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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Grünen in Baden-Württemberg

32 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Stabil in bewegten Zeiten – Baden-Württemberg kann es“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Grünen.

Europa, Euro und europäische Institutionen 32
  1. Die europäische Kapitalmarktunion soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Das Land kann nur in einem starken, vereinten Europa gedeihen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges Europa, das sich gegen Autokraten behauptet, seine Werte schützt und globale Verantwortung übernimmt.

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  4. Das Land arbeitet im Sinne eines Europas der Regionen aktiv mit den direkten Nachbarn zusammen.

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  5. Europäische Städtepartnerschaften werden intensiviert.

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  6. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und Bildung gilt als essenziell.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Regionale Partnerschaften mit Frankreich gelten als ebenso wichtig wie die zwischen Berlin und Paris.

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  8. Die Einigung zwischen Schweizer Bundesrat und Europäischer Kommission über ein neues Vertragspaket zu den bilateralen Beziehungen wird begrüßt.

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  9. Europäische Werte sollen geschützt und Europa zu einem handlungsfähigen, solidarischen, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Kontinent weiterentwickelt werden.

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  10. Für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit soll eingestanden werden.

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  11. Der Mehrwert Europas soll durch Begegnung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität für Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.

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  12. Der Mikroprojektefonds für deutsch-französische Begegnungen wird fortgeführt.

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  13. Der Weg der Ukraine in die Europäische Union wird unterstützt.

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  14. Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wird unterstützt.

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  15. Mit der Republik Moldau wird auf ihrem Weg in die Europäische Union eng zusammengearbeitet.

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  16. Die europäische Integration wird nicht als Elitenprojekt verstanden.

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  17. Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg wird abgelehnt.

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  18. Angestrebt wird eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, Zivilgesellschaft und Bürger mitgestalten.

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  19. Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.

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  20. Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt werden.

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  21. Demokratische und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen grenzübergreifend gestärkt werden.

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  22. Die Empfehlungen einer deutsch-französischen Expertengruppe zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zu Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden begrüßt.

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  23. Von europäischen Partnern wird ein klares Bekenntnis zu Grundwerten wie Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit erwartet.

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  24. EU-Fördermittel sollen nur Staaten erhalten, die die Rechtsstaatlichkeit achten.

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  25. Demokratische Zivilgesellschaften in anderen Staaten werden über Projekte wie regionale Rechtsstaatsdialoge oder den Danube Youth Council gestärkt.

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  26. Die baden-württembergischen Akteure der Europaarbeit werden weiter gestärkt.

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  27. Der europäische Gedanke soll im Land sichtbarer werden.

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  28. Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften werden mit neuen Formaten wie virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützt.

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  29. Das Land stärkt die Partnerschaftsarbeit.

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  30. Die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit wird in der Fläche ausgebaut, modernisiert und digitalisiert.

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  31. Die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit wird strategischer mit europaaktiven Verbänden und Partnern abgestimmt.

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  32. Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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