrichtlinie zur automatischen Kennzeichenerfassung in der Polizei Brandenburg aus dem Jahr 2010 unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts sowie des Ergebnisses der Prüfung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht überarbeiten wird. Link zum Original
Nachweislich gefährdete Polizeibeamte können auf Antrag im Einzelfall von der namentlichen Kennzeichnungspflicht entbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die nachweisbar und dokumentiert tatsächlichen Gefahren oder Bedrohungen ausgesetzt sind, erhalten die Möglichkeit, im Einzelfall und auf Antrag von der namentlichen Kennzeichnungspflicht entbunden zu werden. Link zum Original
Beim Landtag wird auf gesetzlicher Grundlage eine Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter eingerichtet und angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf gesetzlicher Grundlage eine Polizeibeauftragte oder einen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten und angemessen ausstatten. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte wird auf Eingabe von Polizisten oder aus eigener Initiative bei Hinweisen auf Verletzung ihrer Rechte tätig.
Wortlaut im Vertrag
Der bzw. die Polizeibeauftragte wird auf Eingabe von Polizistinnen und Polizisten oder auf eigene Initiative tätig, wenn ihr oder ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Rechte der Polizistinnen und Polizisten schließen lassen. Link zum Original
Im Innenressort wird eine räumlich eigenständige zentrale Beschwerdestelle für Bürger eingerichtet, die von der oder dem Polizeibeauftragten kontrolliert wird.
Wortlaut im Vertrag
Der bzw. die Polizeibeauftragte kontrolliert überdies eine im Ressort Inneres einzurichtende, aber räumlich eigenständige, zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und legt dem Innenausschuss des Landtages jährlich einen Bericht vor. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte legt dem Innenausschuss jährlich einen Bericht vor.
Wortlaut im Vertrag
Der bzw. die Polizeibeauftragte kontrolliert überdies eine im Ressort Inneres einzurichtende, aber räumlich eigenständige, zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und legt dem Innenausschuss des Landtages jährlich einen Bericht vor. Link zum Original
Die zentrale Beschwerdestelle arbeitet weisungsungebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Beschwerdestelle arbeitet weisungsungebunden. Link zum Original
Der Hauptpersonalrat der Polizei wird in die Errichtung der Beschwerdestelle eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Hauptpersonalrat der Polizei Brandenburg wird in die Errichtung eingebunden. Link zum Original
Ein starker Verfassungsschutz wird als Bestandteil der wehrhaften Demokratie befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Daher bekennt sich die Koalition zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie und setzt den eingeschlagenen Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung fort. Link zum Original
Der Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher bekennt sich die Koalition zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie und setzt den eingeschlagenen Weg der Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und Stärkung fort. Link zum Original
Eine umfassende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ist in der Wahlperiode nicht geplant.
Wortlaut im Vertrag
Für die Dauer der Wahlperiode ist eine umfassende Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes nicht geplant. Link zum Original
Die Justiz ist als dritte Staatsgewalt unabhängig von politischer Lenkung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu der Justiz als einer von politischer Lenkung unabhängigen dritten Staatsgewalt im Land Brandenburg. Link zum Original
Die Justiz soll leistungsstark sein, vor Straftaten schützen, zügige Rechtsdurchsetzung ermöglichen und Grundrechte effektiv schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine leistungsstarke Justiz, die den Einzelnen vor und nach Straftaten schützt, ihm die zügige gerichtliche Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen ermöglicht sowie bei einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln seine Grundrechte effektiv schützt. Link zum Original
Die Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes darf nicht vom sozialen Status abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem darf die Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes keine soziale Frage sein. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus dem Pakt für den Rechtsstaat werden zügig, transparent und vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des nationalen Pakts für den Rechtsstaat und wird diese weiter zügig, transparent und vollständig umsetzen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten dauerhaft eine auskömmliche und bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Justiz auch in Zukunft ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann, muss insbesondere den Gerichten und Staatsanwaltschaften dauerhaft eine auskömmliche und bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Verfahrenslaufzeiten an Gerichten und Staatsanwaltschaften werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die weitere Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften an und wird auf den vollständigen Abbau von Altverfahren hinwirken. Link zum Original
Altverfahren werden vollständig abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die weitere Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften an und wird auf den vollständigen Abbau von Altverfahren hinwirken. Link zum Original
Jährlich werden zusätzlich 30 Stellen für Nachwuchsjuristen an Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung sollen jährlich Einstellungskorridore von zusätzlichen 30 Stellen für Nachwuchsjuristinnen und -juristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zusätzlichen 40 Stellen für das Folgepersonal geschaffen werden. Link zum Original
Jährlich werden zusätzlich 40 Stellen für Folgepersonal in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung sollen jährlich Einstellungskorridore von zusätzlichen 30 Stellen für Nachwuchsjuristinnen und -juristen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zusätzlichen 40 Stellen für das Folgepersonal geschaffen werden. Link zum Original
Der wohnortnahe Zugang zu den Gerichten bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der wohnortnahe Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten wird auch in Zukunft erhalten. Link zum Original
Die bauliche und sicherheitstechnische Ausstattung der Gerichte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bauliche und sicherheitstechnische Ausstattung der Gerichte weiter verbessern. Link zum Original
In einer Zukunftskonferenz Justiz werden Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz, etwa mehr Beteiligungsrechte für Richter- und Präsidialräte, diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz will die Koalition in einer Zukunftskonferenz Justiz verschiedene Maßnahmen – zum Beispiel über langfristige Entlastungspotenziale in der Justiz sowie stärkere Beteiligungsrechte für die Richter - und Präsidialräte – mit allen Akteurinnen und Akteuren diskutieren. Link zum Original
In der gesamten Justiz wird ein flächendeckendes Gesundheitsmanagement etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Im gesamten Bereich der Justiz wird die Koalition ein flächendeckendes Gesundheitsmanagement konzeptionell etablieren und dabei auch die Einführung einer anonymen Sozialberatung erwägen. Link zum Original
Die Einführung einer anonymen Sozialberatung in der Justiz wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Im gesamten Bereich der Justiz wird die Koalition ein flächendeckendes Gesundheitsmanagement konzeptionell etablieren und dabei auch die Einführung einer anonymen Sozialberatung erwägen. Link zum Original
Der Bedarf weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften, etwa zu Umweltkriminalität, Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und politisch oder religiös motivierter Kriminalität, wird mit den Staatsanwaltschaften erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsbedarf weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften, insbesondere zur Umweltkriminalität, zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und zu politisch und religiös motivierter Kriminalität, einzurichten, wird die Koalition mit den Staatsanwaltschaften erörtern. Link zum Original
Ob ein Landesantidiskriminierungsgesetz erforderlich ist, wird anhand der Erfahrungen anderer Länder ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wertet die Erfahrungen anderer Länder hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes aus und überprüft ergebnisoffen, ob solch ein Gesetz für Brandenburg erforderlich ist. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Digitalisierung in der Justiz ausbauen und voranbringen. Link zum Original
Die E-Akte und der elektronische Rechtsverkehr werden in der Justiz zügig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir die zügige Einführung der E-Akte in der Justiz und des elektronischen Rechtsverkehrs an. Link zum Original
Strukturen und Finanzierung von Programmen und Vereinen zum Schutz von Kriminalitätsopfern werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Strukturen und die finanzielle Ausstattung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern, sollen verstetigt werden. Link zum Original
Der Strafvollzug verfolgt weiterhin konsequent den Resozialisierungsgedanken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich im Strafvollzug zur gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung gegenüber Straf - und Jugendstrafgefangenen und verfolgt weiterhin konsequent den Resozialisierungsgedanken. Link zum Original
Der Strafvollzug wird bis 2025 schrittweise auf 1013 Planstellen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher den Strafvollzug schrittweise personell weiter ausbauen, um bis 2025 die nach der Vollzugskonzeption des Landes Brandenburg notwendige Personalstärke von 1013 Planstellen zu erreichen. Link zum Original
Im Justizvollzug wird eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die angestrebte bessere Ausstattung mittelfristig zu erzielen und dabei die Kompensation der Altersabgänge zu berücksichtigen, ist im Justizvollzug eine Ausbildungs - und Qualitätsoffensive dringend erforderlich. Hierzu erhöht die Koalition schrittweise die Ausbildungskapazität pro Jahrgang und gibt nach bestandener Abschlussprüfung eine Übernahmegarantie. Link zum Original
Die Ausbildungskapazität im Justizvollzug wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die angestrebte bessere Ausstattung mittelfristig zu erzielen und dabei die Kompensation der Altersabgänge zu berücksichtigen, ist im Justizvollzug eine Ausbildungs - und Qualitätsoffensive dringend erforderlich. Hierzu erhöht die Koalition schrittweise die Ausbildungskapazität pro Jahrgang und gibt nach bestandener Abschlussprüfung eine Übernahmegarantie. Link zum Original
Nach bestandener Abschlussprüfung erhalten Auszubildende im Justizvollzug eine Übernahmegarantie.
Wortlaut im Vertrag
Um die angestrebte bessere Ausstattung mittelfristig zu erzielen und dabei die Kompensation der Altersabgänge zu berücksichtigen, ist im Justizvollzug eine Ausbildungs - und Qualitätsoffensive dringend erforderlich. Hierzu erhöht die Koalition schrittweise die Ausbildungskapazität pro Jahrgang und gibt nach bestandener Abschlussprüfung eine Übernahmegarantie. Link zum Original
Maßnahmen zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Entlastung des Strafvollzugs wird die Koalition die bestehenden Maßnahmen zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen konsequent verfolgen. Link zum Original
Die Justiz wird gestärkt, um verwaltungsgerichtliche Asylverfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Justiz stärken, um unter anderem die Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Asylangelegenheiten zu verkürzen. Link zum Original
Zur Waldbrandvorbeugung wird die Zahl der Löschwasserentnahmestellen und der Brand- und Katastrophenschutzwege erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Waldbrandvorbeugung werden wir die Anzahl an Löschwasserentnahme stellen und von Brand- und Katastrophenschutzwegen erhöhen sowie ihre Befahrbarkeit verbessern. Link zum Original
Die Befahrbarkeit von Löschwasserentnahmestellen und Brand- und Katastrophenschutzwegen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Waldbrandvorbeugung werden wir die Anzahl an Löschwasserentnahme stellen und von Brand- und Katastrophenschutzwegen erhöhen sowie ihre Befahrbarkeit verbessern. Link zum Original
Der Bund soll ein Förderprogramm für die Munitionsberäumung vor präventiven Waldbrandschutzmaßnahmen auflegen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Munitionsberäumung im Vorfeld präventiver Waldbrandschutzmaßnahmen wird der Bund aufgefordert, ein geeignetes Förderprogramm aufzulegen. Link zum Original
Geldwäsche wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BB 32, CDU BB 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.