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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg

58 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Grünen.

Digitalisierung, Daten und Technologie 58
  1. Im Internet sollen europäische Regeln auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne gelten.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Kinder sollen im Umgang mit sozialen Medien begleitet und nicht allein gelassen werden.

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  3. Für das Netz braucht es Regeln und eine stufenweise Medienbildung.

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  4. Der Breitbandausbau wird verstärkt.

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  5. Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.

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  6. Ein Ökosystem wird geschaffen, in dem KI in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird.

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  7. Eine Technologiestrategie 2035 für Schlüsselbereiche wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstoff und Robotik wird entwickelt.

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  8. Die Landesverwaltung setzt verstärkt Open-Source-Lösungen ein, um unabhängiger von proprietärer Software zu werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Leistungsfähige Chips und Smart Data werden verstärkt gefördert.

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  10. Ein gemeinsamer Datenraum ermöglicht Unternehmen den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Einführung von KI und digitalen Technologien in kleinen Unternehmen wird gefördert.

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  12. Belegschaften und IT-Abteilungen werden in betriebliche Digitalisierungsprozesse einbezogen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Die Entwicklung energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. 2026 soll mit „HammerHAI“ die erste deutsche AI-Factory folgen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Künstliche Intelligenz gilt als entscheidender Treiber der künftigen Wirtschaft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Der Wettbewerbsvorteil im Maschinenbau soll durch die Entwicklung von KI-Lösungen in ingenieurtechnischen Umgebungen ausgebaut werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Verbindungen von Cyber Valley, ConnAIx und IPAI mit den industriellen Stärken des Landes werden weiter gestärkt.

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  18. Die Einführung von KI soll in der gesamten Breite des Mittelstands ermöglicht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Es sollen KI-Reallabore geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die Datenschutz-Grundverordnung soll bundesweit einheitlich ausgelegt werden, um unnötige Bürokratie zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.

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  22. KI wird systematisch mit den besonders starken Branchen des Landes verbunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Durch Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI sollen die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Konzernen gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen und nicht ersetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Bei der Softwarevergabe soll vorrangig auf Open-Source-Software gesetzt werden.

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  26. Für die Registermodernisierung sollen souveräne Lösungen geschaffen werden, damit Register datenschutzkonform in sicheren Clouds in Deutschland gehostet werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die digitale Lieferkette des Staates soll stärker in den Blick genommen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Beim Softwareeinsatz der Verwaltung sollen keine Abhängigkeiten entstehen, die die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken.

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  30. Digitale Abhängigkeiten der Verwaltung sollen systematisch geprüft werden.

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  31. Es sollen Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickelt werden.

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  32. Die digitale Souveränität staatlichen Handelns soll dauerhaft gestärkt werden.

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  33. Der GovTech-Sektor wird gezielt gestärkt.

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  34. Der Einsatz von Open-Source-Anwendungen wird gezielt gestärkt.

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  35. Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Der Schutz der digitalen Verwaltung soll kontinuierlich ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Der Schutz der digitalen Verwaltung wird kontinuierlich weiter ausgebaut.

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  38. Das Land investiert in digitale Sicherheit, etwa durch den Ausbau sicherer und hochleistungsfähiger Rechenzentren wie des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Wo es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, setzt die Verwaltung auf Open-Source-Lösungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Open-Source-Software soll in der Landesverwaltung verstärkt eingesetzt werden, um Lizenz- und Betriebskosten zu senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  42. Die Datenplattform MobiData BW soll die flächendeckende Datengrundlage für Mobilitätsauskünfte liefern.

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  43. Kommunen, Verkehrsverbünde und private Anbieter werden beim Erschließen und Nutzen von Mobilitätsdaten unterstützt.

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  44. Kommunen werden bei der Digitalisierung unterstützt.

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  45. Unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse werden unterstützt.

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  46. Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Chancen und Risiken sozialer Medien sollen altersgerecht verfügbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Junge Menschen sollen auf die verantwortungsvolle Nutzung sozialer Medien vorbereitet werden.

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  48. Junge Menschen sollen in sozialen Medien altersentsprechend geschützt werden.

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  49. Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Umsetzung von Altersgrenzen für soziale Medien hingewirkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Technische Standards sollen Bilder, Videos und Beiträge über manipulationssichere Metadaten nachvollziehbar kennzeichnen.

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  51. Die vernetzte Gesellschaft soll vor Desinformation, Datenmissbrauch und digitalen Angriffen geschützt werden.

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  52. Das Land soll selbst zu einem führenden Entwicklungsstandort für KI-Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle werden.

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  53. Die heimische KI-Entwicklung wird gestärkt.

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  54. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei künstlicher Intelligenz wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Schlüsselprojekte wie Cyber Valley, AI Factory Stuttgart und Innovation Park Artificial Intelligence werden ausgebaut, um das Land zum führenden europäischen KI-Standort zu machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Bei der KI-Förderung liegt der Fokus auf dem Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft und auf europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Die Innovationskraft des Landes wird etwa mit einem europäischen Projekt zum autonomen Fahren gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. In Forschung und Fertigung photonischer Chips wird gezielt investiert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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