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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.03.2021 · Original

Das Programm enthält 31 von 476 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 31
  1. Ein landesweites Schülerticket wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für die Einführung eines landesweiten Schülertickets einsetzen. Link zum Original
  2. Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste dürfen das landesweite Schülerticket ebenfalls nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Ticket soll jedoch nicht nur der Schülerbeförderung dienen, auch Teilnehmer der anerkannten Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) sollen dieses für ganz Sachsen-Anhalt geltende Ticket nutzen dürfen. Link zum Original
  3. Die Verkehrsinfrastruktur soll weiter ausgebaut und unterhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten werden. Link zum Original
  4. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken soll unverzüglich abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. Link zum Original
  5. Ein Gesamtkonzept zur Refinanzierung soll den langfristigen Abbau des Investitionsstaus sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann. Link zum Original
  6. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist Leitprinzip der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Link zum Original
  7. Straßensanierung und der Bau notwendiger Autobahnen und Bundesstraßen sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. Link zum Original
  8. Ortsumfahrungen sollen schneller gebaut werden, um Ortskerne zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch Ortsumfahrungen müssen schneller realisiert werden, um die Ortskerne zu entlasten. Link zum Original
  9. Die Finanzierung der Fährverbindungen soll per Gesetzesänderung auf das Land übertragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Fährverbindungen im Land langfristig zu erhalten, wollen wir die Finanzierung insbesondere im ländlichen Raum durch Gesetzesänderungen dem Land übertragen. Link zum Original
  10. Das Automobil mit Verbrennungsmotor wird als Grundlage der Mobilität bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Link zum Original
  11. Der öffentliche Nahverkehr soll als Ergänzung zum Pkw weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. Link zum Original
  12. Die Kommunen sollen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. Link zum Original
  13. Der Rückbau von Bahnhöfen wie Jütrichau soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rückbau von Bahnhöfen wie zum Beispiel dem Bahnhof Jütrichau zwischen Zerbst und Roßlau muss gestoppt werden. Link zum Original
  14. Stillgelegte Bahnstrecken sollen, wo möglich und sinnvoll, reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel müssen stillgelegte Bahngleise, wo immer es möglich und sinnvoll ist, wiederbelebt werden. Link zum Original
  15. Die Heidebahn zwischen Wittenberg und Eilenburg soll länderübergreifend in den Nahverkehr übernommen und regelmäßig befahren werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den öffentlichen Nahverkehr übernommen und regelmäßig befahren werden. Link zum Original
  16. Die vorhandenen Parkkapazitäten sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die vorhandenen Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand berichtet wird. Link zum Original
  17. Über den Ausbau der Parkkapazitäten soll halbjährlich in einem Monitoring berichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die vorhandenen Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand berichtet wird. Link zum Original
  18. Behindertenparkplätze sollen erhalten bleiben, ungenutzte Überkapazitäten aber nicht vorgehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu müssen; es darf aber auch nicht sein, dass sinnfreie Überkapazitäten vorgehalten werden. Link zum Original
  19. Die Landesförderung für Lastenräder soll ersatzlos eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Anschaffung von Lastenrädern eine Förderrichtlinie erlassen. Hierbei können neben Privatpersonen auch Verbände oder Vereine in den Genuss einer Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro kommen. Diese einseitige Bevorzugung von Verkehrsteilnehmern im Zeichen der Klimaideologie lehnen wir entschieden ab. Individualverkehr ist reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler alimentiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, derartige Förderprogramme ersatzlos einzustellen. Link zum Original
  20. Individualverkehr soll nicht aus Steuermitteln gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Individualverkehr ist reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler alimentiert werden. Link zum Original
  21. Verbrennungsmotoren sollen weiter genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren ein und lassen nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und der darauf beruhende Wohlstand gefährdet wird. Link zum Original
  22. Jede Förderung von Elektroautos wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir jedwede Förderung von E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren gerichtete Maßnahme entschieden ab. Link zum Original
  23. Jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren gerichtete Maßnahme wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir jedwede Förderung von E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren gerichtete Maßnahme entschieden ab. Link zum Original
  24. Einschränkungen oder Verbote des Motorradfahrens werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns wie bisher so auch zukünftig gegen jeden Versuch werden, das Motorrad-Hobby einzuschränken oder verbieten. Link zum Original
  25. Radwege sollen bereits bei der Planung neuer Landesstraßen berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner sollen Radwege bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Link zum Original
  26. Die Landesfördermittel für kommunale Radverkehrsnetze sollen deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen. Link zum Original
  27. Der Bund soll den Elster-Saale-Kanal fertigstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns deshalb u.a. dafür einsetzen, dass der Bund den Elster-Saale-Kanal fertigstellt. Link zum Original
  28. Zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur wird das Straßennetz ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande gehören auch der Ausbau des Straßennetzes. Link zum Original
  29. Die sogenannte Hosenträgervariante in der Altmark wird schnellstens umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Beispiel hierfür soll die sogenannte ‚Hosenträgervariante‘ in der Altmark genannt werden, die schnellstens umgesetzt werden muss. Link zum Original
  30. Mit der B190n wird ein Lückenschluss zwischen A14 und A39 hergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittels der B190n muss es einen Lückenschluss zwischen der A14 und A39 geben, damit auch die dortigen ländlichen Räume erschlossen werden. Link zum Original
  31. Die B184 als Ortsumgehung von Roßlau wird schneller umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine schnellere Umsetzung der B184 als Ortsumgehung von Roßlau. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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