Regelanfrage
Fachbegriff
Anfrage beim Verfassungsschutz, die vor einer Entscheidung über eine Person standardmäßig gestellt wird. Bekannt wurde sie durch den Radikalenerlass von 1972: Damit wurde vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst die Verfassungstreue der Bewerber geprüft.
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In den Programmen
14 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
CDU und CSU 1
Länder
Bayern
2018
AfD BY 1
1990
FDP BY 1
Niedersachsen
2003
CDU NI 2
Berlin
2006
CDU BE 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH 2
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 3
Bremen
2003
Grüne HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.