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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen 2019 · Original

Das Programm enthält 115 von 1.310 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 115
  1. Busse und Bahnen in Sachsen sollen häufiger fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Sachsen, in dem Bus und Bahn öfter kommen, mit einem einheitlichen, einfachen und preiswerten Tarifsystem und einer Landesverkehrsgesellschaft. Link zum Original
  2. Für den Nahverkehr in Sachsen soll es ein einheitliches, einfaches und preiswertes Tarifsystem geben.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Sachsen, in dem Bus und Bahn öfter kommen, mit einem einheitlichen, einfachen und preiswerten Tarifsystem und einer Landesverkehrsgesellschaft. Link zum Original
  3. Für den Nahverkehr in Sachsen soll eine Landesverkehrsgesellschaft geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Sachsen, in dem Bus und Bahn öfter kommen, mit einem einheitlichen, einfachen und preiswerten Tarifsystem und einer Landesverkehrsgesellschaft. Link zum Original
  4. Ein kostenfreies Schülerticket wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Vorhaben ist daher auch die Einführung eines kostenfreien Schülertickets. Link zum Original
  5. Sichere Radwegenetze werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns beispielsweise für den Ausbau sicherer Radwegenetze, öffentlicher Grün- und Sportflächen und die Förderung des Naturschutzes ein. Link zum Original
  6. Die Nahverkehrsangebote in den ländlichen Räumen werden verdichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Nun geht es darum, die Angebote in den ländlichen Räumen zu verdichten, moderne Lösungen wie „PlusBus“ und den „SachsenTakt“ umzusetzen und das Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler einzuführen. Link zum Original
  7. Moderne Lösungen wie „PlusBus“ und der „SachsenTakt“ werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nun geht es darum, die Angebote in den ländlichen Räumen zu verdichten, moderne Lösungen wie „PlusBus“ und den „SachsenTakt“ umzusetzen und das Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler einzuführen. Link zum Original
  8. Ein Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler in Sachsen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nun geht es darum, die Angebote in den ländlichen Räumen zu verdichten, moderne Lösungen wie „PlusBus“ und den „SachsenTakt“ umzusetzen und das Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler einzuführen. Link zum Original
  9. Eine sächsische Landesverkehrsgesellschaft wird gegründet, um eine integrierte Mobilitätspolitik für Ballungszentren und ländliche Räume zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine sächsische Landesverkehrsgesellschaft gründen, und so den Weg frei machen für eine integrierte Mobilitätspolitik, die den Menschen in den Ballungszentren und in den ländlichen Räumen gleichermaßen nutzt. Link zum Original
  10. Der Anteil des Schienenverkehrs am Gütertransport wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Anteil des umweltschonenden Schienenverkehrs beim Transport von Gütern deutlich erhöhen. Link zum Original
  11. Mobilitätskonzepte stärken den öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Mobilitätskonzepte stärken den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Radverkehr. Link zum Original
  12. Sachsen soll zum Kernland der Elektromobilität werden, vorrangig mit Zug, Straßenbahn, Elektrobus und E-Bikes.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen wollen wir zum Kernland der Elektromobilität machen. Das heißt für uns an erster Stelle Zug, Straßenbahn, Elektrobus und E-Bikes und in zweiter Linie Förderung von Carsharing und Elektroautos, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  13. Carsharing und Elektroautos werden gefördert, gerade im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen wollen wir zum Kernland der Elektromobilität machen. Das heißt für uns an erster Stelle Zug, Straßenbahn, Elektrobus und E-Bikes und in zweiter Linie Förderung von Carsharing und Elektroautos, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
  14. Es werden preiswerte und attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt die Schaffung preiswerter und attraktiver Angebote im ÖPNV ebenso bei wie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Link zum Original
  15. Die Radwegeinfrastruktur wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu trägt die Schaffung preiswerter und attraktiver Angebote im ÖPNV ebenso bei wie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Link zum Original
  16. Durch automatisierte Fahrfunktionen sollen neue Mobilitätsangebote bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue und moderne Mobilitätsangebote zur Verfügung stellen. Dies werden wir durch die Einführung automatisierter Fahrfunktionen, die für eine breite Anwendung geeignet sind, erreichen. Link zum Original
  17. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Link zum Original
  18. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut, um attraktive Lebensbedingungen für junge Familien zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Infrastruktur werden wir attraktive Lebensbedingungen besonders für junge Familien schaffen. Link zum Original
  19. Die Ermöglichung von Mobilität ist eine wichtige Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Ermöglichung von Mobilität eine wichtige Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  20. Mobilität soll allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen und einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Sie muss einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein. Link zum Original
  21. Der begrenzte öffentliche Raum soll gerecht auf die Verkehrsarten aufgeteilt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig benötigen alle diese Verkehrsarten öffentlichen Raum, der allerdings nicht unbegrenzt verfügbar ist. Eine gerechte Aufteilung ist daher unerlässlich. Link zum Original
  22. Für jeden Weg und jeden Gütertransport soll die einfachste, sicherste, umweltfreundlichste und wirtschaftlich sowie räumlich günstigste Fortbewegungsart ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine integrierte Verkehrspolitik hat zum Ziel, für jeden Weg, den Menschen zurücklegen wollen und für jedes Gut, das transportiert werden muss, jene Art der Fortbewegung zu ermöglichen, welche die einfachste, sicherste, umweltfreundlichste und wirtschaftlich sowie räumlich günstigste ist. Link zum Original
  23. Der Anteil des ÖPNV und des Schienentransports am gesamten Verkehrsaufkommen soll in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, den Anteil des ÖPNV und des Schienentransports am gesamten Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Link zum Original
  24. Der ÖPNV soll im Verkehr der Zukunft eine größere Rolle einnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Und auch um unserer Umwelt willen muss der ÖPNV beim Verkehr der Zukunft eine größere Rolle einnehmen. Link zum Original
  25. Die Empfehlungen der Strategiekommission für den ÖPNV werden Schritt für Schritt umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben im Jahr 2015 die „Strategiekommission für den ÖPNV“ ins Leben gerufen, an der die Verkehrsunternehmen, die Verkehrszweckverbände, die Kommunen und Landkreise, die Wissenschaft und alle Fraktionen des Landtages beteiligt waren. Sie hat Ende des Jahres 2017 in einem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen vorgelegt, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Link zum Original
  26. Der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen soll sachsenweit von rund 10 auf mindestens 20 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen wollen wir sachsenweit von derzeit rund 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent erhöhen. Link zum Original
  27. Der ÖPNV-Anteil soll in den Oberzentren mindestens 30 Prozent, in verdichteten Räumen mindestens 20 Prozent und im ländlichen Raum mindestens 10 Prozent erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    In den Oberzentren wollen wir einen Wert von mindestens 30 Prozent erreichen, in den verdichteten Räumen mindestens 20 Prozent, im ländlichen Raum mindestens 10 Prozent. Link zum Original
  28. ÖPNV-Tickets sollen günstig und einfach zu erwerben sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten die Tickets günstig und einfach zu erwerben sein. Link zum Original
  29. Maßnahmen des Mobilitätsmanagements sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Maßnahmen des Mobilitätsmanagements fördern und Beschäftigten und Unternehmen ermöglichen, ihre Verkehre noch effizienter zu gestalten. Link zum Original
  30. Beschäftigte und Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehre effizienter zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Maßnahmen des Mobilitätsmanagements fördern und Beschäftigten und Unternehmen ermöglichen, ihre Verkehre noch effizienter zu gestalten. Link zum Original
  31. Der Anteil der Bevölkerung mit Anbindung an das ÖPNV-Grundnetz innerhalb von 300 Metern soll von 52 auf 80 Prozent steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anteil der sächsischen Bevölkerung, der an das ÖPNV-Grundnetz angebunden ist, das heißt, innerhalb von 300 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel erreicht, das in regelmäßiger Taktung fährt, soll von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigen. Link zum Original
  32. Werktags soll größtenteils stündlich, mindestens aber zweistündlich eine ÖPNV-Anbindung bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Nutzerinnen und Nutzern soll werktags größtenteils stündlich, mindestens aber zweistündlich eine ÖPNV-Anbindung zur Verfügung stehen. Link zum Original
  33. Mit den Projekten PlusBus und TaktBus soll das ÖPNV-Grundnetz deutlich ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Umsetzung der Projekte „PlusBus“ und „TaktBus“ werden wird das Grundnetz deutlich ausdehnen und viele sächsische Gemeinden einbinden können. Link zum Original
  34. Statt einer nachfrageorientierten soll eine angebotsorientierte ÖPNV-Politik verfolgt werden, bei der die Versorgung der Bevölkerung Vorrang hat.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir den bereits eingeschlagenen Paradigmenwechsel fortsetzen und statt einer nachfrageorientierten ÖPNV-Politik, welche die Wirtschaftlichkeit einer Strecke als oberstes Gebot formulierte, eine angebotsorientierte ÖPNV-Politik verfolgen, bei der die Versorgung der Bevölkerung an oberster Stelle steht. Link zum Original
  35. Nach dem Vorbild anderer Länder soll eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden und nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft – die Sächsische Mobilitätsgesellschaft – gründen. Link zum Original
  36. Die Landesverkehrsgesellschaft soll ein Netz landesbedeutsamer Bus- und Bahnverkehre definieren und weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden und nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft – die Sächsische Mobilitätsgesellschaft – gründen. Diese soll die politischen Zielstellungen für den Nahverkehr mit Bahnen, Bussen und Straßenbahnen im Freistaat umsetzen und ein Netz landesbedeutsamer Bus- und Bahnverkehre definieren und weiterentwickeln. Link zum Original
  37. Stadtverkehre und lokale Bus- und Nahverkehre sollen einschließlich Nahverkehrsplänen und Investitionen weiter auf kommunaler Ebene organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei sicherstellen, dass Stadtverkehre, die lokalen Bus- und Nahverkehre zwischen den Dörfern sowie zwischen unseren kleineren Städten und Gemeinden wie bisher weiter auf kommunaler Ebene organisiert und bestimmt werden können. Dazu gehören die Entscheidung über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen wie auch Investitionen in regionale Bus- und Nahverkehre. Link zum Original
  38. Ein SachsenTakt als umfassender, abgestimmter Fahrplan für Schiene und überregionale Busverkehre soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen SachsenTakt einführen, also einen umfassenden Fahrplan für die Schiene und überregionale Busverkehre, der die Verkehrslinien in und nach Sachsen aufeinander abstimmt. Link zum Original
  39. Die allermeisten Gemeinden im ländlichen Raum sollen mindestens im Zweistundentakt von früh bis spät an sieben Tagen erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    So werden wir sicherstellen, dass die allermeisten Gemeinden im ländlichen Raum mindestens im Zweistundentakt von früh bis spät und an sieben Tagen in der Woche erreichbar sind und die Fahrzeiten der einzelnen Verkehrsmittel aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
  40. Schrittweise soll ein einheitlicher SachsenTarif eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schrittweise wollen wir mit einem einheitlichen SachsenTarif dafür sorgen, dass die Menschen im ganzen Freistaat einfach, bezahlbar und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln mobil sein können. Link zum Original
  41. Der ÖPNV-Vertrieb soll modernisiert und digitalisiert werden, sodass Tickets mit einer sachsenweiten App erworben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir den Vertrieb im ÖPNV modernisieren und digitalisieren, damit der einfache Ticketerwerb mit einer sachsenweiten App möglich wird. Link zum Original
  42. Die Digitalisierung soll im ÖPNV etwa für elektronisches Fahrgastmanagement und Sharing-Angebote genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch über den Vertrieb hinaus wollen wir helfen, das Potential der Digitalisierung für den ÖPNV zu nutzen, etwa beim elektronischen Fahrgastmanagement und Sharing-Angeboten. Link zum Original
  43. Die bestehenden länderübergreifenden Tarife sollen gestärkt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden länderübergreifenden Tarife wollen wir weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
  44. Für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund soll ein gemeinsamer Tarif mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) soll ein gemeinsamer Tarif mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sichergestellt werden. Link zum Original
  45. Die Bundesmittel für den regionalen und lokalen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel) sollen weiter erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Bundesmittel für den regionalen und lokalen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel und Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zukünftig weiter erhöht werden. Link zum Original
  46. Das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV soll zur Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV, um Infrastruktur und Fahrzeuge im ÖPNV und SPNV zu modernisieren. Link zum Original
  47. Barrierefreiheit soll bei allen ÖPNV-Investitionen höchste Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung von Barrierefreiheit muss bei allen Investitionen höchste Priorität genießen. Link zum Original
  48. Ab dem Schuljahr 2020/21 soll es für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der Entfernung ein kostengünstiges Bildungsticket geben.

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    Wortlaut im Programm
    Im nächsten Schritt wird es zum Schuljahresbeginn 2020/21 auch für alle Schülerinnen und Schüler, egal ob ihr Wohnort über oder unter der derzeitigen Entfernungsschwelle liegt, ein kostengünstiges Bildungsticket geben. Link zum Original
  49. Ein sachsenweites Ticketangebot soll auch Menschen in Freiwilligendiensten einschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für ein sachsenweites Angebot ein, das auch Menschen in Freiwilligendiensten einschließt. Link zum Original
  50. Die Förderung von Bürgerbusvereinen im ländlichen Raum soll in Verantwortung der Verkehrsverbünde weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir in der Verantwortung der Verkehrsverbünde die Förderung sogenannter Bürgerbusvereine weiterentwickeln. Link zum Original
  51. Der Versicherungsschutz für Fahrerinnen und Fahrer von Bürgerbussen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir in der Verantwortung der Verkehrsverbünde die Förderung sogenannter Bürgerbusvereine weiterentwickeln. Sie sollen eine zusätzliche Ergänzung zum ÖPNV darstellen, wo keine Linien eingerichtet werden können. Dabei muss vor allem der Versicherungsschutz für die Fahrerinnen und Fahrer verbessert werden. Link zum Original
  52. Die Entwicklung einer integrierten App für Bürgerbusse und Ride-Sharing soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der digitalen Vernetzung entstehen neue Möglichkeiten für Bürgerbusse und Ride-Sharing. Hier wollen wir die Entwicklung einer integrierten App fördern. Link zum Original
  53. Die Einführung sächsischer Sozialtarife im ÖPNV für Menschen mit kleinen Einkommen und im Sozialleistungsbezug soll geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich auch Menschen mit kleinen Einkommen und im Sozialleistungsbezug Bus und Bahn leisten können, wollen wir die Einführung sächsischer Sozialtarife prüfen. Link zum Original
  54. Der ÖPNV soll für alle gleichermaßen bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    ÖPNV ist Daseinsvorsorge; wir wollen, dass ihn sich alle gleichermaßen leisten können. Link zum Original
  55. Die Einführung eines 365-Euro-Tickets, beginnend in den Städten, soll durch Unterstützung beim Aufbau der nötigen Infrastruktur gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir – beginnend in den Städten – die Einführung eines 365-Euro-Tickets unterstützen, indem wir bei der Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur unter die Arme greifen. Link zum Original
  56. Straßen sollen Räume erschließen, gute Anbindungen ermöglichen und angemessen dimensioniert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen müssen Räume erschließen, gute Anbindungen ermöglichen und angemessen dimensioniert sein, um den nötigen Verkehr zu tragen. Link zum Original
  57. Jeder Bau eines neuen oder größeren Verkehrsweges muss als Eingriff in Natur und Bürgerrechte wohlbegründet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist jeder Bau eines neuen oder größeren Verkehrsweges ein Eingriff in die Natur und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, und muss daher wohlbegründet sein. Link zum Original
  58. Erhalt, Ausbau und Netzergänzung von Straßen haben weiterhin Vorrang vor Neubau und zusätzlichem Flächenverbrauch.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt, der Ausbau und die Netzergänzung gehen dabei auch weiterhin vor Neubau und die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen. Link zum Original
  59. Der pauschale Anteil der Förderung im kommunalen Straßenbau soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den pauschalen Anteil im Straßenbau erhöhen und die Förderverfahren weiter erleichtern. Link zum Original
  60. Die vorrangigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 für Sachsens Straßen sollen zügig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die vorrangigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 für Sachsens Straßen zügig und passend umgesetzt werden. Link zum Original
  61. Der Landesverkehrsplan 2030 soll konsequent umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Landesverkehrsplan 2030 setzen wir konsequent um, wichtig ist uns dabei eine regelmäßige Überprüfung der Ziele. Link zum Original
  62. Die Ziele des Landesverkehrsplans sollen regelmäßig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Landesverkehrsplan 2030 setzen wir konsequent um, wichtig ist uns dabei eine regelmäßige Überprüfung der Ziele. Link zum Original
  63. In den Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier soll mit Hilfe des Bundes die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders in den Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier wollen wir mit Hilfe des Bundes die Verkehrsinfrastruktur verbessern und Planungen dafür beschleunigen. Link zum Original
  64. Ein Sonder-Bundesverkehrswegeplan für die Braunkohlereviere wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Sonder-Bundesverkehrswegeplan für die Reviere. Hier gilt es, auch mutige Infrastrukturprojekte in Schiene und Straße als Angebote für die Region zu schaffen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen. Link zum Original
  65. In den Revieren sollen auch mutige Schienen- und Straßenprojekte als Angebot für die Region entstehen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Sonder-Bundesverkehrswegeplan für die Reviere. Hier gilt es, auch mutige Infrastrukturprojekte in Schiene und Straße als Angebote für die Region zu schaffen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen. Link zum Original
  66. Die Lücken in den sächsischen S-Bahn-Netzen sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schließen die Lücken in unseren S-Bahn-Sternen und bauen das Netz um unsere drei sächsischen Metropolen mit guten Anschlüssen in die ländlichen Räume aus. Link zum Original
  67. Die S-Bahn-Netze um Leipzig, Dresden und Chemnitz sollen mit guten Anschlüssen in die ländlichen Räume ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schließen die Lücken in unseren S-Bahn-Sternen und bauen das Netz um unsere drei sächsischen Metropolen mit guten Anschlüssen in die ländlichen Räume aus. Link zum Original
  68. Bahnstrecken sollen zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Oberzentren reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reaktivierung von Bahnstrecken zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Oberzentren ein. Link zum Original
  69. Ein Förderprogramm soll die Städte bei Erhalt und Sanierung ihrer Bahnhöfe unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Förderprogramm aufstellen, das die Städte bei Erhalt und Sanierung ihrer Bahnhöfe unterstützt. Link zum Original
  70. Der Freistaat soll ein Mitentscheidungsrecht bei der Eisenbahninfrastruktur erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat Sachsen braucht zukünftig ein Mitentscheidungsrecht bei der Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
  71. Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Chemnitz–Bad Lausick–Leipzig im Eisenbahnfernverkehr sollen umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns beim Bund weiter für die Verbesserungen im Eisenbahnfernverkehr einsetzen, allem voran für die Umsetzung des Ausbaus und der Streckenelektrifizierung Chemnitz-Bad Lausick-Leipzig und für die Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz-Zittau. Link zum Original
  72. Die Strecken Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz–Zittau sollen im Fernverkehr verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns beim Bund weiter für die Verbesserungen im Eisenbahnfernverkehr einsetzen, allem voran für die Umsetzung des Ausbaus und der Streckenelektrifizierung Chemnitz-Bad Lausick-Leipzig und für die Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz-Zittau. Link zum Original
  73. Die Neubaustrecke Dresden–Prag soll weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der europaweit bedeutsamen Neubaustrecke Dresden-Prag treiben wir weiter voran und unterstützen auch die Verbesserung des Fern- und Regionalverkehrs nach Polen. Link zum Original
  74. Der Fern- und Regionalverkehr nach Polen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der europaweit bedeutsamen Neubaustrecke Dresden-Prag treiben wir weiter voran und unterstützen auch die Verbesserung des Fern- und Regionalverkehrs nach Polen. Link zum Original
  75. Eine Rollende Landstraße soll eingerichtet werden, um Autobahnen zu entlasten und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Einrichtung einer „Rollenden Landstraße“ und mit Unterstützung des Speditionsgewerbes wollen wir die sächsischen Autobahnen entlasten und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Link zum Original
  76. Die Mautpflicht soll auch für Fernbusse gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns beim Bund weiter dafür ein, die Wettbewerbsnachteile für die Bahn abzubauen, indem die Mautpflicht auch für Fernbusse gilt. Link zum Original
  77. Auf Bahntickets im Fernverkehr soll nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem dafür ein, auf Bahntickets im Fernverkehr nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Link zum Original
  78. Die Unterstützung bei der Instandhaltung der Infrastruktur der Sächsischen Schmalspurbahnen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen die Unterstützung bei der Instandhaltung von bestehender Infrastruktur für diese Bahnen, auch im Interesse der zahlreichen Touristen, die Sachsen jedes Jahr besuchen, fort. Link zum Original
  79. Rad- und Fußverkehr sollen systematisch in Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Teil einer sozialdemokratischen Mobilitätswende den Rad- und Fußverkehr systematisch in die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik einbeziehen und seinen Anteil am Verkehrsmix deutlich erhöhen. Link zum Original
  80. Der Anteil des Rad- und Fußverkehrs am Verkehrsmix soll deutlich steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als Teil einer sozialdemokratischen Mobilitätswende den Rad- und Fußverkehr systematisch in die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik einbeziehen und seinen Anteil am Verkehrsmix deutlich erhöhen. Link zum Original
  81. Planung und Bau sicherer Radwege in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Planung und den Bau von sicheren Radwegen nicht nur in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz vorantreiben, sondern auch das Radwegenetz entlang von Bundesstraßen und Staatsstraßen im ländlichen Raum ergänzen. Link zum Original
  82. Das Radwegenetz entlang von Bundes- und Staatsstraßen im ländlichen Raum soll ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Planung und den Bau von sicheren Radwegen nicht nur in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz vorantreiben, sondern auch das Radwegenetz entlang von Bundesstraßen und Staatsstraßen im ländlichen Raum ergänzen. Link zum Original
  83. Entlang zentraler Routen sollen Radschnellwege eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den nächsten Jahren wollen wir entlang zentraler Routen Radschnellwege einrichten. Link zum Original
  84. Die Anliegen des Radverkehrs sollen in der Verwaltung besser abgebildet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden und unnötige Hindernisse für die Planung beseitigen. Link zum Original
  85. Die Radverkehrskonzeption von 2014 soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Radverkehrskonzeption von 2014 werden wir weiterentwickeln und Zielstellungen für den Rad- und Fußverkehr in das sächsische Mobilitätsgesetz einfließen lassen. Link zum Original
  86. Zielstellungen für den Rad- und Fußverkehr sollen in das sächsische Mobilitätsgesetz aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Radverkehrskonzeption von 2014 werden wir weiterentwickeln und Zielstellungen für den Rad- und Fußverkehr in das sächsische Mobilitätsgesetz einfließen lassen. Link zum Original
  87. Verkehrsministerium und Straßenbauverwaltung sollen mit zusätzlichen Stellen für Radverkehrsexpertinnen und -experten deutlich aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit zusätzlichen Personalmitteln für Radverkehrsexpertinnen und -experten werden wir das sächsische Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltung deutlich aufstocken und die interkommunale Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (AGFS) in Sachsen langfristig institutionalisieren. Link zum Original
  88. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte in Sachsen soll langfristig institutionalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit zusätzlichen Personalmitteln für Radverkehrsexpertinnen und -experten werden wir das sächsische Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltung deutlich aufstocken und die interkommunale Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (AGFS) in Sachsen langfristig institutionalisieren. Link zum Original
  89. Bei der Vergabe von Fördermitteln soll ein stärkerer Fokus auf die Gehwegsanierung gelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Ausreichung von Fördermitteln wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Gehwegsanierung setzen. Link zum Original
  90. Die Förderung von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen soll ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehende Förderung von Fahrradparkhäusern und -abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen jenseits von Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungsstellen wollen wir ausweiten. Link zum Original
  91. Die Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV (Bike&Ride) soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist es uns wichtig, die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern (Bike&Ride) und im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft landeseinheitliche Regelungen zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn zu erlassen. Link zum Original
  92. Im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft sollen landeseinheitliche Regeln zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn erlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem ist es uns wichtig, die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern (Bike&Ride) und im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft landeseinheitliche Regelungen zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn zu erlassen. Link zum Original
  93. Die Erreichbarkeit radtouristischer Ziele mit der Bahn soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erreichbarkeit radtouristischer Ziele mit der Bahn verbessern. Link zum Original
  94. Neue Verkehrstechnologien sollen dem Leben der Menschen dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns haben die neuen Technologien eine dienende Funktion für das Leben der Menschen. Link zum Original
  95. Der flächendeckende Ausbau von Lade- und Wasserstofftankstelleninfrastruktur soll vorangebracht werden, indem Einrichtungen des Freistaats dafür zugänglich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu den flächendeckenden Ausbau der Lade- und Tankstelleninfrastruktur voranbringen, indem an Einrichtungen des Freistaates Sachsen entsprechende Möglichkeiten zugänglich gemacht werden. Link zum Original
  96. Alternative Antriebe sollen im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung durch Förderprogramme unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung wollen wir alternative Antriebe durch Förderprogramme unterstützen und Modellprojekte im Umweltverbund fördern. Link zum Original
  97. Modellprojekte im Umweltverbund sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung wollen wir alternative Antriebe durch Förderprogramme unterstützen und Modellprojekte im Umweltverbund fördern. Link zum Original
  98. Smart-City- und Smart-Logistics-Konzepte sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen smart city- und smart logistics-Konzepte fördern und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Erprobung schaffen. Link zum Original
  99. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zur Erprobung von Smart-City- und Smart-Logistics-Konzepten sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen smart city- und smart logistics-Konzepte fördern und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Erprobung schaffen. Link zum Original
  100. Der Freistaat soll die Vernetzung von Verkehrsträgern durch Förderung multimodaler Pilotprojekte vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern soll der Freistaat durch die Förderung von multimodalen Pilotprojekten vorantreiben. Link zum Original
  101. Forschung, Erprobung und Tests zum automatisierten Fahren, auch im ÖPNV/SPNV und bei Nutz- und Lieferfahrzeugen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forschung, Erprobungen und Tests, auch im straßen- und schienengebundenen ÖPNV/ SPNV sowie bei Nutz- und Lieferfahrzeugen, um Chancen und Risiken besser zu verstehen. Link zum Original
  102. Ein Beirat zur Digitalisierung des Verkehrs soll die Staatsregierung beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Beirat zur Digitalisierung des Verkehrs ins Leben rufen, der die Staatsregierung bei der verkehrspolitischen Begleitung und Steuerung des Digitalisierungsprozesses berät. Link zum Original
  103. Das Verkehrssicherheitsprogramm für Sachsen soll fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schreiben das Verkehrssicherheitsprogramm für Sachsen fort und passen es an neue Herausforderungen an. Link zum Original
  104. Ziel ist die Vision Zero mit null Verkehrstoten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel bleibt die „Vision Zero“ (null Verkehrstote). Link zum Original
  105. Wo erforderlich, sollen Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es erforderlich ist, setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Maßnahmen ein, die einen besseren Verkehrsfluss ermöglichen. Link zum Original
  106. Die Unterstützung der Mobilitätserziehung in Kindergärten und Schulen sowie der Verkehrssicherheitstrainings wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen die Unterstützung der Mobilitätserziehung an unseren Kindergärten und Schulen und bei der Durchführung der Verkehrssicherheitstrainings fort. Link zum Original
  107. Ein größerer Teil des Güterverkehrs soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, einen größeren Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Link zum Original
  108. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur, vor allem die Neubaustrecke Dresden–Prag und die Elektrifizierung von Chemnitz–Leipzig, Dresden–Görlitz und Cottbus–Görlitz, soll mit Bund, Bahn, Tschechien und Polen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu treiben wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Zusammenarbeit mit dem Bund, der Deutschen Bahn und unseren Nachbarstaaten Tschechien und Polen voran, vor allem die Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Strecken Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz. Link zum Original
  109. Einrichtung und Ausbau von Umschlagpunkten wie Railports und Häfen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Einrichtung und den Ausbau von Umschlagpunkten (Railports, Häfen etc.) fördern. Link zum Original
  110. Engpässe auf Straßen, insbesondere auf Staatsstraßen und Autobahnen wie der A4 zwischen Nossen, Dresden und Bautzen, sollen wo nötig beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es nötig ist, müssen Infrastrukturengpässe auf der Straße erweitert werden, um das Zusammenspiel von Personen- und Güterverkehr zu verbessern, insbesondere auf und an Staatsstraßen sowie Bundesautobahnen, etwa auf der A4 zwischen Nossen und Dresden bzw. Dresden und Bautzen. Link zum Original
  111. An Autobahnen und Bundesstraßen sollen hunderte zusätzliche Lkw-Stellplätze eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Bedingungen für Kraftfahrer auf Sachsens Straßen zu verbessern, setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass hunderte zusätzliche Stellplätze an Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet werden. Link zum Original
  112. Kommunen und Unternehmen sollen bei der Einführung umweltfreundlicher Stadtlogistikkonzepte gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um der Problematik von zugeparkten Rad- und Fußwegen sowie steigender Abgas- und Lärmbelastung zu begegnen, fördern wir Kommunen und Unternehmen bei der Einführung umweltfreundlicher Stadtlogistikkonzepte. Link zum Original
  113. Die beiden Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Erhalt der beiden Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Link zum Original
  114. Der Wachstumskurs des Flughafens Leipzig/Halle wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten den Wachstumskurs und halten am 24-Stunden-Flughafen Leipzig fest. Link zum Original
  115. Am 24-Stunden-Betrieb des Flughafens Leipzig wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten den Wachstumskurs und halten am 24-Stunden-Flughafen Leipzig fest. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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