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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Linken in Sachsen-Anhalt

11 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Wir sind der Pol der Hoffnung“). Bei keiner davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Linken.

Europa, Euro und europäische Institutionen 11
  1. Die EU wird als Faktor des Friedens und der Anwendung des Völkerrechts entwickelt.

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  2. Eine Entwicklung der EU zum militärischen Akteur wird abgelehnt.

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  3. Nationalistische Abschottung wird als schädlich für Sachsen-Anhalt abgelehnt.

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  4. Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur sind nur im europäischen Rahmen lösbar.

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  5. Die EU wird durch direktdemokratische Elemente demokratisiert.

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  6. Das Europäische Parlament wird gegenüber Rat und Kommission gestärkt.

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  7. Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU einbezogen.

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  8. Soziale Rechte und Mittel für die soziale Lage in der EU werden gestärkt.

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  9. Eine Erhöhung der Militärausgaben aus dem EU-Haushalt wird abgelehnt.

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  10. Die regionale Verantwortung für den Einsatz von Kohäsionsmitteln wird ausgebaut statt auf die nationale Ebene verlagert.

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  11. Ein geeintes, demokratisches, fortschrittliches und soziales Europa wird befürwortet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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