Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg
30 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Grünen.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Teile der Pensionsrücklagen oder des Versorgungsfonds sollen für nachhaltige Projekte im Land genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik soll solide sein und zugleich in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Euro im Landeshaushalt soll so investiert werden, dass er den größtmöglichen Nutzen stiftet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land setzt auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen mit ökologischem und sozialem Mehrwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Privates Kapital soll in Wärmenetze, Speicherlösungen, Sanierungen und grüne Technologien gelenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Green Bonds des Landes werden als Finanzierungsinstrumente ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken: für Klima, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen Verschiebebahnhof mit Wahlgeschenken bei der Verwendung der Mittel lehnt das Programm ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Begrenzung der Schuldenquote bleibt richtig, wenn sie im Sinne nachhaltiger Haushaltspolitik klug umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Statt des Gießkannenprinzips setzt die Haushaltspolitik auf Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Gelder sollen zügig für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Mittel sollen den Alltag der Menschen einfach und spürbar verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Finanzanlagen und Investitionen des Landes werden neben Rentabilität und Sicherheit auch Klimaschutz, soziale Kriterien und Menschenrechte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bestehende Ausgaben werden überprüft und dort gekürzt, wo Einsparungen sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Steuerbetrug wird mit einer gut ausgestatteten Steuerverwaltung, qualifiziertem Personal und neuen Technologien konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Steuerverwaltung wird zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Geldwäsche personell und digital gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land investiert in die Ausstattung der Steuerbehörden, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer wie eine Staffelung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll die Gerechtigkeitslücke der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen soll auf Bundesebene beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerechtigkeitslücke durch Share Deals bei der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie wird gesenkt, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereine sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.