Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg
Staat, Demokratie und Verwaltung
108 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Grünen.
Staat, Demokratie und Verwaltung 108
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird nicht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Steuerung erfolgt durch klare Ziele statt starrer Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baden-Württemberg soll das modernste, digitalste und wirkungsorientierteste Bundesland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitalisierung, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung werden Chefsache und im Staatsministerium angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für alle digitalen Verwaltungsleistungen wird ein einheitliches Login geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden klar definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anträge werden digital ohne Medienbrüche gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Routinetätigkeiten der Verwaltung werden automatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Formulare werden vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Normenkontrollrat soll die Praxistauglichkeit neuer Regeln sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Überflüssige Pflichten werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Notwendige Verwaltungsverfahren werden einfach, digital und schnell gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden gebündelt, soweit rechtlich möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden durch klare Prozesse und verbindliche Bearbeitungsstandards beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale staatliche Angebote werden auf einer Plattform gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Beamtinnen und Beamte sollen Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden, um Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben den Infrastrukturmilliarden von Bund und Ländern werden neue Strukturen und Genehmigungsprozesse benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine „Task Force Infrastruktur“ soll eingesetzt werden, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erreichte Tempo soll auf alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungszeiten auf ein Drittel verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsprozesse für den Ausbau kommunaler Wärmenetze sollen ähnlich wie bei der Windkraft beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gründungsprozesse werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst soll agil und bürgerzugewandt sein und gut funktionierende Abläufe haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll digital, bürgernah und leistungsstark werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen für Bürger und Wirtschaft sollen auf zentralen digitalen Plattformen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Offene Schnittstellen in Ministerien und Behörden sollen konsequent ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Ministerien und Behörden sollen veröffentlichungspflichtige, maschinenlesbare Dateninfrastrukturen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll verständlich und im Alltag erreichbar organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen ihre Anliegen unkompliziert und digital erledigen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nicht-digitale Zugangswege zur Verwaltung sollen für Menschen, die Hilfe benötigen, weiterhin gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für staatliche Leistungen soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll digitale Möglichkeiten und künstliche Intelligenz nutzen, um Zugänge zu vereinfachen und Leistungen barrierefrei auf digitalen Plattformen zu bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regeln, die Menschen, Unternehmen und Kommunen bremsen, werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird für neues Denken und moderne Prozesse geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Standardverfahren der Verwaltung sollen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weitgehend automatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund, Länder und Kommunen sollen den Staat mit gemeinsamen Standards und Kooperation neu aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird als positives Zeichen gewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An einer umfassenden Staatsmodernisierung in einer überparteilichen Allianz soll aktiv mitgewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es soll eine zentrale politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Digitalisierung soll eine Ministerposition im Staatsministerium oder ein eigenes Digitalministerium geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wo möglich, soll auf zentrale Plattformen und Apps gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle staatlichen Leistungen sollen über eine einheitliche digitale Plattform abgerufen und abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antragsteller sollen jederzeit den Bearbeitungsstand ihres Antrags und den Zeitpunkt der Rückmeldung einsehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen sollen, wo möglich, automatisch und ohne kompliziertes Verfahren erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund, Länder und Kommunen sollen alle staatlichen Leistungen in einer einheitlichen Plattform bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das „Serviceportal Baden-Württemberg“ soll zu einer einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördenübergreifende Lebensereignisse sollen in One-Stop-Shops gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen digitalisiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen schlanke Strukturen und mehr Eigenverantwortung dort entstehen, wo das Fachwissen sitzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer Personalstrategie 2040 soll das Land ein moderner und attraktiver Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Land soll ein attraktiver Arbeitgeber für alle Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Diskriminierung am Arbeitsplatz in der Landesverwaltung wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden im öffentlichen Dienst, auch für kommunale Beschäftigte, gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Zugang zum öffentlichen Dienst wird für vielfältige Lebensläufe geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im öffentlichen Dienst werden Entwicklungsperspektiven geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neue Wege in den öffentlichen Dienst, auch über Quereinstiege, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll modern, digital und vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächendeckende Fortbildungsangebote zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz für alle Verwaltungsbeschäftigten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Förderprozesse werden durch pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungsprozesse für Brücken sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen und ähnlichen Maßnahmen werden reduziert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierte Bauverfahren sollen Planungen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Vorgaben für Bau und Umbau werden auf ihre Notwendigkeit geprüft, nach dem Vorbild von Modellen wie dem „Hamburg-Standard“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund wird eine Aktualisierung des Baugesetzbuchs angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen werden bei der schnellen Anpassung ihrer Bauleitplanung unterstützt, damit das Planungsrecht dem Umbauen nicht im Weg steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereine werden durch Bürokratieabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum wird verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und Beteiligungsformate direkt berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen bei Änderungen des Vereinsregisters angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besonders betroffene Gruppen werden als Expertinnen und Experten an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Transparenz der Kommunal- und Landesverwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Automatisierte Lösungen werden in ersten Pilotprojekten etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerbegehren und Volksbegehren werden flexibler gestaltet und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Politische Informationen sollen in alle Briefkästen eingeworfen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- In der Fläche sollen effiziente Verwaltungsstrukturen, etwa über KI-gestützte Musterverfahren, gewährleistet werden.
- Die interkulturelle Kompetenz in Ämtern und Behörden wird gefördert.
- Wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen sollen auch mehrsprachig verfügbar sein.
- Ein Landesdemokratiefördergesetz schafft einen gesetzlichen Auftrag und Rahmen für die Förderung der Zivilgesellschaft.
- Die Arbeitnehmerentsendung wird auf EU-Ebene entbürokratisiert.
- In jeder Gemeinde und Behörde des Landes sollen Menschen mit Europakompetenz aus einer Mitarbeit in europabezogenen Stellen arbeiten.
- Bei Gesetzen mit grenzüberschreitender Relevanz erfolgt eine frühzeitige Abstimmung mit den europäischen Nachbarn.
- Die Landesverwaltung soll bei fairer und nachhaltiger Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.