Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Baden-Württemberg 51 Forderungen gleich oder ähnlich. 31 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden. 157 von 157 Sitzen
Gegen jede Form von Antisemitismus wird entschiedener Einsatz geleistet. 157 von 157 Sitzen
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen. 157 von 157 Sitzen
Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt. 147 von 157 Sitzen
Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen. 147 von 157 Sitzen
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken. 147 von 157 Sitzen
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert. 122 von 157 Sitzen
Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt. 122 von 157 Sitzen
Die Häuser des Jugendrechts mit frühen, zielgerichteten Interventionen werden in der Fläche ausgeweitet. 122 von 157 Sitzen
Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen. 122 von 157 Sitzen
Der Sanierungs- und Neubaustau bei Rettungswachen und Sonderrettungswachen wird abgebaut. 122 von 157 Sitzen
Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert. 122 von 157 Sitzen
Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt. 122 von 157 Sitzen
Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal. 122 von 157 Sitzen
Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt. 122 von 157 Sitzen
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 112 von 157 Sitzen
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet. 112 von 157 Sitzen
Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt. 112 von 157 Sitzen
Die Cybersicherheit soll nachhaltig gestärkt werden, mit Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit. 112 von 157 Sitzen
Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen sollen bekämpft werden. 112 von 157 Sitzen
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen. 112 von 157 Sitzen
Der Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ wird ausgebaut. 112 von 157 Sitzen
Kommunen werden bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und Sicherheitskonzepte unterstützt. 112 von 157 Sitzen
Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden. 112 von 157 Sitzen
Hass und Gewalt in jeder Form wird entschieden entgegengetreten. 112 von 157 Sitzen
Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. 101 von 157 Sitzen
Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können. 91 von 157 Sitzen
Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt. 91 von 157 Sitzen
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt. 91 von 157 Sitzen
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet. 91 von 157 Sitzen
Gegen extremistische Gewalttäter jeder Richtung wird konsequent durchgegriffen. 91 von 157 Sitzen
Der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wird entschieden bekämpft. 66 von 157 Sitzen
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet. 66 von 157 Sitzen
Die allgemeine Zulage für Polizeibeschäftigte wird erhöht. 66 von 157 Sitzen
Das beschleunigte Verfahren wird konsequent auf ganz Baden-Württemberg ausgeweitet. 66 von 157 Sitzen
Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht. 66 von 157 Sitzen
Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte im Haupt- und Ehrenamt werden verfolgt. 66 von 157 Sitzen
Die Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes wird ausgebaut. 66 von 157 Sitzen
Resozialisierung beginnt in der Haft und wird darüber hinaus gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe, mit Programmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und aufsuchender Sozialarbeit betrieben. 66 von 157 Sitzen
Der Rechtsstaat wird gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung geschützt. 66 von 157 Sitzen
Katastrophenvorsorge wird inklusiv gestaltet, damit Warnungen, Schutzräume und Abläufe alle Menschen erreichen. 66 von 157 Sitzen
Elektronische Fußfesseln werden konsequent zum Schutz gefährdeter Frauen eingesetzt. 66 von 157 Sitzen
Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen. 66 von 157 Sitzen
Oberkommissarinnen und Oberkommissaren werden weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten. 66 von 157 Sitzen
Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen. 66 von 157 Sitzen
Bis spätestens 2030 soll eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Sicherheitsbehörden umsteigen. 66 von 157 Sitzen
Mit dem Rechtsstaatspakt werden in der Justiz Stellen geschaffen. 66 von 157 Sitzen
Für Haftanstalten werden moderne bauliche Standards durchgesetzt, die Sicherheit und humane Haftbedingungen gewährleisten. 66 von 157 Sitzen
Offene Vollzugsformen werden gestärkt. 66 von 157 Sitzen
Die für Großschadenslagen und Katastrophenfälle zuständigen Stellen werden zu einem Bevölkerungsschutz-Präsidium zusammengeführt. 66 von 157 Sitzen
Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung werden für langanhaltende Krisen ausgebaut. 45 von 157 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht