Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original
Das Programm enthält 244 von 2.165 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 244Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 164Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 244
Der öffentliche Nahverkehr soll so ausgebaut werden, dass alle auch ohne eigenes Auto aufs Land oder in die Stadt kommen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr so auszubauen, dass alle in Sachsen-Anhalt auch ohne eigenes Auto zu den Großeltern aufs Land oder zur Arbeit in die Stadt kommen. Link zum Original
Der Radverkehr soll mehr Platz erhalten, damit alle sicher unterwegs sein können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Platz fürs Fahrrad, damit alle sicher unterwegs sein können. Link zum Original
Elektromobilität soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nicht nur mehr Elektromobilität, wir wollen sie weiter fördern. Link zum Original
Die Herabstufung der Saale zum Nebennetz wird bei Erhalt der Schleusen als Gewinn für naturnahen Tourismus gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Herabstufung der Saale in die Kategorie Nebennetz halten wir, unter der Voraussetzung des Schleusenerhalts, für einen Gewinn für den naturnahen Tourismus in unserem Land. Link zum Original
In Sachsen-Anhalt sollen Testregionen für autonomes Fahren ausgewiesen werden, insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote und digital vermittelte Nachbarschaftshilfe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in Sachsen-Anhalt Testregionen für das autonome Fahren ausgewiesen werden, insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote oder digital vermit telte Nachbarschaftshilfe. Link zum Original
Angestrebt werden klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für öffentliches Leben und wenig Lärm, Abgasen und parkenden Autos.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für öffentliches Leben und mit möglichst wenig Gestank, Motorenlärm und herumstehenden Autos. Link zum Original
Auf allen Ebenen soll eine Mobilitätswende vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Link zum Original
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Sharing-Angebote sollen ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad - und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Langfristig sollen Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens so schnell und günstig erreichbar sein wie mit dem Auto.
Wortlaut im Programm
Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit er halten, sich die teure Anschaffung eines PKW sparen zu können. Link zum Original
Menschen vor Ort sollen in die Planung und Gestaltung einer neuen Mobilitätspolitik einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass wir zur Umsetzung dieser Vision länger als 5 Jahre brauchen werden, wollen aber jetzt mit einer neuen Mobilitätspolitik für Sachsen- Anhalt die Weichen für diese Vision stellen und dabei Menschen vor Ort in die Planung und Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
Ein Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt soll den Ausgleich aller Mobilitätsarten regeln und klare Ziele für nachhaltige, verlässliche Mobilität festlegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür ein Mobilitätsgesetz für Sachsen -Anhalt, das auf den Ausgleich aller Mobilitätsarten setzt und klare Zielvorstellungen für eine nachhaltige und verlässliche Mobilität für alle formuliert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mit dem Mobilitätsgesetz soll Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachtet, geplant und geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mit dem Mobilitätsgesetz die Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachtet, geplant und geregelt wird. Link zum Original
Alle Mobilitätsarten sollen gleichwertig berücksichtigt und der Umweltverbund gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit sollen fortan alle M obilitätsarten gleichwertig berücksichtigt und der Umweltverbund gestärkt werden. Link zum Original
Es soll eine allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns eine allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null Verkehrstote). Link zum Original
Der Anteil des Umweltverbunds am Modal Split soll bis Ende der Wahlperiode auf über 50 Prozent und bis 2030 auf 60 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns eine allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null Verkehrstote). Link zum Original
Das Ziel „Vision Zero“ ohne Verkehrstote soll verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns eine allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null Verkehrstote). Link zum Original
Auf Landesebene soll ein Mobilitätsbeirat aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbänden zur Beratung der Landesregierung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele fachlich fundiert umsetzen zu können, wollen wir auf Landesebene einen Mobilitätsbeirat als beratendes Gremium zur verkehrspolitischen Beratung der Landesregierung durch Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbände einrichten. Link zum Original
Die Kampagne „Anderthalb Meter“ zum Mindestüberholabstand gegenüber Radfahrenden soll in Sachsen-Anhalt initiiert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir beispielsweise die Kampagne „Anderthalb Meter“ zur Umsetzung des neuen Mindestüberholabstandes von Autos gegenüber Radfahrenden von 1,50 m auch in Sachsen-Anhalt initiieren. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendverkehrsschulen soll langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendverkehrsschulen langfristig sichern. Die in der auslaufenden Legislatur erhöhte Förderung wollen wir beibehalten. Link zum Original
Die erhöhte Förderung der Jugendverkehrsschulen soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendverkehrsschulen langfristig sichern. Die in der auslaufenden Legislatur erhöhte Förderung wollen wir beibehalten. Link zum Original
Alle LKW in Landesbesitz sollen sofort mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Sachsen- Anhalt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle LKW in Landesbesitz sofort nachrüsten und Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. Link zum Original
Das Land soll LKW nur noch mit Abbiegeassistent neu anschaffen.
Wortlaut im Programm
Sachsen- Anhalt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle LKW in Landesbesitz sofort nachrüsten und Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. Link zum Original
Unfallstellen sollen genau untersucht und daraus verkehrstechnische Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
In der Folge von Unfällen müssen Unfallstellen genau untersucht und verkehrstechnische Konsequenzen gezogen werden. Link zum Original
Aktive und passive Verkehrssicherheit sollen gefördert und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl aktive wie auch passive Verkehrssicherheit fördern und aktiv einfordern. Link zum Original
Wo Geschwindigkeiten nicht reduziert werden können, soll die Trennung der Verkehrsmittel etwa durch geschützte Radwege und Fuß- und Fahrradbrücken gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Für die passive Verkehrssicherheit soll bei Strecken, auf denen die zulässige Geschwindigkeit (noch) nicht reduziert werden kann, die Trennung der Verkehrsmittel beispielsweise durch Protected Bikelanes (geschützte Radwege) und Fuß - und Fahrradbrücken gefördert werden. Link zum Original
Innerorts soll die Geschwindigkeit überall, wo möglich, auf 30 km/h begrenzt und an bestimmten Stellen weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Seite der aktiven Verkehrssicherheit sollte überall, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und an bestimmten Stellen sogar noch weiter reduziert sowie Shared Spaces angeboten werden. Link zum Original
Es sollen Shared Spaces angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Auf der Seite der aktiven Verkehrssicherheit sollte überall, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und an bestimmten Stellen sogar noch weiter reduziert sowie Shared Spaces angeboten werden. Link zum Original
An allen Landesstraßen sollen regelmäßig Verkehrssicherheitsaudits durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Verkehrssicherheitsaudits sind regelmäßig an allen Landesstraßen durchzuführen. Link zum Original
Die obere Straßenverkehrsbehörde soll die lückenlose Durchführung von Verkehrsschauen durchsetzen und evaluieren.
Wortlaut im Programm
Auch die lückenlose Durchführung von Verkehrsschauen soll durch die obere Straßenverkehrsbehörde des Landes durchgesetzt und evaluiert werden. Link zum Original
Auf Landstraßen mit weniger als sechs Metern Fahrbahnbreite soll die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landstraßen mit Fahrbahnen von weniger als sechs Metern Breitesoll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden. Link zum Original
Formalisierte Verkehrssicherheitsaudits sollen für den gesamten Straßenbestand gelten, nicht nur bei Unfallhäufungen und Neu- oder Umbauten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen formalisierte Verkehrssicherheitsaudits nicht nur bei Unfallhäufungen, Neu - und Umbauplanungen, sondern für den gesamten Straßenbestand. Link zum Original
Sicherheitspotenziale des Fuß- und Radverkehrs sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspotentiale insbesondere vom Fuß- und Radverkehr sollen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Richtlinie für das Sicherheitsaudit von Straßen (RSAS 2019) soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Richtlinie für das Sicherheitsaudit von Straßen RSAS 2 019 ist konsequent umzusetzen, Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen Gemeinden Schulstraßen vor Schulen und Kindergärten ausweisen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. Nach österreichischem Vorbild soll den Gemeinden die Ausweisung von Schulstraßen vor Schulen und Kindergärten ermöglicht werden. Link zum Original
Schulstraßen sollen während der Unterrichtszeit von parkenden und fahrenden Kraftfahrzeugen freigehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Schulstraßen werden während der Unterrichtszeit von parkenden und fahrenden Kraftfahrzeugen freigehalten. Link zum Original
Zur Verkehrssicherheit sollen mehr Kreisverkehre gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen auch mehr Kreisverkehre und die erleichterte Einrichtung von Zebrastreifen bei. Link zum Original
Die Einrichtung von Zebrastreifen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen auch mehr Kreisverkehre und die erleichterte Einrichtung von Zebrastreifen bei. Link zum Original
Novellierungen der Straßenverkehrsordnung mit Verbesserungen für den Radverkehr sollen in Sachsen-Anhalt zügig flächendeckend angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle Nove llierungen der Straßenverkehrsordnung mit Verbesserungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zügig flächendeckend anwenden. Link zum Original
Die Gemeinden sollen dabei unterstützt werden, das Zufußgehen angenehmer und sicherer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeinden im Land dabei unterstützen, das Zufußgehen angenehmer und sicherer zu gestalten. Link zum Original
Ein Förderprogramm für sichere und attraktive Gehwege nach den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Um das zu Fuß Gehen attraktiver zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für eine sichere und attraktivere Gestaltung von Gehwegen gemäß den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und Verkürzung der Wartezeiten an Ampeln. Link zum Original
Die Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Um das zu Fuß Gehen attraktiver zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für eine sichere und attraktivere Gestaltung von Gehwegen gemäß den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und Verkürzung der Wartezeiten an Ampeln. Link zum Original
Ein Aktionsprogramm für sichere Verkehrsquerungen soll zusätzliche Fußgängerüberwege und Verkehrsinseln schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Aktionsprogramm für sichere Verkehrsquerungen in Sachsen -Anhalt. Dadurch sollen zusätzliche Fußgängerüberwege Verkehrsinseln und ähnliches entstehen. Link zum Original
Die Richtlinie für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) soll durch eine eigene Landesrichtlinie untermauert werden.
Wortlaut im Programm
Die Richtline für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R -FGÜ 2001) die eine Präzisierung der Einsatzbereiche von Fußgängerüberwegen darstellt ist durch eine eigene Landesrichtlinie zu untermauern. Link zum Original
Kinder sollen ihre Wohngegend gefahrlos erkunden können und insbesondere einen sicheren Schulweg haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kinder gefahrlos ihre Wohngegend erkunden können und dass insbesondere der Schulweg sicher ist. Link zum Original
Kommunen sollen bei Fußwegkonzepten mit verkehrsberuhigten und autofreien Zonen für Kinder, Ältere und bewegungseingeschränkte Menschen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter und autofreier Zonen, die insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränk te Menschen in den Blick nehmen. Link zum Original
Der Fußverkehr soll als Zubringer zu ÖPNV-Haltestellen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Fußverkehr ist dabei insbesondere als wichtiger Zubringer zu ÖPNV- Haltestellen vor Ort zu entwickeln und in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Tempolimits und Verkehrsberuhigung in Innenstädten sollen gezielt für mehr Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Tempolimits und Verkehrsberuhigungen im Innenstadtbereich gezielt für mehr Sicherheit sorgen. Link zum Original
Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt soll institutionell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den Fuß - und Radverkehr wollen wir auch über eine institutionelle Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und eine verbesserte Förderung von Verbänden mit dem Schwerpunkt im Bereich umweltverträglicher Mobilität stärken. Link zum Original
Verbände mit Schwerpunkt umweltverträgliche Mobilität sollen besser gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Den Fuß - und Radverkehr wollen wir auch über eine institutionelle Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und eine verbesserte Förderung von Verbänden mit dem Schwerpunkt im Bereich umweltverträglicher Mobilität stärken. Link zum Original
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir weiterhin fördern. Link zum Original
Es sollen mehr und bessere Fahrradwege gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es sollen geschützte Fahrradspuren eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Link zum Original
Einbahnstraßen sollen weitgehend für den Radverkehr geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns zum Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Link zum Original
Fahrräder sollen in allen geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Fahrräder in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln und überall kostenfrei mitgenommen werden dürfen. Link zum Original
Die Mittel für den Radwegebau sollen auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Link zum Original
Der Radverkehrsanteil soll steigen und Kommunen sollen bei der Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Damit soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice -Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht werden. Link zum Original
Die Radwegeförderung soll wie der Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Radwegefö rderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Die Nahmobilität in den ländlichen Räumen soll stärker vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die Nahmobilität dort stärker forcieren. Link zum Original
Alle neuen Radwege und Radverkehrsanlagen sollen verbindlich nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle neuen Radwege und Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Link zum Original
Der Aufbau von Fahrradverleihsystemen auch mit Elektro- und Lastenrädern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau von Fahrradverleihsy stemen auch mit Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern hat unsere volle Unterstützung. Link zum Original
Ein landesweites touristisches Fahrradverleihsystem soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte ein landesweites touristisches Fahrradverleihsystem sowie Bikesharing in den Oberzentren sein. Link zum Original
In den Oberzentren soll es Bikesharing geben.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte ein landesweites touristisches Fahrradverleihsystem sowie Bikesharing in den Oberzentren sein. Link zum Original
Das Kaufprogramm für Lastenfahrräder soll fortgeführt und auf eine Million Euro aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Das Kaufprogramm für Lastenfahrräder wollen wir fortführen und auf eine Fördersumme von einer Million Euro aufstocken. Link zum Original
Gewerblich genutzte Lastenfahrräder sollen förderfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen ausdrücklich auch gewerblich genutzte Lastenfahrräder förderfähig bleiben. Link zum Original
Für öffentlich kostenfrei bereitgestellte Lastenräder soll die Förderquote auf 90 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Sollte ein Lastenrad kostenfrei, beispielsweise durch einen Verein, der Öffentlichkeit bereit gestellt werden, wird die Förderquote auf 90 Prozent erhöht. Link zum Original
Der neue Landesradverkehrsplan soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den neuen Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen und mit Beginn der neuen Legislatur in einem Radwegebedarfsplan fortführen und mit klaren Zielvorgaben für dessen Abarbeitung untersetzen. Link zum Original
Der Landesradverkehrsplan soll in einem Radwegebedarfsplan mit klaren Zielvorgaben fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den neuen Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen und mit Beginn der neuen Legislatur in einem Radwegebedarfsplan fortführen und mit klaren Zielvorgaben für dessen Abarbeitung untersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die kostenlose Fahrradmitnahme in geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die für die Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme in geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir ausbauen. Link zum Original
Durch eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes soll Landesbediensteten Fahrradleasing per Gehaltsumwandlung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Um das Fahrrad für Landesbedienstete wirtschaftlich attraktiver zu machen, setzen wir uns für eine Änderung des Landesbes oldungsgesetzes ein und wollen ein Angebot für das Fahrradleasing auf Grundlage per Gehaltsumwandlung schaffen. Link zum Original
Radschnellwege zwischen Magdeburg und Barleben, Magdeburg und Schönebeck, Halle und Merseburg, Dessau und Roßlau sowie Halle und Leipzig sollen mit dem Land als Baulastträger entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Radschnellwege zwischen Magdeburg und Barleben, Magdeburg und Schönebeck, zwischen Halle und Merseburg, zwischen Dessau und Roßlau so wie zwischen Halle und Leipzig mit dem Land als Baulastträger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Land soll die Baulast für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie Europaradweg R1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg übernehmen.
Wortlaut im Programm
Auch für europa - und bundesbedeutsame Radrouten (Europaradweg R 1, Elberadweg und Saale- Radwanderweg) soll das Land Sachsen -Anhalt die Baulast übernehmen, damit deren Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand erfolgt. Link zum Original
Der Anteil des Fahrradverkehrs soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöhen. Link zum Original
Ein Landesprogramm soll Radstationen mit sicheren Abstellplätzen, Boxen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und Schulen fördern.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Sachsen - Anhalt ein Programm auflegt, mit dem die Errichtung von Radstationen an Bahnhöfen und Schulen gefördert wird, in denen diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur -Service angeboten werden. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll Pionierland für moderne Mobilität werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Pionierland für moderne Mobilität ma chen. Link zum Original
Für ganz Sachsen-Anhalt soll eine Mobilitätsgarantie eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Mobilitätsgarantie für ganz Sachsen -Anhalt einführen. Link zum Original
In allen Orten mit über 1.000 Einwohnern soll von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens ein Stundentakt im öffentlichen Verkehr bestehen.
Wortlaut im Programm
Damit gibt es im ganzen Land von mindestens 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt in allen Orten mit über 1.000 Einwohner*innen mit einer verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung Link zum Original
Jeder Ort mit über 100 Einwohnern soll mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Ort mit über 100 Einwohner*innen in Sachsen - Anhalt mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Link zum Original
Es soll ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz zwischen Mitternacht und 5 Uhr geben.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz, das auch zwischen Mitternacht und 5 Uhr Menschen umweltfreundlich durch Sachsen-Anhalt bewegt, ein. Link zum Original
Der kommunale ÖPNV soll durch Anpassung des ÖPNV-Gesetzes Pflichtaufgabe der kommunalen Aufgabenträger werden.
Wortlaut im Programm
Der kommunale ÖPNV wird in diesem Zuge zur Pflichtaufgabe der kommunalen Aufgabenträger. Wir wollen das ÖPNV-Gesetz entsprechend anpassen und dafür sorgen, dass das Land sich stärker als bisher beteiligt. Link zum Original
Das Land soll sich stärker als bisher am kommunalen ÖPNV beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der kommunale ÖPNV wird in diesem Zuge zur Pflichtaufgabe der kommunalen Aufgabenträger. Wir wollen das ÖPNV-Gesetz entsprechend anpassen und dafür sorgen, dass das Land sich stärker als bisher beteiligt. Link zum Original
Bis 2026 soll ein Sachsen-Anhalt-Takt auf allen Bahnstrecken die Bahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs stärken.
Wortlaut im Programm
Mit dem Sachsen -Anhalt-Takt auf allen Bahnstrecken bis zum Jahr 2026 wird die Bahn als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs gestärkt und in allen Regionen Sachsen -Anhalts als vollwertige Alternative zum eigenen Auto etabliert. Link zum Original
Das Bahn-Bus-Landesnetz soll so ausgedehnt werden, dass es alle Grundzentren erschließt.
Wortlaut im Programm
Wo Mittel - und Grundzentren in den ländlichen Räumen keinen Anschluss zum Bahn -Bus-Landesnetz haben, wollen wir dieses Landesnetz soweit ausdehnen, dass es alle Grundzentren erschließt. Link zum Original
Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen in einem Integralen Taktfahrplan besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen im Rahmen eines Integralen Taktfahrplans besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Mit den Schulen sollen Gespräche geführt werden, um Unterrichtszeiten an den Taktfahrplan anzupassen und Fahrten im Schulverkehr einzusparen.
Wortlaut im Programm
Zur Minimierung des Aufwands möchten wir mit den Schulen ins Gespräch kommen, um die Anfangs- und Endzeiten ihres Unterrichts an den Taktfahrplan anzupassen, so dass auf einen Teil der zusätzlichen Fahrten im Schulverkehr verzichtet werden kann. Link zum Original
Der Stundentakt soll Standard in den ländlichen Räumen sein.
Wortlaut im Programm
Den Stundentakt als Standard in den ländlichen Räumen wollen wir auf den nachfragestarken Bahnstrecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg mit einer dichteren Taktung der S-Bahn ergänzen. Link zum Original
Auf nachfragestarken Strecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg soll die S-Bahn dichter getaktet werden.
Wortlaut im Programm
Den Stundentakt als Standard in den ländlichen Räumen wollen wir auf den nachfragestarken Bahnstrecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg mit einer dichteren Taktung der S-Bahn ergänzen. Link zum Original
Die Einführung des Deutschlandtakts wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung des Angebots etwa mit einem ICE -Anschluss für Magdeburg und einer deutlich verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für Dessau-Roßlau. Link zum Original
Magdeburg soll einen ICE-Anschluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung des Angebots etwa mit einem ICE -Anschluss für Magdeburg und einer deutlich verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für Dessau-Roßlau. Link zum Original
Die Fernverkehrsanbindung von Dessau-Roßlau soll deutlich verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans (Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung des Angebots etwa mit einem ICE -Anschluss für Magdeburg und einer deutlich verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für Dessau-Roßlau. Link zum Original
Über den Bundesrat soll der Ausbau des europäischen Nachtzugnetzes auch in Deutschland vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das europäische Nachtzugnetz auch in Deutschland wieder ausgebaut wird. Link zum Original
Nachtzüge sollen eine Ost-West-Verbindung über Magdeburg und eine Nord-Süd-Verbindung über Halle bieten.
Wortlaut im Programm
Im Nachtverkehr sollte eine Ost -West-Verbindung über Magdeburg und eine Nord-Süd-Verbindung über den Knotenpunkt Halle führen. Link zum Original
Die Kommunen sollen selbst über die Höhe von Parkgebühren und Anwohnerparkausweisen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Daher sollen die Kommunen in Zukunft selbst über die Höhe von Parkgebühren und Anwohner*innenparkausweisen entscheiden. Link zum Original
Die landesrechtlichen Obergrenzen für Parkgebühren sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Obergrenzen für Parkgebühren als Landesvorgabe abschaffen. Die dadurch möglichen zusätzlichen Einnahmen sind mit einem kommunalen Mobilitätskonzept zu untersetzen und grundsätzlich zur Stärkung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Link zum Original
Mehreinnahmen aus Parkgebühren sollen mit einem kommunalen Mobilitätskonzept unterlegt und für Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Obergrenzen für Parkgebühren als Landesvorgabe abschaffen. Die dadurch möglichen zusätzlichen Einnahmen sind mit einem kommunalen Mobilitätskonzept zu untersetzen und grundsätzlich zur Stärkung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Link zum Original
Das Land soll kommunale Mobilitätsberater zur Hälfte kofinanzieren.
Wortlaut im Programm
Um diese Konzeptentwicklung zu befördern, streben wir eine hälftige Kofinanzierung kommunaler Mobilitätsberater durch das Land an. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Gestaltungsspielraum für ihre Straßen erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Kommunen mehr Gestaltungsräume geben und das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren. Link zum Original
Das Straßengesetz des Landes soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Kommunen mehr Gestaltungsräume geben und das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Aufenthalt von Personen und Nutzung des Straßenraums durch Handel und Gastronomie sollen Teil des Gemeingebrauchs statt Sondernutzung werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufenthalt und das Verweilen von Personen im Straßenraum sowie die Nutzung des Straßenraums durch Handel, Gastronomie und Ähnliches muss von einer Sondernutzung zum Bestandteil des Gemeingebrauchs werden. Link zum Original
Die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr soll Vorrang vor dem Autoverkehr haben.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radverkehr muss Vorrang vor dem Autoverkehr erhalten. Link zum Original
Der ÖPNV soll familienfreundlich und barrierefrei werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der ÖPNV familienfreundlicher und barrierefrei wird. Dies bedeutet, dass genügend Stellplätze in Bussen und Bahnen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren vorhanden sind. Link zum Original
In Bussen und Bahnen sollen genügend Stellplätze für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der ÖPNV familienfreundlicher und barrierefrei wird. Dies bedeutet, dass genügend Stellplätze in Bussen und Bahnen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren vorhanden sind. Link zum Original
Der ÖPNV soll regelmäßige, moderne, komfortable, gut abgestimmte und verlässliche Linien bieten.
Wortlaut im Programm
Ein Umstieg auf Bus und Bahn wird erst dann zur Alternative, wenn es regelmäßige, modern und komfortabel ausgerüstete, gut aufeinander abgestimmte und verlässliche Linien gibt. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell unterstützt werden, bestehende ÖPNV-Haltestellen barrierefrei umzubauen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen dabei finanziell unterstützt werden, bestehende Haltestellen des ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Link zum Original
Das Haltestellenprogramm für Barrierefreiheit im ÖPNV soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das bisher spärlich genutzte Haltestellenprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV ist entsprechend weiterzuentwickeln und die bisher bereitgestellten Mittel sind mindestens auf zehn Millionen Euro aufzustocken. Link zum Original
Die Mittel des Haltestellenprogramms sollen auf mindestens zehn Millionen Euro aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Das bisher spärlich genutzte Haltestellenprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV ist entsprechend weiterzuentwickeln und die bisher bereitgestellten Mittel sind mindestens auf zehn Millionen Euro aufzustocken. Link zum Original
Die Fahrplanauskunft des Landes soll die Abfrage barrierefreier Reiseketten mit Anschlusssicherung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend wollen wir, dass in der Fahrplanauskunft des Landes die Möglichkeit einer Abfrage barrierefreier Reiseketten einschließlich Anschlusssicherung zu geschaffen wird, unter Nutzung der Vorarbeiten der NAS A. Link zum Original
Ein Zeitplan für die landesweite barrierefreie Gestaltung der Haltestellen soll aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch soll anhand der Erfassung ein Zeitplan zur landesweiten barrierefreien Gestaltung der Haltestellen aufgestellt werden. Link zum Original
Barrierefreier Zugang zu ÖPNV-Haltepunkten und ein Zwei-Sinne-Auskunftssystem sollen Standard werden.
Wortlaut im Programm
Denn ein barrierefreier Zugang zu den Haltepunkten des ÖPNV wie ein zweisinniges Auskunftssystem sollen in Zukunft Standard sein. Link zum Original
Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen sollen zu Mobilitätsstationen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen zu Mobilitätsstationen entwickeln. Link zum Original
An Schnittstellen des ÖPNV sollen regelhaft überdachte Radabstellanlagen und verschließbare Fahrradboxen entstehen.
Wortlaut im Programm
Dieser Ansatz ist auch für Schnittstellen des ÖPNV zu realisieren, nämlich durch regelhafte überdachte Radabstellanlagen sowie verschließbare Fahrradboxen. Link zum Original
Ein Leitfaden soll die Kommunen bei der Planung und Ausgestaltung von Haltepunkten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wollen wir eine Bedarfsanalyse für solche Abstellanlagen durchführen und einen Leitfaden entwickeln, der die Kommunen bei der Planung und Ausgestaltung von Haltepunkten planerisch unterstützt. Link zum Original
Das Schnittstellenprogramm soll konzeptionell neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für beide Vorhaben ist das Schnittstellenprogramm konzeptionell neu aufzustellen und mit mehr Haushaltsmitteln auszustatten. Link zum Original
Das Schnittstellenprogramm soll mehr Haushaltsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Für beide Vorhaben ist das Schnittstellenprogramm konzeptionell neu aufzustellen und mit mehr Haushaltsmitteln auszustatten. Link zum Original
Das Förderprogramm REVITA zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden soll weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das Förderprogramm REVITA zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden wollen wir weiterführen. Link zum Original
Auch in Klein- und Mittelstädten soll ein flächendeckendes Carsharing-Angebot unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir auch in Klein- und Mittelstädten ein flächendeckendes Carsharing- Angebot unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Carsharing- und Park-and-Ride-Angebote sollen vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen entstehen.
Wortlaut im Programm
Carsharing- sowie Park & Ride -Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an Mobilitätsstationen. Link zum Original
Das Straßengesetz soll so novelliert werden, dass Carsharing-Angebote auf öffentlichen Straßenflächen ausgeschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das Straßengesetz des Landes Sachsen -Anhalt novellieren, damit auf öffentlichen Straßenflächen Carsharing Angebote ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Separate Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge sollen bereitgestellt und ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen separate Stellplätze für Carsharing -Fahrzeuge bereitstellen und ausweisen und diese von Parkgebühren befreien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Carsharing-Stellplätze sollen von Parkgebühren befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen separate Stellplätze für Carsharing -Fahrzeuge bereitstellen und ausweisen und diese von Parkgebühren befreien. Link zum Original
Vereine und Initiativen, die gemeinschaftliche Mobilität wie Bürgerbusse organisieren, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Vereine und Initiativen, die gemeinschaftlich Mobilität, wie etwa einen Bürger*innenbus organisieren, wollen wir als zusätzliches Angebot unterstützen. Dazu wollen wir einen Leitfaden entwickeln, vor Ort beraten und ein Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Für solche Mobilitätsinitiativen sollen ein Leitfaden, Beratung vor Ort und ein Förderprogramm geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Vereine und Initiativen, die gemeinschaftlich Mobilität, wie etwa einen Bürger*innenbus organisieren, wollen wir als zusätzliches Angebot unterstützen. Dazu wollen wir einen Leitfaden entwickeln, vor Ort beraten und ein Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Pendlerparkplätze mit Fahrradabstellanlagen sollen Fahrgemeinschaften erleichtern.
Wortlaut im Programm
Für Pendler*innen wollen wir die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendler*innenparkplätze auch mit Fahrradabstellanlagen, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open -Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
Es sollen Bonusprogramme für Fahrgemeinschaften eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Pendler*innen wollen wir die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendler*innenparkplätze auch mit Fahrradabstellanlagen, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open -Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
Eine Open-Source-App auf Basis offener Daten für Pendlerfahrgemeinschaften soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für Pendler*innen wollen wir die Bildung von Fahrgemeinschaften durch Pendler*innenparkplätze auch mit Fahrradabstellanlagen, Bonusprogramme in Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open -Source-App auf Basis von offenen Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Link zum Original
In den ländlichen Räumen sollen Mitfahrbänke eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es in den ländlichen Räumen Mitfahrbänke. Link zum Original
Der öffentliche Fuhrpark soll schrittweise auf alternative Antriebe umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um sie ins Rollen zu bringen, wollen wir den öffentlichen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebe umstellen und Sonderparkplätze für Elektroautos zur Verfügung stellen. Link zum Original
Es sollen Sonderparkplätze für Elektroautos bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um sie ins Rollen zu bringen, wollen wir den öffentlichen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebe umstellen und Sonderparkplätze für Elektroautos zur Verfügung stellen. Link zum Original
Kommunen sollen bei der Umstellung ihres Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch Kommunen wollen wir dabei unterstützen, ihren Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. Link zum Original
Verkehrsunternehmen sollen weiter bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme oder -freie Fahrzeuge gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern auch weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer beziehungsweise -freier Fahrzeuge, auch um die Umsetzung der „Clean Vehicles Richtlinie“ (EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) durch die Kommunen zu unterstützen. Link zum Original
Es soll ein bezahlbares, in allen Verkehrsmitteln gültiges einheitliches Ticketsystem statt des Tarifdschungels geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für das Ende des Tarifdschungels und für ein bezahlbares und in allen Verkehrsmitteln gültiges Ticketsystem ein. Link zum Original
Schülertickets, Schülerferienticket und Azubiticket sollen zu einem Kinder- und Jugendticket zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen beginnen mit einem Kinder - und Jugendticket, das die Schüler*inn entickets, das Schüler*innenferienticket und das Azubiticket integriert zu einem allgemeinen Ticket für die junge Generation. Link zum Original
Schüler, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende sollen in ganz Sachsen-Anhalt kostenlos fahren können.
Wortlaut im Programm
Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Jugendliche in Freiwilligendiensten sollen kostenlos fahren können. In ganz Sachsen-Anhalt und den Tarifgebieten der Verkehrsverbünde. Link zum Original
Landesbedienstete sollen ein bezuschusstes Jobticket erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Landesbedienstete wollen wir ein bezuschusstes Jobticket anbieten und Dienstreisen per Fahrrad unterstützen. Link zum Original
Dienstreisen von Landesbediensteten per Fahrrad sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Für Landesbedienstete wollen wir ein bezuschusstes Jobticket anbieten und Dienstreisen per Fahrrad unterstützen. Link zum Original
Beschäftigte außerhalb der Landesverwaltung sollen durch Jobtickets unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte außerhalb der Landesverwaltung sollen durch Jobtickets unterstützt werden. Link zum Original
Die bestehenden Verkehrs- und Tarifverbünde sollen zu einem Sachsen-Anhalt-Tarifverbund fusionieren.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sollen die bestehenden Verkehrs - und Tarifverbünde fusionieren, sodass ein Sachsen-Anhalt-Tarifverbund entsteht. Link zum Original
Angrenzende Verkehrsverbünde sollen mit Blick auf einen Tarifverbund Mitteldeutschland mit Sachsen und Thüringen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die angrenzenden Verkehrsverbünde wollen wir mit Blick auf einen zu schaffenden Tarifverbund Mitteldeutschland (gemeinsam mit Sachsen und Thüringen) einbeziehen. Link zum Original
Kurzfristig sollen Tarifkooperationen Verbundgrenzen für Fahrgäste faktisch aufheben.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg dahin brauchen wir kurzfristig Tarif kooperationen, um Verbundgrenzen für den Fahrgast faktisch aufzuheben. Link zum Original
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund und marego sollen erweitert werden, damit es keine Gebiete außerhalb von Verbünden mehr gibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verbunderweiterung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und von marego, sodass es keine weißen Flecken außerhalb von Verbünden mehr gibt. Link zum Original
Die Fahrplanauskunfts-App des Landes soll um Fahrkartenkauf und Buchung von Bus, Bahn, Taxi, Leihrad, E-Scooter und Carsharing erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die App für die Fahrplanauskunft Sachsen -Anhalt um die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf erweitern, mit der von jedem und in jeden Ort Verbindungen über Bus, Bahn, Taxi und wo vorhanden Leihfahrrad, E-Scooter oder Carsharing gesucht, gebucht und bezahlt werden können. Link zum Original
Statt vieler Apps soll es eine tiefenintegrierte Mobilitäts-App für Sachsen-Anhalt geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Sachsen-Anhalt eine tiefenintegrierte und komfortable Mobilitäts- App statt vieler verschiedener. Link zum Original
Formen einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV sollen geprüft und eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik wollen wir Formen einer Drittnutzer -Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Link zum Original
Konzepte für eine Mobilitätsabgabe als dritte Finanzierungssäule des ÖPNV sollen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Daher sind neben der öffentlichen Förderung und den direkten Ticketeinnahmen differenzierte Konzepte für eine „Mobilitätsabgabe“ als dritte Finanzierungssäule zu erproben. Link zum Original
Die Nutzung des ÖPNV soll grundsätzlich günstiger sein als die PKW-Nutzung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, dass das Preisniveau im öffentlichen Verkehr so gestaltet ist, dass die Nutzung des ÖPNV grundsätzlich kostengünstiger ist als die PKW -Nutzung. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind vollständig für den Schienenpersonennahverkehr bereitzustellen und der kommunale ÖPNV muss zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten. Link zum Original
Der kommunale ÖPNV soll zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind vollständig für den Schienenpersonennahverkehr bereitzustellen und der kommunale ÖPNV muss zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten. Link zum Original
Die GVFG-Mittel sollen für den Ausbau von Straßenbahnnetzen und künftig für Streckenreaktivierungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Neuausrichtung und Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um weiterhin den Ausbau von Straßenbahnnetzen und zukünftig auch Streckenreaktivierungen zu fördern. Link zum Original
Formen einer ergänzenden Finanzierung des ÖPNV unabhängig von Ticketverkäufen sollen geprüft und eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik wollen wir Formen einer ergänzenden Finanzierung des ÖPN V prüfen und initiieren, die diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Link zum Original
Eine Grundlagenuntersuchung soll Varianten der Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV konkretisieren und auf Umsetzbarkeit prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Grundlagenuntersuchung, welche die verschiedenen Varianten einer so genannten Drittnutzerfinanzierung konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft. Link zum Original
Landkreisen und kreisfreien Städten soll die Erprobung einer Drittnutzerfinanzierung angeboten und ein geförderter Modelllandkreis bis 2023 ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auf Basis der Grundlagenuntersuchung wollen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur Erprobung anbieten und entsprechend einen Modelllandkreis samt Förderung ausschreiben, damit ein solches Pioniervorhaben im Land bis 2023 anläuft. Link zum Original
Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs-Ticket mit ÖPNV-Nutzung über die Kurtaxe sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs -Ticket (HATIX), die ein Ticket für die kostenlose Nutzung von Bus - und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, wollen wir ausbauen und auch in anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etablieren. Link zum Original
Solche Kurtaxe-Tickets sollen auch in anderen Tourismusregionen Sachsen-Anhalts eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs -Ticket (HATIX), die ein Ticket für die kostenlose Nutzung von Bus - und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, wollen wir ausbauen und auch in anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etablieren. Link zum Original
Das Sachsen-Anhalt-Ticket soll auch auf angrenzenden Strecken im niedersächsischen Harz gelten.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise sollte das Sachsen -Anhalt-Ticket auch auf angrenzenden Strecken im niedersächsischen Teil des Harzes gelten. Link zum Original
Stillgelegte Bahnstrecken sollen, wo sinnvoll, reaktiviert werden, etwa Schönebeck–Barby–Güterglück und Wangen–Artern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken, wo das sinnvoll möglich ist, reaktiviert werden, etwa Schönebeck (Elbe) – Barby – Güterglück, Halle-Nietleben – Dölau, Halle (Saale), Naumburg (Saale) Ost – Kaufland, Naumburg (Saale), Merseburg Hbf – Leipzig Hbf und Wangen (Unstrut) – Artern. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob ausschließlich touristisch genutzte Bahnstrecken in den ÖPNV mit Taktfahrplan und Verbundtarif integriert werden können.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für Schienenstrecken, welche derzeit ausschließlich touristisch genutzt werden. Hier möchten wir prüfen, inwieweit diese nach Vorbild der Strecke Nordhausen – Ilfeld in Thüringen in den ÖPNV beziehungsweise SPNV (Taktfahrplan, Gültigkeit des Verbundtarifs) integriert werden können. Link zum Original
Die Kapazitäten im Nahverkehr sollen massiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr ein. Link zum Original
Mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt sollen elektrifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen -Anhalt zu elektrifizieren und dafür zügig ein landesweites Konzept zu erarbeiten. Link zum Original
Für die Elektrifizierung soll zügig ein landesweites Konzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen -Anhalt zu elektrifizieren und dafür zügig ein landesweites Konzept zu erarbeiten. Link zum Original
Mit Mitteln aus dem Strukturwandelfonds soll das mitteldeutsche S-Bahn-Netz durch Elektrifizierung der Strecke Gera–Zeitz–Leipzig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit Mitteln aus dem Strukturwandelfonds des Kohle-Kompromisses soll das mitteldeutsche S-Bahn-Netz im Süden Sachsen -Anhalts mit der Elektrifizierung der Strecke Gera – Zeitz – Leipzig ausgebaut wird. Link zum Original
GVFG-Mittel sollen für Straßenbahnausbau, Streckenreaktivierungen und Elektrifizierungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Neuausrichtung und Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um den weiteren Ausbau von Straßenbahnnetzen, und zukünftig auch Strecken -reaktivierungen und Elektrifizierungsmaßnahmen zu fördern. Link zum Original
Auf nicht elektrifizierten Strecken sollen, wo Elektrifizierung zu teuer ist, Brennstoffzellen- oder Akkuzüge eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auf den zahlreichen Bahnstrecken ohne Oberleitung sollen zunehmend umweltfreundliche und leise Zugantriebe wie die Brennstoffzelle oder Züge mit Akkumulator zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung zu teuer ist. Link zum Original
Der Dieselbetrieb von Zügen soll 2032 mit dem Ende der laufenden Verträge beendet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, 2032 aus dem Dieselbetrieb von Zügen auszusteigen, wenn die laufenden Verträge mit dem Land enden. Link zum Original
Beim Bund soll auf die Elektrifizierung weiterer Strecken gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen, dass mehr Strecken elektrifiziert werden. Link zum Original
Ein Landesplan zur Elektrifizierung soll erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Einen Landesplan wollen wir erarbeiten. Priorität sollen dabei Lückenstrecken haben, also Routen, wo derzeit kurze Abschnitte ohne Stromleitungen verhindern, dass Elektrozüge fahren können. Link zum Original
Lückenstrecken ohne Oberleitung sollen bei der Elektrifizierung Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Einen Landesplan wollen wir erarbeiten. Priorität sollen dabei Lückenstrecken haben, also Routen, wo derzeit kurze Abschnitte ohne Stromleitungen verhindern, dass Elektrozüge fahren können. Link zum Original
Auf Nebenstrecken soll das Land auf Akku-Elektrozüge und grünen Wasserstoff setzen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auf Nebenstrecken muss das Land auf ökologische alternative Antriebe wie z. B. Elektrozüge mit Akkus und auf grünen Wasserstoff als Antriebsmittel setzen. Link zum Original
Projekte im Land zur Umstellung auf CO2-freie Zugantriebe sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Projekte im Land, welche die Umstellung auf CO2 - freie Antriebe vorantreiben, sollen unterstützt werden. Link zum Original
Vom Land finanzierter und bestellter Schienen- und Landesbusverkehr soll grundsätzlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Vom Land (mit-)finanzierter und bestellter Nahverkehr auf der Schiene und den Buslinien des Landesnetzes ist grundsätzlich auszuschreiben. Link zum Original
Bei Betreiberwechseln sollen die Ausschreibungen die bisherigen Lohn- und Arbeitsstandards für den neuen Betreiber sichern.
Wortlaut im Programm
Für den Fall eines Betreiberwechsels von Bahnstrecken soll bereits mit der Ausschreibung sichergestellt werden, dass mindestens die bisherigen Standards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen auch für den neuen Betreiber weiter gelten. Link zum Original
Die Nachnutzung der Fahrzeuge soll in Ausschreibungen vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Nachnutzung der Fahrzeuge wollen wir in der Ausschreibung mit vorsehen. Link zum Original
Erhalt und Pflege bestehender Straßen sollen Vorrang vor Neubau haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den Erhalt und die Pflege bestehender Straßen statt auf Neubau. Link zum Original
Streckenführungen und Beschilderungen sollen so gestaltet werden, dass Anwohner viel befahrener Straßen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Streckenführungen und Beschilderungen so gestalten, dass die Belastung für die Anwohner*innen viel befahrener Straßen gesenkt wird. Link zum Original
Bei Straßensanierungen in Ober- und Mittelzentren sollen Radverkehrsanlagen mit ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Werden Straßen in Ober - und Mittelzentren saniert, müssen im Zuge dessen auch Radverkehrsanlagen ausgebaut werden. Link zum Original
Statt teurer Autobahnneubauten sollen bedarfsorientierte Sanierung und Ausbau vorhandener Straßen vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wo eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nachweislich erforderlich ist, wollen wir als Alternative zu extrem teuren Autobahn-Neubauvorhaben eine kostengünstigere und am tatsächlichen Bedarf orientierte Sanierung und den Ausbau vorhandener Straßenverläufe voranbringen. Link zum Original
Die Sanierung von Landesstraßen soll Vorrang vor Neubau haben.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung von Landesstraßen muss Vorrang vor dem Neubau haben. Hier wollen wir Mittel umschichten, um die Sanierungsquote zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern. Link zum Original
Mittel sollen umgeschichtet werden, um die Sanierungsquote der Landesstraßen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Sanierung von Landesstraßen muss Vorrang vor dem Neubau haben. Hier wollen wir Mittel umschichten, um die Sanierungsquote zu erhöhen und die Lebensqualität zu verbessern. Link zum Original
Neue Autobahnprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Autobahnprojekte lehnen wir ebenso ab wie den Ausbau von bestehen den Autobahnen. Link zum Original
Der Ausbau bestehender Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Autobahnprojekte lehnen wir ebenso ab wie den Ausbau von bestehen den Autobahnen. Link zum Original
Autobahnvorhaben mit bestehendem Planfeststellungsbeschluss werden kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Vorhaben, für die bereits ein Planfeststellungsbeschluss besteht, begleiten wir kritisch. Link zum Original
Die nächste Bundesregierung soll den Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen und klimabezogenen Kriterien, Bedarfsanalysen und Verkehrsschätzungen aktualisieren.
Wortlaut im Programm
Wir for dern von der nächsten Bundesregierung, den Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen und klimaschutzbezogenen Kriterien, Bedarfsanalysen sowie Verkehrsschätzungen zu aktualisieren. Link zum Original
In Ortslagen mit unerträglichem Durchgangsverkehr werden Ortsumgehungen und andere Schutzmaßnahmen befürwortet.
Wortlaut im Programm
In einzelnen Ortslagen, wo der Durchgangsverkehr zur unerträglichen Last für die Bewohner*innen geworden ist, befürworten wir den Bau von Ortsumgehungen und anderen Schutzmaßnamen. Link zum Original
Eingriffe beim Straßenbau sollen mit minimaler Belastung für Mensch und Natur erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist jeder Eingriff so durchzuführen, dass es zu einem Minimum an Belastungen für Mensch und Natur kommt. Link zum Original
Straßenbaumaßnahmen dürfen keine Nachteile für den Umweltverbund verursachen.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen keine Nachteile für den Umweltverbund, zum Beispiel durch größere Wegelängen, entstehen. Link zum Original
Überdimensionierte Straßen sollen zurückgebaut und Naturflächen zurückgewonnen werden können.
Wortlaut im Programm
Wo Straßen zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von Naturflächen möglich sein. Link zum Original
Der landesrechtliche Spielraum soll genutzt werden, um auf Autobahnen Tempo 130 festzulegen.
Wortlaut im Programm
Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz zu leisten. Link zum Original
Knappe Mittel sollen vorrangig in den Erhalt von Landes- und Kreisstraßen und in Fahrradinfrastruktur fließen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen mit öffentlichen Mitteln sorgsam um und wollen die knappen Ressourcen lieber in den Erhalt unserer Landes- und Kreisstraßen sowie in Fahrradinfrastruktur stecken. Link zum Original
Ein Modellprojekt für Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Vervollständigung der Alleen in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen. Link zum Original
Die Ladesäuleninfrastruktur auf Basis erneuerbarer Energien soll verdichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Link zum Original
Alle zehn Kilometer soll es eine öffentliche Lademöglichkeit geben.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Link zum Original
Standorte, technische Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen sollen als offene Daten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Link zum Original
Bis 2030 sollen rund 30 Prozent der PKW im Land einen alternativen Antrieb haben.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Ansatz wollen wir die Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen alternativen Antrieb verfügen. Link zum Original
Das Land soll an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos für dienstliche, private und öffentliche Nutzung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E -Autos bereitstellen, die sowohl von Mitarbeiter*innen privat und dienstlich als auch öffentlich genutzt werden kann. Link zum Original
Das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur soll auch Ladepunkte am Arbeitsplatz umfassen.
Wortlaut im Programm
Das Förderprogramm zur Installation von Ladeinfrastruktur sollte ausdrücklich auch Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz beinhalten. Link zum Original
Für die Kopplung von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz soll ein zusätzlicher Zuschuss gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher Zuschuss gezahlt werden, wenn Photovoltaik und Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz gekoppelt werden. Link zum Original
Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen-Anhalt soll fortgeschrieben und erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen -Anhalt wollen wir fortschreiben und erneuern. Hier braucht es eine Ergänzung um Wasserstofftankstellen sowie um das teilöffentliche Laden. Link zum Original
Das Ladeinfrastrukturkonzept soll um Wasserstofftankstellen und teilöffentliches Laden ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen -Anhalt wollen wir fortschreiben und erneuern. Hier braucht es eine Ergänzung um Wasserstofftankstellen sowie um das teilöffentliche Laden. Link zum Original
Die Entwicklung des autonomen Fahrens soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung des Autonomen Fahrens fördern und Testräume für dessen Erprobung einführen. Link zum Original
Es sollen Testräume für die Erprobung des autonomen Fahrens eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung des Autonomen Fahrens fördern und Testräume für dessen Erprobung einführen. Link zum Original
Autonomes Fahren soll vor allem für Bus und Bahn, ländliche Mobilität und Kleinfahrzeuge auf der letzten Meile gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, die einen Mehrwert für Mensch und Umwelt bieten: Bus und Bahn, Mobilität in den ländlichen Räumen und Kleinfahrzeuge für die letzte Meile. Link zum Original
Der Rahmenplan für Intelligente Verkehrssysteme und das zugehörige Förderprogramm sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In diese Richtung müssen der „Rahmenplan für Intelligente Verkehrssysteme“ so wie das entsprechende Förderprogramm ausgebaut werden. Link zum Original
Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Link zum Original
Mehr Gewerbegebiete werden an das Schienennetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Link zum Original
Nebenbahnen werden für den Güterverkehr besser nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Link zum Original
Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Link zum Original
Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr werden befördert.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im Güterverkehr befördern. Link zum Original
Bahnstrecken werden verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Link zum Original
Über Bundesrat und Verkehrsministerkonferenz wird eine bundesweite Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die Schiene attraktiver zu machen und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit ausweiten. Link zum Original
Die Bahnstrecke Wittenberge-Lüneburg wird mittelfristig reaktiviert, auch zur Entlastung des Güterverkehrs.
Wortlaut im Programm
Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Link zum Original
Die Bahnstrecke Magdeburg-Barby-Dessau wird mittelfristig reaktiviert, auch zur Entlastung des Güterverkehrs.
Wortlaut im Programm
Explizit auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. Link zum Original
Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden modernste Lärmschutzkonzepte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind modernste Lärmschutzkonzepte umzusetzen. Link zum Original
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Link zum Original
Unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land werden Rahmenbedingungen für neue Güterverkehrskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir erreichen, indem wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Link zum Original
Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten ein und wollen Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung initiieren, denn ein großes Potential liegt in den letzten Kilometern. Link zum Original
Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung werden initiiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten ein und wollen Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung initiieren, denn ein großes Potential liegt in den letzten Kilometern. Link zum Original
Kommunen werden bei der Errichtung kleiner Verteilstationen für die Paketzustellung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen bei der Errichtung der dazu nötigen kleinen Verteilstationen sowie der Einrichtung von flächendeckenden Ladezonen für die KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste) unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Einrichtung flächendeckender Ladezonen für Kurier-, Express- und Paketdienste unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen bei der Errichtung der dazu nötigen kleinen Verteilstationen sowie der Einrichtung von flächendeckenden Ladezonen für die KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste) unterstützen. Link zum Original
Kommunale Straßenverkehrsbehörden sollen die Möglichkeit zur Ausweisung von Parkflächen für Lastenräder nutzen.
Wortlaut im Programm
Die novellierte Straßenverkehrsordnung erlaubt die Ausweisung von Parkflächen für Lastenräder. Diese Neuerung soll durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden in Zusammenarbeit mit der oberen Straßenverkehrsbehörde genutzt werden. Link zum Original
In den Oberzentren soll es Koordinatorinnen und Koordinatoren für den Wirtschaftsverkehr geben, die zwischen Wirtschaft und Verwaltung vermitteln und zu nachhaltiger urbaner Logistik beraten.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns dafür ein, dass es in den Oberzentren Koordinator*innen für den Wirtschaftsverkehr gibt, die zwischen Wirtschaft und Verwaltung vermitteln und zur Nutzung von urbaner, nachhaltiger Logistik beraten. Link zum Original
Besonders in ländlichen Räumen wird eine kombinierte Beförderung von Waren und Personen im Linienverkehr unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders in ländlichen Räumen unterstützen wir eine kombinierte Beförderung von Waren und Personen im Linienverkehr. Link zum Original
Das Landeslogistikkonzept von 2009 wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Um diese Vorhaben konzeptionell zu bündeln, ist das Landeslogistikkonzept des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 fortzuschreiben. Link zum Original
Für landesbedeutsame Fähren wird eine verlässliche Finanzierung aufgelegt, damit die Gemeinden nicht allein das wirtschaftliche Risiko tragen.
Wortlaut im Programm
Für die landesbedeutsamen Fähren wollen wir eine verlässliche Finanzierung auflegen, damit die Gemeinden nicht allein das wirtschaftliche Risiko tragen müssen. Link zum Original
Schiffe und Fähren werden sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Auch Schiffe und Fähren sollen sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm in die Wege leiten. Link zum Original
Für alternative Antriebe von Schiffen und Fähren wird ein Förderprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch Schiffe und Fähren sollen sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm in die Wege leiten. Link zum Original
In kleinere Regionalflughäfen fließt kein Geld mehr.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere Regionalflughäfen fließt. Link zum Original
In der Region Halle-Leipzig werden weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und die Einhaltung der „Leitlinien für Umgebungslärm“ der Weltgesundheitsorganisation. Link zum Original
Die Leitlinien für Umgebungslärm der Weltgesundheitsorganisation werden beim Fluglärm eingehalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und die Einhaltung der „Leitlinien für Umgebungslärm“ der Weltgesundheitsorganisation. Link zum Original
Der durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel soll auf weniger als 45 dB verringert werden.
Wortlaut im Programm
Danach soll der durch Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 45 dB verringert werden, weil Fluglärm oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. Link zum Original
Zwischen 22 und 6 Uhr findet an stadtnahen Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr statt, mit Ausnahmen nur etwa bei dringendem medizinischem Bedarf.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlung des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr stattfindet. Ausnahmen darf es nur für Fälle wie bspw. dringenden medizinischen Bedarf geben. Link zum Original
Die Umsetzung einer Nachtflugpause am Flughafen Leipzig/Halle wird als Strukturwandelprozess konzeptionell vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung einer Nachtflugpause am Flughafen Leipzig/Halle muss als Strukturwandelprozess begriffen und konzeptionell vorbereitet werden. Link zum Original
Beim Fluglärmschutz werden informelle Modelle der Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung bei Fragen des Fluglärmschutzes durch die Einführung informeller Beteiligungsmodelle und die Ausdehnung bestehender Veröffentlichungspflichten auf das Internet. Link zum Original
Bestehende Veröffentlichungspflichten zum Fluglärmschutz werden auf das Internet ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung bei Fragen des Fluglärmschutzes durch die Einführung informeller Beteiligungsmodelle und die Ausdehnung bestehender Veröffentlichungspflichten auf das Internet. Link zum Original
Die Unterlagen im aktuellen Planfeststellungsverfahren sind vom Antragsteller zu überarbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Unterlagen im aktuellen Planfeststellungsverfahren sind unzureichend und durch den Antragsteller zu überarbeiten. Das Beteiligungsverfahren ist zu wiederholen. Link zum Original
Das Beteiligungsverfahren im aktuellen Planfeststellungsverfahren wird wiederholt.
Wortlaut im Programm
Die Unterlagen im aktuellen Planfeststellungsverfahren sind unzureichend und durch den Antragsteller zu überarbeiten. Das Beteiligungsverfahren ist zu wiederholen. Link zum Original
Ein weiterer Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Link zum Original
Der Elberadweg und weitere landesbedeutsame Radwege werden in Landesverantwortung übernommen.
Wortlaut im Programm
Um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen der Elberadweg sowie weitere landesbedeutsame Radwege in die Landesverantwortung übernommen werden. Ein durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sollen damit sichergestellt werden. Link zum Original
Für landesbedeutsame Radwege werden ein durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen der Elberadweg sowie weitere landesbedeutsame Radwege in die Landesverantwortung übernommen werden. Ein durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sollen damit sichergestellt werden. Link zum Original
Neue Infrastrukturplanungen werden an den geltenden Bundesverkehrswegeplan angepasst.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von neuen Infrastrukturmaßnahmen soll eine Anpassung an den geltenden Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Link zum Original
Neubauprojekte bei Bundes- und Wasserstraßen, die nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen, sollen gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Streichung aller Neubauprojekte bei Bundesstraßen und Wasserstraßen einsetzen, die im geltenden Bundesverkehrswegeplan nicht oder nicht mehr im vordringlichen Bedarf eingeordnet sind. Link zum Original
Neben der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen wird eine Arbeitsgemeinschaft für den Fußverkehr und die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegeaufgaben geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es neben der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlichen Kommunen Sachsen - Anhalt (AGFK LSA) auch eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft für den Fußverkehr, die Fußläufigkeit der Orte und die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und Pflegeaufgaben. Link zum Original
In Gewerbeparks liegt der Fokus auf intelligenter Logistik und umweltfreundlichen Transportsystemen mit mehr Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Auch auf intelligente Logistik und umweltfreundliche Transportsysteme mit mehr Elektromobilität soll der Fokus gelegt werden. Link zum Original
Neue Gewerbegebiete werden gut an ÖPNV, Wohngebiete, Bahnnetz und Radwegenetz angebunden.
Wortlaut im Programm
Um Verkehr zu vermeiden, sollen neue Gewerbegebiete gut an den öffentlichen Nahverkehr, mit guten Anbindungen zu den Wohngebieten, an das Bahnnetz und an das Radwegenetz angeschlossen werden. Link zum Original
Den Kommunen wird eine fahrradfreundliche Musterstellplatzsatzung mit hohen Qualitätsstandards zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine fahrradfreundliche Musterstellplatzsatzung den Kommunen zur Verfügung stellen, welche hohe Qualitätsstandards festlegt und den Kommunen M usterlösungen aufzeigt. Link zum Original
Wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, werden Menschen auch abends und nachts gut mit Bus und Bahn angebunden.
Wortlaut im Programm
Wo es keine Möglichkeiten zum Ausgehen gibt, sollten die Menschen mit guten Bus - und Bahnanbindungen auch abends und nachts angebunden sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.