Staat, Demokratie und Verwaltung in Schleswig-Holstein
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein zur Wahl 2022 zusammen 380 Forderungen. 20 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 380Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 08.05.2022Landtagswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 69 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 20. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 33 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren. 69 von 69 Sitzen
Verwaltungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisieren. 69 von 69 Sitzen
Den öffentlichen Dienst attraktiver machen. 64 von 69 Sitzen
Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. 64 von 69 Sitzen
Bei Planungsverfahren grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung setzen. 53 von 69 Sitzen
Den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern. 52 von 69 Sitzen
Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit ausnahmslos zum Grundsatz werden. 51 von 69 Sitzen
Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt. 48 von 69 Sitzen
Der öffentliche Dienst übernimmt bei Frauen in Führungspositionen eine Vorreiterrolle. 48 von 69 Sitzen
Die Potenziale künstlicher Intelligenz werden für die Verwaltung genutzt. 46 von 69 Sitzen
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. 43 von 69 Sitzen
Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen. 39 von 69 Sitzen
Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren. 39 von 69 Sitzen
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard. 39 von 69 Sitzen
Behörden nutzen soziale Medien aktiver, um Transparenz, schnelle Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten. 39 von 69 Sitzen
Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht. 39 von 69 Sitzen
Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt. 39 von 69 Sitzen
Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen wird attraktiver gemacht, um die Vernetzung zu fördern. 39 von 69 Sitzen
Den Staat und seine Institutionen moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen. 35 von 69 Sitzen
Eine pauschale Beihilfe einführen, damit neue Beamte frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. 35 von 69 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Landtag Schleswig-Holstein in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Darüber steht der Koalitionsvertrag der Regierung. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Zur Landtagswahl am 18.04.2027 liegt schon ein Programm vor: Grüne SH (Entwurf) (161 Forderungen im Politikfeld, nach Themen). Es zählt hier noch nicht mit, bis das neue Parlament gewählt ist.
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.