Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg
143 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Grünen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 143
Menschen sollen sich überall im Land zu jeder Tages- und Nachtzeit frei und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im Land soll wiederhergestellt werden, notfalls mit robusten Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftäter erhalten keinerlei Strafnachlass, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung komplexer Steuerstraftaten wie CumCum- und CumEx-Geschäften soll effizienter und gründlicher erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Taskforce Finanzkriminalität wird weiter gestärkt, damit komplexe Finanzkriminalität ebenso gründlich verfolgt wird wie einfache Delikte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Katastrophenvorsorge wird inklusiv gestaltet, damit Warnungen, Schutzräume und Abläufe alle Menschen erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Katastrophenschutz und Feuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiheit soll durch entschlossenes Vorgehen gegen ihre Feinde im Inneren und von außen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, Behörden und Polizei bei Fußballspielen wird über Stadionallianzen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz wird eine Ansprechperson für den Schutz queerer Veranstaltungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Femizide werden mit gezielter Prävention und konsequenter Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund soll einen eigenständigen Straftatbestand für Femizide einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Elektronische Fußfesseln werden konsequent zum Schutz gefährdeter Frauen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein landesweites Monitoring geschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Täterprogramme werden verbindlich in den Gewaltschutzketten verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ermessensspielräume bei Wohnungsverweisen sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und Istanbul-Konvention fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine landesweit kostenlose, vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Kampf gegen digitale Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sollen entscheidende Fortschritte erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Diskriminierung, strafbare Inhalte einschließlich KI-generierter Inhalte im Netz und Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens sollen konsequent aufgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hass, Hetze und Gewalt online wie offline werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beratungsstellen und Projekte gegen Hasskriminalität werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtsextreme Szene soll entwaffnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Strukturen sollen zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Propaganda soll analog und online benannt und unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der politische Arm des Rechtsextremismus wird mit der Härte des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden sollen stets auf dem neuesten Stand sein und Radikalisierungsprozesse sowie Anwerbestrategien im Blick haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Islamismus soll im Land keinen Raum gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur sollen schnell erkannt und gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden sollen zur Abwehr hybrider Bedrohungen technisch und personell gut aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen Krisen und Angriffe wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht vertrauenswürdige Komponenten sollen konsequent aus kritischer Infrastruktur entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten für Veranstaltungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Organisierte Kriminalität soll besser bekämpft werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sowie Geldwäsche werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Quereinstiege in die Sicherheitsbehörden werden erleichtert und gezielt Fachleute aus IT-Branche und Finanzwesen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendkriminalität wird an der Wurzel mit guter Präventionsarbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Straftaten Jugendlicher sollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts optimal genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Jugendstrafrecht gilt der Maßstab, dass Erziehen wirksamer ist als Bestrafen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug gelten bei Jugendlichen nicht als geeignetes Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Häuser des Jugendrechts mit frühen, zielgerichteten Interventionen werden in der Fläche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Plätze in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen und in der Jugendforensik werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wo Jugendstrafhaft unvermeidbar ist, wird der Wohngruppenvollzug mit entsprechender personeller Ausstattung genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An Kriminalitätsschwerpunkten wird ein starkes Quartiersmanagement eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Personalbestand, Struktur und moderne Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Polizeiberuf werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeizulage wird analog zur Bundeszulage auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer für die Sicherheit im Land sorgt, soll auch in der Besoldung Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Oberkommissarinnen und Oberkommissaren werden weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jeder Mensch soll sich ohne Angst an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliches Fehlverhalten wird lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Amt der oder des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten werden ausgebaut, etwa um ein Recht auf Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine wertegeleitete Polizeikultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine unabhängige Forschungseinrichtung wird beauftragt, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden wissenschaftlich zu untersuchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für IT-Produkte im Sicherheitsbereich wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell, technisch und organisatorisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch sollen alle Entscheidungen baden-württembergischer Gerichte anonymisiert in der Datenbank „Landesrecht BW“ veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die hohe Arbeitsbelastung vieler Justizangehöriger wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Rechtsstaatspakt werden in der Justiz Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine attraktive Besoldung soll die besten Nachwuchskräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft für die Justiz gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden moderne Arbeitsstrukturen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justiz wird mit KI-Lösungen zur Arbeitserleichterung unterstützt, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstiegsbesoldung in der Justiz wird erhöht, um Berufseinsteiger zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Justiz soll unabhängig urteilen, zügig handeln und allen Menschen gleichberechtigten Zugang zum Recht sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine transparente und bürgernahe Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.
- Der Justizvollzug soll den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Resozialisierung gerecht werden.
- Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.
- Für Haftanstalten werden moderne bauliche Standards durchgesetzt, die Sicherheit und humane Haftbedingungen gewährleisten.
- Der Strafvollzug soll wirksam vor Rückfällen schützen und in ein verantwortungsvolles Leben zurückbegleiten.
- Alternativen zur Inhaftierung wie elektronisch überwachter Hausarrest anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen werden eingeführt.
- Offene Vollzugsformen werden gestärkt.
- Haftvermeidung und Konzepte wie der Wohngruppenvollzug werden gefördert.
- Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.
- Wer in Polizei, Justiz oder Landtag tätig ist, darf kein Verfassungsfeind sein.
- Vor Einstellungen in Polizei, Justiz und Landtag wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt.
- Es wird geprüft, wie Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden können.
- Menschen sollen sich nicht aus Angst vor Anfeindungen oder Bedrohungen aus dem politischen Leben oder der politischen Bildung zurückziehen müssen.
- Die Entwaffnung von Extremisten wird fortgeführt.
- Das Waffengesetz soll auf Bundesebene verschärft werden, damit Verfassungsfeinde keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten.
- Der Informationsaustausch zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz wird im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen verbessert.
- Die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz durch das Parlamentarische Kontrollgremium wird durch eine Kontrollstelle gestärkt.
- Der Schutz der Zivilbevölkerung wird gestärkt und das Land resilienter gemacht.
- Bestehende Schutzbauten werden modernisiert.
- Kritische Infrastruktur wird modernisiert.
- Der Katastrophenschutz wird gestärkt.
- Das Rettungswesen wird gestärkt.
- Die für Großschadenslagen und Katastrophenfälle zuständigen Stellen werden zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammengeführt.
- Der Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen wird abgebaut.
- Die Integrierten Leitstellen werden strukturell und personell zukunftsfähig aufgestellt.
- Für die Leitstellen werden neue Wege zur Gewinnung von Fachpersonal eröffnet.
- Leitstellen sollen durch Fachpersonal geführt werden.
- Eine landeseinheitliche Software, digitale Schnittstellen zwischen Polizei und Integrierten Leitstellen und eine europäische Open-Source-Basis sollen die Zusammenarbeit verbessern.
- Das Konzept der Gemeinde-Notfallsanitäter wird genutzt, um die Notfallrettung zu entlasten.
- Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst wird an ihren Erfolgen gemessen und gegebenenfalls auf den Prüfstand gestellt.
- Die Verkürzung der Hilfsfrist im Rettungsdienst soll nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
- Im Katastrophenschutz wird auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung gesetzt.
- Der verbindliche Aktionstag zum Katastrophenschutz in Klassenstufe 6 wird verbessert.
- Alle Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz sollen unabhängig von der Organisation gleichgestellt werden.
- First-Responder-Systeme werden vereinheitlicht.
- First-Responder-Systeme werden finanziell gefördert.
- Die Beschaffung moderner Ausstattung für Ehrenamtliche wird gefördert.
- Gesetzliche Regelungen im Blaulichtbereich werden grenzüberschreitend harmonisiert.
- Grenzüberschreitende Weiterbildungen im Blaulichtbereich werden ausgebaut.
- Die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein werden verstärkt fortgesetzt.
- Eine trinationale Notfallversorgung zwischen Baden-Württemberg, dem Elsass und der Nordwestschweiz wird aufgebaut.
- Rettungsdienst, Luftrettung, Wasserrettung und Bergwacht sollen grenzüberschreitend eingeübt zusammenarbeiten.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.