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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg

54 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Grünen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
  1. Das Grundgesetz gilt als Leitkultur, alles Weitere regelt das Strafgesetzbuch.

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  2. Das Land ist dringend auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

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  3. Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen angeworben werden.

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  4. Pflegefachkräfte werden durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften bei der Einwanderung unterstützt.

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  5. Es sollen dauerhaft Angebote geschaffen werden, die gegenseitigen Austausch zwischen Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft ermöglichen.

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  6. Es werden gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit Menschen in der Gesellschaft ankommen und teilhaben können.

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  7. Angestrebt wird ein weltoffenes Land, in dem Herkunft kein Hindernis, sondern eine Chance ist.

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  8. Mit queeren Geflüchteten wird in Erstaufnahmestellen ihrem besonderen Schutzbedarf entsprechend sensibel umgegangen.

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  9. Ziel der Integration ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen.

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  10. Die Arbeitsmarktteilhabe Zugewanderter wird durch spezifische Angebote gezielter gefördert, besonders für Frauen.

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  11. Eine Willkommenskultur wird befürwortet.

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  12. Hürden für die Fachkräfteeinwanderung werden abgebaut.

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  13. Der Zugang eingewanderter Fachkräfte zum Arbeitsmarkt wird erleichtert.

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  14. Auch zugewanderten Kindern, älteren, kranken und behinderten Menschen wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

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  15. Sprachkursangebote werden unter Berücksichtigung der Bedarfe von Alleinerziehenden und des ländlichen Raums ausgebaut.

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  16. Zugewanderte sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen aller Niveaustufen erhalten.

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  17. Die Unterdeckung bei Sprachkursangeboten soll durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden.

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  18. Zivilgesellschaftliche Sprachkursangebote werden besonders unterstützt.

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  19. Über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ wird weiterhin Menschen ohne Zugang zu BAMF-Kursen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht.

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  20. Die finanzielle Unterstützung von Modellprojekten zum Spracherwerb im Beruf wird deutlich ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Arbeitsmigration soll geordnet und gestaltet werden.

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  22. Der Ansatz legaler Einwanderung über die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird fortgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Maßnahmen zur Vorintegration wie Deutscherwerb im Herkunftsland werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften wird ausgebaut.

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  25. Alle Ausländerbehörden in Großen Kreisstädten und Landkreisen sollen neu aufgestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Das Grundrecht auf Asyl wird verteidigt.

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  27. Zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird gestanden.

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  28. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, soll geholfen werden.

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  29. Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.

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  30. Versuche, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren, werden abgelehnt.

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  31. In den Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung für Geflüchtete geben.

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  32. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird unbürokratisch umgesetzt.

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  33. Die Kommunen erhalten bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte den nötigen Gestaltungsspielraum.

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  34. Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne schwere Straftaten werden abgelehnt.

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  35. Spielräume des Aufenthaltsgesetzes sollen landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden.

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  36. Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.

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  37. Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden weiterhin umgesetzt.

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  38. Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.

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  39. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.

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  40. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.

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  41. Zwangsweise Rückführungen konzentrieren sich auf schwere Straftäter und Gefährder der inneren Sicherheit.

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  42. Die Situation von Menschen in Abschiebehaft wird weiter beobachtet.

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  43. Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.

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  44. Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.

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  45. Die Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden.

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  46. Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Demokratiebildung wird in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fest verankert.

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  48. Extremismus- und allgemeine Präventionsarbeit in den Landeserstaufnahmestellen wird gestärkt.

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  49. Das Projekt „Baden-Württemberg schützt“ zur frühen Erkennung psychischer Belastungen bei Geflüchteten wird in die Fläche gebracht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  50. Die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt wird durch ein Kooperationsgebot geregelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Die Grenzkontrollen werden wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückgefahren.

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  52. Ein neues Sonderprogramm für Jesidinnen und Jesiden wird aufgelegt.

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  53. Der ausstehende Familiennachzug für Jesidinnen und Jesiden wird ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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