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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der SPD in Schleswig-Holstein

27 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Sozial. Digital. Klimaneutral.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.

Staat, Demokratie und Verwaltung 27
  1. Der Staat ist technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Das Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern machen.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen.

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  5. Beschäftigte von Land und Kommunen zur Nutzung wohnortnaher Coworking-Spaces ermutigen.

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  6. Rahmenverträge mit Anbietern von Coworking-Spaces abschließen.

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  7. Die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein modernisiert ihre Prozesse mit Digitalisierung.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  8. Die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit ausnahmslos zum Grundsatz werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  9. Die Verwaltung barrierearm nutzbar machen und sich dabei am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz orientieren.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die Digitalisierung der Verwaltung unter starker Einbindung der Beschäftigten und ihrer Personalvertretungen umsetzen.

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  11. Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den persönlichen oder schriftlichen Zugang zu Behörden offenhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Abrechnungen mit den zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei gestalten.

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    Wortlaut im Programm

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  13. Den Staat so ausrichten, dass er Probleme lösen und auch in Krisen bei existenzsichernden Fragen handlungsfähig bleiben kann.

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  14. Der öffentliche Dienst soll zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Die Zahl barrierefreier Wahllokale erhöhen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Landesverfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ergänzen.

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  17. Den Vorrang des Kindeswohls in der Landesverfassung verankern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Das Landeskabinett paritätisch besetzen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Eine Grundgesetzänderung anstreben, um ein Paritätsgesetz zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Strukturelle Hindernisse für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten abbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die zuständigen Behörden für geschlechtsspezifische Belange besser ausstatten und sensibilisieren.

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  22. Auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen sollen inklusiv kommunizieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen anstreben.

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  24. Die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.

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  25. Die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität binden.

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  26. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in allen Regionen des Landes ausbauen.

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  27. Die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern flächendeckend fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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