Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg
41 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Grünen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in die Energie- und Wärmewende erhalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird auf starke Kommunen gesetzt, die selbst am besten wissen, was zu tun ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsarbeit aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land entwickelt zentrale Onlinedienste und hilft, sie in alle Rathäuser und Landratsämter zu bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Kommunen werden Bausteine wie das landeseinheitliche digitale Bezahlverfahren zur Nachnutzung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über Qualifizierungsprogramme wie die Digitallotsen werden Städte und Gemeinden bei Weiterbildung und Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen brauchen stabile und gerechtere Finanzierungsgrundlagen für die Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Bund soll gemeinsam mit den Kommunen auf eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende kommunale Pflichtaufgaben sollen dauerhaft ausfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll kurzfristig erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen entschlackt und neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Investitionsförderung soll sich am Kriterium der Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei Investitionen, Energieversorgung und Bürgerservice, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es soll ein flexiblerer, realitätsnaher Rahmen für kommunale Infrastrukturinvestitionen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollen gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten wie nachrangig rückzahlbaren Darlehen soll der finanzielle Spielraum kommunaler Unternehmen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zwei Drittel der über 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes gehen direkt an die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Städten und Gemeinden sind weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeindeordnung wird geändert, um den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in Energie- und Wärmewende zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen vergünstigte Kredite für Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen dürfen für Investitionen in nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung verlässlich Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen überall im Land gut und sicher leben und sich wohlfühlen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein gutes Leben soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten mehr Spielräume für Sanierung, Aufwertung und Neubau solcher Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale Lebensbereiche sollen in allen Regionen des Landes gleichermaßen funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in ländlichen Räumen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung von Naturparken, LEADER-Regionen und Biosphärengebieten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Konzept digitaler Gemeinderatssitzungen wird weiterverfolgt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen sollen aufgezeichnete digitale Gemeinderatssitzungen auf der landeseigenen Fediverse-Plattform einstellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird über Landes- und Staatsgrenzen hinweg europäisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grenzkommunen werden proaktiv zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Verwaltungen werden bei Beschaffungen nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen erhalten eine praxistaugliche Beratung für nachhaltige und faire Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen erhalten bessere Zugänge zu fairen und nachhaltigen Produkten und Anbietern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.